Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.11.2010

OVG NRW (jagdaufseher, verwaltungsgericht, kläger, erforderlichkeit, errichtung, zweifel, jagdhütte, wirtschaftliche betrachtungsweise, rechtssatz, ursächlicher zusammenhang)

Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 2124/09

Datum:

11.11.2010

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

2. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 A 2124/09

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfah-rens jeweils zur

Hälfte. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht

erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfah-ren auf 20.000,- Euro

festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen

Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO), begründen weder ernstliche Zweifel an der

Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.) noch

ergeben sie besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten der Rechtssache

im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (2.) oder deren grundsätzliche Bedeutung

gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (3.). Ebenso wenig ergibt sich (4.) aus ihnen eine

Abweichung des Urteils von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des

Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des

Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, auf der das Urteil beruht

(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) oder ein der Beurteilung des

beschließenden Senats unterliegenden Verfahrensmangel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5

VwGO, auf dem die Entscheidung beruhen kann (5.).

1. Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn erhebliche

Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer

rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird. Sie sind (nur) begründet,

wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung

oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage

gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im

Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage

beantworten lässt.

Derartige Zweifel weckt das Antragsvorbringen nicht.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids

vom 10. Dezember 2007 zu verpflichten, über den Bauantrag vom 3./7. September 2007

in der Gestalt des Nachtragbauantrags vom 8. Mai 2009 auf Errichtung eines

Jagdhauses mit Carport und Nebenräumen zur Wildverarbeitung auf dem Grundstück

Gemarkung S. , Flur 21, Flurstücke 192 und 194, unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, als unzulässig abgewiesen. Das

Gericht sei grundsätzlich verpflichtet, die Sache selbst spruchreif zu machen, wenn der

Erlass des beantragten Verwaltungsakts - wie hier einer Baugenehmigung - nicht im

Ermessen der Behörde stehe. Ein Ausnahmefall von diesem Grundsatz liege nicht vor.

Die Klage wäre auch unbegründet. Das Bauvorhaben sei nicht gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4

BauGB im Außenbereich privilegiert zulässig. Als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2

BauGB beeinträchtige es öffentliche Belange, weil es jedenfalls den Darstellungen des

Flächennutzungsplans der Beigeladenen widerspreche und die Verfestigung einer

Splittersiedlung befürchten lasse.

Die dagegen von den Klägern erhobenen Einwände bleiben ohne Erfolg.

1.1 Es kann offen bleiben, ob sich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der

angegriffenen Entscheidung daraus ergeben, dass das Verwaltungsgericht die Klage

als unzulässig abgewiesen hat.

Gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts ließe sich einerseits anführen, dass es

grundsätzlich in der Dispositionsbefugnis eines Klägers liegt, auch ein prozessuales

"Weniger" wie eine Neubescheidung einzuklagen, als er nach seinem Vorbringen

maximal erreichen könnte.

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 6 B 47.06 -, NVwZ

2007, 104 = juris Rn. 13, mit weiteren Nachweisen, Urteil vom 28. März

1968 - VIII C 22.67 -, BVerwGE 29, 239 = NJW 1968, 1643 = juris Rn. 10;

Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, § 113 Rn. 201 ff.; Wolff, in:

Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 113 Rn. 451 (demzufolge das

Gericht bei gebundenen Entscheidungen allerdings darauf hinwirken

müsse, dass ein sachdienlicher Antrag gestellt werde).

Für die Auffassung des Verwaltungsgericht könnte anderseits sprechen, dass bei

gebundenen Genehmigungsansprüchen - wie dem hier geltend gemachten Anspruch

aus § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW - grundsätzlich § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO greift,

wonach das Gericht verpflichtet ist, die Sache umfassend spruchreif zu machen und

eine Neubescheidung in diesen Fällen nur ausnahmsweise bei sogenannten

"steckengebliebenen Verfahren" in Betracht kommt, wenn ansonsten im

Veraltungsverfahrens noch nicht behandelte komplexe Fragen erstmals im gerichtlichen

Verfahren geprüft werden müssten.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juni 2003 - 4 B 14.03 -, NVwZ-RR 2003,

719 = BRS 66 Nr. 157 = juris Rn. 6, und vom 25. November 1997 - 4 B

179.97 -, NVwZ-RR 1999, 74 = juris Rn. 3, jeweils mit weiteren

Nachweisen; OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2007 - 8 A 2677/06 -, BRS 71

Nr. 109 = juris Rn. 28 f. (zum Immissionsschutzrecht); OVG R.-P., Urteil vom

27. Januar 2010 - 1 A 10779/09 -, NVwZ-RR 2010, 468 = juris Rn. 39 f., mit

weiteren Nachweisen.

Eine solche Situation liegt hier aber nicht vor und wird auch von den Klägern nicht

geltend macht.

Einer abschließenden Klärung bedarf die aufgeworfene Frage nicht, denn das

Verwaltungsgericht hat die Klageabweisung selbstständig tragend auch auf die

Unbegründetheit des geltend gemachten Anspruchs gestützt. Da die

Klageabweisungsgründe zur Unzulässigkeit und Unbegründetheit als gleichwertig zu

betrachten sind, ist die Berufung in Fällen der vorliegenden Art nur dann zuzulassen,

wenn der Rechtsmittelführer auch hinsichtlich der Begründetheit darlegt, warum die

Ausführungen des Verwaltungsgerichts die angefochtene Entscheidung insoweit nicht

tragen.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. April 2003 - 4 B 29.03 -, juris Rn. 2, und

vom 17. März 1998 - 4 B 25.98 -, BRS 60 Nr. 142 = juris Rn. 2; Seibert, in:

Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 124 a Rn. 112.

1.2 Letzteres zeigt der Zulassungsantrag jedoch nicht auf.

Davon, dass das Verwaltungsgericht infolge der Annahme der Unzulässigkeit der Klage

eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem von den Klägern geltend gemachten

Anspruch unterlassen und die materiellen Genehmigungsvoraussetzungen nur

kursorisch geprüft habe, kann nicht die Rede sein. Das Verwaltungsgericht hat auf S. 11

bis S. 24 des Urteilsabdrucks eingehend begründet, dass das im Streit stehende

Vorhaben der Errichtung eines Jagdhauses mit Carport sowie Kühl- und Zerwirk-

räumen zur Wildverarbeitung nach § 35 BauGB bauplanungsrechtlich unzulässig ist,

namentlich kein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB darstellt. Die

insgesamt überzeugenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts werden durch das

Zulassungsvorbringen nicht ernstlich in Zweifel gezogen.

a) Insbesondere spricht nichts dafür, dass das Verwaltungsgericht die rechtlichen

Maßstäbe, nach denen sich bewertet, ob ein Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 4

Alt. 3 BauGB wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich

ausgeführt werden soll, verkannt hätte.

Es hat sich bei der Auslegung der genannten Vorschrift ausweislich S. 12 ff. des

Entscheidungsabdrucks von dem in der Rechtsprechung insbesondere des

Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Verständnis des Privilegierungstatbestands

und den danach maßgeblichen Bewertungskriterien leiten lassen. Danach setzt § 35

Abs. 1 Nr. 4 BauGB insbesondere die Wertung voraus, ob das Vorhaben nach Lage der

Dinge wegen seiner Zweckbestimmung hier und so sachgerecht nur im Außenbereich

untergebracht werden kann. Zu dieser Wertung gehört - vorrangig - die Entscheidung,

ob das Vorhaben überhaupt ausgeführt werden soll. Ein Vorhaben "soll" in diesem

Sinne im Außenbereich nicht ausgeführt werden, wenn es zur Erfüllung der zulässigen

und an sich außenbereichsadäquaten Funktion nicht erforderlich ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 1995 - 4 B 209.95 -, BRS 57

Nr. 189 = juris Rn. 3, Urteile vom 14. März 1975 - IV C 41.73 -, BVerwGE 48,

109 = NJW 1975, 2114 = juris Rn. 25, und vom 14. Mai 1969 - IV C 19.68 -,

BVerwGE 34, 1 = juris Rn. 16.

Davon, dass dies auch im Hinblick auf - im Ansatz gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB

privilegierungsfähige - Einrichtungen zur Jagdausübung gilt, ist das Verwaltungsgericht

ausgegangen und ist - nachvollziehbar - im Rahmen der Einzelfallbewertung unter

Auswertung des klägerischen Vorbringens und der von den Klägern eingereichten

Gutachten des Herrn Dr. I. , eines öffentlich bestellten und vereidigten

Sachverständigen für Forstwirtschaft, vom 13. März 2008 und vom 14. April 2009 zu

dem Ergebnis gelangt, das Jagdhaus sei am Standort C. nicht erforderlich. Ein

zweiter Jagdaufseher könne seinen Wohnsitz außerhalb des Jagdreviers etwa im

weniger als 2 km von dem Baugrundstück entfernt gelegenen Ortsteil N. der

Beigeladenen nehmen, ohne dass dadurch die Erfüllung der den Klägern als

Jagdpächtern obliegenden Pflichten des § 1 BJagdG ernsthaft gefährdet wäre. Dies

gelte für jede einzelne der auf S. 14 ff. des angegriffenen Urteils angeführten Tätigkeiten

ebenso wie für den Arbeitsanfall im Jagdrevier insgesamt.

Diese Annahme des Verwaltungsgerichts zieht das Zulassungsvorbringen nicht

ernstlich in Zweifel.

Ihm entgegen hat das Verwaltungsgericht die bei der Interpretation des § 35 Abs. 1 Nr. 4

BauGB zu beachtenden Maßgaben auch auf der Subsumtionsebene nicht unbeachtet

gelassen. Die von den Klägern auf S. 12 f. der Zulassungsbegründung vom 7.

November 2009 hervorgehobenen Formulierungen des Verwaltungsgerichts deuten

insbesondere nicht darauf hin, dass die Bewertung des Verwaltungsgerichts von einer

überzogenen Anforderung an das Merkmal der Erforderlichkeit getragen gewesen wäre

und dieses eine Privilegierung eines Hauses für einen Jagdaufseher nur in Betracht

gezogen hätte, wenn anders eine ordnungsgemäße Jagdausübung unmöglich würde.

Vielmehr hat das Verwaltungsgericht nachvollziehbar darauf abgestellt, dass ein zweiter

Jagdaufseher die ihm obliegenden Tätigkeiten, die auf S. 12 f. der

Zulassungsbegründung vom 7. November 2009 aufgelistet sind, auch dann in

zumutbarer Weise ordnungsgemäß verrichten könnte, wenn er in das Jagdrevier etwa

aus der nahegelegenen Stadt S. einpendelt. Das Verwaltungsgericht hat damit

erkennbar lediglich unter Einbeziehung der Besonderheiten des vorliegenden

Einzelfalls, namentlich des Umfangs des Vorhabens wie auch des im Revier bereits

vorhandenen, ebenfalls in der Nähe der Stadt S. gelegenen Jagdhauses für den

ersten Jagdaufseher, eine nach Lage der Dinge unter Berücksichtigung auch des

öffentlichen Interesses an der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Jagdausübung

unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Jagdausübung, einschließlich der

Hegeverpflichtung, verneint.

Vgl. zur im Rahmen des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB erforderlichen

Berücksichtigung auch des Umfangs der Inanspruchnahme des

Außenbereichs: BVerwG, Beschluss vom 30. August 1996 - 4 B 117.96 -,

BRS 58 Nr. 90 = juris Rn. 9, Urteile vom 18. Oktober 1985 - 4 C 56.82 -,

BRS 44 Nr. 83 = juris Rn. 13, und vom 10. Dezember 1982 - 4 C 52.78 -,

NVwZ 1983, 472 = BRS 39 Nr. 80 = juris Rn. 16; OVG NRW, Urteile vom 12.

Februar 1981 - 10 A 618/80 -, BRS 38 Nr. 91, und vom 10. Juli 1980 - 10 A

2238/79 -, BRS 36 Nr. 90.

Es ergeben sich auch keine Bedenken, soweit das Verwaltungsgericht im Übrigen die

Rechtsprechung zur möglichen Privilegierung von Jagdhütten,

vgl. dazu wiederum die vorzitierte Rechtsprechung,

auf den zu entscheidenden Fall für nur eingeschränkt übertragbar gehalten hat. Darauf

berufen sich die Kläger im Grunde selbst, wenn sie - worauf unter 2. und 3. noch

einzugehen ist - daraus einen die Zulassung der Berufung rechtfertigenden

Klärungsbedarf ableiten. Denn im Unterschied zu den Jagdhütten, die durch einfache

Bauweise geprägt sind und nur gelegentlich vom Jagdpächter und/oder seinen

Gästen genutzt werden, wird der Außenbereich durch das streitige Vorhaben in

erheblich intensiverem Umfang beansprucht.

Die von den Klägern in diesem Zusammenhang zitierten Urteile des

Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1985 - 4 C 56.82 -, BRS 44 Nr. 83 = juris,

und vom 10. Dezember 1982 - 4 C 52.78 -, NVwZ 1983, 472 = BRS 39 Nr. 80 = juris,

geben für ihren Standpunkt nichts Durchgreifendes her. Zum einen befassen sich beide

Urteile mit der Privilegierung von Jagdhütten - d. h. von möglichst einfachen Bauten -

und nicht von Jagdhäusern des in Rede stehenden Zuschnitts. Zum anderen hat das

Bundesverwaltungsgericht die von den Klägern aufgegriffene - sich in den genannten

Entscheidungen so allerdings nicht findende - Wendung, für die Notwendigkeit des

jeweiligen Bauvorhabens zu einer ordnungsgemäßen Jagdausübung reiche bereits

deren erhebliche Erschwerung bei einer Nichtrealisierung des Vorhabens aus, nicht

gebraucht, um zu begründen, dass eine Jagdhütte überhaupt im Außenbereich zulässig

sein könne, sondern um zu erläutern, dass sie regelmäßig dem jeweiligen Jagdbezirk

räumlich zugeordnet sein müsse (Urteil vom 10. Dezember 1982 - 4 C 52.78 -, NVwZ

1983, 472 = BRS 39 Nr. 80 = juris Rn. 17). Im Urteil vom 18. Oktober 1985 - 4 C 56.82 -,

BRS 44 Nr. 83 = juris Rn. 16, ist zudem hervorgehoben, dass in der Nutzung des

eigenen Wohnhauses oder eines anderen geeigneten Raums für jagdliche Zwecke

angesichts einer Entfernung von nur wenigen Kilometern zwischen dem Wohnort und

der Jagd keine die Jagdausübung hindernden oder erschwerenden Umstände zu sehen

seien. Es liege vielmehr auf der Hand, dass die Jagd auch auf diese Weise

ordnungsgemäß ausgeübt werden könne. Daraus lässt sich weder ein von demjenigen

des Verwaltungsgerichts abweichender Entscheidungsmaßstab noch ein die im

Rahmen des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB vorzunehmende Wertung steuerndes Kriterium

ersehen, das sich für die Kläger günstig auswirkte, zumal deren (zweiter) Jagdaufseher

von einem Wohnort in der Stadt S. wohl nicht mehr als ca. 2 km zurücklegen müsste,

um in das Jagdrevier zu gelangen und das vorhandene Jagdhaus mit seinen

Nebenanlagen zu erreichen.

Ohne Erfolg rügen die Kläger auch, das Verwaltungsgericht habe hinsichtlich des

Merkmals der Erforderlichkeit die wirtschaftlichen Belastungen des

Jagdausübungsberechtigten sowie dessen persönliche Verhältnisse nicht in den Blick

genommen, sondern eine derartige Betrachtung vollständig unterlassen.

Das von den Klägern insofern ins Feld geführte Urteil des Oberverwaltungsgerichts für

das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 17. August 2000 - 3 L 298/99 -, NVwZ-RR

2001, 370 = juris, schließt an die oben zitierte Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts zur Privilegierung von Jagdhütten an und enthält keine

Aussage, welche die Wertung des Verwaltungsgerichts durchgreifend in Frage zu

stellen geeignet wäre. Entsprechend verhält es sich mit dem von den Klägern weiterhin

in diesem Kontext angeführten Urteil des 10. Senats des beschließenden Gerichts vom

10. Juli 1980 - 10 A 2238/79 -, BRS 36 Nr. 90. Dort heißt es mit Rücksicht auf eine

Jagdhütte mit einer Nutzfläche von 10 m² und einer Entfernung von 160 km zwischen

Wohnsitz des Jagdausübungsberechtigten und Jagdrevier, es bestehe ein

unabweisbares Bedürfnis des Klägers nach einer Aufenthalts- und

Übernachtungsmöglichkeit innerhalb oder in angemessener Nähe des Reviers. Dieses

könne unter Berücksichtigung der sich aus den besonderen Verhältnissen bei der

Jagdausübung ergebenden praktischen Notwendigkeit und der Grenze dessen, was bei

vernünftiger wirtschaftlicher Betrachtungsweise für die Inanspruchnahme oder

Beschaffung anderer Unterkunftsmöglichkeiten aufzuwenden sei, ohne eine Jagdhütte

nicht befriedigt werden. Auch das Urteil des 10. Senats vom 12. Februar 1981 - 10 A

618/80 -, BRS 38 Nr. 91, ergangen zu einer Jagdhütte für einen nicht in Reviernähe

wohnenden Jagdpächter, betrifft keinen auf den vorliegenden Fall übertragbaren

Sachverhalt. Es befasst sich mit der Schaffung einer Übernachtungsmöglichkeit für den

Jagdausübungsberechtigten, der nicht in zumutbarer Weise auf eine anderweitige

Übernachtungsmöglichkeit verwiesen werden könne.

Zudem sind wirtschaftliche Gesichtspunkte auf Seiten des Vorhabenträgers für die

Auslegung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, der vor allem die funktionelle Zuordnung des

Vorhabens zum Außenbereich im Blick hat, zumindest nicht in erster Linie

ausschlaggebend und zeigt der Zulassungsantrag ungeachtet dessen nicht auf,

inwiefern die Errichtung eines (weiteren) Jagdhauses am vorgesehenen Standort für die

Kläger in entscheidungserheblicher Weise wirtschaftlich gesehen vernünftiger wäre als

die Anstellung eines zweiten Jagdaufsehers, der in S. Wohnsitz nähme. Auf S. 29

oben seines Gutachtens vom 13. März 2008, auf das die Kläger verweisen, geht Herr Dr.

I. darauf ein, dass bei Einstellung eines zweiten Berufsjägers nicht mehr rund

32.000,- € für Fremdfirmen bezahlt werden müssten. Diese Ersparnis mag die

Einstellung eines zweiten Jagdaufsehers wirtschaftlich rechtfertigen, zeitigt jedoch nicht

zugleich die Erforderlichkeit der Errichtung eines zweiten Jagdhauses im Außenbereich.

Auf S. 29 unten des Gutachtens äußert sich Herr Dr. I. lediglich allgemein zu dem

Zweck einer Jagdhütte, die dem Pächter lange Fahrten zum Revier ersparen soll, wobei

vorliegend indessen nicht der Neubau oder die Erweiterung einer Jagdhütte geplant sei.

Im zugrunde liegenden Fall stehen aber gerade keine langen Anfahrten des zweiten

Jagdaufsehers in Rede, sondern lediglich solche von etwa 2 km. Auf S. 32 des

Gutachtens vom 13. März 2008 wird ausgeführt, dass ein Neubau zwingend erforderlich

und eine Unterbringung des zweiten Jagdaufsehers außerhalb des Jagdreviers

praktisch unmöglich sei, weil sonst eine ordnungsmäße Bewirtschaftung nicht möglich

sei. Dass die Kläger erhebliche wirtschaftliche Mehraufwendungen zu tragen hätten,

wenn sich der zweite Jagdaufseher außerhalb des Jagdbezirks ansiedelte, wird

dadurch allerdings nicht substantiiert. Die Passage ab S. 16 des Gutachtens des Herrn

Dr. I. vom 14. April 2009, die der Zulassungsantrag weiterhin in Bezug nimmt, legt

solche spezifischen Mehraufwendungen gleichfalls nicht dar. Hier nimmt der Gutachter

zu der Frage Stellung, was "es (auch unter Kosten- und Effizienzgesichtspunkten)

bedeuten [würde], wenn der erste Jagdaufseher im C. und der zweite Jagdaufseher

am I1. wohnen würde". Dass eine Unterbringung des zweiten Jagdaufsehers im

Areal am I1. auf der von der Stadt S. abgewandten Seite des klägerischen

Jagdbezirks womöglich unzweckmäßig wäre, bedeutet jedoch nicht notwendig, dass

Entsprechendes für die vom Verwaltungsgericht als alternativ angeführten Ortschaften

gilt.

Mit ihrem Vorbringen zu der fehlerhaften Bewertung "weiterer Rechts- und

Tatsachenfragen" (S. 16 ff. der Zulassungsbegründung vom 7. November 2009) legen

die Kläger weiterhin keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen

Urteils dar. Insbesondere lässt es nicht hervortreten, dass das Verwaltungsgericht in

diesem Zusammenhang den Umfang der Erschwernisse, die mit einer Wohnsitz-nahme

des zweiten Jagdaufsehers in S. und/oder das Gewicht des öffentlichen Interesses an

der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Jagdausübung - eine

lebensmittelhygienisch hinreichende Versorgung des erlegten Wilds eingeschlossen -

verkannt hätte.

Zur Notwendigkeit des Haltens eines Schweißhundes hat das Verwaltungsgericht

ausgeführt, Schweißhunde könnten grundsätzlich in den privaten Haushalt des Halters

aufgenommen oder ausschließlich an der Arbeitsstelle gehalten werden. Überdies

könne der vor Ort lebende (erste) Jagdaufseher - wie bislang - die Versorgung aller im

C. gehaltenen Schweißhunde übernehmen. Abgesehen davon, dass das

Erfordernis einer Schweißhundhaltung für sich genommen nicht die Erforderlichkeit des

Vorhabens in seiner streitbefangenen Dimension zu begründen vermag, setzt der

Zulassungsantrag dem nichts Substantielles entgegen. Es ist nicht erkennbar, warum

ein nach S. in die Nähe des Jagdbezirks ziehender Jagdaufseher seinen

Schweißhund nicht in oder an seinen Wohnräumlichkeiten unterbringen und diesen

nach Bedarf - wie andere Hundehalter auch - in einem Pkw in das Jagdrevier

transportieren könnte. Dass der Schweißhund nicht bei dem bereits ansässigen (ersten)

Jagdaufseher untergebracht werden könnte, geht aus S. 14 f. des Gutachtens von Herrn

Dr. I. vom 13. März 2008 nicht hervor. Dort wird lediglich erläutert, dass die

Ausbildung eines qualifizierten Jagdhundes aufwendig sei. Auch auf S. 22 des

Gutachtens vom 13. März 2008 wird nicht davon gesprochen, dass der Schweißhund

zwingend von einem im Jagdbezirk selbst wohnhaften zweiten Jagdaufseher gehalten

werden müsste. Einen krankheits- oder urlaubsbedingten Arbeitsausfall eines

Jagdaufseher gilt es unabhängig von dessen Wohnsitz organisatorisch aufzufangen.

Damit verbundende Organisationsschwierigkeiten rechtfertigen nicht die

Inanspruchnahme der Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB.

Mit ihrem Vortrag, das Verwaltungsgericht habe eine Gesamtbetrachtung der

Bewirtschaftungserfordernisse des konkreten Jagdreviers und die Auseinandersetzung

mit diesen unterlassen und sei zugleich der Fehlvorstellung unterlegen, die

Jagdausübung könne vergleichbar einer in feste Zeitpläne einfügbaren Fabrik- und

Bürotätigkeit zwischen beiden Jagdaufsehern rechnerisch klar aufgeteilt und

organisatorisch straff geklärt werden, zeigen die Kläger nichts auf, was die

Erforderlichkeit des Vorhabens im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB begründen

würde. Daraus, dass die Kirrungen täglich beschickt werden müssen und an den

Wochenenden ein mehrmaliges Öffnen und Schließen der Wegschranken erforderlich

ist, lässt sich auf eine relevante Erschwernis der Jagdausübung bei einer

Nichtverwirklichung des Vorhabens nicht schließen. Nach Lage der Dinge könnte diese

Arbeiten - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - auch ein etwa in S.

wohnenden Jagdaufseher angesichts der geringen Entfernung zum Jagdbezirk mit

zumutbarem Zeitaufwand erledigen. Ein möglichst effektives Zusammenarbeiten der

beiden Jagdaufseher erfordert nicht, dass der zweite Jagdaufseher in einem eigens zu

diesem Zweck errichteten Jagdhaus im Jagdbezirk selbst wohnt. Eine - spontane, von

der Witterung abhängige - Abstimmung der Arbeitsabläufe zwischen den Jagdaufsehern

kann auch erfolgen, wenn einer der Jagdaufseher nicht im Jagdbezirk, sondern in einem

nahegelegenen Ort ansässig ist. Eine gegenteilige Aussage trifft Herr Dr. I. auf S.

11, 17 f., 21 f. und S. 25 in Verbindung mit der Anlage 4, S. 28, 31 und S. 41 ff. seines

Gutachtens vom 13. März 2008 und auf S. 5 ff. seines Gutachtens vom 14. April 2009

nicht. Unbeschadet des Umstands, dass dem Gutachten vom 13. März 2008 zufolge

(siehe dort S. 42) der überwiegende Teil der Arbeiten - 2.427 Stunden - an den

Wochenenden, feiertags und nachts anfällt, was eine ständige Erreichbarkeit des

Berufsjägers bedinge, ist es aus den von dem Verwaltungsgericht genannten Gründen

nicht allein wegen dieses Arbeitsanfalls erforderlich, das beantragte Jagdhaus im

Außenbereich zu verwirklichen.

Das Gleiche gilt im Hinblick auf die mit dem Zulassungsantrag gerügte fehlerhafte

Berücksichtigung von Aspekten einer effektiven Gefahrenabwehr bei Verkehrsunfällen

mit Wildbeteiligung durch das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hat darauf

verwiesen, in einem solchen Fall könne die Polizei sowohl den im Revier wohnenden

Jagdaufseher verständigen als auch den (weiteren) Jagdaufseher, der außerhalb des

Reviers in einer Ortschaft in dessen Nähe wohne. In jedem Fall werde sie den/die

Jagdaufseher an der Unfallstelle bei der Bergung des Wilds unterstützen können. Unter

Umständen könne ein in einem Ortsteil etwa von S. wohnender Jagdaufseher den

Unfallort auf den Bundes- und Landesstraßen, die um das Revier führten, sogar

schneller erreichen als der im Jagdrevier wohnende Jagdaufseher, der gegebenenfalls

das gesamte Revier auf unbefestigten Wirtschaftswegen durchqueren müsse. Soweit

die Kläger dem entgegenhalten, die Polizei beschränke sich entsprechend ihrem

Aufgabenbereich darauf, die für die Wildbergung fachlich versierten Jagdaufseher zu

benachrichtigen und überlasse diesen die Erlegung beziehungs-weise Bergung des

Wildtiers ausschließlich, folgt auch daraus nicht die Erforderlichkeit eines weiteren

Jagdhauses. Mit dem Verwaltungsgericht ist im Übrigen davon auszugehen, dass auch

ein zweiter, außerhalb des Jagdreviers wohnender Jagdaufseher effektiv bei der

Bewältigung von Wildunfällen mitwirken kann. Sollte für die Suche nach angefahrenem

Wild ein Schweißhund vonnöten sein, könnte dieser - sollte der Hund nicht ohnehin von

dem zweiten Jagdaufseher außerhalb des Jagdreviers in oder an seiner Wohnung

gehalten werden - von dem im Jagdrevier ansässigen Jagdaufseher zu einem zuvor

vereinbarten Treffpunkt verbracht werden.

Die Erforderlichkeit des mit der Klage beanspruchten Jagdhauses im Sinne des § 35

Abs. 1 Nr. 4 BauGB erschließt sich im Weiteren nicht aus dem Zulassungsvortrag, das

Verwaltungsgericht habe unrichtig unterstellt, die von den Klägern zur Begründung einer

wohnlichen Unterbringung des zweiten Jagdaufsehers im Revier angeführte

Notwendigkeit einer im Zeitraum von Juni bis Oktober täglich in der Zeit von 22 Uhr bis

2 Uhr durchzuführenden Vergrämung des Wilds von den Ackerflächen mit

Warnschüssen erfolge lediglich aus Praktikabilitätsgründen, da die Äcker auch

eingezäunt werden könnten. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass die Kläger nicht

Eigentümer der von Landwirten bewirtschafteten Ackerflächen und daher - unabhängig

von dem tatsächlichen Aufwand einer solchen Umzäunung, die zudem das

Landschaftsbild in erheblicher Weise verunstalten würde - nicht zu einer Umzäunung

fremden Eigentums befugt seien. Dieser Einwand der Kläger geht auf die

Gedankenführung des Verwaltungsgerichts zu diesem Punkt nicht hinreichend ein. Das

Verwaltungsgericht hat (auch) argumentiert, es liege auf der Hand, dass die

Vergrämung durch Warnschüsse, die mit 300 Jahresarbeitsstunden zu veranschlagen

sei, vorrangig von dem im Revier wohnenden Jagdaufseher mit rund einem Sechstel

seiner Jahresarbeitsleistung wahrgenommen werden solle. Seien die Zeiten für das

Vergrämen derart vorherbestimmt, könne die Arbeit darüber hinaus auch von einem

einpendelnden Jagdaufseher getan werden. Zu diesem Argument des

Verwaltungsgerichts nimmt der Zulassungsantrag nicht substantiiert Stellung.

Dass sich in der Summe der von den Klägern angeführten Sachverhalte eine

entscheidungserhebliche Unzuträglichkeit bei Nichtrealisierung des beantragten

Vorhabens ergibt, vermag der Senat auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens

ebenfalls nicht zu erkennen.

Ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO werden ferner nicht durch das

Vorbringen auf S. 21 ff. der Zulassungsbegründung vom 7. November 2009 dargetan.

Ein durch die Reviergröße bedingter ungewöhnlich hoher Bewirtschaftungsaufwand

und die von den Klägern ergänzend vorgetragene Forderung der Beigeladenen nach

einer Erhöhung der Abschusszahlen in deren Schreiben an den Kläger zu 1. vom 11.

August 2010 mögen die Einstellung eines zweiten hauptberuflichen Jagdaufsehers

erfordern. Damit ist aber nichts zu der Erforderlichkeit gesagt, diesem neben dem bereits

im Revier ansässigen ersten Jagdaufseher ein Wohnhaus im Außenbereich zur

Verfügung zu stellen. Die Passage des Zulassungsvorbringens zur "Erschwerung des

Zusammenwirkens der beiden Jagdaufseher" und zu den "Erfordernisse[n] der

Jagdbewirtschaftung" greift zunächst im Wesentlichen lediglich das bisherige

Zulassungsvorbringen auf und vermag daher nicht zu einer abweichenden

Betrachtungsweise zu führen. Dies trifft im Weiteren auch auf die Beschreibung der

Arbeitsabläufe eines Jagdaufsehers auf S. 23 der Zulassungsbegründung vom 7.

November 2009 zu. Zu den Aufgaben des Jagdaufsehers, die bei der Durchführung von

Jagden anfallen, hat das Verwaltungsgericht überzeugend dargelegt, dass diese ohne

erhebliche Schwierigkeiten auch von einem in der Nähe des Reviers wohnenden

Jagdaufsehers erfüllt werden könnten. Insbesondere die jährlich stattfindenden zwei

großen und zwei kleinen Drückjagden müssten ohnehin mit Vorlauf organisiert werden.

Dies könne ein einpendelnder Jagdaufseher gegebenenfalls mit der Bürotätigkeit -

zumindest teilweise sogar außerhalb des Reviers - erledigen. Die nach der Jagd

anfallenden Arbeiten - die Präparierung von Trophäen und die Behandlung,

Bereitstellung und Auslieferung des Wildbrets - könnten mit der Jagd zusammen geplant

werden. Soweit zusätzliche Arbeiten namentlich nach Ansitzjagden vom "Jagdglück"

abhingen, sei nicht erkennbar, dass eine Anreise des zweiten Jagdaufsehers aus einer

nahegelegenen Ortschaft nicht möglich oder unzumutbar wäre. Diese Wertung des

Verwaltungsgerichts stellt der Zulassungsantrag ebenso wenig mit Gegenargumenten

schlüssig in Frage wie die verwaltungsgerichtlichen Ausführungen zu der Beschickung

der Kirrstellen, die auch ein in das Revier einpendelnder Jagdaufseher täglich

vornehmen könne. Bei dieser Gelegenheit könnten auch die sieben Wegeschranken am

Wochenende geöffnet und geschlossen sowie die Wege von Schnee geräumt werden.

Für die im Zulassungsantrag angesprochene, täglich von dem Jagdaufseher mit einem

geländegängigen Fahrzeug zurückzulegende Wegstrecke von derzeit 23 km ist

ebenfalls kein wesentlicher Unterschied auszumachen zwischen dem Fall, dass das

beantragte Jagdhaus errichtet wird und dem, dass der Jagdaufseher aus einer

nahegelegenen Ortschaft zur Arbeit in das Revier pendelt. Aus den - oben bereits

gewürdigten - S. 29, 31 f. und S. 41 des Gutachtens von Herrn Dr. I. vom 13. März

2008 ergibt sich nichts anderes.

Die Forderung der Kläger, das Vorhaben an den für den Bereich der Landwirtschaft

entwickelten (strengen) Grundsätzen an die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der

Errichtung von Wohnraum im Außenbereich zu messen, weil die erforderliche

hauptberufliche Bewirtschaftung ihres Jagdreviers mit einer landwirtschaftlichen

Tätigkeit zu vergleichen sei, ist unbegründet. In dem insofern in Bezug genommenen

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 1991 - 4 C 2.89 -, NVwZ-RR 1992,

400 = juris, heißt es mit Blick auf die Verlängerung eines Bauvorbescheids für die

Errichtung eines Wohnhauses auf einer ca. 3,8 ha großen landwirtschaftlichen Fläche

(siehe dort juris Rn. 18 f.), dass das beabsichtigte Wohnhaus dem forstwirtschaftlichen

Betrieb des Klägers im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB diene. Für die Beziehung

des Vorhabens zum Betrieb sei die konkrete Betriebsweise ausschlaggebend. Diese sei

hier dadurch gekennzeichnet, dass der Kläger den forstwirtschaftlichen Betrieb in

Eigenbewirtschaftung unter Einsatz seiner - im Wesentlichen - ganzen Arbeitskraft

führen und zu diesem Zweck seinen bisherigen, mehrere hundert Kilometer entfernten

Wohnsitz aufgeben und auf das Betriebsgelände verlegen wolle. Die möglichst nahe

räumliche Zuordnung der Wohnstelle zu den Betriebsflächen sei hier der individuellen

forst- und landwirtschaftlichen Wirtschaftsweise in besonderer Weise dienlich und für

den Betriebserfolg im Allgemeinen von Bedeutung. Für die Rechtsposition der Kläger

lässt sich aus dieser, einen ausdrücklich von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfassten

forstwirtschaftlichen Betrieb betreffende Entscheidung nichts herleiten. Sie hat eine

anders gelagerte Fallgestaltung im Auge, die auf die Bewirtschaftung des Jagdreviers

der Kläger, in dem bereits ein Jagdaufseher ansässig ist und wo für den zweiten

Jagdaufseher nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts die Möglichkeit einer

Wohnsitznahme in einer nahegelegenen Ortschaft besteht, nicht übertragbar ist. Aus

demselben Grund wirken sich das Urteil des 7. Senats des beschließenden Gerichts

vom 21. Juli 1999 - 7 A 10/98 -, BRS 62 Nr. 104 = juris, betreffend die Einrichtung einer

"Betriebsleiterwohnung" in einem landwirtschaftlichen Betriebsgebäude, und das Urteil

des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Januar 2000 - 1 B 97.2298 -, NVwZ-

RR 2000, 363 = juris, bezogen auf die Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung einer

landwirtschaftlichen Betriebsstätte (Imkerei) mit Wohnhaus, nicht für die Kläger günstig

aus. Beide Entscheidungen basieren auf einer Bewertung der individuellen Verhältnisse

des jeweiligen Einzelfalls. Sie enthalten keine verallgemeinerungsfähige Aussage, die

bei der spezifischen Anwendung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB auf den zugrunde

liegenden Fall ein aus Klägersicht positives Ergebnis hervorbrächte.

Kein Erfolg beschieden ist auch dem Zulassungsvorbringen zu den "weiteren

Erschwerungen der Jagdausübung und des Jagdschutzes". Dass die Notwendigkeit

einer Schweißhundhaltung und der Gesichtspunkt einer effizienten und gedeihlichen

Zusammenarbeit der beiden Jagdaufseher gerade bei spontanen, eilbedürftigen

Maßnahmen nichts Durchgreifendes zur Annahme einer Privilegierung des zur

Genehmigung gestellten Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB hergibt, ist schon

oben dargelegt worden. Ob eine erhebliche Erschwernis der Jagdausübung dann

einträte, wenn das geplante Jagdhaus an dem im erstinstanzlichen Verfahren zur

Sprache gebrachten Standort I1. realisiert würde, ist für die Frage, ob das

Verwaltungsgericht die Bestimmung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB richtig angewandt hat,

ohne Belang, zumal dieser wesentlich weiter von dem bestehenden Jagdhaus entfernt

liegt als der von dem Verwaltungsgericht angesprochene Alternativstandort im

Innenbereich.

Die Hervorhebung der Kläger, dass im Jagdrevier bereits seit Jahrzenten ein

"Bewirtschaftungszentrum" für das ständige Wohnen der mit der Jagdbewirtschaftung

befassten Personen in genehmigter Form vorhanden sei, verhilft ihrem Antrag nicht zum

Erfolg. Die Erforderlichkeit des Vorhabens, namentlich der Erweiterung um eine

Wohnmöglichkeit für einen zweiten Jagdaufseher in der vorgesehenen

Dimensionierung, lässt sich daraus nicht ableiten. Entsprechendes gilt für den Vortrag,

es sei in "diesem Zusammenhang ... auch von Interesse, dass die Kläger bei einem

ordnungs-gemäßen Handeln [der Beklagten] nicht auf das streitgegenständliche

Bauvorhaben angewiesen wären", weil im "Bewirtschaftungszentrum im C. " bereits

ein genehmigtes zweites Jagdhaus vorhanden sei, das für eine Wohnnutzung durch

einen zweiten Jagdaufseher geeignet sei, allerdings - unter bewusster Duldung der

Beklagten - zweckentfremdet als Ferienhaus mit angeschlossenem Hallenschwimmbad

genutzt werde. Mit ihrem Hinweis auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

vom 19. April 1990 - 4 B 69.90 -, juris, legen die Kläger eine Entscheidungserheblichkeit

dieses Umstands nicht dar. Ausweislich des vorzitierten Beschlusses ist jedes Bauwerk

- auch eine Jagdhütte - geeignet, zu einer Beeinträchtigung von Natur und Landschaft

innerhalb eines ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiets zu führen. Fehle es an einer

Privilegierung, weil eine geeignete Jagdhütte in dem Revier bereits vorhanden und dem

Kläger zur Pacht angeboten sei, und komme deswegen für eine zweite Hütte in diesem

Revier eine Privilegierung nicht in Betracht, so greife hinsichtlich dieses "sonstigen

Vorhabens" die Landschaftsschutzverordnung ohne jede Einschränkung ein. Die

Privilegierung des von den Klägern geplanten Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB

scheitert aber nicht daran, dass ihnen das vorhandene weitere, nach ihrem Vortrag

zweckentfremdete Jagdhaus nicht zur Verfügung gestellt wird, sondern unabhängig

davon daran, dass die Errichtung eines weiteren Jagdhauses neben dem von ihrem

Jagdaufseher genutzten Jagdhaus zu einer ordnungsgemäßen Jagdausübung nicht

erforderlich ist.

Schließlich ist die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht

deswegen ernstlich zweifelhaft, weil eine bauliche Erweiterung des

Bewirtschaftungszentrums arbeitsschutzrechtlich unabdingbar wäre. Selbst wenn die

Kläger gemäß § 6 Abs. 2 und Abs. 3 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättVO)

verpflichtet wären, für einen von ihnen beschäftigten zweiten Jagdaufseher "im C. "

einen Toilettenraum, einen Waschraum, einen Umkleideraum sowie einen Pausenraum

vorzusehen, folgte daraus noch nicht die Privilegierung des streitigen Vorhabens, da

dieses in seinem beantragten Umfang über das danach Geforderte hinausginge. Im

Übrigen substantiiert der Zulassungsantrag nicht, warum derartige Räumlichkeiten -

sollten sie von § 6 Abs. 2 und Abs. 3 ArbStättVO überhaupt verlangt sein - für einen

zweiten Jagdaufseher nicht in dem bestehenden Jagdhaus eingerichtet werden können.

b) Unterliegt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass das geplante Jagdhaus

kein privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ist, keinen

ernstlichen Zweifeln, ist seine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit als sonstiges

Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Das Verwaltungsgericht hat sich

davon ausgehend auf den Standpunkt gestellt, das Vorhaben sei gemäß § 35 Abs. 2

BauGB unzulässig, weil es im Widerspruch zur Darstellung des Baugrundstücks im

Flächennutzungsplan der Beigeladenen als Wald stehe (Beeinträchtigung des

öffentlichen Belangs des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB) und weil es die Gefahr der

Verfestigung einer Splittersiedlung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB in sich

berge.

Zumindest gegen die letztgenannte, selbständig tragende Annahme wendet sich der

Zulassungsantrag ohne Erfolg.

Wie von dem Verwaltungsgericht ausgeführt, sind Splittersiedlungen nicht schon um

ihrer selbst Willen zu missbilligen. "Zu befürchten" im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7

BauGB ist die Entstehung, Erweiterung oder Verfestigung einer Splittersiedlung nur,

wenn das Vorhaben zu einer "unerwünschten Splittersiedlung" führt. Unerwünscht in

diesem Sinne ist eine Splittersiedlung, wenn mit ihr ein Vorgang der Zersiedelung

eingeleitet oder gar schon vollzogen wird. Das anzunehmen, rechtfertigt sich in der

Regel. Die Berechtigung einer solchen Annahme bedarf aber - zumindest in Fällen der

Verfestigung - einer konkreten Begründung; sie rechtfertigt sich mithin auch in der Regel

nicht einfach aus sich. Als Grund für eine Missbilligung kommt unter anderem in

Betracht, dass das Vorhaben eine weitreichende oder doch nicht genau übersehbare

Vorbildwirkung besitzt und daher seine unabweisbare Konsequenz sein könnte, dass in

nicht verlässlich eingrenzbarer Weise noch weitere Bauten hinzutreten werden. Hierfür

reicht es aus, dass bei einer Zulassung des Vorhabens weitere ähnliche Vorhaben in

der Splittersiedlung nicht verhindert werden könnten und dadurch der Außenbereich

zersiedelt werden würde. "Weitreichend" ist die Vorbildwirkung deshalb immer dann,

wenn sich das Vorhaben und die weiteren Vorhaben, die nicht verhindert werden

könnten, zusammen der vorhandenen Splittersiedlung nicht unterordnen, sondern diese

erheblich verstärken und dadurch eine weitergehende Zersiedelung des Außenbereichs

bewirken würden. Es genügt, dass die Gründe, die weiteren Vorhaben

entgegengehalten werden könnten, an Überzeugungskraft einbüßten, wenn das jetzt

beantragte Vorhaben nicht aus eben den Gründen (Verfestigung einer Splittersiedlung)

versagt würde, mit der Genehmigung mithin ein sog. Berufungsfall geschaffen würde.

Jedenfalls ist die Verfestigung einer Splittersiedlung regelmäßig im Sinne des § 35 Abs.

3 Satz 1 Nr. 7 BauGB zu befürchten, wenn eine Splittersiedlung um die Hälfte ihres

Bestands vergrößert - also beispielsweise zwischen zwei Wohnhäuser ein drittes

Wohnhaus gesetzt - wird.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2004 - 4 B 23.04 -, BRS 67 Nr. 109 =

juris Rn. 8, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 C 13.00 -, BRS 64 Nr. 103 = juris Rn.

13, Beschluss vom 2. September 1999 - 4 B 27.99 -, BRS 62 Nr. 117 = juris

Rn. 6, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 13.97 -, BRS 60 Nr. 92 = juris Rn.

11.

Ausgehend von diesem Maßstab hat das Verwaltungsgericht die Gefahr der

Verfestigung einer Splittersiedlung am Standort C. mit der Begründung bejaht, mit

dem streitgegenständlichen Vorhaben und unter Berücksichtigung des bereits

realisierten Hochsilos für Kirrmittel und eines Tieflagers für Futtermittel werde der

Standort fast um das Doppelte vergrößert und an ihm nicht erforderlicher Wohnraum für

Angestellte der Kläger geschaffen.

Dem tritt der Zulassungsantrag auf S. 31 f. der Zulassungsbegründung vom 7.

November 2009 nicht substantiiert entgegen. Er setzt sich mit den aufgeführten

Maßstäben des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB nicht auseinander und geht nicht darauf

ein, dass sich das von den Klägern in dem vorliegenden Verfahren verfolgte Vorhaben

ungeachtet seines ins Auge gefassten Nutzungszwecks der vorhandenen Bebauung

nicht unterordnet.

Die Befürchtung der Verfestigung einer Splittersiedlung ließe sich auch durch eine

Baulast nicht ausräumen, welche die allein jagdliche Nutzung des Vorhabens sicherte.

Unabhängig davon, ob sich Beeinträchtigungen öffentlicher Belange im Sinne von § 35

Abs. 3 BauGB überhaupt durch Baulasten ausräumen lassen, wäre die vorgeschlagene

Baulast auch ein ungeeignetes Mittel. Sie vermag insbesondere nicht die fehlende

Privilegierung zu ersetzen und änderte (deshalb) auch nichts an der Gefahr einer

Vorbildwirkung für andere nicht privilegierte Vorhaben. Denn für die Frage der

Unterordnung beziehungsweise weiteren Vorbildwirkung einer zu einer vorhandenen

Bebauung hinzutretenden baulichen Anlage sind die tatsächlichen örtlichen

Verhältnisse maßgeblich.

Vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 C 13.00 -, BRS 64 Nr.

103 = juris Rn. 14.

2. Die Berufung ist nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der besonderen

rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen.

Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe des Klägers gegen die

Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das

angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der

erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne Weiteres im

Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines

Berufungsverfahrens erfordern würden.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Dass der Ausgang des Rechtsstreits in dem

vorgenannten Sinn offen ist, lässt sich auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens

aus den unter 1. genannten Gründen nicht feststellen. Besondere tatsächliche und

rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache werden im Übrigen nicht auf S. 36 der

Zulassungsbegründung vom 7. November 2009 und in dem ergänzende Schriftsatz vom

14. Dezember 2009 dargetan. Weder ist der Fall in tatsächlicher Hinsicht

überdurchschnittlich komplex noch wirft er Rechtsfragen auf, die sich nicht auf der

Grundlage der bislang zu § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ergangenen Rechtsprechung

beantworten ließen. Der Umfang der Begründung unter 1., weshalb ernstliche Zweifel

an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht veranlasst sind,

ergibt sich insoweit allein aus der Vielzahl der von den Klägern im Einzelnen

angesprochenen und bei der Entscheidung zu berücksichtigenden Gesichtspunkte.

3. Die Berufung ist nicht wegen der grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß

§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden

Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens

erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den

konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder

Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes

die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für

klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr

Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

Diesen Anforderungen wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht.

Die von den Klägern aufgeworfene Frage,

"ob und in welchen Umfang die durch den Neubau eines Jagdhauses für

einen hauptberuflichen Jagdaufseher einschließlich jagdlicher

Nebenräumlichkeiten beabsichtigte Erweiterung von privilegiert im

Außenbereich errichteten Bewirtschaftungseinrichtungen eines Jagdreviers

ebenfalls privilegiert sind",

würde sich in einem Berufungsverfahrens nicht stellen. Das streitgegenständliche

Vorhaben beinhaltet die Errichtung eines Jagdhauses mit Carport und Nebenräumen

zur Wildverarbeitung. Es handelt sich nicht um die bloße Erweiterung des bereits

vorhandenen Jagdhauses, so dass es nicht entscheidungserheblich darauf ankäme, ob

das im Streit befindliche (weitere) Jagdhaus von einer Privilegierung des bereits

vorhandenen Jagdhauses profitieren könnte. Dass die vorhandenen

Bewirtschaftungseinrichtungen bei der Prüfung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB

Bedeutung haben, ist für die - dieser Betrachtung rechtlich vorgelagerte - Anwendung

des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ohne Belang.

Eine Entscheidungserheblichkeit der von ihnen formulierten Grundsatzfrage legen die

Kläger auch mit dem Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 4. März

2009 - 5 K 807/08 - nicht dar, das sich mit der Erteilung einer Baugenehmigung (nur) zur

Errichtung eines der Jagdausübung dienenden Kühlgebäudes zu befassen hatte und

eine darauf gerichtete Klage unter Verneinung einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr.

4 BauGB abwies. Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die

Klageabweisung durch das Verwaltungsgericht Trier zwischenzeitlich mit Urteil vom 19.

August 2009 - 8 A 10308/09 - BRS 74 Nr. 107 = juris, bestätigt und sich dabei (siehe

dort juris Rn. 30) auf den Standpunkt gestellt, dass es sich bei der Zerlegung und

Weiterverarbeitung des Wildes nicht mehr um Vorgänge handele, die in einem engen

räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Erlegung des Wildes stehen und

deshalb im Außenbereich stattfinden müssten.

Aus dem von den Klägern thematisierten Umstand, dass die unter 1. zitierte

Rechtsprechung zur Privilegierung von Jagdhütten im Außenbereich nur eingeschränkt

auf den vorliegenden Fall übertragbar sei, lässt sich eine grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache ebenfalls nicht ableiten. Dessen unbeschadet sind die maßgeblichen

Kriterien, nach denen sich die Bewertung, ob eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4

BauGB vorliegt, richtet, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - wie

unter 1. dargelegt - geklärt. Dass der vorliegende Fall Anlass bieten könnte, diese

Rechtsprechung über die Bewertung im Einzelfall hinaus fortzuentwickeln, vermag der

Senat auf der Grundlage des Vorbringens der Kläger nicht zu erkennen.

Soweit die Kläger im Schriftsatz vom 14. Dezember 2009 weitergehende Ausführungen

zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache machen, sind diese nach Ablauf der

Zulassungsbegründungsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfolgt und daher nicht zu

berücksichtigen. Davon abgesehen wird in diesem Schriftsatz nicht in den

Darlegungsanforderungen dieser Bestimmung genügender Weise deutlich gemacht,

inwiefern die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache aus der im vorliegenden Fall

nach Ansicht der Kläger gegebenen Notwendigkeit einer Intensivierung der

Jagdausübung mit Blick auf die besondere Zunahme der Schwarzwildpopulation folgen

soll.

4. Die Kläger legen auch den Zulassungsgrund der Divergenz gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4

VwGO nicht dar.

Hierzu muss ein die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter, aber inhaltlich

bestimmter Rechtssatz aufgezeigt werden, der zu einem ebensolchen Rechtssatz in

einer Entscheidung eines der in der Vorschrift genannten Gerichte in Widerspruch steht.

Einen solchen Rechtssatz benennen die Kläger nicht.

Der von dem Verwaltungsgericht bei der Anwendung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB

angelegte Maßstab der Erforderlichkeit steht - wie unter 1. ausgeführt - mit der

einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Einklang. Der von

den Klägern geltend gemachte Widerspruch zu einem tragenden Rechtssatz des Urteils

des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1985 - 4 C 56.82 -, BRS 44 Nr. 83 =

juris, ist nicht zu erkennen. Auch in dieser Entscheidung geht das

Bundesverwaltungsgericht (siehe dort juris Rn. 13) davon aus, dass Jagdhütten im

Außenbereich bevorrechtigt zulässig sein können, wenn sie zur Jagdausübung

erforderlich, das heißt funktionell gerechtfertigt sind. Weiter heißt es dort (siehe juris Rn.

16) - wie bereits unter 1. wiedergegeben -, dass in der Nutzung des eigenen

Wohnhauses oder eines anderen geeigneten Raums für jagdliche Zwecke angesichts

der Entfernung von nur wenigen Kilometern zwischen dem Wohnort und der Jagd auch

keine die Jagdausübungen hindernden oder erschwerenden Umstände im Sinne des

Urteils vom 10. Oktober 1982 zu sehen seien. Dass das Verwaltungsgericht einen

dieser - den Maßstab der Erforderlichkeit erläuternden - Wendung widersprechenden -

die Jagdausübung unter erschwerten Umständen ausklammernden - Rechtssatz

aufgestellt hätte, zeigt der Zulassungsantrag nicht auf. Das Verwaltungsgericht hat

demgegenüber auch gefragt, ob die Erfüllung der den Klägern als Jagdpächtern

obliegenden Pflichten nach § 1 BJagdG ernsthaft gefährdet wäre, wenn ein zweiter

Jagdaufseher außerhalb des Jagdreviers Wohnung nähme und diese Frage verneint.

Auch eine Divergenz zu dem Urteil des 10. Senats des beschließenden Gerichts vom

10. Juli 1980 - 10 A 2238/79 -, BRS 36 Nr. 90, legt der Zulassungsantrag nicht dar. Der

von ihm formulierte Rechtssatz "Im Hinblick auf das öffentliche Interesse an der

Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Jagdausübung ist im Rahmen der Frage nach

der Erforderlichkeit eines Bauvorhabens eine vernünftige wirtschaftliche

Betrachtungsweise geboten, aus welcher sich Grenzen für die finanzielle Belastung

eines Jagdausübungsberechtigten ergeben können" findet sich in dem besagten Urteil

zum einen so nicht. In diesem wird ausgeführt, der für die Anmietung einer

Ferienwohnung zu betreibende Aufwand würde die Grenze dessen, was bei

vernünftiger wirtschaftlicher Betrachtungsweise - eine solche ist im Hinblick auf das

öffentliche Interesse an der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Jagdausübung

geboten - zur Beschaffung einer für eine ordnungsgemäße Jagdausübung notwendigen

Unterkunft einzusetzen sei, überschreiten. Zum anderen hat das Verwaltungsgericht

keinen Rechtssatz aufgestellt, der von dem vorgenannten Entscheidungselement des

Urteils vom 10. Juli 1980 abweichen würde.

5. Es liegt kein der Beurteilung des Senats unterliegender Verfahrensmangel gemäß §

124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO vor, auf dem das angegriffene erstinstanzliche Urteil beruhen

kann, weil - wie die Kläger vorbringen - das Verwaltungsgericht die Klage zu Unrecht

durch Prozessurteil als unzulässig abgewiesen habe anstatt über sie durch Sachurteil

zu entscheiden.

Weist das Verwaltungsgericht die Klage durch Prozessurteil als unzulässig ab, statt

über sie durch Sachurteil zu entscheiden, kann darin ein Verfahrensmangel liegen,

wenn die Entscheidung auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen

Vorschriften beruht.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2008 - 6 B 52.08 -, juris Rn. 4,

vom 7. Juli 2008 - 6 B 29.08 -, juris Rn. 2, vom 24. Oktober 2006 - 6 B 61.06

-, NVwZ 2007, 227 = juris Rn. 2, vom 21. Oktober 2004 - 3 B 76.04 -, juris

Rn. 9, und vom 17. Dezember 2001 - 6 B 61.01 -, NVwZ-RR 2002, 323 =

juris Rn. 14.

Ein Verfahrensmangel wäre allerdings nur erheblich, wenn mindestens die Möglichkeit

besteht, dass das Verwaltungsgericht ohne den Verfahrensverstoß zu einem für den

Rechtsmittelführer günstigeren Ergebnis gelangt wäre, dass sich also ein ursächlicher

Zusammenhang zwischen dem Verfahrensfehler und dem Entscheidungsergebnis nicht

ausschließen lässt.

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, 3. Auflage 2010, § 124 Rn. 220, mit weiteren

Nachweisen.

Ob das Verwaltungsgericht die Klage nicht als unzulässig hätte abweisen dürfen, kann

danach - ebenso wie unter 1.1 geschehen - offen gelassen werden. Denn auch wenn

ein diesbezüglicher Verfahrensfehler vorläge, würde die Entscheidung des

Verwaltungsgerichts nicht auf ihm beruhen, weil die Kläger nicht aufgezeigt haben, dass

das Verwaltungsgericht andernfalls möglicherweise zu einem für sie günstigeren

Resultat gelangt wäre. Das Verwaltungsgericht hat die Begründetheit der Klage nicht

lediglich kursorisch geprüft, sondern das Eingreifen der Privilegierung des § 35 Abs. 1

Nr. 4 BauGB erst nach eingehender Prüfung verneint. Durchgreifende Rügen

gegenüber dieser Prüfung haben die Kläger nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §

100 Abs. 1 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 in

Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts

rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).