Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.10.1997, 20 A 3740/96

Entschieden
23.10.1997
Schlagworte
Bahn, Kreuzung, Duldungspflicht, Verwaltungsgericht, Bestandteil, Leitung, Bezug, Verkehr, Duldung, Entwässerung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 20 A 3740/96

Datum: 23.10.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 20. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 A 3740/96

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 7 K 1417/95

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand 1

2Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Duldung der Unterquerung einer Bahnstrecke mit einer Regenwasserpumpleitung in Anspruch.

3Sie ist Trägerin der Straßenbaulast für die Bundesstraßen (B) und . Die mit Beschluß vom 19. März 1992 planfestgestellte östliche Ortsumgehung der B kreuzt die Eisenbahnstrecke - bei Bahn-km 55,930 (Straßenbau-km 0 + 330). In ihrem weiteren Verlauf mündet sie bei Straßenbau-km 3 + 326,60 nahezu rechtwinklig in die B , die weiter westlich in Bahn-km 50,390 dieselbe Eisenbahnstrecke kreuzt. Um das Straßenoberflächenwasser der Ortsumgehung der B nicht einem ausgewiesenen Wasserschutzgebiet zuführen zu müssen, ist in einem Änderungsplanfeststellungsbeschluß vom 18. April 1994 die ursprüngliche wassertechnische Regelung geändert worden. Danach soll das Oberflächenwasser im gesamten Verlauf der Umgehungsstraße einem nahe der Einmündung der B in die B geplanten Rückhalte- und Absetzbecken mit Ölabscheider zugeführt und nach Reinigung mittels einer Pumpleitung in den Vorfluter "H " weitergeleitet werden. Die festgestellte und mittlerweile bereits verwirklichte Planung sieht vor, die Pumpleitung teilweise in der B zu verlegen und in der Nähe des Kreuzungsbauwerks B /Bahnstrecke - in Bahn-km 50,390 unter Inanspruchnahme der Bahngrundstücke Gemarkung , Flur , Flurstücke / und unter den Gleisanlagen hindurchzuführen.

4Mit Schreiben vom 13. Mai 1993 beantragte die Klägerin bei der Bundesbahndirektion , ihr die Mitbenutzung des Bahngeländes zum Zwecke der Herstellung und Unterhaltung der Pumpleitung zu genehmigen. Sie modifizierte ihr Begehren mit Schreiben vom 12. Juli 1993 dahingehend, daß sie gestützt auf § 4 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG) und eine zwischen dem Bundesminister für Verkehr und der früheren Deutschen Bundesbahn vereinbarte Gegenseitigkeitsregelung den Abschluß einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung fordere. Die Beklagte erwiderte unter dem 17. Februar und 12. April 1994, nach Privatisierung der Bahn sei der Abschluß einer Verwaltungsvereinbarung nicht mehr möglich; statt dessen bot sie der Klägerin den Abschluß eines privatrechtlichen Gestattungsvertrages an. Die Klägerin trat dem entgegen und vertrat in den nachfolgenden Verhandlungen die Auffassung, daß die Leitungsdurchführung als Kreuzungsmaßnahme nach § 4 EKrG von der Beklagten zu dulden sei. Die Beklagte lehnte dies mit Schreiben vom 8. Dezember 1994 an das seitens der Klägerin eingeschaltete Bundesministerium für Verkehr, das den Rechtsstandpunkt der Klägerin teilt, endgültig ab.

5Mit ihrer am 11. März 1995 erhobenen Klage hat die Klägerin im wesentlichen geltend gemacht: Die Duldungspflicht nach § 4 Abs. 1 EKrG beschränke sich nicht auf den Neubau einer Straße, sondern gelte ebenfalls beim nachträglichen Bau einzelner Straßenbestandteile. Zu diesen Bestandteilen gehörten nach § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG auch Entwässerungsanlagen der Bundesfernstraßen. Es sei rechtlich unerheblich, daß die Pumpleitung nicht mit der B die Bahnstrecke - kreuze. Eine Entwässerungsleitung sei Bestandteil einer Bundesfernstraße, auch wenn sie z.B. aus Gründen des Umweltschutzes abseits der zu entwässernden Fahrbahnflächen geführt werden müsse und mit einer anderen Bundesfernstraße eine Bahnstrecke kreuze.

Die Klägerin hat beantragt, 6

7die Beklagte zu verurteilen, die Durchleitung der Regenwasserförderleitung über die Grundstücke Gemarkung , Flur , Flurstücke / und der Bahnstrecke - in Bahn- km 50,390 zu dulden.

Die Beklagte hat beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Sie hat im wesentlichen vorgetragen: Eine Duldungspflicht ergebe sich aus § 4 EKrG unter keinem denkbaren Gesichtspunkt. Die Pumpleitung sei nicht Bestandteil der Kreuzung der B mit der Bahnstrecke. Das Regenrückhaltebecken einschließlich der Leitung liege von dieser Kreuzung ca. 3 km entfernt. Daß die Leitung die Bahnstrecke in der Nähe der Kreuzung zwischen dieser und der B quere, sei unerheblich. Denn diese Kreuzungsanlage werde nicht geändert, da die Leitung nicht der Entwässerung der B diene. Eine eigenständige Kreuzung im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetzes entstehe gleichfalls nicht, wenn - wie hier - lediglich Teile eines Verkehrsweges einen anderen Verkehrsweg kreuzten.

11Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, abgewiesen.

Gegen diese Entscheidung, die ihr am 16. Juli 1996 zugestellt worden ist, hat die 12

Klägerin am 23. Juli 1996 Berufung eingelegt.

13Sie trägt ergänzend vor: Das Verwaltungsgericht habe nicht genügend berücksichtigt, daß die Regenwasserförderleitung die Bahnstrecke zweimal kreuze. Die Querung bei Bahn-km 50,390 parallel zur B diene der Entwässerung der gesamten Ortsumgehung der B einschließlich der Kreuzungsanlage bei Bahn-km 55,930. Sie stehe daher sehr wohl in einem funktionellen, wenn auch nicht räumlich engen Zusammenhang mit der letztgenannten Kreuzungsanlage und sei für die ordnungsgemäße verkehrliche Nutzung der B erforderlich. Daher sei sie nach § 4 EKrG zu dulden. Den von ihr, der Klägerin, vertretenen Rechtsstandpunkt zur Behandlung kreuzender Straßenbestandteile habe in der Vergangenheit auch die Deutsche Bundesbahn geteilt.

Die Klägerin beantragt, 14

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag erster Instanz zu erkennen. 15

Die Beklagte tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und beantragt, 16

die Berufung zurückzuweisen. 17

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin Bezug genommen. Entscheidungsgründe

Die Berufung ist unbegründet. 19

Die Klage ist zwar als allgemeine Leistungsklage zulässig. Die Klägerin war nicht gehalten, zunächst eine Entscheidung über die Duldungspflicht der Beklagten im Kreuzungsrechtsverfahren nach §§ 6 ff. EKrG herbeizuführen. Ein Vorrang des Kreuzungsrechtsverfahrens vor der Leistungsklage läßt sich weder dem Eisenbahnkreuzungsgesetz entnehmen, noch entspricht er allgemeinen Grundsätzen des Prozeßrechts.

21Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. September 1992 - 4 C 12.90 -, Buchholz 407.2 EKrG Nr. 18; Beschluß vom 22. Dezember 1992 - 7 B 162.91 -, Buchholz 407.2 EKrG Nr. 19.

22Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage ist nicht dadurch entfallen, daß die Klägerin nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung die streitbefangene Leitung inzwischen mit Wissen von Mitarbeitern der Beklagten durch ein die Bahnstrecke - im fraglichen Bereich querendes Leerrohr eines Versorgungsunternehmens verlegt hat. Die - vorläufige - Hinnahme der Baumaßnahme diente ersichtlich dazu, die Realisierung der unter dem Gesichtspunkt des Gewässerschutzes als dringlich erachteten Planung der Klägerin ohne weitere Verzögerungen zu ermöglichen, ohne damit einen aus Sicht der Beklagten notwendigen Gestattungsvertrag vorwegnehmen zu wollen. Unabhängig hiervon fehlen Anhaltspunkte für die Annahme, die erwähnten Mitarbeiter seien nach ihrer dienstlichen Stellung in der Lage gewesen, der Klägerin Benutzungsrechte an den betroffenen Bahngrundstücken einzuräumen.

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Die Klage ist aber nicht begründet. Der mit ihr geltend gemachte Anspruch, die Unterquerung der Bahnstrecke - mit der geplanten Pumpleitung in Bahn-km 50,390 auf 20

den Grundstücken Gemarkung , Flur , Flurstücke / und zu dulden, steht der Klägerin nicht zu.

Ein Anspruch auf Duldung ergibt sich namentlich nicht aus § 4 EKrG. Diese Vorschrift, die für Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen 1 Abs. 1 EKrG) die Duldungspflicht der Kreuzungsbeteiligten regelt, differenziert zwischen neuen und vorhandenen Kreuzungsanlagen. Eine neue Kreuzungsanlage hat der jeweils andere Beteiligte nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EKrG zu dulden, wenn die Linienführung einer neu zu bauenden Straße oder Eisenbahn die Kreuzung erfordert. Die Änderung einer vorhandenen Kreuzungsanlage haben die Beteiligten zu dulden, wenn die Anlage durch eine Maßnahme nach § 3 EKrG zu ändern ist 4 Abs. 2 Satz 1 EKrG). Keine dieser alternativen Voraussetzungen liegt hier vor.

25Daß die Schnittstelle zwischen der Pumpleitung und der Eisenbahnstrecke in Bahn-km 50,390 keine eigenständige Kreuzungsanlage im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 EKrG ist, hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf den Wortlaut und die Systematik des Gesetzes zutreffend ausgeführt. Hierauf wird Bezug genommen. Ergänzend ist lediglich darauf hinzuweisen, daß die Duldungspflicht nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EKrG auch nicht im Wege eines Analogie- oder Erst-recht-Schlusses auf Überschneidungen zwischen dem einen Verkehrsweg und bloßen Bestandteilen des anderen Verkehrsweges erstreckt werden kann. Dies gilt jedenfalls insoweit, als letztere - wie hier - nicht zur Aufnahme von Verkehrsströmen dienen. Ein solcher Schluß würde voraussetzen, daß der Gesetzeszweck für bloße Bestandteile von Straßen oder Schienenwegen ohne eigenes Verkehrsaufkommen ebenso oder sogar noch stärker zum Tragen käme als für den jeweiligen Verkehrsweg als ganzen. Das trifft indes nicht zu. Die Novellierung des Eisenbahnkreuzungsrechts durch das Eisenbahnkreuzungsgesetz diente dem erklärten Ziel, mit Rücksicht auf die zunehmende Verkehrsdichte auf Schiene und Straße die Sicherheit an Kreuzungen zu verbessern und den Verkehrsfluß zu erleichtern. Mit dem neuen Gesetz sollte eine Rechtsgrundlage zur Verfügung gestellt werden, um die dafür erforderlichen Maßnahmen bei der Ausgestaltung von Kreuzungen durchführen zu können.

26Vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache IV/183, S. 4; Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen, Bundestagsdrucksache IV/1206, S. 1.

27Isolierte Nebenanlagen ohne eigenes Verkehrsaufkommen führen nicht zu dem von der gesetzlichen Regelung vorausgesetzten Konkurrenzverhältnis unterschiedlicher Verkehrsströme. Deshalb fehlt es an einer inneren Rechtfertigung, die Duldungspflicht des § 4 Abs. 1 Satz 1 EKrG auf sie zu erstrecken.

28Die Beklagte hat den die Bahnstrecke unterquerenden Abschnitt der Pumpleitung auch nicht als einen unselbständigen Bestandteil einer Kreuzungsanlage zu dulden.

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Der streitige Querungsabschnitt der Pumpleitung bildet keinen Bestandteil der planfestgestellten Kreuzungsanlage der B mit der Bahnstrecke. Dies trifft unabhängig von der Frage zu, ob man die Kreuzungsbestandteile nach ihrer funktionalen oder räumlichen Zugehörigkeit zur Kreuzungsanlage bestimmt oder ob man diese Eigenschaft mit dem Verwaltungsgericht kumulativ von beiden Kriterien abhängig macht. Denn das Verwaltungsgericht hat einleuchtend begründet, daß die im Änderungsplanfeststellungsbeschluß vom 18. April 1994 vorgesehene Pumpleitung 24

vom Absetzbecken zur H weder in einem funktionalen noch in einem erkennbaren räumlichen Zusammenhang mit der Kreuzungsanlage in Bahn-km 55,930 steht; auch insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils verwiesen. Entgegen der von der Klägerin im Berufungsverfahren vertretenen Auffassung ist in diesem Zusammenhang unerheblich, daß der Pumpleitung auch das Oberflächenwasser des Kreuzungsbauwerks zugeleitet wird, wovon nach dem Änderungsplanfeststellungsbeschluß ungeachtet des Bestreitens durch die Beklagte ausgegangen werden muß. Zur einwandfreien technischen Lösung des Kreuzungsverhältnisses bedarf es nur der Ableitung des auf dem Kreuzungsbauwerk anfallenden Wassers in eine weiterführende Entwässerungsanlage, hier die seitlich der B verlaufende Betonrohrleitung. Nicht etwa wird die erst an dem Absetzbecken beginnende Pumpleitung, die das im gesamten Verlauf der kreuzenden Straße gesammelte Wasser nach Vorreinigung in dem Becken weiterleitet, dadurch zu einem Bestandteil des Kreuzungsbauwerks, daß sie unter anderem auch das aus dem Kreuzungsbereich stammende Wasser aufnimmt.

30Der geltend gemachte Anspruch läßt sich auch nicht mit der Begründung bejahen, die Verlegung der Pumpleitung durch den Bahndamm stelle eine Änderung der Kreuzung zwischen der B und der Bahnstrecke dar, die nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EKrG zu dulden sei.

31Es erscheint schon zweifelhaft, ob der kreuzende Teil der Pumpleitung als Bestandteil dieser Kreuzungsanlage angesehen werden kann. Bei funktionaler Betrachtung ist die Zugehörigkeit klar zu verneinen; die Leitung dient weder der Entwässerung des Kreuzungsbauwerks, noch erfüllt sie auch nur eine Entwässerungsfunktion für die B . Lediglich bei einer ausschließlich auf den räumlichen Zusammenhang abstellenden Sicht wäre die Zugehörigkeit zur Kreuzung B /Bahnstrecke in Betracht zu ziehen. Eine Zuordnung, die auf einen funktionalen Bezug völlig verzichtete, würde aber den Begriff der Kreuzung in bedenklicher Weise ausdehnen. Verwendet das Eisenbahnkreuzungsgesetz diesen Terminus allein für Kreuzungen von Verkehrswegen (Eisenbahnen und Straßen) als ganzen, so ist es folgerichtig, nur solche Anlagen der Kreuzung zuzurechnen, die zur einwandfreien technischen Lösung des Kreuzungsverhältnisses zwischen den sich schneidenden Verkehrswegen - hier also der B und der Bahnstrecke - - erforderlich sind.

32Vgl. Marschall/Schweinsberg, Eisenbahnkreuzungsgesetz, Kommentar, 4. Aufl. 1990, § 4 Rdnr. 1.3.

33Auch das Bundesverwaltungsgericht hat - mit unterschiedlicher Gewichtung - neben äußeren Merkmalen auch funktionale Aspekte zur Abgrenzung der Kreuzungsanlage herangezogen.

34Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1981 - 4 C 97.79 -, Buchholz 407.2 EKrG Nr. 8; Beschluß vom 19. Januar 1984 - 4 B 50.83 -, Buchholz 407.2 EKrG Nr. 10.

35Letztlich kann die Frage, welche Betrachtungsweise maßgeblich ist, aber offenbleiben. Selbst wenn die Querung der Bahnstrecke durch die Pumpleitung eine Änderung der Kreuzungsanlage der B mit der Bahnstrecke darstellen sollte, begründete das noch keine Duldungspflicht der Beklagten. Kreuzungsänderungen haben die Beteiligten nämlich nicht generell, sondern nach § 4 Abs. 2 EKrG nur dann zu dulden, wenn sie durch Maßnahmen nach § 3 EKrG bewirkt werden. Daran fehlt es hier. Der Bau der

Pumpleitung gerade im Bereich der B ist weder aus Gründen der Verkehrssicherheit noch aus solchen der leichteren Verkehrsabwicklung geboten; er dient vielmehr allein dazu, das Oberflächenwasser der B im Einklang mit den Belangen des Gewässerschutzes weiterzuleiten, der in § 3 EKrG nicht angesprochen ist.

36Daß der Änderungsplanfeststellungsbeschluß vom 18. April 1994 der Klägerin noch nicht unmittelbar einen Anspruch auf Duldung der Rohrdurchleitung verschafft, hat das Verwaltungsgericht zutreffend begründet. Darauf wird verwiesen.

37Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

38Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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Anmerkungen zum Urteil