Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.11.2007, 12 A 1188/06

Entschieden
27.11.2007
Schlagworte
Zwangslage, Sowjetunion, Begriff, Klagebegehren, Erlass, Nationalität, Staatsangehörigkeit, Auflösung, Datum, Tod
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1188/06

Datum: 27.11.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 1188/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 6 K 7992/04

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

Soweit mit dem Zulassungsvorbringen ernstliche Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemacht werden sollen, sind die diesbezüglichen Darlegungen nicht geeignet, derartige Zweifel zu begründen. Das Vorbringen stellt die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG in der im vorliegenden Fall anwendbaren Fassung setze voraus, dass die Klägerin die materiell-rechtlichen Voraussetzungen als Spätaussiedlerin erfüllen müsse, sie also nachzuweisen habe, dass sie i.S.d. § 4 i.V.m. § 6 BVFG deutsche Volkszugehörige sei, nicht in Frage zu stellen. Diese Rechtsprechung entspricht der vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Gerichts.

4Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. August 2004 - 5 B 72.04 -, Juris; Beschluss vom 2. November 1999 - 5 B 17.99 -, Juris; OVG NRW, Beschluss vom 19. April 2005 - 2 A 2380/04 -.

5

Nach der genannten Rechtsprechung sind ausschließlich die oben genannten Voraussetzungen (§§ 4, 6 BVFG) zu prüfen. Ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3

2 BVFG erfüllt werden, ist für die Erteilung eines Aufnahmebescheides i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG unbeachtlich.

6Auch die weitere Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle für die Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit der Klägerin an einem durchgehenden Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum, weil konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin nach dem Ende der Gefährdungslage 6 Abs. 5 Satz 2 BVFG), d. h. spätestens ab Mitte der Sechziger Jahre, ein der Nationalitätserklärung vergleichbares durchgehendes Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum abgegeben habe, nicht festgestellt werden könnten, wird durch die Zulassungsbegründung nicht erschüttert. Soweit demgegenüber geltend gemacht wird, die Klägerin habe in der mündlichen Verhandlung ausgesagt, sie habe versucht, die Nationalität zu ändern, dazu hätte sie jedoch ihre Mutter mitnehmen müssen, diese sei sehr krank und hätte deshalb nicht mitgehen können, wird hieraus ersichtlich, dass die Klägerin bis zum Tod ihrer Mutter im Jahr 1996 gerade keine nach außen wirkenden Aktivitäten entwickelt hat, die gegenüber den zuständigen Behörden das Begehren hätten erkennen lassen, den Nationalitäteneintrag zu ändern. Damit fehlt es insbesondere für den Zeitraum nach der Auflösung der Sowjetunion bis zum Jahr 1995 (ab diesem Zeitpunkt sollen die ukrainischen Nationalpässe keinen Nationalitäteneintrag mehr enthalten) schon im Ansatz an konkreten Anhaltspunkten für ein Bemühen um die Änderung des Nationalitätseintrags im Inlandspass wie es auch im Übrigen für diese Zeit nach wie vor schon an der Darlegung eines der Nationalitätenerklärung vergleichbaren Bekenntnisses der Klägerin nur zum deutschen Volkstum fehlt.

7Soweit die Klägerin des weiteren die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend macht und hierzu ausführt, die Grundsatzfrage sei offen,

8"ob von einem deutschen Staatsangehörigen, der eindeutig ein Vertreibungsschicksal nachgewiesen hat, zusätzlich zur deutschen Staatsangehörigkeit verlangt werden kann, dass er sich immer und ausschließlich durch Eintragung im Inlandspass des Feindesstaates (Sowjetunion) zum deutschen Volkstum bekannt hat, um Vergünstigungen als Vertriebener oder Spätaussiedler nach dem Bundesvertriebenengesetz in Anspruch zu nehmen",

9trifft dies nicht zu. Welche Voraussetzungen jemand, der sich auf § 1 Abs. 2 Nr. 2 BVFG beruft, erfüllen muss, um einen Aufnahmebescheid nach § 27 BVFG zu erlangen, ist in der Rechtsprechung geklärt. Die geltend gemachte Zwangslage wird bereits in § 27 i. V. m. § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG berücksichtigt. Soweit eine derartige Zwangslage nicht (mehr) bestanden hat, ist ein durchgehende Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum nicht nur durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung sondern auch auf vergleichbare Weise möglich gewesen 27 i. V. m. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG). Nichts anderes hat das Verwaltungsgericht auch zugrunde gelegt.

10Soweit schließlich geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht als streitgegenständlichen Anspruch allein den Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 BVFG angesehen und damit - sinngemäß - eine Verfahrensrüge i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO erhoben wird (Verstoß gegen

11§ 88 VwGO aufgrund unzutreffender Auslegung des erkennbaren Klagebegehrens), wird verkannt, dass der Prozessbevollmächtigte im Termin zur mündlichen Verhandlung ausdrücklich beantragt hat, die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen

Aufnahmebescheid zu erteilen. Der Begriff des Aufnahmebescheides hat einen in §§ 26 f. BVFG gesetzlich eindeutig definierten Bedeutungsgehalt. Sollte das Klagebegehren darüber hinaus oder hiervon abweichend auf andere Formen der Aufenthaltsgewährung abgezielt haben, wäre es Sache des in Vertriebenenverfahren langjährig erfahrenen Prozessbevollmächtigten gewesen, dies unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen. Beschränkt sich der Prozessbevollmächtigte - wie hier - in einer solchen Situation lediglich darauf, die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Aufnahmebescheides zu begehren, dann ist auch nur dieses auf den Erlass eines Bescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG beschränkte Begehren zur gerichtlichen Entscheidung gestellt worden.

12Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung erfolgt gem. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

13Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

14

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil