Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.05.2007, 7 D 24/06.NE

Entschieden
07.05.2007
Schlagworte
Gewerbe, Ausschluss, Bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, Gemeinde, Leitbild, Rechtfertigung, Unterbringung, Verfügung, Werkstatt
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 D 24/06.NE

Datum: 07.05.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 D 24/06.NE

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Antragstellerin wendet sich gegen die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6246 Sa/03 (6246 9/03) der Antragsgegnerin, weil diese Änderung u.a. für ihr als Gewerbegebiet ausgewiesenes Grundeigentum Einzelhandelsbetriebe grundsätzlich ausschließt.

3Die am 6. April 1970 bekannt gemachte Urfassung des strittigen Bebauungsplans erfasst ein Areal, das sich mit einer Länge (in Nord-Süd-Richtung) von maximal rd. 900 m und einer Breite (in West-Ost-Richtung) von maximal rd. 900 m südlich der W. Straße erstreckt. Das Plangebiet reicht im Nordosten bis an die W. Straße heran. Es wird im Nordwesten von der X. -N. -Straße, im Westen, Südwesten und Süden im Wesentlichen von Bahnanlagen sowie im Osten im Wesentlichen von dem N1.---weg bzw. der W1.----- -straße begrenzt. Im Plangebiet sind - abgesehen von den Verkehrsflächen der öffentlichen Straßen - weit überwiegend Gewerbe- und Industriegebiete ausgewiesen. Lediglich im äußersten Nordosten sind zwischen dem etwa parallel zur W. Straße nach Westen zur X. -N. -Straße führenden Abschnitt der W1.------straße und der W. Straße Kerngebiete festgesetzt. Mit der 1. Änderung dieses Bebauungsplans im Jahr 1991 wurden in den Kerngebieten Vergnügungsstätten ausgeschlossen. Gegenstand der im vorliegenden Verfahren strittigen 2. Änderung ist der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in den ausgewiesenen Gewerbe- und Industriegebieten. Zusätzlich wurde festgesetzt, dass abweichend von dem Einzelhandelsausschluss seien Verkaufsstellen zulässig, die in unmittelbarem betrieblichen Zusammenhang mit Handwerks- und produzierenden Betrieben stehen und baulich untergeordnet sind,

sowie Autohäuser zulässig sind.

4In der Begründung zur 2. Änderung wird darauf hingewiesen, Anlass der Planänderung seien zwei Anträge auf Vorbescheid für die Errichtung eines SB- Warenhauses (Verkaufsfläche 7.000 m2) sowie eines Baumarktes mit Gartencenter (Verkaufsfläche 15.000 m2), die auf der Grundlage des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes genehmigt werden müssten. Weiter heißt es in der Begründung:

5"Diese Bauvorhaben widersprechen jedoch dem Nahversorgungskonzept der Stadt L. - kein integrierter Standort - sowie dem Fachmarktkonzept, das in diesem Bereich keinen Standort vorsieht. Zum Schutz der umliegenden Nahbereichszentren und des Bezirkszentrums sowie zur Sicherung der gewerblichen Arbeitsplätze und der Zweckbestimmung des Gebietes (GE/GI) wird der Bebauungsplan um die textliche Festsetzung ergänzt, dass in den festgesetzten GE-/GI-Gebieten Einzelhandel ausgeschlossen ist.

6Hiervon ausgenommen sind Verkaufsstellen, die in unmittelbarem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit Handwerks- und produzierenden Gewerbebetrieben stehen. Aufgrund dieser Ausnahmeregelung können v.g. Betriebe baulich untergeordnete Verkaufsstellen einrichten, ohne dass sie in anderen Baugebieten zusätzliche Verkaufsstellen errichten müssten. Damit wird diesen Betrieben eine wirtschaftliche Betriebsführung ermöglicht.

7Des Weiteren sind auch Autohäuser weiterhin zulässig, da sie nicht zentrenrelevant sind."

8Im Nahversorgungskonzept der Antragsgegnerin, das mit Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses der Antragsgegnerin vom 3. Juni 2003 aufgestellt wurde, ist beiderseits der W. Straße ein Mittelbereichszentrum dargestellt. Dieses erfasst auch Bereiche der im strittigen Bebauungsplan ausgewiesenen Kerngebiete zwischen der W. Straße sowie der Nordseite des zur X. -N. - Straße führenden Abschnitts der W1.------straße und geht in Richtung Osten - jenseits der Äußeren L1.---straße - in ein Nahbereichszentrum über. Die Darstellung dieser Zentren ist ergänzt durch eine in geschwungenem Verlauf führende Linie, die einen sog. "200 m Zentren- Entwicklungsbereich" darstellt. Hierzu heißt es auf Seite 8 des Textteils des Nahversorgungskonzepts, dass möglichst im direkten Umfeld der Zentrenkerne und nicht durch Längenausdehnung der Zentrenbereiche Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen werden sollten; vorgesehen sei i. d. R. ein 200 Meter Radius um den Zentrenkern. Die Begrenzung des Suchraumes sei nicht fest, sondern könne nach verschiedenen, im Einzelnen aufgeführten Kriterien weiter reichen, wobei jedoch der 200 Meter Abstand nicht wesentlich überschritten werden sollte.

9Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks T.------straße 4/W2. - straße, das sich südlich des zur X. -N. -Straße führenden Abschnitts der W1.-- ----straße erstreckt und vollständig in einem im strittigen Bebauungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesenen Bereich liegt. Für dieses Grundstück wurde eine Bauvoranfrage für einen Lebensmittelmarkt mit max. 700 m2 Verkaufsfläche gestellt, die unter Hinweis auf die 2. Änderung des Bebauungsplans abgelehnt wurde. Der im Nahversorgungskonzept der Antragsgegnerin dargestellte 200 m Zentren- Entwicklungsbereich für das zwischen der W1.------straße und der W. Straße ausgewiesene Mittelbereichszentrum greift über die W1.------straße hinaus nach Süden und erfasst damit auch den nördlichen

Teilbereich des Grundstücks der Antragstellerin.

10Das Verfahren zur Aufstellung der hier angegriffenen 2. Änderung nahm folgenden Verlauf:

11Am 29. März 2005 fasste der Bezirksvorsteher gemeinsam mit einem Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW die Dringlichkeitsentscheidung, dass der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, den Bebauungsplan Nr. 6246 Sa/03 (6246 9/03) im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB dahin zu ergänzen, dass in den festgesetzten GE-/GI-Gebieten Einzelhandelsbetriebe ausgeschlossen werden. Ein gleicher Beschluss wurde am 31. März 2005 durch den Oberbürgermeister der Antragsgegnerin gemeinsam mit einem Ratsmitglied gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 GO NW gefasst. Der Stadtentwicklungsausschuss der Antragsgegnerin genehmigte am 12. April 2005 die Dringlichkeitsentscheidung vom 29. März 2005 gemäß § 2 GO NW. Die Bezirksvertretung F. stimmte am 18. April 2005 der Dinglichkeitsentscheidung zu. Der mit der Dringlichkeitsentscheidung vom 31. März 2005 gefasste Aufstellungsbeschluss wurde am 13. April 2005 bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 28. April 2005 wurden die Handwerkskammer zu L. und die Industrie- und Handelskammer zu L. als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Gemäß Bekanntmachung vom 27. April 2005 fand die Offenlage des Planentwurfs in der Zeit vom 6. Mai bis 6. Juni 2005 statt. In der Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass gemäß § 13 Abs. 3 Satz 2 BauGB von der Durchführung einer Umweltprüfung abgesehen wird. Stellungnahmen zum offengelegten Planentwurf gingen nicht ein. Am 5. Juli 2005 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die 2. Änderung als Satzung mit der nach § 9 Abs. 8 BauGB beigefügten Begründung. Die öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erfolgte am 20. Juli 2005.

12Die Antragstellerin hat am 2. März 2006 den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung trägt sie insbesondere vor:

13Die angegriffene 2. Änderung sei in verfahrensrechtlicher Hinsicht fehlerhaft, weil die Antragsgegnerin bei der Planaufstellung zu Unrecht das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB angewandt habe. Die Voraussetzung des § 13 Abs. 1 BauGB, dass durch die Änderung des Bebauungsplans die Grundzüge der Planung nicht berührt werden dürften, liege nicht vor. In einem festgesetzten Gewerbegebiet stellten die dort grundsätzlichen zulässigen Einzelhandelsnutzungen regelmäßig die wirtschaftlich interessanteste Nutzungsart für die Grundstückseigentümer dar. Für sie - wie auch für die planende Gemeinde - sei ein nachträglicher Ausschluss von Einzelhandel im Gewerbegebiet daher von enormer Wichtigkeit. Der Ausschluss von Einzelhandel berühre den Charakter des Gewerbegebiets und verändere damit die Grundzüge der Planung nachhaltig. Durch die Hervorhebung des Nahversorgungskonzepts habe die Antragsgegnerin deutlich gemacht, dass das Wohl und Wehe der städtischen Entwicklung vom Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein von Einzelhandel abhänge.

14Der bewusste Verstoß gegen § 13 Abs. 1 BauGB sei auch beachtlich. Die Antragsgegnerin habe in die Planbegründung keinen Umweltbericht aufgenommen. Bei vollständigem Fehlen könne der Umweltbericht nicht im Sinne von § 214 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nur in unwesentlichen Punkten unvollständig sein.

Der Planänderung fehle ferner die erforderliche städtebauliche Rechtfertigung. 15

16Eine Feindifferenzierung der zulässigen Art der Nutzung wie hier durch den Einzelhandelsausschluss bedürfe einer sich aus der jeweiligen Planungssituation ergebenden städtebaulichen Begründung, die die vom normativen Regelfall der Baugebietsausweisung abweichende Regelung rechtfertige. Daran fehle es hier. Das Nahversorgungskonzept der Antragsgegnerin lasse im 200 m Zentren- Entwicklungsbereich, der ihr - der Antragstellerin - Grundstück mit erfasse, Einzelhandelsbetriebe durchaus zu. Aus den in der Planbegründung angeführten Voranfragen für großflächige Einzelhandelsbetriebe ergebe sich keine Notwendigkeit, nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe auszuschließen, zumal wenn diese - wie bei dem auf ihrem Grundstück geplanten Vorhaben - als Nahversorger dem umliegenden Baugebiet dienten.

17Die Sonderregelung für Autohäuser, die auf die fehlende Zentrenrelevanz entsprechender Nutzungen gestützt werde, sei nicht gerechtfertigt, wenn - wie hier - nicht auch sonstige nicht zentrenrelevante Sortimente (z.B. Baustoffhandel, Baumärkte, Gartencenter, Autoteile, Teppiche u.a.m.) ausgeschlossen würden. Autohäuser seien auch nicht zwangsläufig mit Nutzungen des verarbeitenden Gewerbes verbunden, in ihnen könnten durchaus auch reine Verkaufstätigkeiten stattfinden.

18Auch die Sicherung gewerblicher Arbeitsplätze könne zur Rechtfertigung des Einzelhandelsausschlusses nicht herangezogen werden, wenn nicht zugleich andere Nutzungen wie Dienstleistungsbetriebe, Lagerhäuser oder Speditionen ausgeschlossen würden. Die Planung ziele sogar darauf ab, gewerbliche Arbeitsplätze im Bereich des Einzelhandels zu verhindern. Ebensowenig könne auf die Zweckbestimmung der festgesetzten Gewerbe- und Industriegebiete abgestellt werden, da in solchen Gebieten Gewerbebetriebe aller Art, mithin auch Einzelhandelsnutzungen, zulässig seien.

19Die Planung sei auch deshalb fehlerhaft, weil die Festsetzungen der Urfassung des Bebauungsplans wegen der im Plangebiet vorhandenen umfangreichen Wohnbebauung funktionslos geworden sei. Eine Verwirklichung der Festsetzungen des Bebauungsplans müsse jedenfalls im Bereich der Silcherstraße im Hinblick auf die dort überhäuft vorhandenen Mehrfamilienhäuser auf unabsehbare Zeit scheitern. In diesem Bereich diene zudem der beabsichtige nicht großflächige Einzelhandel der Versorgung dieser Bevölkerung sowie des unmittelbar angrenzenden Kerngebiets.

20Schließlich verletze die Planung auch die Anforderungen des Abwägungsgebots. Die pauschalen Begründungsfragmente ließen nicht erkennen, dass die Auswirkungen des Einzelhandelsausschlusses ordnungsgemäß abgewogen worden seien. Eine ergebnisoffene Abwägung im Hinblick auf das Einzelhandelskonzept habe offensichtlich gar nicht stattgefunden. Es sei auch rechtsstaatlich bedenklich, wenn Einzelhandelskonzepte Abwägungsentscheidungen in einem Bebauungsplanverfahren ersetzten. Zudem sei das Einzelhandelskonzept der Antragsgegnerin nicht parzellenscharf und lasse Erweiterungen auch auf ihrem - der Antragstellerin - Grundeigentum zu.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß, 21

die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6246 Sa/03 (6246 9/03) der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären. 22

Die Antragsgegnerin beantragt, 23

den Antrag abzulehnen. 24

25Sie trägt insbesondere vor, die hier strittige Änderung der Planung berühre die Grundzüge der Planung nicht. Bei der Aufstellung der Urfassung des Bebauungsplans sei die Einzelhandelsversorgung für das Plangebiet und seine Umgebung allein im Kerngebiet und nicht in den festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten vorgesehen gewesen. Die dem Bebauungsplan eigene Konzeption der städtebaulichen Ordnung bleibe durch die Änderung in ihrem grundsätzlichen Charakter unangetastet. Nach der Begründung der Urfassung des Plans habe der größte Teil des Plangebiets den örtlichen Gegebenheiten entsprechend als Gewerbe- und Industriegebiet festgesetzt werden sollen. Für das brachliegende Gelände zwischen der X. -N. -Straße und der W1.------straße sei wegen seiner städtebaulich interessanten Lage die eventuelle Errichtung eines Einkaufszentrums in Verbindung mit Büroetagen und zugehörigem Parkhaus als Abschirmung des Gewerbe- und Industriegebiets zur W. Straße vorgesehen gewesen. Selbst wenn ein Verstoß gegen § 13 BauGB vorliege, sei dieser jedenfalls nach § 214 Abs.1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich. Nur die völlige Unterlassung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sei ein erheblicher Rechtsfehler.

26Aus der gesamten Plankonzeption sei zu erkennen, dass das Plangebiet für produzierendes Gewerbe und Handwerksbetriebe vorbehalten bleiben solle. Die Zulassung von Autohäusern stehe dem nicht entgegen. Diese seien wegen ihrer großen Verkaufs- und Ausstellungsflächen in der Regel auf einen Standort im Gewerbegebiet angewiesen. Zudem sei derartigen Betrieben üblicherweise eine Werkstatt für Reparaturen, Service und Wartung angegliedert, so dass diese Nutzung zumindest wesentliche Elemente eines produzierenden Gewerbebetriebes enthalte.

27Der Berichterstatter des Senats hat am 9. März 2007 einen Erörterungstermin durchgeführt, in dem die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben.

28Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Antragsgegnerin vorgelegten Pläne, Aufstellungsvorgänge und sonstigen Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 29

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte der Senat gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden. 30

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. 31

32Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis der Antragstellerin steht außer Streit. Sie folgt bereits daraus, dass sich die Antragstellerin gegen die die Nutzbarkeit ihres Grundeigentums einschränkenden Festsetzungen der Planänderung wendet.

Der Normenkontrollantrag ist jedoch nicht begründet. 33

Der strittige Änderungsplan ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht bereits 34

deshalb unwirksam, weil die Antragsgegnerin bei seiner Aufstellung zu Unrecht das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB angewandt hat.

35Gemäß § 13 Abs. 1 BauGB kann das vereinfachte Verfahren bei der Änderung eines Bebauungsplans - wie im vorliegenden Fall - angewendet werden, wenn durch die Änderung des Bebauungsplans die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Die im letzten Halbsatz von § 13 Abs. 1 BauGB normierten weiteren Hinderungsgründe für eine Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens liegen hier ersichtlich nicht vor. Weder wird die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum UVPG bzw. Landesrecht bedürfen, vorbereitet oder begründet noch bestehen Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter. Die hiernach im vorliegenden Fall nur zu prüfenden Grundzüge der Planung sind nicht berührt, wenn die Änderung das der bisherigen Planung zugrunde liegende Leitbild nicht verändert, wenn also der planerische Grundgedanke erhalten bleibt. Abweichungen von minderem Gewicht, die die Planungskonzeption des Bebauungsplans unangetastet lassen, berühren die Grundzüge der Planung nicht. Dabei beurteilt sich die Frage, ob eine Abweichung in diesem Sinne von minderem Gewicht ist, nach dem im Bebauungsplan zum Ausdruck kommenden planerischen Willen der Gemeinde.

36Vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss vom 15. März 2000 - 4 B 18.00 -, BRS 63 Nr. 41 m.w.N..

37Gemessen an diesen Maßstäben kann im vorliegenden Fall keine Rede davon sein, ein genereller Ausschluss von Einzelhandel in den hier festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten würde das der bisherigen Planung zugrunde liegende Leitbild verändern.

38Gewerbegebiete dienen nach § 8 Abs. 1 BauNVO vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbegebieten. Nach dem Leitbild der BauNVO sind sie damit den produzierenden und artverwandten Nutzungen vorbehalten; sie zeichnen sich dadurch aus, dass in ihnen gearbeitet wird.

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - 4 B 71.05 -, BRS 69 Nr. 69. 39

Dies gilt erst Recht für Industriegebiete, die nach § 9 Abs. 1 BauNVO ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben dienen, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind. Wenn aus dem weit reichenden Spektrum der in Gewerbe- und Industriegebieten zulässigen gewerblichen Nutzungen mit Einzelhandelsbetrieben lediglich eine einzige Nutzungsart ausgeschlossen wird, hat dies nicht etwa zur Folge, dass damit die Leitfunktionen dieser Gebietsarten wesentlich beeinträchtigt werden. Im Gegenteil führt der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben, die gerade nicht dem produzierenden und artverwandten Gewerbe zuzuordnen sind, sogar dazu, dass das betreffende Baugebiet diesen Leitnutzungen umso mehr und besser zur Verfügung stehen kann.

41

Die Antragsgegnerin hat sich bei der ursprünglichen Ausweisung der von der strittigen Änderung betroffenen Gewerbe- und Industriegebiete ersichtlich an der genannten Leitfunktion solcher Baugebiete orientiert. Aus der Begründung zur Urfassung des Bebauungsplans Nr. 6246 Sa/03 (6246 9/03) der Antragsgegnerin folgt, dass diese sich seinerzeit maßgeblich davon hat leiten lassen, das betroffene Areal solle "den örtlichen 40

Gegebenheiten entsprechend" als Gewerbe- bzw. Industriegebiet ausgewiesen werden. Dabei wurden die Gebiete zugleich "zum Schutz der Bevölkerung in der vorhandenen Wohnbebauung an der Ostseite der W1.------straße " näher gegliedert. Diese Gliederungen machen deutlich, dass die Gewerbe- und Industriegebiete - wie seinerzeit üblich - für gewerbe- und industriegebietstypische Nutzungen genutzt wurden und weiter genutzt werden sollten, namentlich für das produzierende und artverwandte Gewerbe. Hinzu kommt, dass mit der Urfassung des Bebauungsplans das seinerzeit südlich der W. Straße vorhandene brach liegende Gelände "wegen seiner städtebaulich interessanten Lage" als Kerngebiet ausgewiesen wurde, um die eventuelle Errichtung eines Einkaufszentrums in Verbindung mit Büroetagen und dem dazu gehörenden Parkhaus zu ermöglichen. Bereits hieraus erhellt, dass die seinerzeit festgesetzten Gewerbe- und Industriegebiete gerade nicht - jedenfalls nicht schwerpunktmäßig - für Einzelhandelsnutzungen vorgesehen waren, sondern dass letztere sich vielmehr in den Kerngebieten im unmittelbaren Nahbereich der W. Straße konzentrieren sollten.

Wenn nunmehr Einzelhandelsnutzungen verstärkt in die ausgewiesenen Gewerbe- und Industriegebiete hinein drängen, wie neben der Bauabsicht der Antragstellerin insbesondere die Voranfragen verdeutlichen, die Anlass zur Aufstellung der hier strittigen 2. Änderung waren, greift die Antragsgegnerin auf kein anderes Konzept zurück als das, welches bereits Gegenstand der Urfassung des Plans war, nämlich die Orientierung der ausgewiesenen Gewerbe- und Industriegebiete an dem bereits genannten Leitbild der BauNVO für eben diese Baugebiete. Die Grundzüge der mit der Urfassung des Plans verfolgten Planung werden durch den hier strittigen Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mithin nicht - negativ - tangiert, sondern sogar bekräftigt und konsequent fortgeführt.

43Der vorstehenden Wertung steht nicht - wie die Antragstellerin meint - entgegen, mit dem Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben werde den Eigentümern der im Plangebiet gelegenen Grundstücke die wirtschaftlich interessanteste Nutzungsart genommen. Dies mag in der aktuell gegebenen wirtschaftlichen Lage ggf. sogar zutreffen. Es ändert jedoch nichts daran, dass Einzelhandelsbetriebe nur einen Einzelfall der in Gewerbeund Industriegebieten zulässigen Nutzungsarten ausmachen und das gesamte breite Spektrum zulässiger Nutzungen weiterhin in dem zuvor gegebenen Umfang erhalten bleibt. Unter städtebaulichen Gesichtspunkten, auf die es bei der Bauleitplanung allein ankommt, ist der hier vorgenommene Ausschluss des Einzelhandels - bezogen auf das dem strittigen Bebauungsplan zugrunde liegende Plankonzept - in der Tat nur von minderem, sogar eher positivem Gewicht. Die gemeindliche Bauleitplanung hat die Grundzüge ihrer städtebaulichen Planungen demgegenüber nicht etwa daran auszurichten, den betroffenen Grundeigentümern die aus ihrer subjektiven Sicht lukrativste Verwertungsmöglichkeit des Grundeigentums ungeschmälert zu erhalten.

44Sonstige formelle und auf das Verfahren bezogene Mängel der Planänderung sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

45Der Planänderung fehlt auch nicht die nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderliche städtebauliche Rechtfertigung.

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Die Antragsgegnerin hat - wie aus der Wortverknüpfung "sowie" in der Planbegründung folgt - den hier festgesetzten grundsätzlich generellen Einzelhandelsausschluss selbständig tragend auf zwei Aspekte gestützt: Zum Einen hat sie den Einzelhandelsausschluss "zum Schutz der umliegenden Nahbereichszentren und des 42

Bezirkszentrums" getroffen, zum Anderen soll der Einzelhandelsausschluss der "Sicherung der gewerblichen Arbeitsplätze und der Zweckbestimmung des Gebietes (GE/GI)" dienen. Beides sind legitime Zielsetzungen, die gemäß § 1 Abs. 3 BauGB zur städtebaulichen Rechtfertigung von Steuerungen des Einzelhandels durch die gemeindliche Bauleitplanung angeführt werden können.

47Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren Ordnungsvorstellungen entspricht. Hierzu gehört die Entscheidung, in welchem Umfang sie Teile des Gemeindegebiets zur Unterbringung von Gewerbebetrieben zur Verfügung stellt. Wünscht sie an einem bestimmten Standort keine Einzelhandelsbetriebe, ist es ihr unter dem Blickwinkel des § 1 Abs. 3 BauGB nicht verwehrt, ein Gewerbegebiet unter Ausschluss dieses Nutzungstyps festzusetzen. Zeichnet sich nach ihrer Einschätzung in einem ohne nähere Maßgaben ausgewiesenen Gewerbegebiet deshalb eine Fehlentwicklung ab, weil Einzelhandelsbetriebe dem produzierenden Gewerbe den Rang ablaufen, hindert § 1 Abs. 3 BauGB sie nicht daran, sich nachträglich des Instrumentariums zu bedienen, das § 1 Abs. 5 BauNVO zur Sicherung einer standortangemessenen Nutzungsstruktur bereithält.

Vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19. 48

49Nichts anderes hat die Antragsgegnerin hier beabsichtigt. Für die im Bebauungsplan Nr. 6246 Sa/03 (6246 9/03) festgesetzten Gewerbe- und Industriegebiete zeichnete sich ab, dass sich Einzelhandelsnutzungen - hier sogar in besonders umfangreichen Dimensionen mit Verkaufsflächen von 7.000 und 15.000 m2 - ansiedeln und so das betreffende Gebiet, wie vielerorts feststellbar, zumindest in wesentlichen Teilbereichen nach und nach von einem "klassischen" Gewerbe- und Industriegebiet zu einer Einzelhandelsagglomeration umstrukturieren. Dieser - auch durch den Ansiedlungswunsch der Antragstellerin manifestierten - Entwicklung konnte die Antragsgegnerin im bereits angesprochenen Interesse einer Wahrung des städtebaulichen Leitbilds der hier betroffenen Bereiche mit einem - grundsätzlich - generellen Einzelhandelsausschluss entgegentreten. Dies ist mit den in der Planbegründung angeführten Aspekten einer Sicherung der gewerblichen Arbeitsplätze und einer Sicherung der Zweckbestimmung des Gebiets als Gewerbe- und Industriegebiet prägnant und treffend umschrieben. Dabei sind mit einer Sicherung der gewerblichen Arbeitsplätze nicht generell Arbeitsplätze irgendwelcher gewerblicher Aktivitäten gemeint, zu denen auch Arbeitsplätze in Einzelhandelsbetrieben gehören. Dies folgt schon daraus, dass die Antragsgegnerin solche Nutzungen gerade ausdrücklich ausgeschlossen hat. Gemeint sind ersichtlich vielmehr nur solche gewerblichen Arbeitsplätze, die den genannten Leitnutzungen in Gewerbe- und Industriegebieten, nämlich dem produzierenden und artverwandten Gewerbe, zuzuordnen sind. Solche gewerbliche Arbeitsplätze unterscheiden sich von Arbeitsplätzen in Einzelhandelsbetrieben dadurch, dass letztere - sofern sie nicht durch § 11 Abs. 3 BauNVO ausdrücklich nur in Kern- und Sondergebieten zulässig sind - nicht nur in Gewerbe- und Industriegebieten, sondern auch in verschiedenen anderen Baugebieten angesiedelt werden können, während Betriebe des produzierenden und artverwandten Gewerbes typischerweise auf Standorte in Gewerbe- und Industriegebieten angewiesen sind. Daher kann unter dem Aspekt der Sicherung gewerblicher Arbeitsplätze durchaus zwischen solchen in Einzelhandelsbetrieben und

solchen in Betrieben des produzierenden und artverwandten Gewerbes differenziert werden.

50Entgegen der Auffassung der Antragstellerin war die Antragsgegnerin in Verfolgung dieser - legitimen - städtebaulichen Zielsetzung auch nicht etwa gehalten, neben Einzelhandelsbetrieben umfassend alle sonstigen in einem Gewerbe- oder Industriegebiet zulässigen Nutzungsarten auszuschließen, die nicht den Leitnutzungen des produzierenden und artverwandten Gewerbes zugehören und dessen Bestand damit - theoretisch - bei einem Überhandnehmen gleichfalls beeinträchtigen könnten. Wenn, wie im vorliegenden Fall, aktueller Handlungsbedarf deshalb besteht, weil bestimmte Nutzungsarten die angeführte Gefahr einer Verdrängung der Leitnutzungen konkret heraufbeschwören, kann sich die planende Gemeinde auch darauf beschränken, den Ausschluss nur auf solche Nutzungen zu beziehen, mit deren Ansiedlung realistischerweise auch in absehbarer Zeit zu rechnen ist. So hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem bereits angeführten Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 - es auch als gerechtfertigt angesehen, nur Einzelhandelsbetriebe, Schankund Speisewirtschaften und Vergnügungsstätten zur Sicherung einer standortangemessenen Nutzungsstruktur eines Gewerbegebiets auszuschließen. Davon, dass der hier von der Antragsgegnerin nur vorgenommene Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen, bezogen auf die ein aktueller Handlungsbedarf bestand, ein untaugliches Mittel zur Verfolgung der genannten städtebaulich legitimen Zielsetzung einer Sicherung der betroffenen Gebiete für das produzierende und artverwandte Gewerbe wäre, kann damit keine Rede sein.

51Die Tauglichkeit des hier festgesetzten Einzelhandelsausschlusses wird auch nicht durch die von der Antragsgegnerin ausdrücklich vorgenommenen Sonderregelungen in Frage gestellt.

52Soweit die Antragsgegnerin von dem Einzelhandelsausschluss solche Verkaufsstellen ausgenommen hat, die in unmittelbarem betrieblichen Zusammenhang mit Handwerksund produzierenden Betrieben stehen und baulich untergeordnet sind, erfasst diese von § 1 Abs. 9 BauNVO gedeckte Sonderregelung bei verständiger Würdigung nur solche Verkaufsstellen, in denen im jeweiligen Betrieb selbst produzierte bzw. zumindest verarbeitete Waren verkauft werden.

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 27. April 2006 - 7 D 35/05.NE -, JURIS- Dokumentation. 53

Diese Sonderregelung ist damit sogar geeignet, die Plangebiete als Standorte des produzierenden und artverwandten Gewerbes zu stärken, indem sie - wie in der Planbegründung zutreffend ausgeführt wird - solchen Betrieben, die in gewissem (untergeordnetem) Umfang eigene Waren vor Ort absetzen wollen, eine wirtschaftliche Betriebsführung ermöglicht und sie nicht dazu zwingt, in anderen Baugebieten zusätzliche Verkaufsstellen zu errichten.

55Auch die gleichfalls von § 1 Abs. 9 BauNVO gedeckte Sonderregelung für "Autohäuser" stellt die Tauglichkeit des Einzelhandelsausschlusses zur Sicherung der angeführten legitimen planerischen Zielsetzung nicht in Frage.

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Mit dem Begriff "Autohaus" sind ersichtlich solche Betriebe gemeint, die in der Regel Autos einer bestimmten Marke verkaufen und im Zusammenhang damit in einer Werkstatt auch auf die jeweilige Fahrzeugmarke bezogene spezielle Dienstleistungen - 54

insbes. Wartungen, Inspektionen, Reifenwechsel sowie Reparaturen - anbieten. Kennzeichnend für ein Autohaus ist dabei, wie schon aus dem Wortbestandteil "Haus" folgt, dass die betrieblichen Aktivitäten im Wesentlichen in einem Gebäude bzw. Gebäudekomplex stattfinden, auch wenn Betrieben dieses Typs häufig zugleich durchaus beachtliche Freiflächen, etwa zum Abstellen von Kundenfahrzeugen sowie zur Präsentation von Gebrauchtwagen, zugeordnet sind. Entscheidend für ein "Autohaus" ist jedoch, dass die Verkaufsaktivitäten einschließlich der Präsentation neuer Modelle sowie die Kfz-bezogenen Dienstleistungen regelmäßig "unter einem Dach" stattfinden. Nicht unter diesen in der Realität eingeführten und vielerorts anzutreffenden Betriebstyp fallen hingegen etwa reine Betriebe des Gebrauchtwagenhandels, die vornehmlich auf großen Freiflächen gebrauchte Pkw der verschiedensten Marken präsentieren sowie regelmäßig nicht mit einer Werkstatt verbunden sind und allenfalls untergeordnete bauliche Anlagen - etwa als bloßes Verkaufsbüro - aufweisen.

Betriebe des Typs Autohaus, von denen nach den unwidersprochenen Angaben der Antragsgegnerin im Erörterungstermin bereits zwei - nämlich der Marken T1. und I. - im Plangebiet vorhanden sind, weisen wegen des in der Regel durchaus beachtlichen Werkstattbetriebs zumindest eine gewisse Verwandtschaft zu den Gewerbebetrieben auf, die nach dem Vorstehenden den Leitnutzungen eines Gewerbe- und Industriegebiets zuzuordnen sind. Ihre Ausnahme von dem generellen Einzelhandelsausschluss stellt damit die Tauglichkeit des Planziels, die hier betroffenen Gewerbe- und Industriegebiete für die dem Leitbild dieser Baugebietstypen entsprechenden gewerblichen Nutzungen zu reservieren, nicht in Frage.

58Unschädlich ist, dass die Antragsgegnerin die Sonderregelung für Autohäuser - über die auch für sie geltende generelle städtebauliche Rechtfertigung der strittigen Planung hinaus - ausdrücklich damit motiviert hat, dass solche Betriebe "nicht zentrenrelevant sind". Damit wollte die Antragsgegnerin ersichtlich nicht etwa generell von dem Einzelhandelsausschluss alle solche Betriebe ausnehmen, die nicht typischerweise zentren- oder nahversorgungsrelevant sind, denn sie hat diese Sonderregelung ausdrücklich auf den speziellen Betriebstyp Autohaus beschränkt. Der Hinweis auf die fehlende Zentrenrelevanz solcher Betriebe verdeutlicht vielmehr, dass speziell Autohäuser auch und gerade wegen ihrer regelmäßig mit werkstattbezogenen Dienstleistungen verbundenen Angebotspalette zu den Sonderformen des Einzelhandels gehören, die - wie die vorstehend bereits erörterten, Betrieben des produzierenden und artverwandten Gewerbes angegliederten Verkaufstätten - typischerweise in Gewerbe- und Industriegebieten anzutreffen sind und nach der planerischen Konzeption der Antragsgegnerin dort bleiben und weiterhin zulässig sein sollen. Konkreten Anlass, sich auch mit eventuellen weiteren Sonderregelungen für Kfzbezogenen Einzelhandel - etwa mit dem seitens der Antragstellerin ausdrücklich angesprochenen Handel mit Kfz-Teilen - zu befassen, hatte die Antragsgegnerin nicht.

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Grundsätzlich legitim ist auch die Zielsetzung der Antragsgegnerin, Einzelhandel in den hier betroffenen Gewerbe- und Industriegebieten auszuschließen, um im weiteren Umfeld vorhandene Nahbereichszentren und das Bezirkszentrum zu schützen. So kann eine Gemeinde für innerstädtische Randlagen Einzelhandelsbeschränkungen beschließen, um Zentren zu stärken. Dabei ist sie nicht darauf beschränkt, nur Nutzungen zu unterbinden, die in der Kernzone bereits in nennenswertem Umfang ausgeübt werden und durch die Zulassung in anderen Plangebieten gefährdet werden. 57

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 10. November 2004 - 4 BN 33.04 -, BRS 67 Nr. 18. 60

61Über die bloße Erhaltungsfunktion der Innenstadt hinaus kann die Gemeinde auch deren Stärkung und eine Verbesserung ihrer Attraktivität anstreben.

62Vgl. hierzu im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom 22. April 2004 - 7a D 142/02.NE -, BRS 67 Nr. 12.

63Schutzobjekt eines solchen Zentrenschutzes, der nunmehr in § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB seinen ausdrücklichen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat, können ferner nicht nur die Innenstädte als solche sein, sondern generell alle zentralen Versorgungsbereiche, zu denen außer den Innenstadt- und Nebenzentren auch Grund- und Nahversorgungszentren gehören.

64Zu den Typen zentraler Versorgungsbereiche vgl.: OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -, Mitt NWStGB 2007, 56 = JURIS- Dokumentation.

65Letztere sind hier in der Begründung der strittigen Planänderung ausdrücklich angesprochen.

66Dass der Schutz der entlang der W. Straße vorhandenen Zentren, die in dem mit den Beteiligten im Erörterungstermin des Berichterstatters des Senats erörterten Nahversorgungskonzept der Antragsgegnerin im Umfeld der strittigen Planänderung dargestellt sind, gleichfalls den generellen Ausschluss jeglichen Einzelhandels in den hier betroffenen Gewerbe- und Industriegebieten rechtfertigt, wird seitens der Antragstellerin allerdings insbesondere mit dem Einwand in Frage gestellt, die im Einzelhandelskonzept dargestellten Entwicklungsbereiche reichten auch teilweise in das vom Einzelhandelsausschluss erfasste nördliche Gewerbegebiet hinein und erfassten dabei auch Teile des Grundstücks der Antragstellerin. Dem ließe sich entgegen halten, dass das Nahversorgungskonzept der Antragsgegnerin keineswegs vorgibt, dass die dort dargestellten "Entwicklungsbereiche" tatsächlich auch jederzeit und uneingeschränkt für mit dem jeweiligen Zentrum vereinbare Einzelhandelsnutzungen zur Verfügung stehen sollen. Zudem wäre es der Antragsgegnerin unbenommen, die planerischen Zielvorstellungen des Einzelhandelskonzepts im Einzelfall, namentlich auch hinsichtlich der lediglich pauschal dargestellten "Suchräume" für potentielle Erweiterungen, zu konkretisieren. Einer abschließenden Erörterung der hiermit zusammenhängenden Fragen bedarf es jedoch nicht, da bereits der vorstehend angesprochene Aspekt einer Sicherung der am Leitbild der BauNVO orientierten Zweckbestimmung der festgesetzten Gewerbe- und Industriegebiete den hier festgesetzten Einzelhandelsausschluss aus den dargelegten Gründen hinreichend im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB rechtfertigt.

67Die hier strittige Planänderung geht entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch nicht etwa deshalb ins Leere, weil der der Änderung zugrunde liegende Ursprungsplan - jedenfalls für einen Teilbereich im Norden des Plangebiets - funktionslos geworden wäre, weil jedenfalls der Bereich der T2.------straße "mit Mehrfamilienhäusern überhäuft" sei.

68Die Planungskonzeption, die einer Festsetzung - hier der Ausweisung eines Gewerbebzw. Industriegebiets - zugrunde liegt, wird nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann. Erst wenn die tatsächlichen

Verhältnisse vom Planinhalt so massiv und so offenkundig abweichen, dass der Bebauungsplan insoweit eine städtebauliche Gestaltungsfunktion unmöglich zu erfüllen vermag, kann von einer Funktionslosigkeit die Rede sein. Das setzt voraus, dass die Festsetzung unabhängig davon, ob sie punktuell durchsetzbar ist, bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern.

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 B 85.03 -, BRS 66 Nr. 52. 69

Dafür, dass die bauliche Situation im Plangebiet eine solche Entwicklung genommen hätte, gibt der bereits im Erörterungstermin dargelegte und im Schriftsatz vom 2. April 2007 ergänzte Vortrag der Antragstellerin nichts her. Wie aus der im Erörterungstermin angesprochenen Planurkunde der Urfassung des Bebauungsplans folgt, war bei der Aufstellung der Urfassung die außerhalb des Plangebiets gelegene Südostseite der W1.------straße praktisch durchgehend mit Wohnhäusern bebaut, zu deren Schutz das festgesetzte Gewerbegebiet gerade gegliedert worden ist. Im Plangebiet selbst - auch an der T2.------straße - waren jedenfalls diverse Wohnhäuser vorhanden, wie aus den Eintragungen in der Planurkunde der Urfassung folgt. Wenn hier namentlich an der Südseite der T2.------ straße noch einige Wohnhäuser hinzu gekommen sind, führt das noch nicht dazu, dass der Plan mit seinen weit reichenden Gewerbe- und Industriegebieten die ihm von der Antragsgegnerin beigemessene städtebauliche Steuerungsfunktion gänzlich verloren hat.

71Die hier strittige Planänderung ist auch nicht wegen Verstoßes gegen die Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB unwirksam.

72Allerdings ist der Antragstellerin einzuräumen, dass die Begründung der Planänderung keine dezidierten Auseinandersetzungen mit den hier betroffenen abwägungsrelevanten Belangen - namentlich auch der betroffenen privaten Grundeigentümer - enthält. Das lässt jedoch schon deshalb nicht den Schluss zu, die hier betroffenen abwägungsrelevanten Belange wären fehlerhaft ermittelt und bewertet worden, weil die Begründung gemäß § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB nur "die Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen des Bauleitplans" darzulegen hat. Letztere sind hier zutreffend damit umschrieben, dass in den festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten Einzelhandel - mit den in der Begründung näher umschriebenen Sonderregelungen - ausgeschlossen ist. Die sich hieraus zwangsläufig ergebende Folge, dass den privaten Grundstückseigentümern damit eine bislang gegebene Nutzungsmöglichkeit genommen wird, ist eine Selbstverständlichkeit, die in der Begründung nicht näher verlautbart werden musste. Ebenso ist selbstverständlich, dass der Rat der Antragsgegnerin sich dieser Folge der Festsetzungen des Änderungsplans für die privaten Grundstückseigentümer auch bewusst war. Anlass zu weiteren Darlegungen - sei es in der Begründung, sei es sonst in den Aufstellungsvorgängen - bestand schon deshalb nicht, weil auf Grund der Offenlegung des Planentwurfs keine Stellungnahmen von privater Seite eingegangen waren.

73

Ist nach alledem davon auszugehen, dass der Rat der Antragsgegnerin sich dessen bewusst war, dass er mit der strittigen Planänderung die Nutzbarkeit privaten Grundeigentums einschränkt und damit Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmt, lässt sich ein Mangel bei der Bewertung der Belange nicht feststellen. Schließlich lässt sich auch nicht feststellen, dass die vom Rat der Antragsgegnerin vorgenommene Gewichtung der Belange fehlerhaft wäre. In der Planbegründung sind 70

die - nach dem Vorstehenden legitimen - Gründe, die den Eingriff in die künftige Nutzbarkeit des privaten Grundeigentums rechtfertigen sollen und angesichts ihrer städtebaulichen Gewichtigkeit auch können, ausdrücklich benannt. Dabei kann dahinstehen, ob der Rat der Antragsgegnerin die Bedeutung des in der Begründung angeführten Einzelhandelskonzepts dann nicht zutreffend bewertet und gewichtet hätte, wenn er - wie die Antragstellerin meint - von einer strikten Bindung dieses Konzepts für seine Abwägung ausgegangen wäre. Der weiter angeführte - städtebaulich legitime - Aspekt einer Sicherung des betroffenen Bereichs für die dem städtebaulichen Konzept zugrunde liegenden Leitnutzungen hat auch für sich genommen ein solches städtebauliches Gewicht, dass er künftige Nutzungsbeschränkungen des privaten Grundeigentums rechtfertigen kann. Weder die Antragstellerin noch die sonstigen Grundeigentümer im Plangebiet können - wie bereits dargelegt - darauf vertrauen, dass ihnen auf Dauer eine aus ihrer subjektiven Sicht besonders lukrative Nutzungsmöglichkeit erhalten bleibt, wenn - wie hier - der Plan weiterhin ein weit reichendes Spektrum an Nutzungsmöglichkeiten zulässt, die sich auch heute noch realisieren lassen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 74

75Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

76Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

77

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil