Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.02.2004, 12 E 833/02

Entschieden
09.02.2004
Schlagworte
Anrechenbares einkommen, Rechtliches gehör, Eigenbedarf, Gehalt, Sozialhilfe, Deckung, Hauptsache, Unterkunftskosten, Rückzahlung, Vermögensbildung
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 E 833/02

Datum: 09.02.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 E 833/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 1 K 1759/01

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Den Klägerinnen zu 2. und 3. sowie dem Kläger zu 4. wird für das erstinstanzliche Klageverfahren ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt U. aus B. beigeordnet.

Die Beschwerde der Klägerin zu 1. wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe: 1

2Die Beschwerde der Klägerinnen zu 2. und 3. sowie des Klägers zu 4. ist begründet, weil insoweit die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 114 ZPO i.V.m. § 166 VwGO vorliegen (II.). Die Beschwerde der Klägerin zu 1. ist hingegen unbegründet, weil ihre Klage nicht die nach diesen Vorschriften erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (I.).

3I. Nach der Auslegung des Klageantrags im angefochtenen Beschluss, der die Kläger nicht entgegengetreten sind, erstreben die Kläger die Verpflichtung des Beklagten, ihnen Hilfe zum Lebensunterhalt in Regelsatzhöhe und die Unterkunftskosten für die Zeit vom 1. August 2001 bis 30. September 2001 zu bewilligen. In Bezug auf die Klägerin zu 1. hat dieses Begehren von Anfang an keine hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten.

4Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und an Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass

Prozesskostenhilfe versagt werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens darf dabei nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den grundrechtlich garantierten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen. Schwierige, bislang nicht hinreichend geklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden.

5Vgl. Beschluss des Senats vom 27. September 2001 - 12 E 671/99 - mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Juli 2002 - 2 BvR 2256/99 -, NJW 2003, S. 576.

6Ein Erfolg der Klage der Klägerin zu 1. erscheint nicht mehr als nur entfernt möglich. Es spricht alles dafür, dass die Klägerin zu 1. im Zeitraum vom 1. August 2001 bis 30. September 2001 keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG hatte, weil sie ihren notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem eigenen Einkommen beschaffen konnte.

7Nach den Angaben, die die Klägerin zu 1. in dem beim Verwaltungsgericht B. geführten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - 1 L 895/01 - im Oktober 2001 gemacht hat, bezog sie seinerzeit Kindergeld für ihre eigenen Kinder, die Kläger zu 2., 3. und 4., in gesetzlicher Höhe von insgesamt 840,00 DM monatlich. Kindergeld ist anrechenbares Einkommen im Sinne der §§ 76, 77 Abs. 1 BSHG, und zwar grundsätzlich Einkommen des Kindergeldberechtigten; Einkommen des Kindes kann es nur dann werden, wenn der Kindergeldberechtigte es diesem durch einen zweckorientierten Zuwendungsakt weitergibt.

8Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -, FEVS 53, S. 273 (274 ff.), und Urteil vom 26. September 2002 - 16 A 4104/00 -, jeweils mit weiteren Nachweisen.

9Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin zu 1. das Kindergeld durch einen gesonderten Zuwendungsakt an ihre Kinder weitergegeben hat, sind den Akten nicht zu entnehmen. Dass die Kläger ihren Angaben zufolge im August und September 2001 ihren Lebensunterhalt durch den für die Klägerinnen zu 2. und 3. von deren Vater gezahlten Kindesunterhalt und das Kindergeld bestritten und dabei wahrscheinlich „aus einem Topf" gewirtschaftet haben, ersetzt den die Zuordnung von Kindergeld rechtfertigenden Zuwendungsakt nicht.

10Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -, a.a.O., S. 277, und Urteil vom 26. September 2002 - 16 A 4104/00 -, S. 10 des Urteilsabdrucks.

11Danach handelte es sich bei dem Kindergeld um Einkommen der Klägerin zu 1., von dem nach § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG ein Betrag von 40,00 DM abzusetzen war. Das anrechenbare Einkommen von monatlich 800,00 DM reichte zur Deckung ihres eigenen sozialhilferechtlichen Bedarfs im August und September 2001 aus. Das gilt unabhängig davon, ob für die Klägerin zu 1. der Regelsatz eines Haushaltsvorstands (561,- DM) oder der Regelsatz eines erwachsenen Haushaltsangehörigen (449,- DM) in Ansatz zu bringen war. Denn es besteht keine Veranlassung anzunehmen, dass ein von ihr für sich und die Kläger zu 2, 3 und 4 gegenüber dem Ehemann aufzubringender Betrag für

die Unterkunft den nach ihren Angaben zu entrichtenden Mietzins von 810,- DM überstieg. Danach dürfte sozialhilferechtlich für die Klägerin zu 1. maximal ein anteiliger Unterkunftskostenbedarf in Höhe eines Viertels dieses Betrages (= 202,50 DM) zu berücksichtigen sein. In der Summe blieb bei diesem Ansatz der Bedarf der Klägerin zu 1. um mindestens 36,50 DM hinter ihrem Einkommen zurück.

12Soweit die Beschwerde rügt, die Vorinstanz habe, ohne den Klägern rechtliches Gehör zu gewähren, voreilig abschließend geurteilt, verhilft ihr dies nicht zum Erfolg. Der Einwand, dass eine Befragung der Beteiligten möglicherweise ein abweichendes Ergebnis gezeitigt hätte, ist nach dem Vorstehenden unerheblich.

13II. Die Beschwerde der Klägerinnen zu 2. und 3. sowie des Klägers zu 4. ist begründet. Sie erfüllen die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und ihre Klage bietet nach dem oben dargelegten Maßstab eine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Ihnen steht mit einer nicht nur unerheblich ins Gewicht fallenden Wahrscheinlichkeit für die Zeit vom 1. August 2001 bis 30. September 2001 über die mit Bescheid des Beklagten vom 25. September 2001 undifferenziert bewilligte Leistung von 194,10 DM für August 2001 hinaus ein Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 2 BSHG zu.

14Bei der Berechnung des sozialhilferechtlich relevanten Bedarfs sind die maßgeblichen Regelsätze von 505,00 DM für die Klägerin zu 3., 365,00 DM für die Klägerin zu 2. und 281,00 DM für den Kläger zu 4. sowie als Kosten der Unterkunft nach Maßgabe der Ausführungen zu I. jeweils 202,50 DM in Ansatz zu bringen.

15Dem sozialhilferechtlichen Bedarf von 567,50 DM (Klägerin zu 2.), 707,50 DM (Klägerin zu 3.) und 483,50 DM (Kläger zu 4.) steht im August und September 2001 Einkommen der Klägerin zu 2. von 431,00 DM (Unterhalt) und der Klägerin zu 3. von 510,00 DM (Unterhalt) gegenüber, wenn man die Angaben der Kläger in der im Verfahren - 1 L 895/01 - vorgelegten Prozesskostenhilfeerklärung zu Grunde legt. Außerdem ist bei den Klägern zu 2., 3. und 4. nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BSHG das Einkommen ihrer Mutter (Kindergeld) in dem Umfang zu berücksichtigen, in dem diese es nicht zur Deckung ihres eigenen Bedarfs benötigt, d.h. jedenfalls in Höhe eines Betrages von 36,50 DM. Dieses Einkommen reicht zur Beschaffung des notwendigen Lebensunterhalts der Kläger zu 2., 3. und 4. nicht aus. Ob die vom Beklagten vertretene Auffassung zutrifft, im übrigen greife zu Lasten der Kläger zu 2., 3. und 4. die Vermutung des § 16 Satz 1 BSHG ein, wird im Verfahren zur Hauptsache zu klären sein. Es spricht allerdings einiges für die Annahme, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen des § 16 Satz 1 BSHG für die Vermutung, die Klägerinnen zu 2. und 3. sowie der Kläger zu 4. hätten von dem Ehemann ihrer Mutter, mit dem sie verschwägert sind, Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten, nicht erfüllt sind.

16Ausweislich der von der Klägerin zu 1. vorgelegten Entgeltabrechnungen belief sich der Netto-Verdienst ihres Mannes im Juli 2001 auf 3.784,12 DM und im August 2001 auf 4.820,74 DM. Der im Bescheid vom 25. September 2001 für August angegebene Betrag von 5.742,74 DM beruht auf einem Additionsfehler in der zugrunde liegenden Berechnung des Beklagten. Der Ansatz des Beklagten, diesen Verdienst im jeweiligen Folgemonat bei der Berechnung des Hilfebedarfs der Kläger heranzuziehen, begegnet keinen Bedenken. Allerdings ist in dem Gehalt für August Urlaubsgeld in Höhe von 1.508,27 DM enthalten, das in Anlehnung an § 3 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des § 76 BSHG auf mindestens drei Monate zu verteilen sein dürfte,

sodass sich das August-Gehalt zumindest um etwa 1.000,00 DM verringert. Rechnet man - wie der Beklagte - 1/12 des im November 2000 ausgezahlten Weihnachtsgeldes (= 155,75 DM) hinzu, so ergibt sich ein Einkommen von etwa 3.940,00 DM für August und etwa 3.975,00 DM für September. Davon hat der Beklagte nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 2a Nr. 1 BSHG einen Betrag von monatlich 290,50 DM abgesetzt. Ob diese Vorschriften auf den Ehemann der Klägerin zu 1., der keine Sozialhilfe erhält, (entsprechend) anwendbar sind oder ob nur dessen tatsächliche mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben berücksichtigt werden können, braucht im Prozesskostenhilfeverfahren nicht entschieden zu werden, zumal die tatsächlichen Werbungskosten jedenfalls nicht deutlich unterhalb des Betrages von 290,50 DM liegen dürften.

17Verfügte der Ehemann der Klägerin zu 1. demnach im August 2001 über ein Einkommen von ca. 3.650,00 DM und im September 2001 über ein Einkommen von ca. 3.685,00 DM, so dürfte nicht erwartet werden können, dass er hiervon an seine Stiefkinder Leistungen zum Lebensunterhalt erbrachte. Ob und inwieweit Unterhaltsleistungen von Verwandten und Verschwägerten erwartet werden können, die nicht zum Personenkreis der zivilrechtlich Unterhaltspflichtigen zählen, ist - anders als bei Unterhaltspflichtigen -,

18vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 29. Februar 1996 - 5 C 2.95 -, FEVS 46, S. 441, und vom 1. Oktober 1998 - 5 C 32.97 -, FEVS 49, S. 55,

in Rechtsprechung und Schrifttum nicht generell geklärt. 19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - 5 C 2.95 -, a.a.O., S. 443. 20

21Da der Weg einer rechtlichen Orientierung an unterhaltsrechtlichen Maßstäben in Fällen dieser Art verschlossen ist, muss die Beurteilung sich nach den Gesamtumständen des Einzelfalles richten und tendenziell großzügiger ausfallen als bei Unterhaltspflichtigen. Der dem nicht unterhaltspflichtigen Verwandten oder Verschwägerten zuzugestehende Eigenbedarf ist entsprechend höher anzusetzen als der bei einem Unterhaltspflichtigen gleichen Einkommens anzusetzende Betrag.

22Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 16 A 30/01 -, ZfSH/SGB 2003, S. 475 (477) = FEVS 55, S. 58 (63), sowie Beschluss vom 28. Januar 2000 - 16 B 2008/99 -.

23Wäre der Ehemann der Klägerin zu 1. deren Kindern gegenüber unterhaltspflichtig, so wäre es sachgerecht, bei der Prüfung, inwieweit von ihm nach seinem Einkommen Leistungen zu deren Lebensunterhalt erwartet werden können, auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe zurückzugreifen.

24Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Februar 1996 - 5 C 2.95 -, und vom 1. Oktober 1998 - 5 C 32.97 -, jeweils a.a.O.

Nach diesen Empfehlungen vom März 2000, 25

NDV 2000, S. 129 (140) Nr. 117 f., 26

in Verbindung mit den seinerzeit für Kindes- und Ehegattenunterhalt geltenden 27

Unterhaltsrichtlinien,

vgl. Düsseldorfer Tabelle, Stand: 1. Juli 2001, NDV 2001, S. 236, 28

29ergäbe sich für den Ehemann der Klägerin zu 1. ausgehend von einem Netto- Einkommen von 3.650,00 DM bzw. 3.685,00 DM ein Eigenbedarf bzw. Bedarfskontrollbetrag von 1.960,00 DM. Ergänzend wäre die vorrangige Unterhaltspflicht für seinen damals dreizehnjährigen Sohn N. mit einem Betrag von 636,00 DM zu berücksichtigen, der sich um das für ihn bezogene Kindergeld von 270,00 DM verringern dürfte. Hinzu treten möglicherweise ein in dem Eigenbedarf nicht berücksichtigter Betrag der Hauslasten sowie die zu erbringenden Tilgungsleistungen auf das zur Finanzierung des Hauskaufs 1997/98 aufgenommene Darlehen. Zwar können Schuldtilgungen bei der Berechnung der nach § 3 Abs. 1 Regelsatz-VO zu gewährenden Unterkunftskosten nicht berücksichtigt werden, weil eine Schuldentilgung mit Mitteln der Hilfe zum Lebensunterhalt zu einer sozialhilferechtlich ungerechtfertigten Vermögensbildung führen würde.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1992 - 5 C 25.88 -, FEVS 43, S. 313 (320 f.). 30

31Das trifft auf die Berücksichtigung von Tilgungsleistungen im Rahmen des § 16 BSHG aber nicht zu, weil der Verwandte oder Verschwägerte keine Sozialhilfeleistungen erhält. Vielmehr geht es um die Frage, ob ihm Einkommen zur Verfügung steht, aus dem er Leistungen zum Lebensunterhalt an einen mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebenden Hilfe Suchenden erbringen kann. Das ist in dem Umfang, in dem er zur Rückzahlung eines Darlehens verpflichtet ist, nicht der Fall. Da davon auszugehen ist, dass der Verwandte seinen Verpflichtungen aus einem Darlehensvertrag nachkommt, müssen vertraglich vereinbarte Tilgungsraten von seinem Einkommen abgezogen werden.

32Nach der vom Beklagten im Jahr 1998 vorgenommenen Berechnung betrug die monatliche Tilgungsleistung damals 933,33 DM. Dieser Betrag dürfte sich bis August 2001 erhöht haben, da durch die zwischenzeitlich erfolgte Tilgung der auf die Zinsen entfallende Anteil der monatlichen Rate geringer geworden sein müsste. Das mag im Hauptsacheverfahren weiter aufgeklärt werden. Nimmt man eine monatliche Tilgung von etwa 1.000,00 DM an, so verbleibt vom Einkommen des Herrn Q. schon nach Abzug des Eigenbedarfs und des Unterhalts für seinen Sohn N. sowie der Schuldtilgung nur noch ein Betrag von 324,00 DM bzw. 359,00 DM. Wenn man schließlich noch in Rechnung stellt, dass der Freibetrag des Herrn Q. erhöht werden muss, weil er seinen Stiefkindern gegenüber nicht zum Unterhalt verpflichtet und der Nichtunterhaltspflichtige familiär weiter von dem Hilfesuchenden entfernt ist, dann führt schon eine Erhöhung des Freibetrages um 20 % (= 392,00 DM), die mindestens geboten ist,

33vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2000 - 16 B 2008/99 -, sowie auch Urteil vom 19. Dezember 2002 - 16 A 30/01 -, a.a.O.,

34zu dem Ergebnis, dass kein den Klägern zu 2., 3. und 4. eventuell zugute kommender Einkommensüberschuss vorhanden ist.

35Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO sowie § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 36

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil