Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.03.2005, 6 B 2695/04

Entschieden
08.03.2005
Schlagworte
Vertreter, Berufliches fortkommen, Beförderung, Fehlerhaftigkeit, Alter, Ausnahme, Versetzung, Stellenausschreibung, Erfüllung, Inhaber
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 2695/04

Datum: 08.03.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 2695/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 19 L 2122/04

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die zum 00.00.00 erfolgte Besetzung der Stelle der ständigen Vertreterin/des ständigen Vertreters des Vorstehers bei dem Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung X mit dem Beigeladenen rückgängig zu machen und von einer erneuten Übertragung dieses Dienstpostens solange Abstand zu nehmen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Diese Kosten trägt der Beigeladene selbst.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

2Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen zu einem Erfolg des Rechtsmittels.

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Der Antragsteller und der Beigeladene, beide Regierungsdirektoren im Bereich der Oberfinanzdirektion X (OFD X), haben eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 der Bundesbesoldungsordnung (BBesO) inne. In seiner aktuellen dienstlichen Beurteilung vom 00.00.00 ist der Antragsteller im Gesamturteil mit "gut" bewertet worden. Eine Funktionseignung ist ihm, anders als in seiner vorherigen Beurteilung, die mit dem Gesamturteil "vollbefriedigend" endete, nicht zuerkannt worden. Dem Beigeladenen sind in 1

seiner aktuellen dienstlichen Beurteilung - ebenfalls vom 00.00.00 -, die das Gesamturteil "vollbefriedigend" aufweist, die Funktionseignungen "ständige(r) Vertreter(in) der Dienststellenleiterin/des Dienststellenleiters in einem A 16/A 16 Z-Finanzamt" und "Dienststellenleiter(in) in einem A 15-Finanzamt" zuerkannt worden. Nach zuvor erfolgter Ausschreibung entschied die OFD X, den Dienstposten des ständigen Vertreters des Vorstehers bei dem Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung Y, der nach den stellenplanmäßigen Vorgaben des Finanzministeriums besoldungsrechtlich bis A 15 BBesO bewertet ist, mit dem Beigeladenen zu besetzen, weil dieser - anders als der Antragsteller - mit den ihm zuerkannten Funktionseignungen das für diese Stelle maßgebliche Anforderungsprofil erfülle. Der Beigeladene trat diesen Posten nach Versetzung an das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung Y zum 00.00.00 an. Den - sinngemäßen - Antrag des Antragstellers,

4den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, über die Bewerbung des Antragstellers vom 00.00.00 um die der Stelle einer ständigen Vertreterin/eines ständigen Vertreters des Vorstehers bei dem Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung Y erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden und die zum 00.00.00 erfolgte Besetzung dieser Stelle mit dem Beigeladenen rückgängig zu machen,

5hat das Verwaltungsgericht abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: Der Antragsteller habe schon einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Zwischen ihm und dem Beigeladenen sei lediglich eine Versetzungskonkurrenz gegeben. Aufgrund dessen habe der Antragsteller durch die Besetzungsentscheidung der Oberfinanzdirektion nicht derart gewichtige Nachteile zu befürchten wie in einem Beförderungsverfahren. Die Besetzung der Stelle mit dem Beigeladenen könne jederzeit wieder rückgängig gemacht werden. Daneben fehle es auch an einem Anordnungsanspruch. Ausweislich des Besetzungsvermerks vom 00.00.00 sei die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen erfolgt, weil dieser dem für die zu besetzende Stelle maßgeblichen Anforderungsprofil uneingeschränkt entspreche. Dies sei in Bezug auf den Antragsteller nicht der Fall, weil seine aktuelle dienstliche Beurteilung eine insoweit erforderliche Funktionseignung nicht mehr aufweise. Dass dies zu beanstanden sei, sei bei der vorliegend allein möglichen summarischen Prüfung nicht erkennbar.

6Der Antragsteller macht mit seinem Beschwerdevorbringen geltend: Für die von ihm begehrte einstweilige Anordnung seien sowohl ein Anordnungsgrund als auch ein Anordnungsanspruch gegeben. Ein Anordnungsgrund folge daraus, dass ein Verweis auf das Hauptsacheverfahren für ihn zu unerträglichen Nachteilen führen würde. Ein Zuwarten auf eine dortige Entscheidung würde bei seinem vorgerückten Alter - der am 00.00.00 geborene Antragsteller ist 52 Jahre alt - einen irreparablen Schaden für sein weiteres berufliches Fortkommen nach sich ziehen. Die Beförderung auf eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 16 BBesO setze nach der ständigen Verwaltungspraxis des Antragsgegners zwingend den Einsatz als ständiger Vertreter des Vorstehers in einem A 16/A 16 Z-Finanzamt voraus. Auch nach dem Erlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 00.00.00 sei dies so vorgesehen. Bei einer zu erwartenden Dauer eines Hauptsacheverfahrens von drei bis fünf Jahren würde sich der Kreis der Konkurrenten um eine entsprechende Beförderungsstelle stetig vergrößern. Angesichts dessen, dass der Antragsgegner offensichtlich dazu übergegangen sei, Beamten mit zunehmendem Lebensalter den beruflichen Aufstieg und im Vorfeld auch die Wahrnehmung von Führungsfunktionen zu versagen, würden seine - des Antragstellers - Beförderungschancen bis zu einem Abschluss des Hauptsacheverfahrens "gegen Null

tendieren". Ein Anordnungsanspruch ergebe sich daraus, dass die ihm erteilte dienstliche Beurteilung fehlerhaft sei. Insoweit sei zunächst zu beanstanden, dass hinsichtlich der Funktionseignungen überhaupt eine Prüfung der Eignung zum ständigen Vertreter des Vorstehers eines A 16/A 16 Z- Finanzamtes erfolgt sei. Damit sei er an einem Beurteilungskriterium gemessen worden, welches nach den Richtlinien für die Beurteilung und Beförderung der Beamtinnen und Beamten der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. April 2003 (BuBR 2003) für Beamte der Besoldungsgruppe A 15 BBesO nicht mehr zu prüfen sei. Weiterhin habe seiner dienstlichen Beurteilung eine unzureichende Erfassung des Sachverhalts zugrunde gelegen, weil wesentliche Tätigkeitsfelder, nämlich die Leitung zweier Rechtsbehelfsstellen, nicht berücksichtigt und in der Beurteilung auch nicht erwähnt worden seien. Schließlich sei die Versagung der Funktionseignung auch evident fehlerhaft begründet worden. In dem mündlichen Beurteilungsgespräch mit dem Vorsteher des Finanzamtes M habe dieser insoweit ausgeführt, der Entzug der Funktionseignung in der aktuellen dienstlichen Beurteilung basiere darauf, dass er - der Antragsteller - in drei Auswahlverfahren für Stellen als ständiger Vertreter nicht zum Zuge gekommen sei. Diese Begründung sei nicht sachgerecht und zudem unzutreffend, da zwei der drei Auswahlverfahren während der Geltung seiner letzten dienstlichen Beurteilung, in der ihm eine Funktionseignung zuerkannt worden sei, durchgeführt worden seien.

Mit seinem Vorbringen hat der Antragsteller das Vorliegen sowohl eines Anordnungsgrundes als auch eines Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung).

8Ein Anordnungsgrund scheitert nicht daran, dass es im Streitfall nur um eine Dienstpostenkonkurrenz geht. Zwar kann der streitige Dienstposten für den Fall, dass die von dem Antragsteller begehrte neue Auswahlentscheidung zu einem anderen Ergebnis führt, durch eine (erneute) Versetzung oder Umsetzung des Dienstposteninhabers zwecks anderweitiger Besetzung wieder freigemacht werden.

9Vgl. zum Fall der sog. Dienstpostenkonkurrenz: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 8. Mai 2002 - 1 B 241/02 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report 2003, 50.

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Ein über die mit der Dienstpostenübertragung verbundene Beeinträchtigung hinausgehender Nachteil folgt für den Antragsteller vorliegend jedoch daraus, dass er die hier in Rede stehende Stelle benötigt, um seine Chancen auf eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 BBesO zu wahren. Eine derartige Beförderung setzt u.a. regelmäßig voraus, dass sich der Beamte in der Funktion eines ständigen Vertreters des Dienststellenleiters eines A 16/A 16 Z-Finanzamtes bewährt hat. Dies entnimmt der Senat u.a. den Angaben, die von den Vertretern des Antragsgegners in dem Termin zur Erörterung der Streitsache gemacht worden sind. Danach gibt es im Bereich der OFD X - Landeszentralabteilung Y - ....... Z- Finanzämter. Von den Vorstehern dieser Finanzämter haben lediglich drei Beamte vorher nicht die Funktion eines ständigen Vertreters der Dienststellenleitung eines A 16/A 16 Z-Finanzamtes bekleidet. Die betreffenden Zahlen belegen die Existenz einer entsprechenden regelmäßigen Praxis des Antragsgegners. Die wenigen Ausnahmefälle sind nicht ausreichend, um diese Annahme in Frage zu stellen, zumal sie längere Zeit zurückliegen und die Beförderungspraxis auf der Grundlage der nunmehr gültigen BuBR 2003 nicht mitgeprägt haben können. Wäre der Antragsteller vorliegend gezwungen, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten, hätte dies für ihn eine erhebliche zeitliche Verzögerung bei der Erfüllung schon der für eine Beförderung 7

notwendigen Voraussetzung zur Folge. Dies erscheint jedenfalls im Hinblick auf das Alter des Antragstellers nicht zumutbar.

Dem Antragsteller kommt auch ein Anordnungsanspruch zu, weil die von der OFD X getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft zustande gekommen ist.

12Insoweit kann zunächst offenbleiben, ob eine Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung daraus resultiert, dass die von dem Antragsteller wahrgenommenen Tätigkeiten in seiner dienstlichen Beurteilung nicht vollständig aufgeführt worden sind.

13Denn eine Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung folgt jedenfalls daraus, dass die OFD X bei ihrer Entscheidungsfindung zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass der Antragsteller das nach der Stellenausschreibung maßgebliche Anforderungsprofil nicht erfüllt. Nach der Ausschreibung konnten sich auf die hier in Rede stehende Stelle u.a. bewerben: "Regierungsdirektorinnen/Regierungsdirektoren, denen die Eignung zur ständigen Vertreterin/zum ständigen Vertreter der Dienststellenleiterin/des Dienststellenleiters in einem A 16/A 16 Z-FA oder zur Leitung eines A 15- bzw. A 16-Amtes zuerkannt worden ist". Dem Antragsteller ist in seiner aktuellen dienstlichen Beurteilung keine der nach der Ausschreibung erforderlichen Funktionseignungen zuerkannt worden. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass er als Inhaber einer Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 BBesO die Funktionseignung eines ständigen Vertreters des Dienststellenleiters in einem A 16/A 16 Z-Finanzamt besitzt. Dies ergibt sich aus Wortlaut und Systematik der BuBR 2003. Nach Nr. 17 BuBR 2003 dürfen Beamtinnen und Beamte nur befördert werden, wenn ihnen bei der letzten Beurteilung die Beförderungseignung zuerkannt worden und diese im Zeitpunkt der Beförderung noch vorhanden ist. Nach Nr. 7.3.2 BuBR 2003 setzt die "Vergabe der Beförderungseignung nach BesGr. A 15" im Grundsatz entweder die Zuerkennung der in Nr. 10.1 BuBR 2003 aufgezählten Funktionseignungen oder den Einsatz als Referentin oder Referent in der Oberfinanzdirektion voraus. Funktionseignungen i.S.v. Nr. 10.1 BuBR 2003 sind entweder "die Eignung zur ständigen Vertreterin/zum ständigen Vertreter der Dienststellenleitung eines A 16/A 16 Z-Finanzamtes" oder "die Eignung zur Dienststellenleiterin/zum Dienststellenleiter eines A 15-Amtes". Über die Zuerkennung dieser Funktionseignung wird bei der Beurteilung eines nach A 14 BBesO besoldeten Beamten entschieden. Die Beförderung eines solchen Beamten in ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 BBesO, die im Falle des Antragstellers schon im Mai .... erfolgt ist, setzt demgemäß die Funktionseignung mindestens zum ständigen Vertreter eines Dienststellenleiters eines A 16/ A 16 Z- Finanzamtes als selbstverständlich voraus. Spätere Beurteilungen in dem Beförderungsamt nach A 15 BBeSO müssen sich folgerichtig zu dieser Funktionseignung nicht mehr äußern. Demgemäß sieht Nr. 10.2 BuBR 2003 für eine "Beurteilung in BesGr. A 15" die Zuerkennung lediglich folgender Funktionseignungen vor:

"- die Eignung zur Dienststellenleiterin/zum Dienststellenleiter eines A 15-Amtes, 14

- die Eignung zur Dienststellenleiterin/zum Dienststellenleiter eines A 16-Amtes, 15

- die Eignung zur Referatsleiterin/zum Referatsleiter in der Oberfinanzdirektion, 16

17- die Eignung zur Leitung eines besonders großen und bedeutenden Finanzamtes (A 16 Z)."

18

Soweit eine Beurteilung für einen Beamten der Besoldungsgruppe A 15 BBesO die formularmäßige Kennzeichnung in der Rubrik Funktionseignung "Eignung als ... Ständ. 11

Vertreter(in) der Dienststellenleiterin/ des Dienststellenleiters in einem A 16/ A 16 Z-FA" enthält, liegt darin nur die Wiederholung einer Selbstverständlichkeit. Sie hat daher nur deklaratorische Bedeutung. Dementsprechend einzuordnen ist auch die Vorbeurteilung des Antragstellers vom 00.00.00, die sich bereits auf das Statusamt nach A 15 BBesO bezog und bei "vollbefriedigendem" Gesamturteil auch die Funtkionseignung als ständigen Vertreter eines nach A 16 BBesO eingestuften Vorstehens vorsah. Dass in der aktuellen Beurteilung bei "gutem" Gesamturteil bei der Rubrik Funktionseignung das entsprechende Feld nicht mehr angekreuzt ist, ist demzufolge belanglos. Hierauf durfte die OFD X ihre Auswahlentscheidung deshalb nicht stützen. Zu Unrecht wendet der Antragsgegner in diesem Zusammenhang ein, dass die Regelungen der BuBR 2003 ebenso wie die Regelungen der Richtlinien für die Beurteilung und Beförderung der Beamtinnen und Beamten der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. September 2000 (BuBR 2000) insoweit auf den Antragsteller keine Anwendung finden könnten, weil dieser vor Inkrafttreten der BuBR 2000 nach A 15 befördert worden sei und ihm seinerzeit lediglich die Sachgebietsleitereignung sowie eine nicht näher spezifizierte Vertretereignung zuerkannt gewesen seien. Sowohl die Regelungen der BuBR 2000 als auch die Regelungen der BuBR 2003 galten bzw. gelten einheitlich für alle Beamtinnen und Beamten der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen und differenzierten bzw. differenzieren nicht danach, ob eine Beamtin oder ein Beamter vor oder nach deren Inkrafttreten nach A 15 befördert worden ist. Zudem steht dieser Vortrag im Widerspruch dazu, dass dem Antragsteller die hier in Rede stehende Funktionseignung auch nach Inkrafttreten der BuBR 2000 - wie bereits erwähnt - in seiner dienstlichen Beurteilung vom 00.00.00 ausdrücklich zuerkannt worden ist.

19Der Antragsgegner kann sich schließlich auch nicht darauf berufen, mit der von ihm praktizierten Verfahrensweise - Prüfung der Funktionseignung "ständige Vertreterin/ständiger Vertreter der Dienststellenleitung eines A 16/A 16 Z- Finanzamtes" auch bei Beamten der Besoldungsgruppe A 15 BBesO - eine von den hier maßgeblichen Beurteilungs- und Beförderungsrichtlinien abweichende einheitliche Verwaltungspraxis begründet zu haben. Von einer entsprechenden Praxis im gesamten Geltungsbereich dieser Richtlinien kann nämlich nicht ausgegangen werden. Hiergegen sprechen namentlich zwei Ausschreibungen aus dem Bereich der OFD Z vom 00.00.00 für die Neubesetzung der Stelle der ständigen Vertreterin/des ständigen Vertreters des Vorstehers des Finanzamtes Ö und vom 00.00.00 für die Neubesetzung der Stelle der ständigen Vertreterin/des ständigen Vertreters des Vorstehers des Finanzamtes R. Zu beiden Ausschreibungen werden Bewerbungen von Regierungsdirektoren ohne Einschränkung zugelassen.

20Erweist sich nach alledem die hier in Rede stehende Auswahlentscheidung als fehlerhaft, ist die bereits erfolgte Dienstpostenübertragung an den Beigeladenen rückgängig zu machen. Weiterhin ist der Antragsgegner zu verpflichten, von einer Neubesetzung bis zu einer erneuten Auswahlentscheidung Abstand zu nehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. 21

22Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2, 72 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes in der ab dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung.

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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Anmerkungen zum Urteil