Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.10.2002, 6 B 1626/02

Entschieden
28.10.2002
Schlagworte
Aufgabenbereich, Hauptsache, Ermessen, Vorfrage, Beförderung, Obsiegen, Rechtsschutz, Erlass, Datum, Unbefristet
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 1626/02

Datum: 28.10.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 1626/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 L 1232/02

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers,

3den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten, ihn auf seinen früheren Dienstposten (Dienstgruppenleiter auf der Leitstelle und Kommissar vom Dienst) rückumzusetzen,

4zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt. Es hat ausgeführt, die erstrebte Rückumsetzung würde eine mit dem Sinn und Zweck einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht zu vereinbarende, zumindest zeitweise Vorwegnahme der Hauptsache bedeuten. Die Gesichtspunkte, unter denen dies ausnahmsweise in Betracht kommen könne, seien nicht gegeben, weil dem Antragsteller ohne die einstweilige Anordnung keine schlechthin unzumutbaren Nachteile drohten. Auf die Begründung im Einzelnen wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

5Die vom Antragsteller zur Begründung seiner Beschwerde vorgebrachten und vom Gericht allein zu prüfenden Gründe 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen es nicht, von Ergebnis und Begründung des angefochtenen Beschlusses abzugehen. Der Senat hält an seiner langjährigen Rechtsprechung fest, dass eine die Hauptsache vorwegnehmende Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung ausnahmsweise nur dann zulässig ist, wenn ein wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist, dem Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen und der

Antragsteller im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird.

6Vgl. u.a. Beschlüsse vom 20. September 1984 - 6 B 1028/84 -, DÖD 1985, 280, vom 5. Januar 1994 - 6 B 2944/93 -, RiA 1995, 200, vom 10. Juni 1996 - 6 B 1225/96 -, jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung, die beiden letzteren zur Rückumsetzung von Polizeivollzugsbeamten.

7Schlechthin unzumutbare Gründe hat der Antragsteller nicht geltend gemacht. Er hat vorgebracht, durch die Umsetzung sei er unbefristet von einer Beförderungsstelle auf eine Stelle gesetzt worden, die keine Beförderungsstelle sei. Das bedeute für ihn einen schweren Einschnitt, der ihn am weiteren Fortkommen hindern könnte. Auch sei die Maßnahme geeignet, sein berufliches Ansehen zu beeinträchtigen. Diese Erwägungen können schlechthin unzumutbare Nachteile im oben angesprochenen Sinne nicht darlegen, sind vielmehr regelmäßig von dem betroffenen Beamten hinzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seiner Grundsatzentscheidung zur Umsetzung (Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30.78 -, ZBR 1981, 28 ff.) ausgeführt, dass - soweit der Aufgabenbereich des neuen Dienstpostens des Beamten den abstrakten Aufgabenbereich seines statusrechtlichen Amtes entspricht - es grundsätzlich unerheblich ist, ob der bisherige und der neue Dienstposten gleichartig sind. Selbst der Verlust der Chance, auf einem höher bewerteten Dienstposten befördert zu werden, schränkt das Ermessen des Dienstherrn, den entsprechenden Stelleninhaber umzusetzen, nicht ein. Ebenso ist die Einbuße an einem mit dem bisherigen Dienstposten tatsächlich oder vermeintlich verbundenen besonderen Ansehen grundsätzlich unbeachtlich. Jedenfalls ist es im vorliegenden Fall sachgerecht und nicht mit für den Antragsteller nennenswert relevanten Nachteilen verbunden, wenn er bis auf Weiteres, d.h. bis zu einer Klärung der auch gegen ihn erhobenen Vorwürfe, die auch seine Führungsfähigkeit in Frage stellen, von einem Vorgesetzten - auf einen Sachbearbeiterdienstposten umgesetzt wird; eine Beförderung vor Klärung der Vorwürfe erscheint unwahrscheinlich.

8Da bereits die Vorfrage nach dem Drohen schlechthin unzumutbarer Nachteile für den Antragsteller zu verneinen ist, kann die Frage, ob der Personalrat bei der Umsetzung ausreichend beteiligt worden ist, offen bleiben.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 15, 20 Abs. 3 GKG.

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