Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.10.2005, 19 B 1679/05

Entschieden
12.10.2005
Schlagworte
Wichtiger grund, Schule, Eltern, Kindeswohl, Besuch, Ausnahme, Ermessen, Integration, Facharzt, Vorrang
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 1679/05

Datum: 12.10.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 B 1679/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 2 L 588/05

Tenor: Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten der Beschwerdeverfahren.

Der Streitwert im Beschwerdeverfahren 19 B 1679/05 beträgt 2.500 EUR.

Gründe: 1

2Die Beschwerde 19 E 1250/05 gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt. Die Rechtsverfolgung bietet aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses und den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg.

3Die Beschwerde 19 B 1679/05 gegen die Ablehnung des Antrags, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kinder N. und B. der Antragsteller (vorläufig) weiter in der Grundschule I. zu beschulen, ist ebenfalls unbegründet. Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsteller innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) dargelegt haben 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und die beantragte einstweilige Anordnung zu erlassen.

4Der Senat lässt dahin stehen, ob der in der Sache nach § 39 Abs. 3 Satz 1 SchulG geltend gemachte Anspruch auf Gestattung des Besuchs der Grundschule I. anstelle der infolge Umzugs in ihren Schulbezirk zuständig gewordenen Grundschule In den C. bereits daran scheitert, dass die Antragsteller die Ablehnung ihrer Anträge vom 4. April 2005 durch Bescheide des Antragsgegners vom 13. Juni 2005 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 11. August 2005 haben bestandkräftig werden lassen,

indem sie hiergegen Klage nicht erhoben haben; Folge davon ist, dass der Antragsgegner - wenn nicht Gründe für ein Wiederaufgreifen der Verwaltungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VwVfG NRW vorliegen, wofür nichts ersichtlich ist, und zulässiger Weise geltend gemacht werden 51 Abs. 2 und 3 VwVfG NRW) - gemäß § 49 Abs. 1 VwVfG NRW nach Ermessen darüber entscheiden kann, ob er an der Ablehnung ohne erneute Sachprüfung festhält und die Antragsteller eine neue Sachentscheidung nur bei einer entsprechenden Ermessensreduzierung, wofür ebenfalls nichts ersichtlich ist, beanspruchen können.

5Ungeachtet dessen haben die Antragsteller die tatsächlichen Voraussetzungen eines wichtigen Grundes, aus dem der Antragsgegner nach Ermessen gestatten kann, dass ihre Kinder N. und B. weiterhin die Grundschule I. besuchen, auch mit dem Beschwerdevorbringen nicht glaubhaft gemacht. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 39 Abs. 3 Satz 1 SchulG, der die Gestattung des Besuchs einer anderen als der zuständigen Schule ermöglicht, ist dann gegeben, wenn es aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls, d. h. nach der individuellen Situation des um die Gestattung nachsuchenden Schülers und seiner Eltern, nicht gerechtfertigt erscheint, dass sie die (nachteiligen) Folgen hinnehmen müssen, die mit der aus § 39 Abs. 1 SchulG sich ergebenden Pflicht zum Besuch einer bestimmten Schule einhergehen. Ob und unter welchen Voraussetzungen dies anzunehmen ist, ist nicht ausschließlich danach zu beurteilen, welcher Art die Nachteile im Einzelnen sind; dies würde dem Zweck der Festlegung eines Schulbezirks im Sinne der §§ 39 Abs. 1, 84 Abs. 1 SchulG nicht gerecht werden, im Interesse der Allgemeinheit für eine möglichst gleichmäßige Auslastung der - worauf es hier ankommt - Grundschulen im Bereich des Schulträgers zu sorgen. Erforderlich ist deshalb eine Abwägung des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung der Schulbezirksfestlegung mit dem schutzwürdigen Individualinteresse an einer Ausnahme hiervon.

6OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 19 B 1902/03 -, zu § 6 Abs. 3 SchPflG a. F., m. w. N.

7Gemessen daran ist ein wichtiger Grund im Sinne des § 39 Abs. 3 Satz 1 SchulG nicht glaubhaft gemacht. Entgegen dem Beschwerdevorbringen kann nicht angenommen werden, dass allein der Verbleib der Kinder N. und B. in der Grundschule I. dem Kindeswohl dient und der Besuch der für ihren Wohnsitz zuständigen Grundschule In den C. dem Kindeswohl schadet. Die mit dem Zwang, das gewohnte und „geschätzte" schulische Umfeld an der Grundschule I. verlassen zu müssen, einhergehenden Nachteile ergeben nicht, dass der Wunsch der Antragsteller und ihrer Kinder N. und B. , an dieser Schule zu bleiben, das mit der Schulbezirksfestlegung verfolgte öffentliche Interesse überwindet. Es kann im Allgemeinen erwartet werden, dass Schulkinder im Alter der Kinder der Antragsteller, die die 2. und die 3. Klasse besuchen, den Verlust des gewohnten und „geschätzten" schulischen Umfeldes - Lehrkräfte, Mitschüler und Schulgebäude - verkraften, sich an der für sie neuen Grundschule verhältnismäßig schnell eingewöhnen und hier in Verbindung mit dem neuen Wohnumfeld in unmittelbarer Nähe der Schule neue soziale Kontakte knüpfen. Darauf haben bereits die Widerspruchsbehörde und das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen.

8Dass dies ihren Kindern N. und B. nicht gelingen wird, haben die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Aus dem vorgelegten ärztlichen Gutachten des Facharztes für Kinder- und Jugendheilkunde Dr. med. X. vom 24. August 2005 kann Gegenteiliges nicht geschlossen werden. Soweit darin ausgeführt wird, die Kinder litten „psycho-

vegetativ unter der geplanten Umschulung und beantworteten diese mit Bauchschmerzen, Übelkeit, Schlafstörungen sowie aggressiver Verhaltensstörung", hat der Facharzt schon nicht hinreichend aufgezeigt, aufgrund welcher diagnostischer Methoden und Erkenntnisse die angeführten Symptome auf den Schulwechsel ursächlich zurückgeführt werden können. Zudem ist - die angeführte Symptomatik unterstellt - nicht in nachvollziehbarer Weise verdeutlicht worden, dass die psychovegetativen Beeinträchtigungen der Kinder so schwer und langdauernd sind, dass sie nicht nach einer gewissen Zeit der Eingewöhnung in das neue schulische Umfeld wieder abklingen und nicht durch eine freundliche Aufnahme in der neuen Schule und durch verständnisvolle Begleitung ihrer Eltern aufgefangen werden können, wozu auch diese aufgefordert sind 42 Abs. 4 Satz 1 SchulG). Es ist weiter nicht hinreichend nachvollziehbar, dass es, wie in dem ärztlichen Gutachten vom 24. August 2004 ausgeführt, dringend indiziert ist, die Kinder nach ihrer schwierigen Integrationszeit in ihrer gewohnten Schulumgebung zu belassen. Da die Kinder der Antragsteller seit 1997 und 1998 in der Betreuung des Facharztes sind, spricht Alles dafür, dass sie in Deutschland geboren sind, jedenfalls seit frühester Kindheit hier leben, und sich in die hiesigen Lebensverhältnisse kindgemäß integriert haben. Besondere Schwierigkeiten bei der Integration sind demgegenüber nicht aufgezeigt und nicht ersichtlich.

9Entgegen dem Beschwerdevorbringen wird nicht lediglich dem „Beharren auf Einhaltung von formellen Zuständigkeitsvorschriften" der Vorrang eingeräumt vor dem Kindeswohl oder dem Wunsch der Antragsteller, ihre Kinder N. und B. weiter die Grundschule I. besuchen zu lassen. Vielmehr geht es um die schulrechtliche Pflicht gemäß § 39 Abs. 1 SchulG, die für ihren (neuen) Wohnsitz zuständige Grundschule zu besuchen. Ihre grundsätzliche Beachtung dient dem mit der Festlegung der Schulbezirke verfolgten öffentlichen Interesse, eine möglichst gleichmäßige Auslastung der Grundschulen im Bereich des Schulträgers zu gewährleisten. Dieses setzt sich grundsätzlich gegenüber dem Interesse der Eltern und Schüler durch, wenn - wie hier - kein wichtiger Grund 39 Abs. 3 Satz 1 SchulG) etwa zur Wahrung des Kindeswohls eine Ausnahme rechtfertigt. Solange die genannten gesetzlichen Vorschriften gelten, kommt dem mit ihnen verfolgten öffentlichen Interesse bei der Anwendung des § 39 Abs. 3 Satz 1 SchulG Gewicht zu. Es wird nicht bereits dadurch gemindert, dass es schulpolitische Überlegungen gibt, in der Zukunft die Bildung von Schulbezirken nicht mehr vorzusehen, zumal nicht abzusehen ist, wann und wie es dazu kommt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 10

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG. 11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 4 GKG). 12

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