Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.02.2000, 18 B 2497/98

Entschieden
21.02.2000
Schlagworte
Treu und glauben, Abschiebung, Unmöglichkeit, Ermessen, Hauptsache, Auflage, Aussetzung, Staatsangehörigkeit, Vollstreckung, Erfüllung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 2497/98

Datum: 21.02.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 2497/98

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 L 3667/98

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, der Antragstellerin vorläufig - bis zur Rechtskraft einer etwaigen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren - eine Duldung zu erteilen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde hat Erfolg. 2

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ist begründet. Dabei geht der Senat zugunsten der Antragstellerin davon aus, dass sich das Rechtsschutzbegehren auf die Erteilung einer Duldung beschränkt und nicht zusätzlich auf die Ausstellung eines Ausweisersatzes nach § 39 Abs. 1 AuslG gerichtet ist. Für einen dementsprechenden weitergehenden Antrag bestünde nämlich kein Bedürfnis angesichts der Praxis des Antragsgegners, unter den gegebenen Umständen eine Duldung - wenn überhaupt - ohnehin stets in Form eines Ausweisersatzes nach § 39 Abs. 1 AuslG zu erteilen.

4Für den so verstandenen Antrag hat die Antragstellerin sowohl einen Anordnungsanspruch (A.) als auch einen Anordnungsgrund (B.) glaubhaft gemacht 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

5

A. Der Anordnungsanspruch folgt aus § 55 Abs. 4 Satz 1 iVm Abs. 2 AuslG. Diese Norm ist einschlägig für die Erteilung einer Duldung, wenn rechtskräftig entschieden ist, dass 3

die Abschiebung eines Ausländers zulässig ist. Dies ist u. a. der Fall, wenn eine asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung im Klageverfahren rechtskräftig bestätigt worden ist.

Vgl. Senatsbeschluss vom 23. März 1992 - 18 B 1164/92 -. 6

7Diese Voraussetzungen liegen vor, nachdem die Klage gegen die asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 13. Juni 1996 aus dem vorangegangenen Asylverfahren der Antragstellerin durch Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 1998 rechtskräftig abgewiesen worden ist.

8Nach § 55 Abs. 4 Satz 1 iVm Abs. 2 AuslG kann der Ausländer eine Duldung u. a. dann beanspruchen, wenn seine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die Abschiebung der Antragstellerin ist unmöglich (I.). § 55 Abs. 4 Satz 1 AuslG verpflichtet die Ausländerbehörde im Falle der Unmöglichkeit der Abschiebung zur Erteilung einer Duldung und räumt ihr kein Ermessen ein (II.). Der Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung korrespondiert ein Duldungsanspruch des Ausländers (III.). Dem Duldungsanspruch steht auch im Falle der Unmöglichkeit der Abschiebung aufgrund einer Identitätstäuschung des Ausländers weder § 41 Abs. 1 AuslG (IV.) noch der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen (V.).

9I. Die Abschiebung der Antragstellerin ist - davon gehen die Beteiligten übereinstimmend aus - unmöglich, weil ihre Identität und ihre Staatsangehörigkeit ungeklärt sind. Ob dies ein Fall der Unmöglichkeit der Abschiebung aus rechtlichen oder aus tatsächlichen Gründen ist, bedarf angesichts der jeweils identischen Rechtsfolgen keiner Entscheidung des Senats.

10II. Bei der gegebenen Unmöglichkeit der Abschiebung verpflichtet § 55 Abs. 4 Satz 1 AuslG die Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung. § 55 Abs. 4 Satz 1 AuslG räumt der Ausländerbehörde kein Ermessen ein. Mit der dort verwendeten Formulierung "kann ... nur erteilt werden" wird vielmehr eine ausländerbehördliche Befugnis mit strikt verpflichtendem Inhalt zum Ausdruck gebracht, sodass bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen eine Duldung zu erteilen ist,

11vgl. Senatsbeschluss vom 9. Februar 1995 - 18 B 544/95 -; Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, S. 293 (oben); ebenso der Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz (AuslG-VV) Nr. 55.3.4 f.; a. A. Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage 1999, § 55 Rdnr. 5.

12Diese mit dem Gesetzeswortlaut zu vereinbarende Auslegung folgt zwingend aus der Gesetzessystematik, dem Gesetzeszweck und den Gesetzesmaterialien.

13§ 55 Abs. 4 AuslG schränkt die durch § 55 Abs. 2 und 3 AuslG eröffnete Befugnis der Ausländerbehörde zur Erteilung von Duldungen ein. In den Fällen des § 55 Abs. 4 AuslG ist die Erteilung einer Duldung nach Ermessen gemäß § 55 Abs. 3 AuslG ausnahmslos ausgeschlossen. Zugleich modifiziert § 55 Abs. 4 Satz 2 AuslG die Verpflichtung zur Erteilung einer Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG insoweit, als die Duldung aus den in § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG genannten Gründen nur zulässig ist, soweit sie in der Abschiebungsandrohung vorbehalten worden ist.

14Unberührt lässt § 55 Abs. 4 Satz 1 AuslG dagegen die Regelung in § 55 Abs. 2 Var. 1, 2 und 4 AuslG. Die Bestimmung des § 55 Abs. 4 Satz 1 AuslG ist deshalb dahin zu verstehen, dass nach rechtskräftiger Entscheidung über die Zulässigkeit der Abschiebung die Verpflichtung zur Erteilung einer Duldung in den Fällen des § 55 Abs. 2 (Var. 1, 2 und 4) AuslG uneingeschränkt erhalten bleibt. Damit ist für eine Ermessensduldung kein Raum.

15Nach der Gesetzessystematik kommt als ausländerrechtliche Reaktion allein die Erteilung einer Duldung in Betracht, wenn die Abschiebung des Ausländers - aus welchen Gründen auch immer - unmöglich ist. Denn das Gesetz geht davon aus, dass ein ausreisepflichtiger Ausländer entweder abgeschoben wird oder aber zumindest eine Duldung erhält. Die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb förmlicher Duldung, ohne dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben wird, sieht das Gesetz nicht vor.

BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 9.97 -, InfAuslR 1998, 12, 13. 16

17Nach § 49 Abs. 1 AuslG ist ein ausreisepflichtiger Ausländer unter der - hier gegebenen - Voraussetzung abzuschieben, dass die Ausreisepflicht vollziehbar ist und ihre freiwillige Erfüllung nach § 42 Abs. 3 und 4 AuslG nicht gesichert oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Bei Bestehen eines derartigen faktischen Vollstreckungshindernisses darf die Vollstreckung (vorübergehend) nur unterbleiben aufgrund einer förmlichen Aussetzung der Abschiebung (Duldung). Abgesehen von den Fällen der gesetzlichen Duldung des § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG regelt § 55 AuslG abschließend die Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung nach dem Ausländergesetz. Denn nach § 55 Abs. 1 AuslG kann die Abschiebung eines Ausländers nur nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 zeitweise ausgesetzt werden. Eine stillschweigende Aussetzung der Abschiebung an Stelle der nach § 66 Abs. 1 Satz 1 AuslG der Schriftform bedürftigen Duldung kommt mithin nicht in Betracht.

BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - a.a.O. -, 12, 13. 18

19In diesem Sinne stellt die Erteilung einer Duldung nach § 55 Abs. 4 Satz 1 AuslG die rechtliche Situation eines Ausländers klar, dessen Ausreisepflicht nicht durchgesetzt werden kann. Die Duldung verleiht dem Ausländer - im Gegensatz zu den in § 5 AuslG aufgeführten Arten der Aufenthaltsgenehmigung - kein Aufenthaltsrecht. Vielmehr erfüllt sie - entsprechend ihrem systematischen Standort im Ausländergesetz in dessen 4. Abschnitt "Beendigung des Aufenthalts" - lediglich eine vollstreckungsrechtliche Funktion und führt nach § 55 Abs. 1 AuslG zu einer Aussetzung der Abschiebung für eine bestimmte Zeit. Die Ausreisepflicht des Ausländers bleibt hiervon unberührt 56 Abs. 1 AuslG); die Duldung wird nach § 56 Abs. 5 AuslG widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. Einer erneuten Abschiebungsandrohung und Fristsetzung bedarf es grundsätzlich nicht 56 Abs. 6 Satz 1 AuslG).

BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - a.a.O. -, 12, 13. 20

Das Entfallen der Strafbarkeit des illegalen Aufenthalts des Ausländers als Folge der Duldung 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG) spricht ebenfalls nicht gegen die zwingende Erteilung 21

einer Duldung im Falle der Unmöglichkeit der Abschiebung.

BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - a.a.O. -, 12, 13. 22

23Abgesehen davon, dass das Fehlen strafrechtlicher Sanktionen angesichts der nur fragmentarischen Natur des materiellen Strafrechts ohnehin keine durchgreifenden Bedenken gegen das gefundene Auslegungsergebnis des § 55 Abs. 4 AuslG wecken könnte, werden strafwürdige Verhaltensweisen eines Ausländers im Zusammenhang mit der Erteilung einer Duldung jedenfalls teilweise erfasst. Geht die Unmöglichkeit der Abschiebung nämlich auf ein vorwerfbares Verhalten des Ausländers zurück, so macht er sich damit unter den Voraussetzungen des § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG strafbar.

24Ein Verständnis des § 55 Abs. 4 Satz 1 AuslG als Ermessensnorm widerspräche auch dem in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers, nach dem die unverzügliche Durchsetzung der Ausreisepflicht nach dem Ausländergesetz grundsätzlich eine nicht mehr im Ermessen stehende gesetzliche Pflicht der Ausländerbehörde ist und jedes weitere Ermessen ausgeschlossen ist, wenn keine rechtlichen Zweifel mehr an der Zulässigkeit der Abschiebung bestehen (BT-Drs. 11/6321, S. 66 zu § 55 Abs. 4 AuslG).

25III. Muss nach § 55 AuslG eine Duldung erteilt werden, so folgt aus der Verpflichtung der Ausländerbehörde ein entsprechender Rechtsanspruch des Ausländers. Dagegen spricht nicht die Begründung des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens (Neufassung des § 50 AuslG) in der es heißt, dass der Verzicht auf die Abschiebung im Falle ihrer Unmöglichkeit kein Recht des Ausländers sei, sondern lediglich faktische Folge der gegebenen tatsächlichen Verhältnisse (BT- Drs. 12/2062, S. 44). Nach der Ausländer nicht ausnehmenden prinzipiellen Ordnung des Verhältnisses des Einzelnen zum Staat im Grundgesetz ist nämlich bei gesetzlichen Begünstigungen im Zweifel ein rechtlich geschütztes Individualinteresse zu bejahen. So liegt es auch hier. Die Duldung vermittelt dem Ausländer eine Begünstigung. Sie stellt einen ihn begünstigenden Verwaltungsakt dar,

BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 3.97 -, InfAuslR 1998, 12, 14. 26

27IV. Der danach gegebene Duldungsanspruch der Antragstellerin wird nicht durch § 41 Abs. 1 AuslG ausgeschlossen. Nach § 41 Abs. 1 AuslG sind bei - wie hier - bestehenden Zweifeln über die Person des Ausländers die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn dem Ausländer u. a. eine Duldung erteilt werden soll. Diese Bestimmung steht weder nach ihrem Wortlaut, noch nach der Systematik oder dem Gesetzeszweck einem Duldungsanspruch nach § 55 Abs. 4 AuslG bei ungeklärter Identität des Ausländers entgegen. § 41 Abs. 1 AuslG regelt lediglich Aufgaben und Befugnisse der Ausländerbehörde zur Identitätsfeststellung des Ausländers sowie - dies in § 41 Abs. 4 AuslG - eine dem korrespondierende Duldungspflicht des Ausländers. Aus dieser Bestimmung ist dagegen nicht zu folgern, dass eine Duldung zu versagen wäre, wenn die Identitätsermittlung ohne Erfolg geblieben ist,

28ebenso VG Bayreuth, Beschluss vom 15. Oktober 1998 - B 3 E 98.734 -, InfAuslR 1999, 204; a. A. Bay. VGH, Beschluss vom 9. Juni 1998 - 10 CE 98.797 -, InfAuslR 1998, 432 mit ablehnender Anmerkung von Rittstieg, InfAuslR 1998, 432.

29Das Ergebnis der Wortlautinterpretation wird bestätigt durch einen gesetzessystematischen Vergleich mit den Versagungsgründen für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung.

30Gegen eine Funktion des § 41 Abs. 1 AuslG als unmittelbar geltender Versagungsgrund für die Erteilung einer Duldung spricht insoweit § 8 Abs. 1 Nr. 4 AuslG. Danach wird eine Aufenthaltsgenehmigung 5 AuslG) auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz versagt, wenn die Identität oder Staatsangehörigkeit des Ausländers ungeklärt ist und er keine Berechtigung zur Rückkehr in einen anderen Staat besitzt. Aus § 8 Abs. 1 Nr. 4 AuslG ist deshalb zu schließen, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruches nach diesem Gesetz allein die ungeklärte Identität oder Staatsangehörigkeit eines Ausländers die Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung noch nicht rechtfertigen kann. § 41 Abs. 1 AuslG ist danach auch für Aufenthaltsgenehmigungen nicht ohne weiteres als Versagungsgrund konzipiert.

31Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats kommt § 41 Abs. 1 AuslG im Falle der Identitätstäuschung dagegen mittelbar Bedeutung zu für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung etwa im Rahmen von § 9 Abs. 1 Nr. 3 AuslG oder bei Ermessensentscheidungen: Senatsbeschluss vom 5. Februar 1999 - 18 A 1765/94 -; Urteil vom 9. Februar 1999 - 18 A 5156/96 -, AuAS 1999, 159 = DVBl. 1999, 1222.

32Ebenso wenig ist deshalb § 41 Abs. 1 AuslG als Versagungsgrund anzusehen im Hinblick auf die gleichrangig neben der Aufenthaltsgenehmigung erwähnte Duldung. Es kommt hinzu, dass nach der Regelungstechnik des Ausländergesetzes hinsichtlich der Aufenthaltsgenehmigung Regelversagungsgründe 7 AuslG) und zwingende Versagungsgründe 8 AuslG) sowie Ausnahme hiervon 9 AuslG) im Interesse der Rechtsklarheit jedenfalls ausdrücklich als solche formuliert sind. Das Fehlen dementsprechender Versagungsgründe für die Duldung spricht deshalb dafür, dass die Voraussetzungen für deren Erteilung - positiv wie negativ - abschließend in §§ 55, 56 AuslG geregelt sind.

33V. Dem Duldungsanspruch steht auch nicht - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen.

34Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt als allgemeiner Rechtsgedanke auch im Verwaltungsrecht. Er wird aus § 242 BGB abgeleitet, der über seinen Wortlaut hinaus das allgemeine Gebot der Beachtung von Treu und Glauben im rechtlichen Verkehr als allgemeinen Maßstab enthält, unter dem das gesamte private und öffentliche Recht steht. Der genannte Grundsatz bedarf wegen seiner Allgemeinheit der Konkretisierung. Diese erfolgt durch Typisierung anhand von Fallgruppen. Im öffentlichen Recht spielt vornehmlich die unzulässige Ausübung von Rechten eine Rolle, die dann gegeben ist, wenn eine atypische Situation vorliegt, die die Geltendmachung eines an sich vorgesehenen Rechts als missbräuchlich erscheinen lässt. Dabei kann die Unzulässigkeit in der Rechtsausübung selbst liegen, etwa wenn eine Leistung beansprucht wird, die sofort wieder zurückgewehrt werden müsste. Sie kann aber auch gegeben sein, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs in missbilligenswerter Weise begründet worden sind. Dieser Gedanke findet seinen gesetzlichen Ausdruck in § 162 Abs. 2 BGB.

BVerwG, Urteile vom 23. November 1993 - BVerwG 1 C 21.92 -, BVerwGE 94, 294, 298 35

f. m.w.N., und vom 30. September 1999 - BVerwG 3 C 35.98 -, Juris.

Gemeinsam ist diesen Fallgruppen die rechtliche Bewertung, dass der Eintritt der für den Normalfall Kraft Gesetzes vorgesehenen Rechtsfolge aufgrund besonderer Umstände unangemessen ist. Diese Bewertung hat stets anzuknüpfen an die vom Gesetzgeber vorgefundene Interessenlage und die in seiner rechtlichen Regelung zum Ausdruck kommende Interessenbewertung. Dem zufolge scheidet die Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung wegen missbilligenswerter Begründung eines Anspruchs - daran könnte hier gedacht werden - aus, wenn die im Gesetz vorgesehene Rechtsfolge unabhängig davon eintreten soll. In diesem Sinne kann die Rechtsausübung bei einem überwiegenden öffentlichen Interesse am Eintritt der vorgesehenen Rechtsfolge trotz Unredlichkeit des Berechtigten zulässig sein,

37Palandt-Heinrichs, BGB, 57. Auflage 1998, § 242 Rdnr. 45; Roth, in: Rebmann/Säcker, Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Auflage 1985, § 242 Rdnr. 234.

38

So liegt der Fall hier. Die Erteilung einer Duldung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse vorgesehen auch im Falle der Unmöglichkeit der Abschiebung aufgrund einer Identitätstäuschung durch den Ausländer. Wie oben schon dargelegt ist die Duldung von der Ausländerbehörde zwingend zu erteilen in allen Fällen der Unmöglichkeit der Abschiebung. Dies dient auch überwiegenden öffentlichen Interessen, denn für die Erteilung einer Duldung bedarf es nicht einmal eines Antrags des Ausländers; vielmehr ist die Duldung von der Ausländerbehörde auch ohne Antrag des Ausländers - also im Einzelfall durchaus auch gegen dessen Willen - von Amts wegen zwingend zu erteilen. 36

BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 3.97 -, InfAuslR 1998, 12, 13. 39

40Rechtlich unerheblich ist es in diesem Zusammenhang, dass im Falle der Identitätstäuschung die Versagung einer Duldung wegen der damit verbundenen weiteren Folgen für den Ausländer (z. B. Unzulässigkeit einer Erwerbstätigkeit, Probleme bei der Bewilligung von Sozialhilfe und bei Kontrollen durch die Ordnungsbehörden) einen faktischen Druck zum Verlassen des Bundesgebietes zur Folge haben kann. Derartige Auswirkungen können nach der rechtlichen Ausgestaltung der zwingend zu erteilenden Duldung im Ausländergesetz bei deren Erteilung oder Versagung grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Die Versagung einer solchen Duldung kann nicht durch Sanktionszwecke gerechtfertigt werden.

41Im Hinblick auf die rechtlich maßgebliche Interessenlage verbietet sich auch eine Differenzierung in dem Sinne, dass bei Verschleierung der Identität durch den Ausländer lediglich die objektiv-rechtliche Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung unberührt bleibt, das subjektive Recht des Ausländers auf deren Erteilung aber entfällt. Denn die Erteilung einer Duldung dient neben dem - in erster Linie maßgeblichen - öffentlichen Interesse immer auch dem subjektiven Interesse des einzelnen Ausländers. Im Übrigen trägt die Gewährung eines subjektiven Rechtes auch zur effektiven Erfüllung der objektiv-rechtlichen Verpflichtung durch die Ausländerbehörde bei. Denn in vielen Fällen wird es gerade der Ausländer sein, der sich auf einen gegebenen Anspruch auf Erteilung einer Duldung beruft und diesen - falls die Behörde ihm nicht nachkommt - im Rechtswege durchzusetzen versucht.

B. Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Die 42

Verpflichtung zur Erteilung einer Duldung im Wege der einstweiligen Anordnung erscheint schon deshalb zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO), weil die vollziehbar ausreisepflichtige Antragstellerin sich ohne Besitz der Duldung nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG strafbar machen dürfte und mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden könnte. Das Risiko einer Strafverfolgung und Bestrafung nach dieser Vorschrift ist einem Ausländer, der einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Duldung hat, jedoch nicht zumutbar,

43VGH Mannheim, Beschluss vom 3. November 1995 - 13 S 2185/95 -, NVwZ-RR 1996, 356, 358; VG Sigmaringen, Beschluss vom 18. April 1997 - 7 K 279/97 -, InfAuslR 1997, 271, 273.

44Dem lässt sich nicht entgegen halten, dass die Antragstellerin sich aufgrund ihres bisherigen Aufenthaltes ohne Duldung möglicherweise schon gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG strafbar gemacht hat,

45vgl. zu diesem Gesichtspunkt VG Bayreuth, Beschluss vom 3. Februar 1998 - B 3 K 98.15 -, Juris.

46Denn es kann der Antragstellerin nicht zugemutet werden, sich ggf. auch weiterhin strafbar zu machen. Dass es ihr ohne Pass möglich und zumutbar wäre, freiwillig auszureisen, ist weder ersichtlich noch vorgetragen. Die Konsequenzen einer derartigen Konstellation für das Bestehen eines Anordnungsgrundes bedürfen deshalb keiner Entscheidung des Senats. Ebenso kann offenbleiben, ob ein Anordnungsgrund schon aus der Überlegung abgeleitet werden könnte, dass die Duldung ihrem Wesen nach nur auf die zeitweise Aussetzung der Abschiebung gerichtet ist und dieser zeitlichen Begrenzung einer Duldung die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung entsprechen könnte,

47vgl. VG Bayreuth, Beschluss vom 15. Oktober 1998 - B 3 E 98.734 -, InfAuslR 1999, 204, 205. Dafür dürfte auch BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 3.97 -, InfAuslR 1998, 12, sprechen.

48Jedenfalls im Hinblick auf die drohende Strafbarkeit der Antragstellerin ist es auch gerechtfertigt, der Ausländerbehörde bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Erteilung einer Duldung aufzugeben und damit die Hauptsache (teilweise) vorwegzunehmen. Zwar ist das Gericht gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO grundsätzlich auf vorläufige Regelungen beschränkt und darf deshalb in der Regel die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen. Etwas anderes gilt ausnahmsweise aber dann, wenn der nach Art. 19 Abs. 4 GG gebotene Rechtsschutz in der Hauptsache nicht rechtzeitig erlangt werden kann und dies für den Antragsteller zu schlechthin unzumutbaren Nachteilen führt, die sich auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr ausgleichen lassen,

Kopp/Schenke, VwGO, 11. Auflage 1998, § 123 Rdnr. 13 f. 49

Ein derartiger Fall liegt hier jedenfalls im Hinblick auf die drohenden strafrechtlichen Sanktionen nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG vor,

51

VGH Mannheim, Beschluss vom 3. November 1995 - 13 S 2185/95 -, NVwZ-RR 1996, 356, 358; OVG Berlin, Beschluss vom 5. April 1995 - OVG 8 S 577.94/OVG 8 M 26.94 -, 50

InfAuslR 1995, 257, 259; VG Bayreuth, Beschluss vom 15. Oktober 1998 - B 3 E 98.734 -, InfAuslR 1999, 204, 205.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 52

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 und 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. 53

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 54

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil