Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.07.2008

OVG NRW: bundesamt für migration, nicht vertretene partei, sachliche zuständigkeit, asylverfahren, erlass, ausländer, aufenthaltserlaubnis, anerkennung, flüchtlingseigenschaft, aussetzung

Oberverwaltungsgericht NRW, 18 A 1489/08

Datum:

16.07.2008

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

18. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

18 A 1489/08

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 27 K 4359/07

Schlagworte:

Abschiebungsverbote Asylverfahren Abschiebestopp-Erlass

Zuständigkeit Bundesamt Ausländerbehörde

Normen:

AufenthG § 60 Abs. 7; AsylVfG § 42

Leitsätze:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bleibt für die Prüfung eines

Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG zuständig, wenn es

oder das Verwaltungsgericht von dessen Prüfung wegen eines

Abschiebestopp-Erlasses abgesehen hat.

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung

von Rechtsanwalt B. E. , L. , für das Verfahren auf Zulassung der

Berufung wird abgelehnt.

Gerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden

nicht erstattet.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Antrag

auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom

22. April 2008 ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO ).

Es kann offen bleiben, ob im Falle des Antrags einer anwaltlich nicht vertretenen Partei,

ihr für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung Prozesskostenhilfe zu

bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, die Erfolgsaussichten des

beabsichtigten Zulassungsantrags und damit etwa vorliegende Zulassungsgründe von

Amts wegen zu prüfen sind, oder ob die anwaltlich nicht vertretene Partei zumindest in

laienhafter Weise und in groben Zügen bzw. in Umrissen deutlich machen muss, was

gegen die angegriffene Entscheidung eingewendet wird.

Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 7. August 2000 – 18 B 874/00 - mit

weiteren Nachweisen.

Es ist selbst bei einer von Amts wegen erfolgenden, von jeglichen

Darlegungsanforderungen absehenden Prüfung der Erfolgsaussichten der

beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht zu erkennen, dass in Bezug auf das

angefochtene Urteil ein Zulassungsgrund i. S. d. § 124 Abs. 2 VwGO vorliegen könnte.

Die entscheidungstragenden Gründe der angefochtenen Entscheidung, auf die Bezug

genommen wird, unterliegen keinen – hier nur in Betracht kommenden - ernstlichen

Zweifeln im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Dies gilt insbesondere auch, soweit

sich der Kläger zur Begründung seines Antrags auf Verlängerung der ihm infolge der

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 51 Abs. 1 AuslG 1990, jetzt § 60 Abs. 1

AufenthG) erteilten Aufenthaltserlaubnis wegen der derzeitigen Verhältnisse im Irak auf

Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG beruft.

Wie schon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist es dem Beklagten im

Falle des Klägers verwehrt, zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote zu prüfen. Das

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) hat mit bestandskräftigem

Bescheid vom 18. Mai 2006, mit dem die Flüchtlingseigenschaft des Klägers widerrufen

wurde, festgestellt, dass beim Kläger Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7

AufenthG nicht vorliegen. Für einen derartigen Fall ist es in der Rechtsprechung des

Senats geklärt, dass aufgrund der in § 24 Abs. 2 und § 42 AsylVfG vorgegebenen

strikten Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Bundesamt und der

Ausländerbehörde Rechtsschutz grundsätzlich ausschließlich gegenüber dem

Bundesamt in Betracht kommt und demzufolge insoweit aus gesetzessystematischen

Gründen prinzipiell zugleich die Befugnis der Ausländerbehörde zu Entscheidungen

entfällt.

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2001 - 18 B 667/01 – und vom 14.

September 2005 – 18 B 1424/05 – jeweils mit weiteren Nachweisen.

Daran hat für Fälle der vorliegenden Art nichts geändert, dass das

Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat, eine Prüfungskompetenz der

Ausländerbehörden könne bei ehemaligen Asylbewerbern (einschließlich anerkannter

Asylberechtigter und Flüchtlinge, deren Anerkennung widerrufen worden ist) in Betracht

kommen, wenn der Ausländer geltend macht, ihm drohe im Herkunftsland infolge einer

allgemeinen Gefahrenlage eine extreme Gefahr für Leib und Leben, die in

verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG zur Feststellung der

tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach dieser Vorschrift

führen müsste, das Bundesamt aber eine solche Feststellung wegen Bestehens eines

vergleichbaren Schutzes durch einen Abschiebestopp-Erlass, eine sonstige Erlasslage

oder eine aus individuellen Gründen erteilte Duldung nicht treffen kann und darf.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 – 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192 =

InfAuslR 2007, 4.

Ein solcher Sachverhalt liegt hier zwar vor. Insofern ist es unerheblich, dass das

Bundesamt in dem vorgenannten Bescheid das Vorliegen von Abschiebungsverboten

nach § 60 Abs. 7 AufenthG geprüft und verneint hat. Von der hierauf bezogenen

Entscheidung gehen nämlich keine Rechtswirkungen mehr aus. Denn eine auf

Verpflichtungsklage hin erfolgende gerichtlich bestätigte negative Feststellung zu § 60

Abs. 7 AufenthG kann nur mit dem Inhalt bestandskräftig werden, den die letzte

verwaltungsgerichtliche Entscheidung zugrunde gelegt hat,

- vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 – 1 C 2.01 -, BVerwGE 114, 379 =

InfAuslR 2002, 48

in der hier – was im vorliegend angefochtenen Urteil übersehen worden ist - wegen

eines Abschiebestopp-Erlasses aus Rechtsgründen auf eine Prüfung einer

Extremgefahr verzichtet worden ist.

Vgl. das den Kläger betreffende Urteil des VG Düsseldorf vom 19.

September 2006 – 16 K 3608/06.A – im (Asyl-)Verfahren gegen den o.g.

Bescheid des Bundesamtes.

Indessen ist nicht erkennbar, warum in derartigen Fällen eine Durchbrechung der durch

§ 24 Abs. 2 und § 42 AsylVfG gesetzlich vorgegebenen Zuständigkeitsaufteilung

erforderlich ist. Sofern mit dem in Bestandskraft erwachsenen Bescheid des

Bundesamtes eine in seine Zuständigkeit fallende Entscheidung bisher nicht getroffen

worden ist, muss es sie – gegebenenfalls auf Antrag des Ausländers – nachholen.

Vergleichbares hat der Senat bereits zur asylrechtlichen Abschiebungsandrohung in

einem Fall entschieden, bei dem das Bundesamt vom Erlass einer

Abschiebungsandrohung abgesehen und mit der bestandskräftigen Ablehnung eines

Asylantrags nach § 26 a AsylVfG eine letztlich nicht vollstreckbare

Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG erlassen hatte. Für die daraufhin von der

Ausländerbehörde erlassene Abschiebungsandrohung fehlte jener die sachliche

Zuständigkeit, die beim Bundesamt verblieben war.

Vgl. Senatsbeschluss vom 25. September 2000 – 18 B 1783/99 -, AuAS

2000, 256 = NVwZ-Beil. I 2001, 32 = EZAR 210 Nr. 15.

Es ist kein Grund ersichtlich, warum in Fällen der vorliegenden Art etwas anderes gelten

soll. Auch hinsichtlich des Vorliegens eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7

AufenthG im Zusammenhang mit einem Asylverfahren gilt, dass nur bei der

aufgezeigten Abgrenzung der Zuständigkeit sichergestellt ist, dass grundsätzlich allein

in einem Verfahren, und zwar vor dem hierfür sachlich und personell besonders

ausgestatteten Bundesamt eine umfassende Prüfung zu diesem Abschiebungsverbot

erfolgt. Ein solches Erfordernis ergibt sich seit dem Inkrafttreten des

Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 zudem aus den einerseits für

Abschiebungsverbote und andererseits für Duldungen geltenden unterschiedlichen

Rechtsfolgen und dem daran anknüpfenden Rechtsschutzinteresse des Ausländers an

einer alles umfassenden Sachentscheidung des Bundesamtes im Asylverfahren. Denn

während der Schutzstatus nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG regelmäßig zur

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führt (§ 25 Abs. 3 AufenthG), bewirken

Abschiebestopp-Erlasse und Duldungen nach § 60 a Abs. 2 AufenthG nur die

Aussetzung der Abschiebung.

Der Ausländer erfährt hierdurch keine Rechtsnachteile für den Fall, dass das

Bundesamt die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes nicht geprüft haben

sollte. Namentlich hat er die Möglichkeit, beim Bundesamt ein Wiederaufgreifen des

Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG bzw. § 51 Abs. 5 iVm § 48 Abs. 1 Satz 1

VwVfG zu beantragen (sogenanntes Folgeschutzgesuch) und damit eine erneute

Entscheidung des Bundesamtes nach § 60 Abs. 7 AufenthG herbeizuführen.

Vgl. erneut Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2001 - 18 B 667/01 – und vom

14. September 2005 – 18 B 1424/05 –.

Dem Vorstehenden entsprechend ist inzwischen auch in der neuesten Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts

- vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2008 – 10 C 42.07, 10 C 43.07, 10 C

44.07, 10 C 45.07 -, zitiert nach Pressemitteilung des BVerwG vom 8. Juli

2008, www.bverwg.de -

geklärt, dass bei Vorliegen eines Abschiebestopp-Erlasses nicht von der Prüfung

abgesehen werden darf, ob sich allgemeine Gefahren im Herkunftsland zu einer

ernsthaften individuellen Bedrohung im Sinne von Art. 15 c der Richtlinie 2004/83/EG

des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status

von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die

anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden

Schutzes (sogenannte Qualifikationsrichtlinie), der in § 60 Abs. 7 AufenthG umgesetzt

worden ist, verdichtet haben.

Vgl. BT-Drucksache 16/5065, S 154, 186.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 166 VwGO iVm § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.