Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.07.2010, 2 B 637/10.NE

Entschieden
14.07.2010
Schlagworte
Antragsteller, Interesse, Planung, Bebauungsplan, Betrieb, Antrag, Errichtung, Anordnung, Schutzwürdiges interesse, Juristische person
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Oberverwaltungsgericht NRW, 2 B 637/10.NE

Datum: 14.07.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 B 637/10.NE

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der sinngemäß gestellte Antrag, 2

3den Bebauungsplan Nr. 272 "Gesundheitspark I. " der Antragsgegnerin bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag des Antragstellers - 2 D 131/09.NE - im Wege der einstweiligen Anordnung außer Vollzug zu setzen,

4hat jedenfalls mangels Vorliegens der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung des § 47 Abs. 6 VwGO keinen Erfolg.

5Dabei geht der Senat zugunsten des Antragstellers davon aus, dass der Antrag zulässig, namentlich der Antragsteller als Vollerwerbslandwirt, dessen Hofstelle in einer Entfernung von ca. 450 m westlich des Plangebietes liegt und der das unmittelbar an das Plangebiet grenzende Grundstück Gemarkung Q. , Flur 45, Flurstück 18, bewirtschaftet, im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt ist.

6Nach dieser Vorschrift kann den Normenkontrollantrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift, die Gegenstand des Normenkontrollantrags ist, oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Diese Anforderungen gelten auch für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO. Sie sind erfüllt, wenn ein Antragsteller hinreichende Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass die geltend gemachte Rechtsverletzung eintritt.

7Antragsbefugt wäre der Antragsteller danach nur, wenn er hinreichend substantiierte Tatsachen vortragen würde, die es als möglich erscheinen lassen, dass das ihm zustehende Recht auf gerechte Abwägung seiner privaten Interessen aus § 1 Abs. 7 BauGB verletzt worden sein könnte.

8Als abwägungsrelevantes, die Antragsbefugnis begründendes Interesse des Antragstellers kommt nach Lage der Dinge allein sein Interesse an einer Erweiterung seines landwirtschaftlichen Betriebs in Betracht. Der Antragsteller befürchtet Einschränkungen für seine Landwirtschaft und verweist dabei auf sein Interesse an einer Erweiterung seines Betriebs und seine Absicht, auf dem an das Plangebiet grenzenden Grundstück Gemarkung Q. , Flur 45, Flurstück 18, ausweislich einer nach Ablauf der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs bei dem Bürgermeister der Antragsgegnerin gestellten Bauvoranfrage eine Schweinemastanlage mit 1.400 Plätzen zu verwirklichen.

9Im Hinblick auf das von dem Antragsteller geltend gemachte Interesse an einer Bertriebserweiterung spricht allerdings alles dafür, dass er eine Antragsbefugnis aus dem durch die Einreichung einer Bauvoranfrage konkretisierten Erweiterungsinteresse in Bezug auf das Flurstück 18 nicht herleiten kann, weil die Antragsgegnerin dieses konkrete Vorhaben bei ihrer Abwägungsentscheidung nicht zu berücksichtigen hatte. Der Antragsteller dürfte eine Antragsbefugnis allenfalls auf das von ihm bereits im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung thematisierte allgemeine Betriebserweiterungsinteresse stützen können; ob er insoweit eine hinreichende Betroffenheit geltend machen kann, mag dahinstehen.

10Führt eine Planung dazu, dass Nachbargrundstücke in anderer Weise als bisher genutzt werden dürfen, gehören die Interessen der Nachbarn an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes, auch dann wenn ihre Grundstücke nicht in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einbezogen sind, zum notwendigen Abwägungsmaterial. Es reicht aus, wenn die bisherige Situation den Nachbarn tatsächlich begünstigt.

11Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2004 - 4 CN 1.03 -, NVwZ 2004, 1120 = BRS 67 Nr. 51 = juris Rn. 10, Beschlüsse vom 9. Februar 1995 - 4 NB 17.94 -, NVwZ 1995, 895 = BRS 57 Nr. 42 = juris Rn. 8 f., und vom 20. August 1992 - 4 NB 3.92 -, NVwZ 1993, 468 = BRS 54 Nr. 21 = juris Rn. 12 f.

12Im Anschluss daran vermittelt das Interesse eines Landwirts, dass ein Bebauungsplan keine mit der von ihm betriebenen Landwirtschaft unvereinbaren Nutzungen festsetzt, eine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Dies gilt unabhängig davon, ob er Eigentümer des Hofes oder dessen Pächter beziehungsweise Betreiber ist.

13Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1999 - 4 CN 3.99 -, BVerwGE 110, 36 = NVwZ 2000, 806 = BRS 62 Nr. 50 = juris Rn. 17; Nds. OVG, Urteil vom 15. Januar 2004 - 1 KN 128/03 -, NuR 2005, 595 = juris Rn. 16.

14Abwägungsbeachtlich ist dabei nicht nur das Interesse des Landwirts an der weiteren Ausnutzung des vorhandenen Betriebsbestandes, sondern auch das Bedürfnis nach einer künftigen Betriebsausweitung im Rahmen einer normalen Betriebsentwicklung. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass diese Entwicklung bereits konkret ins Auge gefasst ist oder bei realistischer Betrachtung der von dem Landwirt aufzuzeigenden

betrieblichen Entwicklungsmöglichkeiten nahe liegt. Das Interesse des Landwirts, sich alle Entwicklungsmöglichkeiten offen zu halten, reicht ebenso wenig aus wie unklare oder unverbindliche Absichtserklärungen.

15Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. September 2000 - 4 B 56.00 -, NVwZ- RR 2001, 82 = BRS 63 Nr. 107 = juris Rn. 6, Urteil vom 5. November 1999 - 4 CN 3.99 -, BVerwGE 110, 36 = NVwZ 2000, 806 = BRS 62 Nr. 50 = juris Rn. 18, Beschluss vom 10. November 1998 - 4 BN 44.98 -, NVwZ-RR 1999, 423 = BRS 60 Nr. 3 = juris Rn. 3; OVG NRW, Urteile vom 25. März 2009 - 7 D 129/07.NE -, juris Rn. 110, vom 26. April 2007 - 7 D 4/07.NE -, juris Rn. 31, und vom 22. Mai 2000 - 10a D 139/98.NE -, NWVBl. 2001, 59 = BRS 63 Nr. 9 = juris Rn. 10 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 15. Januar 2004 - 1 KN 128/03 , NuR 2005, 595 = juris Rn. 33.

16Bei der Bauleitplanung erfasst das notwendige Abwägungsmaterial nämlich nur die privaten Belange, die nach Lage der Dinge in die Abwägung eingestellt werden müssen. Ungeachtet der Tendenz zur Ausweitung bedarf das notwendige Abwägungsmaterial sachgerechter Beschränkung. Die Abwägungsbeachtlichkeit beschränkt sich auf solche Betroffenheiten, die für die planende Stelle bei der Entscheidung über den Plan als abwägungsbeachtlich erkennbar sind. Was die planende Stelle nicht sieht, und was sie nach den gegebenen Umständen auch nicht zu sehen braucht, kann von ihr bei der Abwägung nicht eingestellt werden und braucht von ihr auch nicht berücksichtigt zu werden. Hat es ein Betroffener unterlassen, seine Betroffenheit im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung vorzutragen, dann ist die Betroffenheit nur dann abwägungsbeachtlich, wenn sich der planenden Stelle die Tatsache dieser Betroffenheit aufdrängen musste.

17Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 1979 - 4 N 1.78, 4 N 2.79, 4 N 3.79, 4 N 4.79 -, BVerwGE 59, 87 = NJW 1980, 1061 = BRS 35 Nr. 24 = juris Rn. 48 und 51 f.

18Die Erweiterungsabsichten eines Landwirts sind daher regelmäßig nur insoweit abwägungsbeachtlich, als er sie in dem dafür geschaffenen Auslegungsverfahren gegenüber der planenden Gemeinde offenbart hat und sie für diese aufgrund dessen erkennbar sind.

19Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. April 2007 - 7 D 4/07.NE -, juris Rn. 33; Nds. OVG, Urteil vom 15. Januar 2004 - 1 KN 128/03 -, NuR 2005, 595 = juris Rn. 34.

20Davon ausgehend spricht bei dem gegebenen Sach- und Streitstand alles dafür, dass die Antragsgegnerin das Interesse des von dem Antragsteller an dem nunmehr mit Standort auf dem Flurstück 18 konkretisierten Erweiterungsvorhaben nicht weitergehend in die Abwägung hätte einstellen müssen. Denn in der im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs abgegebenen Stellungnahme mehrerer Einwender vom 17. Mai 2009, bei der Antragsgegnerin eingegangen am 18. Mai 2009, hatte der Antragsteller sein Erweiterungsinteresse noch nicht spezifiziert, sondern vielmehr (siehe S. 9 der Stellungnahme) lediglich allgemein darauf hingewiesen, dass die Planung zu einer Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung in ihrem Umfeld führen könne und "durchaus Planungsgedanken für den Bau von Geflügelställen (40.000 Stk) oder Mastställen (1.000 Stk) [bestünden] und der Golfplatz überwiegend in

der Hauptwindrichtung" liege. Eine Erweiterungsabsicht speziell des Antragstellers in der nach dem Ende der öffentlichen Auslegung konkretisierten Form, welche sie bei ihrer Abwägungsentscheidung hätte berücksichtigen können und müssen, war für die Antragsgegnerin aufgrund dessen nicht erkennbar.

21Eine derartige Erweiterungsabsicht musste sich der Antragsgegnerin im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan am 25. Juni 2009 wohl auch nicht aufdrängen. Dies ließe sich bei für den Antragsteller günstiger Betrachtungsweise nur erwägen, wenn die Bauvoranfrage für die Errichtung einer Schweinemastanlage mit 1.400 Plätzen - wie der Antragsteller vorträgt - am 12. Juni 2009 - also noch vor dem Satzungsbeschluss - bei dem Bürgermeister der Antragsgegnerin gestellt worden wäre. Von einem Antragseingang am 12. Juni 2009 kann nach derzeitigem Sachstand indes nicht ausgegangen werden, weil die Bauakte des Bürgermeisters der Antragsgegnerin nach deren unwidersprochenem Vortrag unter diesem Datum keine Antragstellung verzeichnet, sondern erst am 28. September 2009.

22Abwägungsbeachtlich war demnach wohl - sofern man die diesbezüglichen, allgemein gehaltenen Ausführungen (auch) des Antragstellers nicht als bloß unverbindliche Absichtserklärung ansieht oder die bekundeten "Planungsgedanken" als qualitative Neuordnung des Betriebs des Antragstellers, der sich bislang schwerpunktmäßig mit Milchviehhaltung befasst, und aus diesem Grund als nicht berücksichtigungsfähig einordnet - allenfalls das von dem Antragsteller im Einwendungsverfahren artikulierte allgemeine Betriebserweiterungsinteresse als Teilaspekt des Interesses, seinen landwirtschaftlichen Betrieb in seinen Entwicklungsmöglichkeiten ohne unangemessene Einschränkungen weiter führen zu können.

23Dieses Interesse durfte die Antragsgegnerin bei der Abwägung wohl nicht von vornherein vernachlässigen. Angesichts des Umstands, dass das Plangebiet von dem Betrieb des Antragstellers aus gesehen in Hauptwindrichtung liegt und eine potentielle Erweiterungsfläche, nämlich das Flurstück 18, lediglich getrennt durch den Q1.---weg bis an die westliche Grenze des Plangebiets heranreicht, dürfte sich die Frage nach dem Entstehen von planerisch zu bewältigenden (Geruchs)Immissionskonflikten nicht bereits im Ansatz erübrigt haben.

24Derjenige, der in seiner Freizeit im Freien "an der frischen Luft" Sport treibt, kann erwarten, von Gerüchen, die - wie die zum Beispiel von einer Mastschweinehaltung herrührenden - in starker Konzentration als ekelerregend empfunden werden können, verschont zu bleiben. Sport- und Freizeitanlagen können daher nach den Umständen des Einzelfalles - etwa unter Heranziehung der Abstandsregelungen der VDI-Richtlinie 3471 "Emissionsminderung Tierhaltung - Schweine" als Orientierungshilfe - bei der Bauleitplanung durchaus annähernd denselben Schutz wie eine (Außen-)Wohnnutzung im Dorfgebiet oder Außenbereich genießen.

25Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 24. März 2005 - 26 B 03.1776 -, juris Rn. 23 f.; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 2. August 2005 - 4 B 41.05 -, BRS 69 Nr. 102 = juris Rn. 3 f.

26Geht man von einer Antragsbefugnis des Antragstellers aus, ist der Antrag entgegen der von der Antragsgegnerin geäußerten Bedenken im Übrigen zulässig.

Der Antragsteller ist mit seinen Einwendungen nicht gemäß § 47 Abs. 2 a) VwGO 27

präkludiert.

28Nach dieser Bestimmung ist der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB und § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.

29§ 47 Abs. 2 a) VwGO, der das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis konkretisieren soll, verlangt nur, dass der Antragsteller überhaupt rechtzeitig Einwendungen erhebt und jedenfalls eine dieser Einwendungen im Normenkontrollverfahren geltend macht. Er ist nicht gehindert, sich im Normenkontrollverfahren auch auf solche Einwendungen zu berufen, die er zuvor nicht geltend gemacht hat.

30Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 -, DVBl. 2010, 779 = juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 29. August 2008 - 7 B 915/08.NE -, NWVBl. 2009, 145 = BRS 73 Nr. 56 = juris Rn. 27.

31Danach ist der Antragsteller mit seinen Einwendungen nicht präkludiert, weil er im Rahmen der vom 16. April 2009 bis zu 18. Mai 2009 währenden öffentlichen Auslegung Einwendungen erhoben hat. Die zur Begründung des vorliegenden Eilantrags vorgebrachten Einwendungen waren zumindest der Sache nach schon Gegenstand des Stellungnahmeschreibens vom 17. Mai 2009.

Dem Antrag fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis. 32

33Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt unter anderem dann, wenn der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung nicht verbessern kann und die Inanspruchnahme des Gerichts deshalb als für ihn nutzlos erscheint. Davon ist hier nicht auszugehen, zumal zwar die Baugenehmigung für die Errichtung und Betrieb des Golfplatzes bereits erteilt ist, die Festsetzungen des Bebauungsplans aber noch nicht vollumfänglich umgesetzt sind.

34Vgl. zu diesen Aspekten: BVerwG, Urteil vom 23. April 2002 - 4 CN 3.01 - , NVwZ 2002, 1126 = BRS 65 Nr. 50 = juris Rn. 10, Beschluss vom 9. Februar 1989 - 4 NB 1.89 -, NVwZ 1989, 653 = BRS 49 Nr. 37 = juris Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 10a D 86/00.NE -, NWVBl. 2004, 98 = juris Rn. 20.

Der Antrag ist jedenfalls unbegründet. 35

36Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor.

37Danach kann das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Der Begriff "schwerer Nachteil" stellt an die Aussetzung des Vollzugs einer 38

(untergesetzlichen) Norm erheblich strengere Anforderungen als § 123 VwGO sie sonst an den Erlass einstweiliger Anordnungen im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz stellt. Eine Außervollzugsetzung ist nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen gerechtfertigt, die durch Umstände gekennzeichnet sind, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung gleichsam unabweisbar erscheinen lassen.

39Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1998 - 4 VR 2.98 -, NVwZ 1998, 1065 = juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 29. April 2010 - 2 B 304/10.NE -.

40Der bloße Vollzug eines Bebauungsplans stellt noch keinen schweren Nachteil in diesem Sinne dar. Ein schwerer Nachteil, der die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans nach § 47 Abs. 6 VwGO rechtfertigt, ist nur dann zu bejahen, wenn die Verwirklichung des angegriffenen Bebauungsplans in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eine schwerwiegende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen des jeweiligen Antragstellers konkret erwarten lässt.

41Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. April 2010 - 2 B 304/10.NE , vom 27. April 2009 - 10 B 459/09.NE -, NVwZ-RR 2009, 799 = juris Rn. 6, vom 29. August 2008 - 7 B 915/08.NE -, NWVBl. 2009, 145 = BRS 73 Nr. 56 = juris Rn. 7, und vom 16. Mai 2007 - 7 B 200/07.NE -, BRS 71 Nr. 50 = juris Rn. 5.

42"Aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten" sein kann die Außervollzugsetzung des Bebauungsplans, wenn dieser sich bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtsfehlerhaft erweist und von einem Erfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren auszugehen ist. Da § 47 Abs. 6 VwGO einstweiligen Rechtsschutz jedoch nur im individuellen Interesse des jeweiligen Antragstellers gewährt, setzt die Außervollzugsetzung eines offensichtlich unwirksamen Bebauungsplans weiter voraus, dass seine Umsetzung den jeweiligen Antragsteller - unterhalb der Schwelle des schweren Nachteils - konkret so beeinträchtigt, dass die einstweilige Anordnung jedenfalls deshalb dringend geboten ist.

43Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. April 2010 - 2 B 304/10.NE , vom 27. April 2009 - 10 B 459/09.NE -, NVwZ-RR 2009, 799 = juris Rn. 7, vom 29. August 2008 - 7 B 915/08.NE -, NWVBl. 2009, 145 = BRS 73 Nr. 56 = juris Rn. 8, und vom 16. Mai 2007 - 7 B 200/07.NE -, BRS 71 Nr. 50 = juris Rn. 9.

44Gemessen an diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen für eine Außervollzugsetzung des angegriffenen Bebauungsplans nicht vor.

45Es ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller durch die anstehende Umsetzung des Plans einen schwerwiegenden Nachteil im dargelegten Sinn zu erwarten hat, so dass die Außervollzugsetzung nicht unabhängig vom mutmaßlichen Ausgang des Hauptsacheverfahrens dringend geboten erscheint. Ebenso wenig liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass der strittige Plan offensichtlich unwirksam ist und seine bevorstehende Umsetzung den Antragsteller solchen nachteiligen Folgen aussetzen würde, dass seine Außervollzugsetzung dringend geboten wäre.

46Die Außervollzugsetzung des Bebauungsplans ist nicht deswegen dringend geboten, weil seine anstehende Verwirklichung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eine schwerwiegende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen des Antragstellers konkret erwarten ließe.

47Eine derartige schwerwiegende Beeinträchtigung hat der Antragsteller insbesondere nicht im Zusammenhang mit seinen Absichten, seinen Betrieb um eine Schweinemast zu erweitern, zu erwarten. Eine wesentliche Einschränkung der Erweiterungsmöglichkeiten seines landwirtschaftlichen Betriebs infolge der Errichtung des Golfplatzes ist nicht ersichtlich. Nach Lage der Dinge schließen Errichtung und Betrieb des Golfplatzes eine Erweiterung des Betriebs des Antragstellers auch insoweit nicht aus, als diese das unmittelbar an das Plangebiet grenzende Flurstück 18 einschließt. Insoweit mag zwar - wie ausgeführt - bei der von dem Antragsteller angeführten Absicht, seinen Betrieb um eine Schweinemast zu erweitern, das Entstehen von zu bewältigenden (Geruchs-)Immissionskonflikten mit Blick darauf, dass die potentielle Erweiterungsfläche des Flurstücks 18 lediglich getrennt durch den Q1.---weg bis an die westliche Grenze des Plangebiets heranreicht und dem Umstand, dass das Plangebiet von dem Betrieb des Antragstellers aus gesehen in Hauptwindrichtung liegt, nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Dafür, dass hier eine Konfliktlage entstehen könnte, welche die vom Antragsteller geplante Erweiterung seiner Milchwirtschaft um eine Schweinemast vereiteln oder auch nur unangemessen erschweren würde, spricht allerdings nichts. Da die Nutzung eines Grundstücks als Golfplatz im Grundsatz weniger störempfindlich ist als etwa eine Wohnnutzung, erscheinen infolge einer Betriebserweiterung entstehende (Geruchs-)Immissionskonflikte ohne Weiteres und ohne relevanten Nachteile für den Antragsteller lösbar, wenn die Erweiterung auf dem westlichen Teil des Flurstücks 18 in der Nähe der Hofstelle des Antragstellers stattfindet. Dies zeigt auch der Umstand, dass - wie es im Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 24. Juni 2010 heißt - die Bauvoranfrage des Antragstellers hinsichtlich der Errichtung einer Schweinemastanlage mit 1.400 Plätzen aller Voraussicht nach in Kürze positiv beschieden werde, nachdem der Antragsteller am 17. Dezember 2009 bei dem Bürgermeister der Antragsgegnerin eine neue Bauvoranfrage für die Errichtung einer Schweinemastanlage eingereicht habe, deren Standort gegenüber der ursprünglich zur Bescheidung gestellten Bauvoranfrage ca. 300 m nach Westen verschoben sei. Ein schutzwürdiges Interesse des Antragstellers, die Anlage unmittelbar an der Grenze zum Plangebiet errichten zu können, erschließt sich schon mit Blick auf die Entfernung zu der bestehenden Hofstelle und der insofern wohl nicht gegebenen (vorhabenunabhängigen) Genehmigungsfähigkeit nicht.

48Es liegen des Weiteren keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die bevorstehende Umsetzung des Plans im Bereich des ausgewiesenen Golfplatzes den Antragsteller - unterhalb der Schwelle eines schweren Nachteils - solchen Folgen aussetzen würde, dass eine Außervollzugsetzung des Plans im Falle seiner offensichtlichen Unwirksamkeit dringend geboten wäre.

49Anschließend an die obigen Ausführungen hat der Antragsteller nach Lage der Dinge keine nachhaltigen Einschränkungen seiner Betriebsinteressen zu befürchten, vor denen er dringend geschützt werden müsste. Auch sind sonstige Einschränkungen in der derzeitigen Nutzung der Landwirtschaft weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

50Schon deshalb kommt es nicht darauf an, dass der angegriffene Bebauungsplan bislang aus folgendem Grund nicht wirksam geworden ist: Der Bürgermeister der

Antragsgegnerin hat den Bebauungsplan erst am 23. November 2009 und damit nach dessen Bekanntmachung am 6. November 2009 ausgefertigt. Ein Bebauungsplan muss jedoch vor seiner Bekanntmachung ausgefertigt sein.

51Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Mai 1996 - 4 B 60.96 -, NVwZ-RR 1996 = BRS 58 Nr. 41 = juris Rn. 3, und vom 27. Januar 1999 - 4 B 129.98 -, NVwZ 1999, 878 = BRS 62 Nr. 29 = juris Rn. 4.

52Eine Außervollzugsetzung des Bebauungsplans aufgrund dieses Mangels ist jedoch schon deswegen nicht dringend geboten, weil er ohne Weiteres in einem ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB kurzfristig behoben werden kann.

53Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Dezember 1997 - 7a B 1110/97.NE -, BRS 60 Nr. 55 = juris Rn. 78 ff., und vom 25. Januar 2008 - 7 B 1743/07.NE -, NWVBl 2008, 349 = BRS 73 Nr 60 = juris Rn. 44

54Dessen ungeachtet führen die Einwände des Antragstellers gegen den Bebauungsplan nicht auf offensichtliche Normverstöße.

55Dies gilt zunächst im Hinblick auf die Frage der gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlichen städtebauliche Rechtfertigung.

56Was im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen städtebaulichen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind in aller Regel nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB nicht bestimmt sind.

57Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, NVwZ 1999, 1338 = BRS 62 Nr. 19 = juris Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2010 - 7 D 97/09.NE -, juris Rn. 41; Hess. VGH, Urteile vom 2. Dezember 2002 - 9 N 3208/98 -, BRS 65 Nr. 220 = juris Rn. 32 ff., und vom 21. Dezember 2000 - 4 N 2435/00 -, BRS 63 Nr. 226 = juris Rn. 26 (jeweils zur städtebaulichen Erforderlichkeit eines Golfplatzes).

58Das ist unter anderem dann der Fall, wenn eine planerische Festsetzung als so genannte Gefälligkeitsplanung nur den Zweck hat, private Interessen zu befriedigen. Ist dagegen der Bebauungsplan an bodenrechtlich relevanten Ordnungskriterien ausgerichtet, entspricht er einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, selbst wenn er auch den Wünschen Privater entgegen kommt und diese den Anstoß für die Planung gegeben haben.

59Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, NVwZ 1999, 1338 = BRS 62 Nr. 19 = juris Rn. 5; OVG R.-P., Urteil vom 24. Februar 2010 - 1 C 10852/09 -, juris Rn. 37; Bay. VGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - 15 N 07.1093 -, juris Rn. 21.

Diesen Anforderungen wird die strittige Planung gerecht. Sie verfolgt nach der 60

Planbegründung (siehe dort S. 6 ff.) das Ziel, den Universitätsstandort Q. zu stärken und den dortigen sportwissenschaftlichen Einrichtungen durch die Errichtung eines "H1. " Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Die 18-Loch-Golfanlage sei wesentlicher Bestandteil dieses "H1. ", weil sich die Sportart Golf in besonderer Weise für die von der Vorhabenträgerin geplanten wissenschaftlichen Untersuchungen - "Live-Monitoring der Körpereigenschaften" während des Spiels und Auswertung der ermittelten Daten durch das Sportmedizinische Institut der Universität Q. zur Gewinnung von Einblicken in die Mechanismen von Anspannung und Entlastung - eigne, da der koordinative Anspruch an die Spieler besonders hoch sei. Außerdem solle - so die Antragsgegnerin - ihre Freizeit- und Erholungsfunktion gestärkt und der Standort Q. als Sportstadt aufgewertet werden, die bislang nicht über einen 18-Loch- Golfplatz verfüge.

61Darin ist eine positive städtebauliche Planungskonzeption zu sehen, die an die Planungsgrundsätze des § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB - die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung - und § 1 Abs. 6 Nr. 8 a) - Belange der Wirtschaft - sowie Nr. 8 c) - Belange der Schaffung von Arbeitsplätzen - BauGB anknüpfen kann und die nicht nur dazu dient, den privaten Interessen der Vorhabenträgerin entgegen zu kommen.

62Dafür, dass diese Konzeption nur vorgeschoben gewesen wäre und die Planung im Hinblick auf die Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung in Ziffer 1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans einen so genannten "Etikettenschwindel" darstellen könnte, welcher der Planung die städtebauliche Rechtfertigung nähme,

63vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 7. März 2006 10 D 43/03.NE -, NWVBl. 2006, 372 = BRS 70 Nr. 21 = juris Rn. 127,

64spricht nichts. Zugleich fehlen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass Festsetzungen des Plans - wie der Antragsteller meint - keine Aussicht auf Verwirklichung haben und ihnen deshalb die erforderliche städtebauliche Rechtfertigung fehlt. Zur Wahl des Planungsinstruments eines mit einem Durchführungsvertrag mit dem Vorhabenträger gekoppelten vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Sinne von § 12 BauGB, um über die im Lichte des erkennbaren Willen des Plangebers auszulegenden,

65vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1995 - 4 NB 3.95 -, NVwZ-RR 1995, 311 = BRS 57 Nr. 26 = juris Rn. 3,

66Festsetzungen des Bebauungsplans selbst hinaus gehend sicherzustellen, dass Fehlentwicklungen im Plangebiet, die der Grundkonzeption der Planung zuwiderlaufen, unterbleiben, war die Antragsgegnerin nicht verpflichtet. Zwischen den beiden Bebauungsplanarten besteht ein Wahlrecht.

67Vgl. Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Auflage 2009, § 12 Rn. 4, sowie in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Band I, Loseblatt, Stand Januar 2010, § 12 Rn. 104.

68Die Prüfung, ob die Festsetzungen des Bebauungsplans im Einzelnen hinreichend bestimmt sind und den vorstehend beschriebenen Sicherungszweck erfüllen können, bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Der Bebauungsplan verstößt nicht gegen § 1 Abs. 4 BauGB. 69

70Nach der maßgeblichen Begriffsbestimmung des § 3 Nr. 2 ROG sind Ziele der Raumordnung verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Landes- oder Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung oder Sicherung des Raums. In ihnen spiegelt sich bereits eine landesplanerische Abwägung zwischen den durch die Grundsätze der Raumordnung 3 Nr. 3 ROG) verkörperten unterschiedlichen raumordnerischen Belangen wider. Einer weiteren Abwägung auf einer nachgeordneten Planungsstufe sind sie nicht zugänglich. Die planerischen Vorgaben, die sich ihnen entnehmen lassen, sind verbindlich. Dem für eine Zielfestlegung charakteristischen Erfordernis abschließender Abwägung ist nur genügt, wenn die Planaussage auf der landesplanerischen Ebene keiner Ergänzung mehr bedarf. Der Plangeber kann es, je nach den planerischen Bedürfnissen, damit bewenden lassen, bei der Formulierung des Planziels Zurückhaltung zu üben, um den planerischen Spielraum der nachfolgenden Planungsebene zu schonen. Von einer Zielfestlegung kann allerdings keine Rede mehr sein, wenn die Planaussage eine so geringe Dichte aufweist, dass sie die abschließende Abwägung noch nicht vorwegnimmt. Anders als die Festlegung von Vorranggebieten mit den Merkmalen des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 ROG (vormals § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ROG), denen ein Zielcharakter zukommt, haben Vorbehaltsgebiete im Sinne des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 ROG (vormals § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ROG) die Eigenschaft eines Ziels der Raumordnung nicht. Vorbehaltsgebiete entfalten typischerweise eine geringere Steuerungskraft. Sie wirken als Gewichtungsvorgaben auf nachfolgende Abwägungs- und Ermessensentscheidungen ein und dürfen durch öffentliche oder private Belange von höherem Gewicht überwunden werden.

71Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 = NVwZ 2004, 226 = BRS 66 Nr. 5 = juris Rn. 26 f., und vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33 = NVwZ 2003, 738 = BRS 66 Nr. 10 = juris Rn. 43; OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2010 - 7 D 97/09.NE -, juris Rn. 48.

72Ausgehend davon sind die dem Kapitel B.II. "Natürliche Lebensgrundlagen", Abschnitt 1.2 "Allgemeine Freiraum- und Agrarbereiche", des Regionalplans für den Regierungsbezirk E. - Teilabschnitt Q. -I1. - entstammenden Ziele 1 und 3 (siehe S. 48 f. des Regionalplans) keine Ziele der Raumordnung nach § 1 Abs. 4 BauGB, an die der im Streit stehende Bebauungsplan hätte angepasst werden müssen. Die Darstellung des südlichen Bereichs des Plangebiets als landwirtschaftliche Kernzone, deren Inanspruchnahme für andere Nutzungen nach dem genannten Ziel 3 nur bei unabweisbarem Bedarf möglich sein soll, steht dem Plan nicht entgegen, weil es sich hierbei nicht um ein Vorranggebiet mit Zielcharakter, sondern - wie es im Wortlaut des Ziels durch die Eröffnung einer Abweichungsmöglichkeit bei "unabweisbarem Bedarf" zum Ausdruck kommt und in der Erläuterung auf S. 51 des Regionalplans ausdrücklich betont wird - lediglich um ein Vorbehaltsgebiet ohne Zielcharakter handelt, das im Zuge der Abwägung durch Belange von höherem Gewicht überwunden werden kann.

73Schließlich spricht auch nichts dafür, dass die Antragsgegnerin im Rahmen der nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotenen Abwägung, die nach derzeitigem Erkenntnisstand allenfalls abwägungsbeachtlichen allgemeinen betrieblichen Erweiterungsinteressen des

Antragstellers und der übrigen planbetroffenen Landwirtschaft nicht zu den anderen mit der Planung verfolgten Interessen - der Schaffung einer Schnittstelle zwischen Gesundheit, Sport und Forschung, die Stärkung des Wissenschaftsstandortes Q. sowie der kommunalen Attraktivität und des Wohn- und Freizeitwertes der Gemeinde (siehe S. 6 der Planbegründung) - in einen angemessenen Ausgleich gebracht hätte.

74Bei der Bauleitplanung zu berücksichtigen ist - wie dargelegt - nicht nur das Bedürfnis eines Landwirts danach, seinen Betrieb mit dem vorhandenen Tierbestand ohne existenzgefährdende Einschränkungen weiter betreiben zu können. Auch das Bedürfnis nach einer künftigen Betriebsausweitung kann im Rahmen der Abwägungsentscheidung unter bestimmten Voraussetzungen von Belang sein. Danach beachtliche Erweiterungsabsichten des Landwirtes stellen allerdings nur einen Belang von mehreren dar und haben keinen unbedingten Anspruch darauf, sich in jedem Planungsfalle durchzusetzen. Dass das Interesse des Landwirts, seinen Betrieb zu erweitern, in der Abwägung beachtlich ist, bedeutet nicht, dass sich dieses Interesse in der Abwägung auch durchsetzen müsste. Ihm ist als einem Faktor unter verschiedenen Faktoren Rechnung zu tragen. Ob die Gemeinde ihm den Vorrang vor einer störungsanfälligen baulichen Nutzung der Umgebung einräumt, hängt von dem Gewicht ab, das sie ihm im Rahmen der städtebaulichen Ordnung des Gemeindegebiets beimisst. Danach ist es grundsätzlich auch möglich, in der Abwägung die Belange des Landwirts zurückzusetzen. Die Gemeinde ist auf der Grundlage einer sachgerechten Abwägung berechtigt, ihm Erweiterungsmöglichkeiten für seinen Betrieb abzuschneiden und ihn der Gefahr einer Einschränkung seines Betriebs auszusetzen.

75Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2003 - 7a D 35/02.NE -, juris Rn. 35 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 15. Januar 2004 - 1 KN 128/03 -, NuR 2005, 595 = juris Rn. 33.

76Gemessen an diesem Maßstab ist die Abwägung nicht deswegen offensichtlich fehlerhaft, weil sie die allgemeinen Erweiterungsinteressen der in der näheren Umgebung des Plangebiets angesiedelten Landwirtschaft nicht ihrem objektiven Gewicht entsprechend bei der Planung berücksichtigt hätte. Die Antragsgegnerin hat die Belange der Landwirtschaft in den Blick genommen (siehe S. 42 ff. der Planbegründung). Dabei hat sie sich der Frage gestellt, ob es im Umfeld des Planungsvorhabens zu einer Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung komme (siehe S. 43 f. der Planbegründung). Dies hat sie verneint, weil eine derartige Einschränkung nicht erkennbar sei. Dieser Ansatz der Antragsgegnerin ist bei summarischer Betrachtung nicht zu beanstanden. Weder war sie danach zu weitergehenden abwägenden Ausführungen verpflichtet, weil ihr im maßgebenden Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses keine konkreten Erweiterungsabsichten eines Landwirts bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, die in die Planung eingestellt werden konnten, noch lässt sich ersehen, dass sie dem Gewicht allgemeiner landwirtschaftlicher Erweiterungsinteressen im Rahmen einer normalen Betriebsführung damit nicht ausreichend Rechnung getragen hätte. Bei summarischer Betrachtung ist zumindest nicht offensichtlich, dass der Bebauungsplan Erweiterungen planbetroffener landwirtschaftlicher Betriebe vereitelt oder unangemessen erschwert.

77Selbst wenn man davon ausginge, dass die Antragsgegnerin bereits beim Satzungsbeschluss von der durch die Bauvoranfrage des Antragstellers konkretisierten Erweiterungsabsicht hätte Kenntnis haben können, drängt sich ein im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB ergebnisrelevanter Abwägungsfehler nicht auf. Denn nach der

vom Antragteller unwidersprochenen Einschätzung der Antragsgegnerin wäre das Vorhaben im unmittelbaren Grenzbereich zum Golfplatz schon unabhängig von der Verwirklichung der Planung nicht genehmigungsfähig gewesen und steht nach der erklärten Einschätzung der Antragsgegnerin bei Verwirklichung des Vorhabens weiter westlich zur Hofstelle hin ein (Geruchs-)Immissionskonflikt mit der Golfplatznutzung tatsächlich nicht zu erwarten.

78Ebenfalls drängt sich zumindest nicht auf, dass die Antragsgegnerin die Eigenschaft eines Teils des Plangebiets als durch den Regionalplan für den Regierungsbezirk E. - Teilabschnitt Q. -I1. - dargestellte landwirtschaftliche Kernzone mit der Qualität eines Vorbehaltsgebiets bei der Abwägung fehlgewichtet hätte. Die Antragsgegnerin hat diese regionalplanerische Vorgabe berücksichtigt und zwischen der Bedeutung der landwirtschaftlichen Nutzung des Plangebiets und dem Gewicht seiner beabsichtigten zukünftigen Nutzung abgewogen (siehe S. 16 f. und S. 43 f. der Planbegründung). Sie ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass für die Inanspruchnahme der betreffenden landwirtschaftlich genutzten Flächen im Bereich der I. ein unabweisbarer Bedarf bestehe, weil sie ansonsten über keine Flächenpotentiale für die Errichtung einer 18- Loch-Golfanlage verfüge, zwischen dem Nutzerpotential im Stadtgebiet Q. und bereits vorhandenen Golfanlagen im Umland eine vergleichsweise große räumliche Distanz bestehe - die nächstgelegenen Golfplätze im Kreisgebiet befänden sich in T. -U. sowie in C. M.-----ringe - und weil die unmittelbare räumliche Nähe des Standorts zur Universität Q. für die wirtschaftliche und organisatorische Tragfähigkeit des Gesamtkonzeptes von wesentlicher Bedeutung sei. Dass die Antragsgegnerin damit das Interesse an der landwirtschaftlichen Nutzbarkeit des Plangebiets unangemessen gewichtet hätte, ist gerade vor dem in der Planbegründung angesprochenen Hintergrund (siehe dort S. 43), dass das Vorhaben reversibel und eine Rückführung der Flächen in eine landwirtschaftliche Verwertung nicht ausgeschlossen ist, nicht erkennbar.

79Aus § 1 a Abs. 2 Satz 2 BauGB ergibt sich demgegenüber nichts anderes. Diese Bestimmung schließt eine Umwidmung landwirtschaftlich genutzter Flächen nicht aus. Die Umwidmungssperrklausel stellt keinen Planungsleitsatz dar. Sie fordert von der abwägenden Gemeinde, den Grundsatz der Erhaltung landwirtschaftlich genutzter Flächen mit erhöhtem Gewicht in die Abwägung einzustellen. Die Umwidmung bedarf einer besonderen Abwägungs- und Begründungspflicht.

80Vgl. insoweit Nds. OVG, Urteil vom 26. Mai 1997 - 1 L 6175/95 -, NVwZ- RR 1998, 161 = BRS 59 Nr. 13 = juris Rn. 8.

Dieser dürfte die Antragsgegnerin nach dem oben Gesagten genüge getan haben. 81

Auch das interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB erscheint nicht als verletzt, weil die Antragsgegnerin - wie der Antragsteller moniert - das Vorhandensein der Golfplätze in T. -U. und in C. M.-----ringe stärker hätte gewichten müssen. Eine materielle gemeindenachbarliche Abstimmung ist dann erforderlich, wenn unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung der Nachbargemeinde in Betracht kommen. Solche Auswirkungen der streitgegenständlichen Planung auf die Nachbargemeinden der Antragsgegnerin zeigt weder das Antragsvorbringen auf noch treten sie sonst zutage. 82

Andere wichtige Gründe, die eine einstweilige Anordnung gebieten könnten, sind nicht 83

erkennbar.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 84

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. 85

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 86

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil