Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.07.2004, 10 B 925/04

Entschieden
22.07.2004
Schlagworte
Antragsteller, Sporthalle, Zahl, Der rat, Verwaltungsgericht, Stadt, Sportanlage, Gutachter, Beschwerdeschrift, Beschwerde
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Oberverwaltungsgericht NRW, 10 B 925/04

Datum: 22.07.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 B 925/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 9 L 305/04

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. 2

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass die streitige Baugenehmigung vom 5. Februar 2004 zum Neubau einer Sporthalle gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die auch dem Schutz der Antragsteller als Nachbarn zu dienen bestimmt sind.

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Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Beschluss im Ergebnis zu Recht festgestellt, dass sich die vom fraglichen Vorhaben des Beigeladenen auf das Wohnhaus der Antragsteller einwirkenden Lärmimmissionen aller Voraussicht nach innerhalb des Rahmens bewegen, der diesen durch § 15 BauNVO und das dort verankerte planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot gezogen wird. Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat das Verwaltungsgericht dabei zutreffend die Regelungen der 18. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung) - 18. BImSchV - zugrunde gelegt. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der 18. BImSchV gilt diese Verordnung für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Sportanlagen, soweit sie zum Zwecke der Sportausübung betrieben werden und einer Genehmigung nach § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes nicht bedürfen. Ausweislich des Bauscheins vom 5. Februar 2004 ist dem Beigeladenen eine Baugenehmigung für den Neubau einer Sporthalle erteilt worden. Die zugehörigen grün 3

gestempelten Bauvorlagen stellen eine Sporthalle mit einer Spielfläche von gut 1.094 qm mit zugehörigen Nebenräumen (Umkleidekabinen, Wasch- und WC-Räume, Geräteräume etc.) sowie einen ca. 95 qm großen "Mehrzweckraum" dar, dem eine "Küche" mit knapp 10 qm räumlich zugeordnet ist. Danach können keine Zweifel am Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen der 18. BImSchV bestehen. Der beschriebene Mehrzweckraum mit Küche dient als untergeordnete Nebeneinrichtung dem Hauptzweck "Sporthalle" und vermag an der Anwendbarkeit der 18. BImSchV nichts zu ändern. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 dieser Verordnung gehören zur Sportanlage nämlich auch Einrichtungen, die - wie hier der beschriebene Mehrzweckraum - mit der Sportanlage in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen. Die streitige Baugenehmigung lässt, anders als die Antragsteller meinen, gerade nicht eine Nutzung für andere als Sportzwecke zu. Insbesondere wären die von ihnen befürchteten Veranstaltungen wie etwa Advents- oder Weihnachtsfeiern mit mehr als 250 Besuchern von der hier allein zu prüfenden Baugenehmigung vom 5. Februar 2004 nicht gedeckt. Diese begrenzt in ihrer Nebenbestimmung "MA 7" die Zahl der Nutzer auf maximal 250 Personen und schließt ausdrücklich "Großveranstaltungen, z.B. Karnevalsveranstaltungen" aus. Auch andere nicht der Sportausübung dienende Veranstaltungen insbesondere auf der Sportfläche sind danach nicht Gegenstand der angefochtenen Baugenehmigung, so dass das in der Beschwerdeschrift angesprochene Aufstellen von Tischen und Stühlen auf der Spielfläche durch die Baugenehmigung vom 5. Februar 2004 nicht gedeckt wäre. Nichts anderes würde für eine verselbstständigte Nutzung des Mehrzweckraumes als allgemeiner Veranstaltungsraum ohne zeitlichen und betrieblichen Zusammenhang mit der Nutzung der Sporthalle für Zwecke der Sportausübung gelten. Die strittige Baugenehmigung sieht einen "Mehrzweckraum" innerhalb eines als "Sporthalle" genehmigten Gebäudes vor und deckt damit keine Nutzung ohne inneren Zusammenhang mit dem zugelassenen Sportbetrieb. Feierlichkeiten ohne sportlichen Bezug mit "mehreren hundert Personen" sind damit nach der angefochtenen Baugenehmigung rechtlich und in dem nur etwa 95 qm großen Raum auch tatsächlich ausgeschlossen.

5Geht man von dem soeben dargestellten Genehmigungsumfang aus, ist nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht zu erwarten, dass die damit zugelassene Nutzung und die Nutzung der ebenfalls genehmigten 43 Stellplätze Lärmimmissionen verursacht, die die Antragsteller unzumutbar im Sinne des Rücksichtnahmegebotes beeinträchtigen. Nach dem Gutachten zum "Schall-Immissionsschutz" des Dipl.-Ing. C. vom 28. November 2003, ergänzt durch dessen Gutachten vom 14. Februar 2004, ist am Haus der Antragsteller während der Ruhezeit am Tag mit einem Beurteilungspegel von 41 dB(A) und während der Nachtzeit (in der lautesten Stunde) mit einem Beurteilungspegel von 32 dB(A) zu rechnen. Damit werden die maßgeblichen Richtwerte der 18. BImSchV, die für ein - hier im Bebauungsplan B 1 der Stadt M1. u.a. für das Grundstück der Antragsteller festgesetztes - allgemeines Wohngebiet einen Richtwert von 55 dB(A) außerhalb und 50 dB(A) innerhalb der täglichen Ruhezeiten bzw. 40 dB(A) nachts vorsieht, deutlich eingehalten. Zwar hat der Gutachter seinen Berechnungen eine Zahl von 199 Zuschauerplätzen zugrunde gelegt und weiter vorausgesetzt, dass bei einer Veranstaltung während der Nachtzeit Lichtkuppeln und Fenster der Sporthalle geschlossen sind, während die Baugenehmigung die Zahl der Besucher auf 250 festlegt und ein entsprechendes Schließen von Kuppeln bzw. Fenstern nicht vorschreibt. Dies hat das Verwaltungsgericht mit zutreffender Begründung, auf die Bezug genommen wird, für unschädlich gehalten. Selbst wenn man mit dem Beschwerdevorbringen einen vom Verwaltungsgericht u.a. herangezogenen Abschirmungseffekt durch das Sporthallengebäude verneint, spricht

alles dafür, dass eine Erhöhung des Beurteilungspegels um mehr als 8 dB(A) (für die Nachtzeit) nicht befürchtet werden muss.

6Die Beschwerde vermisst eine gutachterliche Untersuchung der Verkehrsgeräusche des Zu- und Abgangsverkehrs auf den öffentlichen Verkehrsflächen. Das Gutachten des Dipl.-Ing. C. vom 28. November 2003 enthält insoweit lediglich den lapidaren Satz, dass "in Folge der für eine öffentliche Straße geringen Anzahl von durch den Betrieb der Sporthalle verursachten Fahrzeugbewegungen (...) auch ohne detaillierte Berechnung vorausgesetzt werden [kann], dass die in der Verkehrslärmschutzverordnung festgelegten, für den Fahrverkehr auf öffentlichen Straßen in allgemeinen Wohngebieten geltenden Immissionsgrenzwerte vor den nächstgelegenen schutzbedürftigen Gebäuden eingehalten werden." (vgl. S. 10 des Gutachtens). Der Gutachter verkennt damit zwar den Regelungsgehalt der Nr. 1.1 letzter Absatz des Anhangs zur 18. BImSchV. Danach sind nämlich Verkehrsgeräusche auf öffentlichen Verkehrsflächen außerhalb der Sportanlage durch das der Anlage zuzuordnende Verkehrsaufkommen bei der Beurteilung gesondert von den anderen Anlagengeräuschen zu betrachten und nur zu berücksichtigen, sofern sie nicht selten auftreten (Nr. 1.5) und im Zusammenhang mit der Nutzung der Sportanlage den vorhandenen Pegel der Verkehrsgeräusche rechnerisch um mindestens 3 dB(A) erhöhen, wobei allein das Berechnungsverfahren der 16. BImSchV sinngemäß anzuwenden ist. Die vom Gutachter in den Blick genommenen (höheren) Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV finden daher hier keine Anwendung. Gleichwohl sieht der Senat derzeit keinen Anlass für die Annahme, dass die mit der streitigen Nutzung verbundenen Verkehrsgeräusche auf öffentlichen Verkehrsflächen, jedenfalls auf dem L.-----weg bzw. der B.-----straße im Bereich des Grundstücks der Antragsteller, die einschlägigen Richtwerte der 18. BImSchV überschreiten. Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand ist im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens zum einen davon auszugehen, dass Pkw die Sporthalle ganz überwiegend über die weiterführende C1. Straße - K 8 - an- bzw. abfahren. In der Begründung (unter 6.2) zur 3. Änderung des Bebauungsplans B 1 der Stadt M1. , der die planungsrechtliche Grundlage für die Errichtung der fraglichen Sporthalle bildet, ist zudem ausgeführt, dass "Schleichwege durch Wohngebiete" nicht möglich sind. Gegenteiliges wird auch mit der Beschwerdeschrift nicht dargelegt. Weiter ist bei einer maximal zulässigen Auslastung der Sporthalle mit 250 Nutzern aller Voraussicht nach jedenfalls im Bereich des Grundstücks der Antragsteller nicht mit einem Parkplatzbesuchverkehr in nennenswertem Umfang zu rechnen. Ausschlaggebend für diese Beurteilung ist zum einen der Umstand, dass, wie bereits das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss ausgeführt hat, die Zahl der genehmigten Stellplätze mit 43 den Maßgaben der Stellplatzrichtlinien entspricht und nicht etwa zu gering bemessen ist. Sollte im Einzelfall die Zahl der Stellplätze nicht ausreichen, spricht alles dafür, dass Fahrzeuge möglichst nahe an der Zufahrt zur Sporthalle entlang des L1.-----wegs bzw. an der davon abzweigenden F.-------straße , möglicherweise auch noch in der C2.----straße , jedoch nicht entlang des etwa 130 m entfernt gelegenen Grundstücks der Antragsteller abgestellt werden. Dabei dürfte die Zahl der Fahrzeuge, die keine Parkmöglichkeit mehr auf der genehmigten Stellplatzfläche finden, angesichts einer auf 250 Personen begrenzten Zahl von Sporthallennutzern von vornherein überschaubar bleiben. Im Übrigen ist auch der Rat der Stadt M. ausweislich der Begründung (unter 6.3) zur 3. Änderung des Bebauungsplans B 1 davon ausgegangen, dass nach "Auswertung vorliegender Daten über Sportarten, Mitgliederanzahl, Mannschaftsstärken und Spielklassen" die Zahl der Stellplätze ausreichend bemessen ist und auch die "Hallennutzung im regulären Spielbetrieb durch einen Verein mit keiner höheren Anzahl von Fahrzeugen durch Spieler und Zuschauer zu rechnen" ist. Der Antragsgegner wird

im Übrigen bei gegebenem Anlass zur Vermeidung ordnungswidriger Verkehrsverhältnisse zu prüfen haben, ob die in der zitierten Planbegründung weiter erwähnte "zusätzliche Stellplatzfläche auf dem benachbarten Sportplatz" bei Bedarf "provisorisch nachgewiesen" werden kann. Schließlich kommt hinzu, dass vor diesem Hintergrund nichts dafür spricht, dass die gesondert zu betrachtenden Verkehrsgeräusche entsprechend der zitierten Nr. 1.1 des Anhangs zur 18. BImSchV jedenfalls im Bereich des Grundstücks der Antragsteller zu einer Pegelerhöhung um 3 dB(A) führen werden. Darauf, ob die Verkehrsgeräusche seltene Ereignisse im Sinne der Nr. 1.5 des Anhangs zur 18. BImSchV darstellen und auch deshalb unberücksichtigt bleiben können, kommt es nicht einmal an.

7Die weitere in der Beschwerdeschrift geäußerte Kritik an dem Schallgutachten des Dipl.-Ing. C. greift nicht durch. So hat der Gutachter, wie sich aus den Ausführungen auf S. 6 seines Gutachtens vom 28. November 2003 ergibt, entsprechend der Regelung der Nr. 1.2 , Buchst. a) der Anlage zur 18. BImSchV durchaus den maßgeblichen Immissionsort bei seiner Berechnung zutreffend bestimmt. Ein von den Antragstellern geforderter Zuschlag für Impulshaftigkeit von Geräuschen durch - technisch nicht verstärkte - menschliche Stimmen ist gemäß Nr. 1.3.3 zweiter Absatz des Anhangs zur 18. BImSchV nicht vorzunehmen. Soweit die Antragsteller weitergehend einen Zuschlag für Impulshaftigkeit durch z.B. Aufprallgeräusche von Bällen oder Trillerpfeifen entsprechend 1.3.3 erster Absatz des Anhangs zur 18. BImSchV vermissen, ergibt sich daraus kein anderslautendes Ergebnis. Angesichts dessen, dass diese Geräusche im Halleninnern entstehen und allenfalls durch eventuell zeitweise geöffnete Kuppeln bzw. Fenster nach außen dringen können, erscheint ein derartiger regelmäßig bei Sportveranstaltungen unter freiem Himmel vorgesehener Pegelzuschlag weder erforderlich noch sachgerecht. Dies gilt um so mehr, als sich in der zum Grundstück der Antragsteller gerichteten Außenwand des Hallengebäudes mit Ausnahme des Fensters im Besprechungsraum keine Öffnungen befinden und das Wohnhaus der Antragsteller überdies 70 m vom Hallengebäude entfernt gelegen ist.

8Weshalb sich aus der in der Baugenehmigung vom 5. Februar 2004 enthaltenen Zulassung von drei Stellplätzen auf einer Fläche, die im Bebauungsplan Nr. B 1 der Stadt M. in der Fassung der 3. Änderung als öffentliche Grünfläche und Fläche für Vorkehrungen zum Schutz von schädlichen Umwelteinwirkungen (Lärmschutz) festgesetzt ist, nachbarliche Abwehrrechte zu Gunsten der Antragsteller ergeben, wird in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt. Mit der lapidaren Berufung auf einen "Plangewährleistungsanspruch" wird ein nachbarschützender Charakter dieser Festsetzung nicht aufgezeigt. Auch für eine nach Ansicht der Antragsteller dadurch bewirkte Verletzung des Rücksichtnahmegebotes spricht nach dem oben Dargestellten nichts.

9Schließlich führt die von den Antragstellern behauptete Unwirksamkeit der 3. Änderung des Bebauungsplans B 1 der Stadt M. nicht weiter. Mit der Beschwerde wird nicht dargelegt, weshalb sich bei Unwirksamkeit dieses Plans ein Abwehrrecht der Antragsteller gegen das mit der angefochtenen Baugenehmigung zugelassene Vorhaben ergibt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO. 10

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl. § 72 Nr. 1 GKG i.d.F. des Gesetzes zur 11

Modernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004, BGBl. I S. 718).

Diesel Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. 12

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