Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.03.1998, 20 B 2433/97

Entschieden
02.03.1998
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Pharmazeutische industrie, öffentliche sicherheit, Verfügung, Munition, Verwendung, Gefahr, Waffe, Körper, Waffengesetz
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Oberverwaltungsgericht NRW, 20 B 2433/97

Datum: 02.03.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 20. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 20 B 2433/97

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 2 L 1188/97

Tenor: Der angefochtene Beschluß wird geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 15. Juli 1997 wird wiederhergestellt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Rechtszüge einschließlich des Beschwerdezulassungsverfahrens auf 30.000,-- DM festgesetzt.

1Gründe Die zugelassene Beschwerde ist begründet. Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das private Interesse der Antragstellerin, von der Vollziehung der Verfügung einstweilen verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse am Sofortvollzug. Dafür ist zunächst maßgeblich, daß die Verfügung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen Bestand haben wird, da nach derzeitigem Sach- und Streitstand gegen ihre Rechtmäßigkeit erhebliche Bedenken bestehen. Die dem Bescheid sinngemäß zu entnehmende Bewertung der Antragsgegnerin, der Handel mit sog. Soft-Air-Waffen im Kaliber 5,5 mm verstoße gegen das Waffengesetz und bilde deshalb eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, dürfte im Waffenrecht keine Stütze finden. Erlaubnispflichtig ist nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 WaffG der Handel mit Schußwaffen (vgl. § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 WaffG), soweit sie dem Waffengesetz unterfallen. Nach derzeitigem Erkenntnisstand spricht alles dafür, daß die von der Antragstellerin vertriebenen Soft-Air- Waffen Spielzeugpistolen darstellen, auf die das Waffengesetz gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 der 1. WaffV nicht anzuwenden ist. Ausschlaggebend dafür ist zunächst, daß aus ihnen nach jetziger Erkenntnis ausschließlich feste Körper, d.h. Geschosse nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 WaffG verschossen werden können. Die Annahme der Antragsgegnerin, aus ihnen könnten auch gasförmige, flüssige oder feste Stoffe in Umhüllungen 2 Abs. 3 Nr. 2 WaffG) verschossen werden, ist - bezogen auf den gegenwärtigen Zeitpunkt - durch nichts belegt. Unstreitig ist eine Verwendung der erhältlichen 6 mm- Farbmarkierungskugeln in den in Rede stehenden Soft-Air-Waffen des Kalibers 5,5 mm nicht möglich. Farbmarkierungskugeln oder entsprechend aufgebaute Geschosse mit einem geringeren Durchmesser stehen offensichtlich zur Zeit für dieses Kaliber nicht zur Verfügung. Nichts anderes besagt das insofern pauschale Schreiben des

Bundesministeriums des Innern vom 2. Juni 1997 (IS 5 - 681 201/21), wonach "praktisch für alle Schußwaffen" Farbmarkierungskugeln hergestellt und verwendet werden können, weshalb auch Soft-Air-Waffen "grundsätzlich" den Vorschriften des Waffengesetzes unterliegen sollen. Aus den Schreiben des Bundeskriminalamts (KT 21) vom 1. und 29. August 1997 ergibt sich lediglich, daß die pharmazeutische Industrie in der Lage ist, Gelatinekapseln für medizinische Zwecke mit Durchmessern von 5,0 bzw. 5,1 mm herzustellen; daß entsprechende Kapseln auch bereits als Geschosse im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 2 WaffG angeboten werden oder zumindest faktisch in Gebrauch sind, besagen die Schreiben nicht. Dementsprechend ist derzeit nicht einmal durch Versuche geklärt, ob die von der pharmazeutischen Industrie hergestellten Kapseln tatsächlich - wie das Bundeskriminalamt mutmaßt - aus den Soft-Air-Waffen der Antragstellerin verschossen werden könnten oder ob sie nicht vielmehr - wie die Antragstellerin vorträgt - bei dem Versuch des Verschießens aufgrund zu dünner Wandung zerstört würden und den Lauf der Waffe nicht verlassen könnten. Die Überlegung des Verwaltungsgerichts, nach aller Erfahrung sei von der Produzierbarkeit passender Munition auszugehen, ist daher, nicht anders als die Annahme des Bundeskriminalamts, reine Spekulation. Blickt man mithin auf die aktuellen, im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegenden Fakten, so liegt auf der Hand, daß aus Soft-Air-Waffen des Kalibers 5,5 mm "nur Geschosse nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes", d.h. feste Körper im Sinne des Waffengesetzes verschossen werden "können", womit die Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 1 der 1. WaffV eingreift. Eine andere Sicht der Dinge setzte voraus, im Rahmen der genannten Ausnahmevorschrift über die Wendung "nur ... können" auch künftige, mehr oder weniger theoretische Entwicklungsmöglichkeiten hinsichtlich neuer Munition zu berücksichtigen. Hierauf zielt die Antragsgegnerin mit ihrer Auffassung, es komme auf die "generelle Eignung" der Waffe an. Allerdings verliert sich auch die generelle Eignung einer Waffe ohne faßbaren Hintergrund in reinen Mußmaßungen. Deshalb hat die genannte Auslegung nicht viel für sich. Es mag angehen, das Eingreifen der Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 1 der 1. WaffV etwa bei angelaufener Produktion neuer Geschosse und einem unmittelbar bevorstehenden Vertrieb zu verneinen; in diesen Fällen werden bereits Versuche mit der neuen Munition angestellt worden sein, so daß es Prototypen gibt und die Verwendbarkeit der produzierten Munition feststeht. Ist die Entwicklung oder Herstellung derartiger Munition hingegen - wie im Fall der Antragstellerin - eine bloß abstrakt bestehende Denkmöglichkeit, so liefe die Vorschrift, weil sich derartige Denkmöglichkeiten nie ausschließen lassen, entgegen dem erkennbaren Willen des Verordnungsgebers praktisch leer. Nach dem Zweck des § 2 Abs. 3 Nr. 2 WaffG, der bei Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 der 1. WaffVO heranzuziehen ist, sollen vielmehr konkrete - also vor allem zeitnahe - Gefahren unter Kontrolle gehalten werden, die sich aus der Verwendung von Geschossen ergeben, die unabhängig von der ihnen mitgeteilten Bewegungsenergie - nämlich aufgrund der Eigenschaft der verschossenen Stoffe selbst - gefährlich sein können. Erlaubnisbedürftiger Waffenhandel dürfte danach erst dann vorliegen, wenn die beschriebene "Gefahrengrenze" aktuell überschritten wird. Insofern verbleibende Unsicherheiten gehen nach allgemeinen Grundsätzen zu Lasten der (eingreifenden) Behörde. Von dem aufgezeigten Verständnis der einschlägigen Vorschriften dürfte auch die bisherige Verwaltungspraxis ausgegangen sein, wie namentlich das Schreiben des Bundeskriminalamts vom 25. Oktober 1996 wie auch die Verfügung der Antragsgegnerin vom 28. Mai 1997 (Untersagung des Handels mit Soft-Air-Waffen im Kaliber 6 mm) zeigt, mit der sie erst eingeschritten ist, nachdem Farbmarkierungskugeln im passenden Kaliber auf dem Markt erhältlich waren. Auch die weitere, von den Erfolgsaussichten des Widerspruchsverfahrens unabhängige Interessenabwägung fällt zugunsten der Antragstellerin aus. Die Antragstellerin hat

unter hinreichender Präzisierung ihrer hauptsächlich auf Soft- Air-Waffen aufbauenden Geschäftsverhältnisse dargelegt, daß im Falle der (sofortigen) Durchsetzung des Verbots ihre Existenz gefährdet ist. Auch die Antragsgegnerin ist davon noch im Verwaltungsverfahren ausgegangen, wie namentlich ihr Durchsuchungsbericht vom 27. Mai 1997 belegt, in dem ausdrücklich hervorgehoben ist, daß eine Untersagung des Handels die Aufgabe des Geschäftsbetriebes zur Folge haben müßte. Demgegenüber fällt auf seiten des öffentlichen Interesses nichts Vergleichbares in die Waagschale. Selbst bei Zugrundelegung der - der Antragstellerin ungünstigen - Rechtsauffassung der Antragsgegnerin bewegte sich ihre Untersagungsverfügung im Bereich der Vorbeugung: Weil, wie ausgeführt, auf absehbare Zeit nirgends verschießbare Munition zur Verfügung steht, geht es nicht darum, konkrete Gefahren aus der Verwendung umhüllter Flüssigkeiten in Schußwaffen abzuwehren. Schon deshalb besteht auch die vom Verwaltungsgericht (BA S. 6) gesehene, von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren aufgegriffene, vermeintlich konkrete Gefahr nicht, daß die Verwendung von Farbmarkierungskugeln das grundgesetzwidrige Einüben simulierter Kampf- und Tötungshandlungen ermöglicht. Im übrigen hätte eine derartige "Gefahr", die sich ebenso beim Verschießen fester Körper auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 Nr. 1 der 1. WaffV ergeben müßte, keinerlei Bezug zum Erlaß oder zum Vollzug der angegriffenen Verfügung. Mit dieser Verfügung sollte und konnte ausschließlich dem unerlaubten Handel mit (echten) Schußwaffen entgegengetreten werden, während die genannte Bestimmung gerade zugrunde legt, daß die Benutzung von Spielzeugwaffen - ggf. auch zur Nachahmung von Kampf- und Tötungshandlungen - waffenrechtlich nicht zu beanstanden ist. Dem Rechnung tragend hat der 5. Senat des beschließenden Gerichts, auf dessen Beschluß vom 28. Juni 1995 (- 5 B 3187/94 -, NWVBl. 1995, 473) das Verwaltungsgericht und die Antragsgegnerin abgehoben haben, a.a.O. S. 474 f. besonders hervorgehoben, daß sich seine Entscheidung auf "Besonderheiten des Laserspiels" stützt, die "eine Nähe zu realen Kampf- und Tötungshandlungen der Gegenwart herstellt, die weder bei üblichen Kampfsportarten noch bei 'herkömmlichen' Kriegsspielen unter Verwendung von Kriegsspielzeug ... erreicht wird". Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Der Senat greift dabei die Anregung der Antragsgegnerin auf, den erstinstanzlich festgesetzten Streitwert - deutlich über den Mindestbetrag des Streitwertkatalogvorschlags (vgl. DVBl. 1996, 605, Nr. 14.2.1) hinaus - heraufzusetzen; die vorgenommene Anhebung erscheint mit Blick auf den erheblichen Geschäftsumfang des betriebenen und untersagten Handels mit Soft- Air-Waffen, der hier weitgehend den Umfang des Gewinns bestimmt, der Bedeutung der Sache schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes angemessen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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