Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.01.2010, 6 B 1622/09

Entschieden
31.01.2010
Schlagworte
Antragsteller, Intranet, Verwaltungsgericht, Beschwerde, Ausschreibung, Polizei, Verfügung, Behauptung, Erwägung, Glaubhaftmachung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 1622/09

Datum: 31.01.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 1622/09

Schlagworte: Polizei; Stellenbesetzung; Beförderung; Ausschreibung

Leitsätze: Erfolgloser Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, eine freie Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 13 BBesO vorläufig nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen.

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwer¬de-verfahrens mit Ausnahme der außer¬gerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdever¬fah-ren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2

3Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem erstinstanzlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen.

4Das Verwaltungsgericht hat, soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen von Interesse, ausgeführt: Um als an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein Westfalen (FHöV NRW) Tätiger Kenntnis von Beförderungsmöglichkeiten innerhalb des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) selbst zu erhalten, hätte der Antragsteller nach dem Schreiben des Antragsgegners vom 21. August 2008 auf entsprechende

Ausschreibungen von Beförderungsdienstposten der Besoldungsgruppe A 13 g.D. BBesO innerhalb des LAFP NRW verstärkt seine Aufmerksamkeit richten müssen. So hätte er auch von der hier entscheidenden Ausschreibung vom 2. Oktober 2008 über die dort zur Verfügung stehenden A 13-Beförderungsdienstposten erfahren können. Diese Ausschreibung sei im Intranet des LAFP NRW veröffentlicht worden, auf das der Antragsteller nach den Angaben des Antragsgegners zumindest bis zum 13. Oktober 2008 über einen u.a. ihm an der FHöV NRW zur Verfügung stehenden PC unter Verwendung seiner Zugangsdaten hätte zugreifen können. Soweit der Antragsteller dies in Abrede stelle und vortrage, seit seinem Dienstantritt bei der FHöV NRW sei sein Kennwort gesperrt gewesen, habe der Antragsgegner dem ausdrücklich widersprochen. Abgesehen davon, dass es für die Behauptung des Antragstellers an einer entsprechenden Glaubhaftmachung fehle, müsse dieser Frage nicht weiter nachgegangen werden. Gerade im Falle einer fehlenden Zugriffsmöglichkeit auf das Intranet des LAFP NRW hätte der Antragsteller sich bereits nach Kenntnisnahme des Schreibens vom 21. August 2008 und nicht erst mit anwaltlichem Schreiben vom 27. November 2008 an den Antragsgegner mit der Bitte wenden müssen, ihm eine Übersicht der Beförderungsplanstellen zu übersenden.

5Die hiergegen gerichteten Einwände des Antragstellers rechtfertigen die begehrte Abänderung des angefochtenen Beschlusses nicht. Er behauptet erneut, er habe keine Zugriffsmöglichkeit auf das Intranet des LAFP NRW gehabt. Zudem sei ihm nicht bekannt gewesen und hätte ihm auch nicht bekannt sein müssen, dass ihm an der FHöV NRW ein PC zur Verfügung gestanden habe, mittels dessen er auf das Intranet hätte zugreifen können. Wegen dieser Unkenntnis habe er beantragt, dass ihm mitgeteilt werde, wenn eine Stelle ausgeschrieben werde. Dies habe der Antragsgegner auch zugesagt. Der entsprechende Schriftverkehr - gemeint sind die der Antragsschrift beigefügten Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 27. November und 10. Dezember 2008 sowie die Antwort des Antragsgegners vom 23. Dezember 2008 - sei bereits eingereicht worden. Der Antragsteller übersieht zum einen den Vorhalt des Verwaltungsgerichts, für seine Behauptung, er habe nicht auf das Intranet des LAFP NRW zugreifen können, fehle es an einer Glaubhaftmachung. Zum anderen setzt er sich auch mit der weiteren selbständig tragenden Erwägung des Verwaltungsgerichts nicht, jedenfalls nicht in der gebotenen Weise auseinander. Das Verwaltungsgericht hat nicht verneint, dass sein Prozessbevollmächtigter sich mit Schreiben vom 27. November 2008 an den Antragsgegner mit der Bitte gewandt hat, ihm eine Übersicht über die Beförderungsplanstellen zu übersenden. Es hat vielmehr beanstandet, dass der Antragsteller sich erst unter dem 27. November 2008 und nicht schon nach Kenntnisnahme des Schreibens vom 21. August 2008 an den Antragsgegner gewandt hat. Dem tritt die Beschwerde nicht entgegen.

6Bereits aus dem Vorstehenden folgt, dass die weitere Behauptung des Antragstellers, aus einer E-Mail, "die am 27. Oktober 2009 in der Fachhochschule versandt" worden sei und beinhalte, dass "ausdrücklich ein Zugang zum Intranet der Polizei beantragt werden" müsse, ergebe sich, dass der Antragsgegner bewusst oder unbewusst "nicht den ganzen Sachverhalt geschildert" habe, der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen kann.

7Schließlich ist die Rüge des Antragstellers, das Verwaltungsgericht gehe fehlerhaft davon aus, für ihn sei es erkennbar gewesen, "dass es sich nur um Abordnungsstellen gehandelt" habe, nicht nachvollziehbar. Sie lässt nicht erkennen, welche entscheidungserhebliche Erwägung des Verwaltungsgerichts damit in Frage gestellt

werden soll, und genügt somit bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Der anschließende Hinweis auf die Ausschreibung der FHöV NRW vom 1. Juli 2008 geht bereits deshalb fehl, weil sie nur an Polizeivollzugsbeamte der Besoldungsgruppen A 13 h.D. bis A 15 BBesO gerichtet ist, und schon vor diesem Hintergrund für das vorliegende Verfahren nicht von Belang sein kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. 8

9Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

10Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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