Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.10.2010, 1 A 3306/08

Entschieden
05.10.2010
Schlagworte
Treu und glauben, Kläger, Aufgaben, Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Unabhängigkeit, Mehrarbeit, Begründung, Wochenende, Rechtsfrage
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 3306/08

Datum: 05.10.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 1. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 A 3306/08

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 270,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Denn die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf der maßgeblichen Grundlage der Darlegungen (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) in der fristgerecht eingereichten Antragsbegründung des Klägers nicht vor.

3Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen auf dieser Grundlage nicht. Sie sind im Sinne des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (nur) dann begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt. Daran fehlt es hier.

4Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Ziel, eine Mehrarbeitsvergütung, hilfsweise die Feststellung der Verpflichtung zu einem finanziellen Ausgleich und äußerst hilfsweise die Feststellung der sonstigen Ausgleichspflicht für den durch den Kläger geleisteten richterlichen Bereitschaftsdienst an zwei Tagen am Wochenende zu erlangen, als unbegründet abgewiesen.

5Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass für die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung bei Richtern anders als bei Beamten keine Rechtsgrundlage bestehe. Insbesondere aus der auf der Ermächtigungsgrundlage des § 48 Abs. 1 BBesG beruhenden Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) ergebe sich, dass die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung messbare Arbeitszeit voraussetze. Das sei bei Richtern aber gerade nicht der Fall, weil Richter

keiner festen Arbeitszeitregelung unterlägen. Wegen dieses grundlegenden Unterschieds komme auch eine entsprechende Anwendung der Vorschriften nicht in Betracht. Hierin liege kein Verstoß gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums oder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Es nütze auch nichts, dass die angeordnete Anwesenheitszeit während des Bereitschaftsdienstes messbar sei. Eine Mehrarbeitsvergütung könne nur bei Überschreitung der Gesamtarbeitszeit geleistet werden. Diese sei aber gerade nicht messbar. Im Übrigen gehöre der Bereitschaftsdienst zu den richterlichen Kernaufgaben. Es handele sich nicht um eine zusätzliche Tätigkeit neben den eigentlichen Amtsaufgaben. Aus der Verpflichtung, zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes ggf. sehr kurzfristig zu entscheiden, folge die Erforderlichkeit von Bereitschafts- und Eildiensten.

Auch für einen Anspruch auf Freizeitausgleich gebe es keine Rechtsgrundlage. 6

7Ein Anspruch lasse sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn oder aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ableiten.

8Auf der letztgenannten Grundlage könnten Ansprüche allenfalls dann entstehen, wenn eine schlechthin unzumutbare Belastung vorliege. Der Kläger werde aber nur in zeitlich größeren Abständen zur Ableistung eines Bereitschaftsdienstes herangezogen. Es sei auch nicht vorgetragen worden, dass seine Arbeitszeit in extremem Umfang von derjenigen eines Beamten abweiche. Im Übrigen sei es hinzunehmen, dass besondere dienstliche Erfordernisse eine zeitweise stärkere Belastung zur Folge hätten.

9Der Kläger hat es nicht vermocht, diese Entscheidung mit der Begründung seines Zulassungsantrags ernsthaften Zweifeln zu unterziehen. Inbesondere verkennt er, dass es sich bei den im Streit stehenden Bereitschaftsdiensten nicht um Mehrarbeit handelt, sodass hierfür auch kein Ausgleich in Geld oder auf sonstige Weise zu gewähren ist. Zu Recht weist er selbst darauf hin, dass sich die Frage eines Ausgleichs für die richterlichen Bereitschaftsdienste erst dann stellt, wenn feststeht, dass Mehrarbeit vorliegt. Genau in diesem Punkt irrt der Kläger aber. Er versucht in seiner Argumentation einen Unterschied zu konstruieren zwischen der von Montag bis Freitag zu erbringenden Dienstleistung des Richters, welche keiner Dienstzeitregelung unterliege, und der am Wochenende zu erbringenden, durch konkrete Dienstzeiten der Anwesenheit im Polizeipräsidium näher definierten Dienstleistung, welche er allein aufgrund dieser Anwesenheitspflicht am Wochenende als Mehrarbeit empfindet.

10Diese Unterscheidung ist verfehlt. Zutreffend führt der Kläger allerdings aus, dass die richterliche Dienstleistung dem Grundsatz nach keinerlei Dienstzeitregelung unterliegt. Die Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein- Westfalen, welche Vorgaben über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit macht und die damit eine Grundlage zur Beurteilung dessen, was als Mehrarbeit einzustufen ist, sein kann, gilt nur für Beamte, nicht aber für Richter.

11Vgl. insoweit auch BVerwG, Beschluss vom 21. September 1982 2 B 12.82 –, juris Rn. 3.

12Die grundsätzliche Dienstzeitbefreiung für Richter wird allgemein aus der durch Art. 97 Abs. 1 GG und 3 Abs. 3 LV garantierten Unabhängigkeit der Richter hergeleitet. Die richterliche Unabhängigkeit ist danach nicht persönliches Privileg der Richter, sondern sie ist sachorientiert. Sie dient der nur an Gesetz und Recht ausgerichteten und von

äußeren Einflüssen möglichst freien Entscheidungsfindung. Der Richter soll seine Tätigkeit ohne Bindung durch die Dienstgewalt wahrnehmen können.

13Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1987 2 C 57.86 –, BVerwGE 78, 211 = juris Rn. 15; BGH Dienstgericht des Bundes, Urteile vom 25. September 2002 RiZ (R) 2/01 –, NJW 2003, 282 = juris Rn. 15, und vom 16. November 1990 RiZ 2/90 –, NJW 1991, 1103 = juris Rn. 9; Urteil des Senats vom 6. Oktober 2004 1 A 650/02 –, RPfleger 2005, 415 = juris Rn. 64.

14Da sich die grundsätzliche Dienstzeitbefreiung der Richter aus dem Ziel der optimalen, eben möglichst unabhängigen Aufgabenerledigung herleitet, unterliegt dieser Grundsatz dort Einschränkungen, wo hierfür ein sachlicher, ebenfalls an der optimalen Aufgabenerfüllung orientierter Grund vorhanden ist. So können bestimmte richterliche Aufgaben gerade nicht ohne eine zeitliche Festlegung erfüllt werden. Deshalb erfährt die Dienstzeitbefreiung Einschränkungen etwa durch die Verpflichtung zur Teilnahme an Sitzungen und Beratungen sowie durch Bereitschafts- und Eildienste.

15Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1987 2 C 57.86 –, a. a. O., Rn. 16; Beschluss vom 21. September 1982 2 B 12.82 –, a. a. O.; BGH Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 16. November 1990 RiZ 2/09 –, a. a. O.

16Gerade letztere finden ihre unmittelbare Grundlage zum Teil im Grundgesetz selbst, namentlich in Art. 13 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 2 sowie 104 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG

17Dies zeigt, dass die Ansicht des Klägers, wonach werktags dienstzeitbefreite richterliche Geschäfte und nur am Wochenende dienstzeitgebundene richterliche Geschäfte zu erledigen sind, nicht zutrifft und die richterlichen Aufgaben willkürlich in zwei Gruppen einteilt. Mit derselben Argumentation könnte ein anderer Richter für die Teilnahme an Sitzungen, Beratungen oder Präsidiumssitzungen eine Mehrarbeitsvergütung beanspruchen, wenn er nur seine übrigen Aufgaben als die regulären ansieht und die jeweilige Aufgabe, für die er die Mehrarbeitsvergütung begehrt, als außerordentlich erklärt. Dieses Beispiel verdeutlicht, dass die vom Kläger vorgenommene Einteilung dem Wesen des richterlichen Dienstes widerspricht.

18Zu den richterlichen Aufgaben, zu deren Wahrnehmung Art. 97 Abs. 1 GG und 3 Abs. 3 LV die richterliche Unabhängigkeit garantiert, gehören jedenfalls all diejenigen Aufgaben, die Rechtsprechung im Sinne des Art. 92 GG bzw. 3 Abs. 3 LV sind. Im traditionellen Kernbereich der Rechtsprechung gehört jede Tätigkeit hierzu, in der festgestellt und ausgesprochen wird, was Recht ist.

19Vgl. VerfGH NRW, Entscheidung vom 19. November 1960 VGH 1/60 –, OVGE 16, 315 (318).

20Ebenso dem Begriff der Rechtsprechung im oben genannten Sinne unterliegen all diejenigen Aufgaben, die den Richtern von Verfassungs wegen übertragen werden.

21Vgl. Heusch, in: Heusch/Schönenbroicher, Landesverfassung Nordrhein- Westfalen, 2010, Art. 3 Rn. 15; Schulze-Fielitz, in: Dreier, Grundgesetz, 3. Bd. 2. Aufl. 2008, Art. 92 Rn. 30.

22Zu denken ist im Hinblick auf den streitgegenständlichen Bereitschaftsdienst vor allem an die durch Art. 13 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 2 sowie 104 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG übertragenen Aufgaben, die den Gegenstand des Bereitschaftsdienstes am Wochenende bilden.

23Die Verteilung der so beschriebenen richterlichen Aufgaben erfolgt nicht durch den Dienstherrn, sondern durch das jeweilige Präsidium, das bei dieser Aufgabe ebenso in richterlicher Unabhängigkeit handelt und dessen Entscheidung allenfalls einer gerichtlichen Willkürkontrolle unterliegt.

24Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1987 2 C 57.86 –, a. a. O., Rn. 14; OVG Niedersachsen, Urteil vom 28. Februar 2007 13 A 3683/05 –, juris Rn. 26.

25Zu verteilen sind nach § 21e GVG nicht nur die richterlichen Geschäfte an sich, sondern es ist soweit erforderlich auch die Einteilung von Bereitschaftsdiensten zu regeln, wenn die Pflicht zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes oder aber wie vorliegend eine konkrete verfassungsrechtliche Eilvorgabe eine besonders zeitnahe Bearbeitung verlangen.

26Vgl. Albers, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 57. Aufl. 1999, § 21e GVG Rn. 11; Zimmermann, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Bd. 3, 3. Aufl. 2008, § 21e GVG Rn. 4.

27Diese Aufgaben bilden das richterliche Pensum, das Maßstab für die von einem voll beschäftigen Richter aufzubringende Arbeitszeit sein kann.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1987 2 C 57.86 –, a. a. O., Rn. 14. 28

Es handelt sich hierbei um den Kernbereich des richterlichen Geschäfts, 29

30vgl. BGH Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 6. November 1986 RiZ (R) 3/86 –, NJW 1987, 1198 = juris Rn. 22,

31was auch der Kläger schriftsätzlich einräumt, ohne allerdings die richtigen Schlussfolgerungen hieraus zu ziehen.

32Wegen der Zugehörigkeit des Bereitschaftsdienstes zu einem Gesamtkomplex von richterlichen Aufgaben (Pensum), die aufgrund der gerichtlichen Geschäftsverteilung dem Richter zugewiesen sind, ist es ausgeschlossen, ein einzelnes Element aus diesem Gesamtkomplex herauszulösen, um es einem gesonderten Regime finanzieller Ausgleichspflichten zu unterstellen. Ein solcher Ansatz verkennt Folgendes: Es steht dem Richter aufgrund seiner Unabhängigkeit grundsätzlich, d. h. unter Beachtung der oben angeführten Beschränkungen frei, den nicht dienstzeitgebundenen Anteil des von ihm geschuldeten Pensums tagsüber oder nachts, unter der Woche oder am Wochenende sowie an einem beliebigen Ort zu erfüllen. Ebenso ist er im Rahmen von Recht und Gesetz frei zu entscheiden, in welchem Tempo, mit welcher Intensität, mit welcher Arbeitsmethode und in welcher Reihenfolge er seine Aufgaben bearbeitet. In gleicher Weise können aber die ausnahmsweise nicht an jener Freiheit teilhabenden Aufgabenstellungen im Rahmen der u. a. durch Art. 19 Abs. 4 GG geforderten Einrichtung eines Eil-, Not- oder Bereitschaftsdienstes zu unterschiedlichen Zeiten anfallen.

33Vgl. BVerfG, Urteil vom 20. Februar 2001 2 BvR 1444/00 –, BVerfGE 103, 142 = juris Rn. 48.

34Eine Isolierung einzelner Aufgaben aus deren Gesamtkomplex ist deswegen nicht möglich. Der Richter muss und kann aufgrund seiner Unabhängigkeit vielmehr selbst steuern, wie und in welchem zeitlichen Umfang er seine Aufgaben erledigt. Dabei gilt, dass er seine ganze Arbeitskraft dem Amte zu widmen,

35vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1981 6 C 95.78 –, ZBR 1981, 318 (319),

36und bei der Einteilung seiner Aufgabenerledigung zeit- und ortsgebundene Tätigkeiten mit zu berücksichtigen hat. Ob er dabei wie es der Kläger anspricht nach einem am Wochenende geleisteten Bereitschaftsdienst am Montag mit der Folge zu Hause bleibt, dass dadurch seine sonstigen richterlichen Geschäfte einen Tag lang liegen bleiben, oder ob er einen anderen Weg findet, den Bereitschaftsdienst in seine Gesamtaufgabenerledigung einzubinden, obliegt gerade wegen seiner Unabhängigkeit ausschließlich seiner eigenen Verantwortung.

37Insoweit ist auch der Einwand des Klägers, er arbeite von Montag bis Freitag bereits regelmäßig mehr als 48 Stunden, sodass die Wochenendarbeit als Mehrarbeit anzusehen sei, verfehlt. Zunächst handelt es sich bei diesem Einwand um eine unsubstantiiert vorgetragene Behauptung, die den Darlegungserfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ersichtlich nicht gerecht wird. Sodann folgt aus dem zuvor Gesagten, dass die willkürliche Unterteilung in Wochen- und Wochenendarbeit keine Stütze im Gesetz findet. Richtig ist zwar, dass es das Bundesverwaltungsgericht für legitim angesehen hat, den Umfang richterlicher Arbeit an den Arbeitszeitregelungen für Beamte zu orientieren. Das könne im Einzelfall je nach Arbeitsweise und Einarbeitung in das jeweilige Rechtsgebiet eine längere aber auch eine kürzere tatsächliche Arbeitszeit ergeben.

38Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 1982 2 B 12.82 –, a. a. O., Rn. 3.

39Selbst in dem Fall, dass ein Richter dauerhaft in erheblichem Maße zeitlich darüber hinaus tätig ist, sieht das System richterlicher Arbeitsverteilung jedenfalls keine Mehrarbeitsvergütung vor.

40Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. April 2005 3 L 142/02 –, juris Rn. 32 ff..

41In einem solchen Fall hätte der Richter seine auf Dauer das Maß des Erträglichen überschreitende Arbeitszeit dem Präsidium in Form einer Überlastungsanzeige zur Kenntnis zu bringen. Es läge dann an diesem, hierauf zu reagieren.

42Vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. März 2009 2 BvR 229/09 –, NJW 2009, 1734 = juris Rn. 25 ff.; Hüßtege, in: Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2010, § 21e GVG, Rn. 29.

Weiterhin geht der Kläger in der Annahme fehl, er werde gegenüber seinen Kollegen 43

bei den Land- und Oberlandesgerichten in nicht gerechtfertigter Weise ungleich behandelt. Insoweit verkennt der Kläger, dass eine Ungleichbehandlung im Hinblick auf den Bereitschaftsdienst an Wochenenden einen sachlichen Grund in der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung für Amtsgerichte findet. So werden gerade den Amtsgerichten besondere Eilaufgaben etwa durch §§ 115a Abs. 1, 125 Abs. 1, 128 Abs. 1 StPO zugewiesen. Soweit sich ein Ungleichgewicht bei der Arbeitsbelastung der verschiedenen Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit ergeben sollte, ist es Aufgabe der Justizverwaltung, für eine angemessene Personalverteilung Sorge zu tragen. Die hierdurch aufgeworfenen Fragen liegen außerhalb der Relevanz für den vorliegenden Rechtsstreit. Der Kläger hat hierzu auch nichts vorgetragen.

44Soweit der Kläger einwendet, dass er auch gegenüber Protokollkräften, denen für Bereitschaftsdienste an Wochenenden eine Mehrarbeitsvergütung gewährt wird, in sachlich nicht gerechtfertigter Weise ungleich behandelt wird, irrt er ebenfalls. Denn diese Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt. Die Ableistung eines Bereitschaftsdienstes durch Protokollkräfte reduziert ihre sonstige, messbare Arbeitszeit nicht. Protokollkräfte sind anders als der Kläger nicht in der Lage, den Bereitschaftsdienst in ihre Gesamtarbeitszeit einzubinden, weil diese gesetzlich definiert und vollständig außerhalb des Bereitschaftsdienstes zu erbringen ist. Genau das gilt nach dem oben ausführlich Dargestellten für den Kläger nicht.

45Soweit der Kläger einwendet, der Mehrarbeitscharakter des Bereitschaftsdienstes ergebe sich aufgrund der Regelungen der gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien 89/391/EWG (ABl. L 183 vom 29. Juni 1989, S. 1), 93/104/EG (ABl. L 307 vom 13. Dezember 1993, S. 18) und 2003/88/EG (ABl. L 299 vom 18. November 2003, S. 9), weil dort eine 48stündige Wochenhöchstarbeitszeit geregelt sei und er schon von Montag bis Freitag diese Arbeitszeit regelmäßig überschreite, sind ernsthafte Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ebenfalls nicht dargelegt. Auch insoweit erfolgt der Vortrag völlig unsubstantiiert und erschöpft sich in der schlichten Behauptung, dass der Kläger werktags bereits mehr als 48 Stunden wöchentlich arbeite. Nähere Ausführungen, die die behauptete Arbeitszeit begründen oder belegen können, oder etwa eine Auseinandersetzung mit den durchaus zweifelhaften Fragen, ob die Richtlinien auf den richterlichen Dienst und ob sie unmittelbar anzuwenden sind, fehlen völlig.

46Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen zum Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO weist die Rechtsache auch keine besondere rechtliche Schwierigkeit im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

47Die Berufung kann auch nicht aufgrund des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen werden, weil der Kläger die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache schon nicht hinreichend dargelegt hat. Wird der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung geltend gemacht, so muss regelmäßig eine konkrete noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage bezeichnet werden, die sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird und die eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat. Der Darlegungspflicht kommt nur nach, wer den Streitstoff unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil gesichtet, rechtlich durchdrungen und aufbereitet hat. Dabei ist eine fallbezogene Begründung erforderlich, die dem Gericht eine Beurteilung der Zulassungsfrage ohne weitere Ermittlungen ermöglicht. Zur Begründung der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache ist es insoweit notwendig, eine obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage, die für die Berufungsentscheidung erheblich ist, herauszuarbeiten und zu formulieren. Außerdem muss die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Rechts- oder Tatsachenfrage hinreichend klar dargelegt werden.

48Vgl. Beschluss des Senats vom 28. September 2010 1 A 2807/08 –; Seibert, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl. 2010, § 124a, Rn. 194, 211.

49Diesen Anforderungen wird die Begründung des Zulassungsantrags nicht gerecht. Zunächst formuliert der Kläger keine zu klärende Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Aus seiner Begründung wird aber deutlich, dass er die Frage für klärungsbedürftig hält, welche Rechtsgrundlage für die Mehrarbeitsvergütung für Richter einschlägig ist und insbesondere, ob sich ein Anspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ableiten lässt. Hierzu zitiert er einige erstinstanzliche Entscheidungen, die allerdings sämtlich im Hinblick auf Beamte zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Auf die Klärung dieser Fragen kommt es indes nicht an, sodass es an der Darlegung einer für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblichen Rechtsfrage mangelt. Denn nach den zum Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO durch den Senat gemachten Ausführungen liegt bei der Ableistung von richterlichem Bereitschaftsdienst keine einem gesonderten besoldungsmäßigen oder sonstigem (u. a. finanziellen) Ausgleich zugängliche Mehrarbeit vor.

50Soweit der Kläger gegen Ende seiner Begründung zum Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO andeutet, dass die von ihm als klärungsbedürftig angesehene Rechtsfrage die er wiederum nicht benennt auch mit der Frage nach amtsangemessener Alimentation zu tun habe, mangelt es dem klägerischen Vortrag völlig an Substanz. Der behauptete Zusammenhang zwischen Mehrarbeit und der Alimentation der Richter erschließt sich dem Senat nicht. Insbesondere kann er hieraus keine für die Entscheidung des Rechtsstreits erhebliche Rechtsfrage herleiten.

51Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 3, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

52Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil