Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.01.2001, 22 B 1425/00

Entschieden
09.01.2001
Schlagworte
Zumutbare arbeit, Selbsthilfe, Sozialhilfe, Arbeitskraft, Verweigerung, Anpassung, Reform, Gestaltung, Rechtsschutzinteresse, Vollziehung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 22 B 1425/00

Datum: 09.01.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 22. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 22 B 1425/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 5 L 2087/00

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag ist zulässig. Das Rechtsschutzinteresse ist nicht dadurch entfallen, dass der Antragsgegner der erlassenen einstweiligen Anordnung entsprochen hat. Dem lag nämlich die vollstreckungsrechtliche Zwangsgeldandrohung vom 21. September 2000 und die Ablehnung des vom Antragsgegner gestellten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses vom 14. September 2000 durch Beschluss vom 22. September 2000 zu Grunde. In einem derartigen Fall hat der Sozialhilfeträger jedenfalls aufgrund einer eventuellen Rückforderungsmöglichkeit ein rechtlich anerkennenswertes Interesse daran, im Rechtsmittelverfahren prüfen zu lassen, ob die einstweilige Anordnung Bestand haben kann.

a.A. OVG Weimar, Beschluss vom 17. Juni 1997 - 2 ZEO 356/97 - FEVS 48, 129 f. 3

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist indessen unbegründet. Die Zulassungsschrift führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses 146 Abs. 4 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

5

Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, die Folgen der Weigerung des Antragstellers, die ihm angebotene Stelle bei einer Zeitarbeitsfirma anzunehmen, ergäben sich allein aus § 25 Abs. 1 BSHG, wird durch die Argumentation des Antragsgegners nicht erschüttert. Summarischer Prüfung zufolge bestimmen sich die Rechtsfolgen einer unterlassenen Selbsthilfe durch Verweigerung zumutbarer Arbeit ausschließlich nach den §§ 18 ff., 25 Abs. 1 BSHG und nicht nach § 2 Abs. 1 BSHG. 4

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1983 - 5 C 115.81 - FEVS 32, 265, 268 f.; Schoch, 6

Hilfe zur Arbeit, Verlust des Anspruchs auf Sozialhilfe oder Kürzung der Sozialhilfe?, ZfF 1999, 127.

7Die sozialhilferechtliche Pflicht, seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen einzusetzen, ist ein in § 18 Abs. 1 BSHG gesondert geregelter Ausschnitt aus der in § 2 Abs. 1 BSHG mittelbar normierten (allgemeinen) Pflicht zur Selbsthilfe.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995, - 5 C 20.93 -, FEVS 46, 12, 19. 8

9Die §§ 18 ff., 25 Abs. 1 BSHG stellen ein abgestuftes und differenziertes System der Reaktionen auf die Erscheinungsformen des Verstoßes gegen diese spezifische Selbsthilfepflicht bereit. Darin ist ebenso die Außerachtlassung einer Selbsthilfemöglichkeit wie auch die Notwendigkeit berücksichtigt, auf den Hilfe Suchenden in geeigneter Weise einzuwirken. So verstanden dient § 25 BSHG aufgrund seiner Stellung hinter den §§ 18ff. BSHG in erster Linie dazu, Maßnahmen der Hilfe zur Arbeit unterstützen zu können. In diesem Sinne ist § 25 Abs. 1 BSHG selbst Hilfenorm. Der Hilfeempfänger, der zumutbare Arbeit verweigert, wird nicht aus der Betreuung des Sozialhilfeträgers entlassen. Dieser wird aber durch den gesetzlich geregelten Verlust des Rechtsanspruchs auf die Hilfe zum Lebensunterhalt bei der Gestaltung der Hilfe und ihrer Anpassung an die Besonderheiten des Einzelfalls freier gestellt.

10Vgl. BVerwG, a.a.O; Urteil vom 17. Mai 1995, a.a.O., S. 14ff.; Begründung der Bundesregierung zu § 25 BSHG im Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 27. September 1995, BT-Drucks. 13/2440, S. 25.

11Diese Gesetzessystematik läßt keinen Raum für eine Differenzierung nach den Motiven oder dem Ausmaß der Verweigerung zumutbarer Arbeit. Der für die anspruchsvernichtende Wirkung des § 25 Abs. 1 BSHG ausschlaggebende fehlende oder mangelnde Wille zur Selbsthilfe durch Einsatz der Arbeitskraft liegt etwa auch dann vor, wenn der Hilfe Suchende - aus welchen Gründen auch immer - nicht bereit ist, jede ihm zumutbare Arbeit anzunehmen, er also bestimmte zumutbare Arbeitsstellen von vornherein ausschließt oder seine Bemühungen ausschließlich auf bestimmte Arbeitsstellen richtet. Deshalb kann es für die Anwendung des § 25 Abs. 1 BSHG auch nicht auf die Feststellung ankommen, der Hilfe Suchende sei ohne die Unterstützung des Sozialhilfeträgers nicht imstande, von der Selbsthilfemöglichkeit der Arbeitsaufnahme Gebrauch zu machen.

12So aber OVG Hamburg, Beschluss vom 14. April 1998 - 4 Bs 131/98 -, FEVS 49, 44; s. auch OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1997 - 8 B 1/97 -.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 13

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 14

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil