Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.10.2006, 15 B 1976/06

Entschieden
09.10.2006
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Satzung, Rechtsschutz, Exmatrikulation, Studienbeitrag, Universität, Mahnung, Vollziehung, Wiederherstellung, Gefahr
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 B 1976/06

Datum: 09.10.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 B 1976/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 20 L 1412/06

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 125,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit dem Begehren,

3die aufschiebende Wirkung der Klage 20 K 4145/06 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Einführung von Studiengebühren durch die Satzung der C. Universität X. vom 19. Juni 2006 anzuordnen,

4hilfsweise, festzustellen, dass die Satzung der C. Universität X. vom 19. Juni 2006 in der Bekanntmachung vom 20. Juni 2006 nichtig ist,

5zu Recht abgelehnt. Die im Beschwerdeverfahren vorgetragenen, allein zu prüfenden Gründe 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) rechtfertigen keine andere Beurteilung.

6Soweit mit dem Hauptantrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage begehrt wird, kann dem schon deshalb nicht entsprochen werden, weil es zurzeit keinen belastenden Verwaltungsakt gibt, gegen dessen sofortige Vollziehbarkeit die aufschiebende Wirkung der Klage nach § 80 VwGO herbeigeführt werden könnte. Das ist frühestens nach Erlass eines Studienbeitragsbescheides nach § 1 Abs. 2 des Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetzes (StBAG NRW) i.V.m. § 14 Abs. 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) oder eines Exmatrikulationsbescheides wegen Nichtzahlung des Beitrags 70 Abs. 3 Buchst. c

des Hochschulgesetzes - HG -) möglich.

Der Hilfsantrag ist ebenfalls abzulehnen. Das gilt für die erstrebte Feststellung der Nichtigkeit der Satzung der Antragsgegnerin über die Erhebung von Studienbeiträgen, Hochschulabgaben und -gebühren vom 19. Juni 2006 (Satzung) schon deshalb, weil eine solche Feststellung noch nicht einmal in einem Feststellungsurteil möglich wäre, 7

Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 43 Rn. 8, 8

9und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr als im Hauptsacheverfahren zugesprochen werden kann.

10Aber auch dann, wenn bei verständiger Würdigung das Begehren als darauf gerichtet angesehen wird, der Antragsgegnerin zu untersagen, von der Antragstellerin aufgrund der Satzung vom 19. Juni 2006 ab dem Sommersemester 2007 einen Studienbeitrag zu fordern, ist der Antrag abzulehnen, da es an einem Anordnungsgrund fehlt. Der Anordnungsgrund 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung) wird durch die Umstände bestimmt, die die Gefahr begründen, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Rechtsschutzsuchenden vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, oder die es sonst nötig erscheinen lassen, Rechtsschutz statt im Hauptsacheverfahren vorbeugend im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu gewähren (vgl. § 123 Abs. 1 VwGO). Solche Umstände bestehen nicht.

11Wenn ein Studienbeitrag für die Antragstellerin nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 StBAG NRW i.V.m. § 6 Abs. 1 Buchst. a der Satzung mit Rückmeldung fällig werden wird, kann die Antragstellerin gegen eine etwaige Kostenentscheidung nach § 1 Abs. 2 StBAG NRW i.V.m. § 14 Abs. 1 GebG NRW den üblichen Rechtsbehelfsweg beschreiten und um einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 4 und 5 VwGO nachsuchen. Eine Exmatrikulation wegen Nichtzahlung des Beitrags muss die Antragstellerin nicht sofort befürchten, da dies gemäß § 70 Abs. 3 Buchst. c des Hochschulgesetzes eine Mahnung und eine Fristsetzung mit der Androhung der Maßnahme voraussetzt. Spätestens gegen eine sodann ausgesprochene Exmatrikulation kann Rechtsschutz beantragt werden. Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Soweit die sofortige Vollziehung angeordnet werden sollte 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), kann insoweit die Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung begehrt werden 80 Abs. 5 VwGO).

12Die von der Antragstellerin in den Raum gestellten Schwierigkeiten bei der Benutzung universitärer Einrichtungen und der Teilnahme an Veranstaltungen bestehen nicht: Solange sie immatrikuliert ist, hat sie ein entsprechendes Nutzungs- und Teilnahmerecht.

13Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 14

15

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Anmerkungen zum Urteil