Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.12.2006, 1 A 1601/05.PVB

Entschieden
11.12.2006
Schlagworte
Amtszeit, Vergleich, Vorschlag, Form, Auflösung, Wahrscheinlichkeit, Hauptsache, Luxemburg, Rücktritt, Ausschluss
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Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 1601/05.PVB

Datum: 11.12.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 A 1601/05.PVB

Tenor: 1. Es wird festgestellt, dass auf der Grundlage des von sämtlichen Beteiligten des vorliegenden Wahlanfechtungsverfahrens übereinstimmend dem Fachsenat unterbreiteten schriftlichen Vergleichsvorschlags ein dem Vorschlag entsprechender Vergleich zu Stande gekommen ist.

2. Der zu Stande gekommene Vergleich hat einschließlich seiner Begründungserwägungen den folgenden Inhalt:

In der Bundespersonalvertretungssache

OVG Münster - 1 A 1601/05.PVB

haben die Beteiligten die Auflagen- und Hinweisverfügung vom OVG Münster vom 17.11.2006 zur Kenntnis genommen. Nach summarischer Bewertung des Gerichts würde im Falle einer streitigen Entscheidung die Wahl 2004 des BPR für ungültig zu erklären und die Beschwerde des BPR als unbegründet zurückzuweisen sein.

Das OVG Münster weist weiterhin darauf hin, dass eine Wiederholungswahl unter den besonderen Bedingungen des § 25 BPersVG (Durchführung der Wahl unter Ausschluss der Personalabgänge und Personalzugänge seit Mai 2004) sowohl technisch schwierig als auch den Betroffenen schwer vermittelbar sein könnte. Das OVG Münster hat den Beteiligten geraten, ungeachtet der Ungültigkeit der erfolgten Wahl eine Lösung zu finden, welche eine streitige Entscheidung vermeidet.

Die Beteiligten machen dies zur Grundlage ihrer Erwägungen.

Der BefH erklärt, dass er eine Regelung, die eine Wiederholungswahl vermeidet, befürwortet, und andererseits die Feststellung des VG Köln in seinem Beschluss 1. Instanz vom 4.3.2005 mitträgt.

Der BPR erklärt, dass er die rechtlichen Aussagen des VG Köln gleichfalls anerkenne, und bei künftigen Wahlen für deren Beachtung eintrete. Jedoch hätten sich seine Mitglieder dafür ausgesprochen, angesichts der großen derzeitigen Umwälzungen im Kommandobereich möglichst die Amtszeit bis Mai 2008 fortführen zu wollen. Daher möchte der BPR einem Rücktritt mit anschließender Neuwahl nach § 27 Abs. 5 BPersVG und Amtszeit des neuen BPR bis 2012 nicht näher treten.

Der DBwV weist drauf hin, dass angesichts des laufenden Personalabbaus die Sitzverteilung sich umso mehr zugunsten der Soldaten verschiebt, je später die Wahl stattfindet. Der BPR erklärt, dass ihm dieser Effekt der von ihm vorgeschlagenen Lösung bekannt sei.

Die Beteiligten stellen übereinstimmend fest, dass die vom OVG Münster aufgezeigten technischen Probleme einer Wiederholungswahl in der Tat bestehen. Sie stellen weiter fest, dass auch im Fall einer sofortigen Neuwahl diese wohl nicht vor Sommer 2007 abzuschließen sei, so dass real eine Verschiebung der Neuwahl um etwa 9 10 Monate in Rede steht. Sie stellen ferner fest, dass beginnend im Januar 2007 z. B. die Territorialverteidigung vollständig umgliedert, so dass eine etwaige Neuwahl vielfach auf Dienststellen träfe, die ihrerseits in Veränderung begriffen sind, so dass die Tätigkeit der Wahlvorstände auf erhebliche Hemmnisse treffen würde.

Aus diesen Gründen schließen die Beteiligten auf Anraten des Gerichts folgenden Vergleich:

I. Die Beteiligten verpflichten sich, in jeder geeigneten Form darauf hinzuwirken, dass die Wahlen zum Beschwerdeführer unter strikter Beachtung folgender Rechtspflichten (insbesondere der nachfolgend genannten Grund-satzentscheidungen der Gerichte) erfolgen, und entsprechend auf ihre jeweiligen Mitglieder einzuwirken:

1. Der Bezirkswahlvorstand und die örtlichen Wahlvorstände haben die Zahlen in der Regel beschäftigten Bediensteten 34 Abs. 1 WO) sowie gesondert die Zahlen der am Wahltag wahlberechtigten Bediensteten 34 Abs. 2 WO) zu ermitteln und festzustellen. Der Wahlvorstand ist jeweils für die objektive Richtigkeit seines Ergebnisses uneingeschränkt verantwortlich (OVG Münster vom 14.4.2004 - 1 A 4408/02.PVB).

2. Der Bezirkswahlvorstand ist insbesondere verpflichtet, Differenzen zwischen den ihm durch die Dienststelle übermittelten Zahlen und den Meldungen der örtlichen Wahlvorstände nachzugehen und für im Ergebnis zutreffende Zahlen Sorge zu tragen (VG Köln vom 4.3.2005 - 33 K 3847/04.PVB).

3. Als Zahlen der in der Regel Beschäftigten haben die Wahlvorstände diejenigen Personalumfänge zu ermitteln, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit für mindestens die Hälfte der Amtszeit des zu wählenden Personalrats erreicht werden (BVerwG vom 3.7.1991 - 6 P 1.89; OVG Münster vom 15.4.2003 - 1 A 3281/02.PVB), unter Einbeziehung bereits festgelegter Organisationsänderungen (wie Auflösung oder Unterstellungswechsel von Dienststellen oder Dienststellenteilen).

4. Im Personalbestand vorhandenes Personal in der Freistellungsphase der Altersteilzeit, in befristeten Erwerbsunfähigkeitsrenten oder ähnlichen Gestaltungen, welche zum Wegfall der Dienststellenzugehörigkeit führen, sind unter Beachtung der Entscheidungen zu § 13 Abs. 1 BPersVG (BVerwG vom 15.5.2002 - 6 P 8.01 und 18.01) zu ermitteln und zu behandeln.

5. Der Wahlvorstand hat die Frage, ob eine Dienststelle nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 - 5 SBG Vertrauenspersonen oder Personalvertretungen der Soldaten nach § 49 Abs. 1 SBG wählt, anhand der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (insbesondere BVerwG vom 23.1.2002 - 6 P 2.01, vom 29.10.2002 - 6 P 5.02, vom 23.09.2004 - 6 P 2.04 und vom 16.3.2006 - 6 P 12.05) eigenverantwortlich zu prüfen, ohne dass Aussagen in amtlichen Organisationsbefehlen ihn dieser eigenen Prüfung und Bewertung entheben.

6. Als Zahlen der Regelbeschäftigten und Wahlberechtigten sind die Personalumfänge der Dienststellen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BPersVG zu ermitteln einschließlich sämtlichen Personals, welches in truppendienstlich unterstellten Organisationselementen geführt wird (auch im Fall gesonderter STAN und Dienststellennummer), soweit diese nicht ihrerseits einen eigenen Personalrat nach § 6 BPersVG wählen.

7. Die in Dienststellen nach § 49 SBG tätigen Soldaten, die Wehrdienst aufgrund des Wehrpflichtgesetzes leisten, sind in die Berechnung einzubeziehen, soweit diese nicht im Einzelfall Vertrauenspersonen nach § 49 Abs. 1 Satz 3 SBG wählen.

8. Das Personal der nachgeordneten Dienststellen ist zu ermitteln und zu berücksichtigen, auch soweit es sich dabei um Dienststellen nach § 12 Abs. 2 PBersVG handelt (VG Köln vom 4.3.2005, a. a. O.).

9. Die Soldaten der einer Dienststelle nach § 49 SBG (z. B. Wehrbereichskommando, Landeskommando) nachgeordneten Nebenund Außenstellen sowie sonst weiter nachgeordneten Stellen sind bei diesen zu berücksichtigen, soweit diese nicht als eigenständige Dienststellen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BPersVG eine gesonderte

Personalvertretung bilden, wie Stabskompanien, Wallmeistertrupps, "Feldwebel für Reservistenarbeit", Verbindungskommandos, "Prüfgruppen § 78 Bundeshaushaltsordnung", "Materialprüfgruppen § 29 Straßenverkehrszulassungsordnung", Sportfördergruppen, nichtaktiven Geräteeinheiten der Territorialverteidigung, Sportlehrer WBK, Jugendoffiziere WBK, Militäreisenbahnverkehrleitstellen, und Familienbetreuungszentren.

10. Als weitere Dienststellen nach § 49 Abs. 1 SBG einschließlich der dort verwendeten Soldaten sind insbesondere zu berücksichtigen - soweit nicht weiter nachgeordnete Stellen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BPersVG - das Deutsche Verbindungskommando NAMSA, Capellen/Luxemburg, Fachausbildungskompanien, Fernmeldesektoren, Kraftfahrausbildungszentren, die Dienststellen des Militärmusikdienstes im Geschäftsbereich des Bezirkspersonalrats, das Stabsquartier beim Bundesministerium der Verteidigung, die Luftwaffenwerft 71.

11. Die Prüfung der erst in 2. Instanz angezogenen Dienststellen unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze bleibt den zuständigen Wahlvorständen der anstehenden Wahlen vorbehalten.

II. Der Bezirkspersonalrat verpflichtet sich, bei den anstehenden Neuwahlen die Sitze im Bezirkswahlvorstand - ausgenommen die Sitze, für die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 BPersVG ein Besetzungsrecht einer zivilen Gruppe besteht - auf Vorschlag des Deutschen BundeswehrVerbandes zu besetzen.

III. Die Dienststelle verpflichtet sich, bei künftigen Wahlen in keiner Form Wahlhandlungen zu dulden oder zu unterstützen (auch nicht im Wege der Kostentragung), welche mit den vorstehenden Rechtspflichten der Wahlvorstände nicht vereinbar sind.

IV. Die Kosten des Antragstellers übernimmt die Dienststelle, da dies angesichts der begründeten Wahlanfechtung auch im Fall einer streitigen Entscheidung nach § 24 BPersVG zu erfolgen hätte.

V. Auf dieser Grundlage erklären die Beteiligten

hiermit übereinstimmend das Beschwerdeverfahren in der Wahlanfechtungssache OVG Münster - 1 A 1601/05.PVB - als in der Hauptsache erledigt.

3. Das Wahlanfechtungsverfahren wird auf die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten eingestellt; der angefochtene Beschluss der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. März 2005 33 K 3847/04.PVB ist

wirkungslos.

4. Für eine Kostenentscheidung ist wie sonst auch im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kein Raum.

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