Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.06.2003, 6 A 1792/02

Entschieden
20.06.2003
Schlagworte
Besoldung, Beschränkung, Beamter, Nachzahlung, Eingrenzung, Verwaltungsrecht, Fürsorgepflicht, Zustellung, Anpassung, Versorgung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 1792/02

Datum: 20.06.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 1792/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 6435/00

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 9.699,88 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen nicht durch.

3Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

4Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 9. Juli 1997 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342, und vom 20. Oktober 1998 18 B 69/98 -.

5Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

6Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Der Kläger erstrebt mit der Klage eine Verurteilung des Beklagten, ihm einen höheren familienbezogenen Bezügebestandteil für das dritte Kind für die Zeit vom 1. Januar 19 bis zum 31. Dezember 19 nachzuzahlen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet angesehen: Der Kläger habe sich, anders als Art. 9 § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 (BBVAnpG 99) insoweit voraussetze, bis zum 31. Dezember 1998 nicht gegen seine zu geringe Besoldung gewandt. Sein Schreiben an das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) vom 29. Dezember 19 habe sich allein auf die Zahlung eines höheren Kindergeldes nach dem Bundeskindergeld gerichtet. Daran

ändere nichts, dass das LBV mit einem an den Kläger gerichteten formularmäßigen Bescheid vom 12. April 19 über den Gegenstand des Schreibens des Klägers vom 29. Dezember 19 hinaus auch die Zahlung eines höheren familienbezogenen Bezügebestandteils abgelehnt habe. Im übrigen sei der Bescheid vom 12. April 19 bestandskräftig. Der Kläger habe gegen ihn keinen Rechtsmittelbehelf eingelegt.

7Der Kläger macht geltend: Sein Schreiben vom 29. Dezember 19 habe sich zwar nicht ausdrücklich, aber konkludent auf die streitigen Erhöhungsbeträge bezogen. Das LBV habe dementsprechend mit dem ablehnenden Bescheid vom 12. April 19 die Zahlung eines höheren Ortszuschlages für das dritte Kind abgelehnt. Ihm könne nicht zum Nachteil gereichen, dass er gegen diesen Bescheid keinen Rechtsbehelf ergriffen habe. Er habe den Bescheid wegen seiner Treueverpflichtung gegenüber dem Dienstherrn nicht angefochten. Unter diesen Umständen sei es in höchstem Maße unbillig und verstoße grob gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, dass ein Ausgleich für die nicht verfassungsgemäße Besoldung aus haushaltsrechtlichen Erwägungen nicht stattfinden solle.

8Damit sind keine Aspekte aufgezeigt, aus denen sich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung durch das Verwaltungsgericht herleiten ließen. Allerdings ist, wie der Senat in einem insoweit gleichgelagerten Fall mit Urteil vom 9. Mai 2003 6 A 891/01 entschieden hat, davon auszugehen, dass das Schreiben des Klägers an das LBV vom 29. Dezember 19 die Zahlung des höheren Orts- bzw. Familienzuschlags betraf, der vorliegend im Streit steht. Somit hatte der Kläger einen nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BBVAnpG 99 erforderlichen zeitnahen Widerspruch gegen die im Hinblick auf sein drittes Kind zu geringe Besoldung erhoben.

9Vgl. in diesem Zusammenhang Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. Juni 2001 2 C 48.00 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2002, 97.

10Mit dem Bescheid des LBV vom 12. April 19 ist dieser Widerspruch jedoch ablehnend beschieden worden. Der Kläger hat den Bescheid, wie er nicht verkennt, unanfechtbar werden lassen. Damit ist über den im vorliegenden Verfahren streitigen Anspruch bestandskräftig zu Lasten des Klägers entschieden worden. Hierauf hat sich der Beklagte mit der vorliegend angefochtenen Verwaltungsentscheidung vom 26. Juli/30. August , mit der das LBV einen Antrag des Klägers vom 24. Juli auf Zahlung des streitigen familienbezogenen Bezügebestandteils abgelehnt hat, auch (hilfsweise zu dem Argument, der Kläger habe sich mit dem Schreiben vom 29. Dezember 19 nicht gegen eine zu geringe Besoldung gewandt) berufen. Unter diesen Umständen ist dem Gericht eine Prüfung in der Sache, ob dem Kläger die streitigen Beträge zustehen würden, nicht mehr eröffnet.

11Zu einer anderen Bewertung führt nicht das Argument des Klägers, er habe den Bescheid des LBV vom 12. April 19 lediglich deshalb unanfechtbar werden lassen, weil er als Beamter keinen Rechtsstreit gegen seinen Dienstherrn habe führen wollen, und deshalb sei die in Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 vorgenommene Beschränkung einer Nachzahlung auf Kläger und Widerspruchsführer, die ihren Anspruch innerhalb des Zeitraums vom 1. Januar 19 bis 31. Dezember 19 geltend gemacht hätten, ohne dass über ihren Anspruch schon abschließend entschieden worden sei, unbillig und fürsorgepflichtwidrig. Diese Eingrenzung des Kreises der Nachzahlungsberechtigten durch den Gesetzgeber liegt innerhalb des ihm zustehenden Ermessens; sie verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, sondern entspricht den vom

Bundesverfassungsgericht mit den Entscheidungen vom 22. März 1990 2 BvL 1/86 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) Band 81, 363 (384), und vom 24. November 1998 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE Band 99, 300 (330), gemachten Vorgaben.

12Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2001 2 C 48.00 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteile vom 9. Mai 2003 6 A 891/01 -, - 6 A 1081/01 und 6 A 2042/01 -.

13Nach den obigen Ausführungen hat die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

15Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil