Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.11.2000, 16 E 779/00

Entschieden
13.11.2000
Schlagworte
Eltern, Erwerbstätigkeit, Zweitausbildung, Studierender, Amt, Erwerbstätiger, Begriff, Lebensstellung, Lfg, Unterhaltspflicht
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 E 779/00

Datum: 13.11.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 E 779/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 9 K 917/00

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg. 2

3Soweit er auf § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützt ist, hat die Klägerin eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargelegt. Sie hat keine rechtsgrundsätzliche Frage aufgezeigt, die in dem angestrebten Beschwerdeverfahren zu klären wäre.

4Ihre Ausführungen zur Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 GG bei der Auslegung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 4 iVm Satz 2 BAföG mögen eine rechtsgrundsätzliche Frage beinhalten, die im Klageverfahren geklärt werden kann. Nach ständiger Spruchpraxis des Senats führt nach Versagung der Gewährung der Prozesskostenhilfe der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung aber nur dann zum Erfolg, wenn diese Frage eine spezifische Rechtsfrage des Prozesskostenhilferechts betrifft.

5Vgl. etwa den Beschluss vom 23. März 2000 - 16 E 55/00 -, mit Hinweis auf den Beschluss des OVG NRW vom 17. April 1997 - 22 E 327/97 -, DVBl 1997, 1337 = NVwZ-RR 1998, 337.

Eine derartige Frage hat die Klägerin nicht aufgezeigt. 6

7Soweit der Zulassungsantrag auf § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützt ist, ist es der Klägerin nicht gelungen, die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ernstlich in Zweifel zu ziehen, dass nämlich die Klage voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, weil die Voraussetzungen für eine

elternunabhängige Förderung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG nicht vorliegen dürften.

8Das Verwaltungsgericht hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber mit der Ausnahmebestimmung der elternunabhängigen Förderung in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 iVm Satz 2 BAföG eine Regelung mit typisierenden und pauschalierenden Merkmalen getroffen hat, bei deren Vorliegen regelmäßig angenommen wird, das Kind habe eine ausreichende, neigungsgerechte und begabungserschöpfende Lebensgrundlage gefunden, so dass nunmehr ein Unterhaltsanspruch für eine weitere Ausbildung gegen die Eltern nicht mehr bestehe. Da § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG den Abschluss einer berufsqualifizierenden Ausbildung voraussetzt, betrifft die Regelung diejenigen Fallgestaltungen, in denen eine weitere Ausbildung oder Zweitausbildung aufgenommen und betrieben wird, für die die Eltern nur unter besonderen Voraussetzungen unterhaltsrechtlich in Anspruch genommen werden können.

9Vgl. Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., 1. Lfg. Juli 1990, § 11 Rn. 30.5, sowie Tz. 11.3.14 BAföGVwV.

10Besteht eine solche Unterhaltspflicht nicht mehr, ist auch förderungsrechtlich eine elternunabhängige Förderung, also ohne Berücksichtigung des Einkommens der Eltern, sinnvoll und geboten. Dies hat der Gesetzgeber für die Fälle der Zweitausbildung bzw. weiteren Ausbildung in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 iVm Satz 2 BAföG unter drei Voraussetzungen typischerweise angenommen:

11Erstens muss nach Abschluss der berufsqualifizierenden Ausbildung ein bestimmter Zeitraum vergangen sein, bis ein erneuter Ausbildungsbedarf auftritt oder geltend gemacht wird, und zwar nach einer zumindest dreijährigen Ausbildung ein Zeitraum von drei Jahren oder im Falle einer kürzeren Ausbildung nach einer entsprechend längeren Zeit. Zweitens muss der jetzige Auszubildende in dem genannten Zeitraum erwerbstätig gewesen sein, und drittens muss er in den Jahren der Erwerbstätigkeit in der Lage gewesen sein, sich aus deren Ertrag selbst zu unterhalten.

12Bei der Klägerin ist schon die erste Voraussetzung nicht erfüllt; denn bereits drei Jahre nach Abschluss ihrer Ausbildung zur Kinderpflegerin hat sie eine weitere Ausbildung aufgenommen, indem sie die Klasse 12 der Fachoberschule besucht hat, um die Fachhochschulreife zu erwerben. Da ihre Ausbildung zur Kinderpflegerin nur eine zweijährige Ausbildung war, konnten nicht bereits nach weiteren drei Jahren, sondern frühestens nach weiteren vier Jahren die Voraussetzungen für eine elternunabhängige Förderung erfüllt sein. Die erneute Aufnahme einer Ausbildung vor Erreichen des Endes des Sechs- Jahres-Zeitraums macht deutlich, dass jedenfalls die typische Annahme nicht gerechtfertigt ist, die bisher erhaltene Ausbildung habe dem Betreffenden eine gesicherte Lebensstellung unabhängig von den Eltern verschafft, so dass diese nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet seien.

13Ob die "vorzeitige" Aufnahme einer weiteren Ausbildung unschädlich sein kann, wenn diese Ausbildung in die Zeiten der Erwerbstätigkeit sozusagen nur zwischengeschaltet ist, so dass der erforderliche Drei- bzw. Vier-Jahres-Zeitraum der Erwerbstätigkeit in der Zeit nach dem berufsqualifizierenden Abschluss der ersten Ausbildung bis zur jetzigen Ausbildung ohne Berücksichtigung der zwischengeschalteten Ausbildung erreicht wird, braucht im vorliegenden Verfahren nicht weiter geklärt zu werden, weil eine solche

Fallgestaltung hier nicht vorliegt.

Die Klägerin dürfte auch die zweite Voraussetzung nicht erfüllen; denn jedenfalls während des Besuchs der Fachoberschule im Schuljahr 1997/98 dürfte sie nicht erwerbstätig im Sinne der hier maßgeblichen Vorschrift gewesen sein. Liegt ein Ausbildungsverhältnis vor, können darin ausgeübte Tätigkeiten auch dann nicht dem Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne der genannten Bestimmung zugeordnet werden, wenn eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird.

15Vgl. das bereits vom Verwaltungsgericht zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 1994 - 11 C 19.93 -, BVerwGE 95, 252 = FamRZ 1994, 1138 = DVBl. 1994, 1301 = NVwZ-RR 1995, 68.

16Schon daraus dürfte folgen, dass die Betreuung ihres am 24. Mai 1993 geborenen Kindes durch die Klägerin während ihres Fachoberschulbesuchs, selbst wenn man eine derartige Betreuung grundsätzlich einer entgeltlichen Tätigkeit gleichstellt, nicht zur Annahme einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG führen kann.

17Auf die dritte Frage, ob die Klägerin einen Anspruch darauf haben kann, im Hinblick auf die ausschließliche Betreuung eines Kindes unter 10 Jahren so gestellt zu werden wie ein Erwerbstätiger, der sich aus den Erträgnissen dieser Tätigkeit selbst unterhalten kann, kommt es daher nicht mehr an.

18Soweit die Klägerin schließlich einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz darin erblickt, dass ein Studierender, der sich ausschließlich der Erziehung eines Kindes unter 10 Jahren gewidmet hat, elternunabhängige Förderung erhält (vgl. Tz. 11.3.6 BAföGVwV), dagegen nicht ein Studierender, der neben der Kindererziehung noch eine Ausbildung absolviert hat, spricht im Rahmen des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG bei einem angenommenen Gleichheitsverstoß mehr dafür, dass dann der Auszubildende, der sich nach der ersten Ausbildung ausschließlich der Erziehung eines Kindes unter 10 Jahren gewidmet hat, zu Unrecht elternunabhängig gefördert wird, als dass derjenige, der vor der jetzigen Ausbildung noch eine andere Ausbildung neben der Kindererziehung betrieben hat, zu Unrecht elternabhängig gefördert wird.

19

Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist zu bedenken, dass die typisierende Regelung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG die unterhaltsrechtliche Situation des Auszubildenden völlig unberührt lässt. Besteht im vorliegenden Falle noch ein Unterhaltsanspruch der Klägerin gegenüber ihren Eltern, so ist es nach dem Sinn und Zweck des Förderungsrechts hinzunehmen, dass Einkommen der Eltern im Rahmen der vorgesehenen Anrechnungsmöglichkeiten gemäß §§ 11 Abs. 2 und 21 ff. BAföG auf den Bedarf der Klägerin angerechnet wird. Besteht dagegen ein Unterhaltsanspruch der Klägerin gegenüber ihren Eltern nicht mehr, so kann sie auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG verneint werden, faktisch eine elternunabhängige Förderung erreichen, jedenfalls dann, wenn ihre Eltern wegen der fehlenden Unterhaltsverpflichtung den angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten und die Klägerin deswegen Vorausleistungen nach § 36 BAföG beantragt. Anders als nach der typisierenden Regelung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG kann dann unter Berücksichtigung aller unterhaltsrechtlich bedeutsamen Gesichtspunkte ganz konkret zwischen dem Amt für Ausbildungsförderung, auf dessen Land ein etwaiger Unterhaltsanspruch der Auszubildenden gemäß § 37 Abs. 1 BAföG dann übergegangen 14

ist, und den Eltern der Auszubildenden - notfalls vor den Zivilgerichten - geklärt werden, ob der Auszubildenden letztlich eine elternunabhängige Förderung zusteht oder nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO sowie auf § 166 VwGO iVm § 127 Abs. 4 ZPO. 20

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 21

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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