Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.05.2009, 12 B 468/09

Entschieden
20.05.2009
Schlagworte
Aufenthalt, Niedersachsen, Pflege, Wohnung, Behörde, Parteibezeichnung, Beschwerdefrist, Grundrecht, Fürsorgepflicht, Erlass
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 B 468/09

Datum: 20.05.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 B 468/09

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 11 L 29/09

Tenor: Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus C. für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 31. März 2009 wird abgelehnt.

Gerichtsgebühren werden für das Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens wird abgelehnt, da eine noch anwaltlich einzulegende Beschwerde entgegen § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg böte.

3Dabei kann der Senat offen lassen, ob das vom Antragsteller innerhalb der Rechtsbehelfsfrist vorgelegte Prozesskostenhilfegesuch vollständig im Sinne des § 166 VwGO i. V. m. § 117 ZPO ist, was Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in die abgelaufene Beschwerdefrist zum Zwecke der formgerechten Erhebung der Beschwerde wäre.

4Vgl. zu diesem Erfordernis etwa Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 6 PKH 15/03 -, NVwZ 2004, 888, mit weiteren Nachweisen.

5Denn die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung - die noch anwaltlich einzulegende Beschwerde - bietet jedenfalls in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da die vom Antragsteller vorgetragenen Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht in Zweifel zu ziehen geeignet sind.

Soweit der Antragsteller geltend macht, der Beschluss des Verwaltungsgerichts verstoße gegen sein Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG, da sein Antrag ohne weitere inhaltliche Prüfung abgelehnt werde, indem das Verwaltungsgericht auf die Unzuständigkeit des Antragsgegners abstelle, ohne ihn, den Antragsteller, vorher darauf hinzuweisen und ggfls. auf eine Änderung des Antrages in Bezug auf den richtigen Antragsgegner hinzuwirken oder aber das Verfahren an das Verwaltungsgericht P. zu verweisen, verkennt er, dass es nicht Sache des Gerichts im Rahmen seiner prozessualen Fürsorgepflicht ist, den Antragsteller, der seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung explizit gegen den Antragsgegner gerichtet und sich mit der Frage der Zuständigkeit des Antragsgegners bereits in seiner Antragsschrift ausdrücklich auseinandergesetzt hat, vor der Entscheidung über die gestellten Anträge auf die fehlende Zuständigkeit des Antragsgegners hinzuweisen. Dabei handelt es sich bei der Frage, gegen wen der materiell-rechtliche Anspruch zu richten ist, nicht etwa um einen Fall lediglich der falschen Parteibezeichnung, der ggfls. im Wege der Auslegung durch das Gericht behoben werden könnte. Immerhin streiten die Beteiligten hier maßgeblich gerade über die Frage der örtlichen Zuständigkeit. Diese Frage war bereits Gegenstand des Verwaltungsverfahrens. Auf eine Änderung des Antrages in entsprechender Anwendung gemäß § 91 VwGO hinzuwirken, ist ebenfalls nicht Aufgabe des Gerichts. Einer solchen Änderung stünde im Übrigen gerade mit Blick auf den Charakter eines Eilverfahrens bereits die offensichtlich fehlende Sachdienlichkeit entgegen - immerhin gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die örtlich zuständige Behörde in Niedersachsen bis auf die Weiterleitung des Vorgangs durch den Antragsgegner bisher inhaltlich mit der Sache befasst war. Schließlich konnte das Verwaltungsgericht die Sache auch nicht etwa an das Verwaltungsgericht P. verweisen, da bei der gegebenen Ausgangslage kein Anhaltspunkt für die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts P. gegeben war.

7Das Vorbringen des Antragstellers bezüglich einer angeblichen Überraschungsentscheidung des Gerichts, das ihn vermeintlich in dem Glauben gelassen habe, es gehe von der Zuständigkeit des Antragsgegners aus, entbehrt jeglicher tatsächlichen Grundlage. Die Behauptung, dass die Verfahrensdauer von etwa zweieinhalb Monaten für ein Eilverfahren darauf schließen lasse, dass das Gericht von der Zuständigkeit des Antragsgegners ausgehe, ist schlicht abwegig.

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Die Einwände des Antragstellers gegen die die Entscheidung selbständig tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der Antragsteller seinen (einzigen) gewöhnlichen Aufenthalt in C. /Niedersachsen habe, vermögen der noch einzulegenden Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Soweit er vorbringt, er habe nie behauptet, dass sein Aufenthalt nur noch in C. sein solle, so verkennt der Antragsteller, dass auch das Verwaltungsgericht eine solche Behauptung nicht unterstellt hat. Es hat vielmehr nachvollziehbar und ausführlich sowohl die melderechtliche Situation als auch die tatsächlichen Lebensverhältnisse des Antragstellers, so wie sie maßgeblich von diesem selbst geschildert und nun in seinem den Prozesskostenhilfeantrag begründenden Schriftsatz vom 11. April 2009 wiederholt worden sind, gewürdigt und daraus den rechtlich zutreffenden Schluss gezogen, dass - im Rahmen der im Eilverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung - davon auszugehen ist, dass er seinen gewöhnlichen Aufenthalt trotz der häufigen Besuchsaufenthalte bei seiner pflegebedürftigen Mutter und der diffusen melderechtlichen Situation nicht mehr nach C1. zurückverlegt hat. Soweit das Verwaltungsgericht von einer Rückverlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes spricht, geht es ersichtlich von der durch den Antragsteller in 6

seinen Schreiben an den Antragsgegner vom 29. September 2008 und vom 12. Dezember 2008 selbst getätigten Angaben aus, dass seine Mutter in dem Zeitraum von 2000 bis 2002 ihren Aufenthalt nach C. verlagert hatte, so dass Aufenthalte in C1. zur Pflege der Mutter zwischenzeitlich nicht mehr nötig waren. Dass der Antragsteller in diesem Zeitraum, in dem er zusammen mit seiner Mutter in der in C. angemieteten Wohnung lebte und sie dort pflegte, seinen - einzigen - gewöhnlichen Aufenthalt zweifelsfrei dort innehatte, dürfte angesichts seiner Ausführungen im vorliegenden Verfahren, dass sein Hauptbezugspunkt zu C1. in der Pflege seiner dort wohnhaften Mutter zu sehen sei, auf der Hand liegen. Anders als seine Mutter ist dann der Antragsteller nach der Rückkehr der Mutter nach C1. seinen eigenen Angaben in dem Schreiben an den Antragsgegner vom 12. Dezember 2008 zufolge "nicht vollständig mitgekommen", woraus das Verwaltungsgericht den nicht zu beanstandenden Schluss gezogen hat, dass eine Rückverlagerung des in C. begründeten gewöhnlichen Aufenthaltes nicht stattgefunden hat.

9Hat der Antragsteller mithin Gründe, die die selbständig tragende Annahme des ausschließlichen gewöhnlichen Aufenthaltes in C. in Zweifel zu ziehen geeignet sind, nicht vorgetragen, kommt es auf seine Ausführungen zu den Überlegungen des Verwaltungsgerichts für den Fall, dass man von zwei gewöhnlichen Aufenthalten des Antragstellers ausgehe, nicht mehr entscheidend an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 166 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO. 10

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 11

12

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Anmerkungen zum Urteil