Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.01.2006

Gericht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

1 A 4120/04

Entschieden

27.01.2006

Schlagworte

Daten , Höchstbetrag , Erlass , Abgeltung , Unechte rückwirkung , Rückwirkungsverbot , Entschädigung , Gvo , Unterhaltung , Befragung

OVG NRW: daten, höchstbetrag, erlass, abgeltung, unechte rückwirkung, rückwirkungsverbot, entschädigung, gvo, unterhaltung, befragung

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 4120/04

Datum:

27.01.2006

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

1. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 A 4120/04

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 164/03

Tenor:

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren

eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14.

September 2004 ist insoweit wirkungslos.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

Der Kläger ist als Obergerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in X. tätig. Er erhält eine

laufende Besoldung nach der Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe 9.

Zusätzlich erhält er eine sog. Vollstreckungsvergütung - auch Anspornvergütung

genannt - gemäß § 49 Abs. 1 und 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) i.V.m. § 1

Vollstreckungsvergütungsverordnung (VollstrVergV; Neufassung: BGBl. I 2003, S. 8)

sowie - zur Abgeltung des ihm durch die Verpflichtung zur Einrichtung und Unterhaltung

eines Büros einschließlich der Beschäftigung von Schreibkräften (§§ 46, 49

Gerichtsvollzieherordnung - GVO) entstehenden Aufwands - eine

Bürokostenentschädigung gemäß § 49 Abs. 3 BBesG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung

zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und H. vom 28. Mai 1998

(GVEntschVO; GVBl. S. 434), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juni 2005

(GVBl. S. 650).

Die GVEntschVO beruht auf einer vom Arbeitskreis der Länder für Besoldungsfragen

entwickelten Modellverordnung. In den anderen Bundesländern sind ähnliche, in weiten

Bereichen wortgleiche Regelungen erlassen worden. Dadurch erfolgt die Festsetzung

der Bürokostenentschädigung bundesweit nach einem grundsätzlich einheitlichen

Entschädigungsmodell. Die konkrete Höhe der Entschädigung wird dagegen nach den

Verhältnissen des jeweiligen Bundeslandes ermittelt. Hierzu gilt:

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GVEntschVO setzt sich die Bürokostenentschädigung aus den

von dem jeweiligen H. erhobenen Schreibauslagen sowie einem Anteil der von ihm für

die Erledigung seiner Aufträge vereinnahmten Gebühren (Gebührenanteil) zusammen.

Der Gebührenanteil bestimmt sich nach einem bestimmten Prozentsatz (z.B. für 2004 in

Nordrhein-Westfalen 48,1 %) der vereinnahmten Gebühren (§ 2 Abs. 1 Satz 2

GVEntschVO). Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 GVEntschVO bestimmt sich die Höhe des

Gebührenanteils zusätzlich nach einem (Jahres-)Höchstbetrag (z.B. für 2004 in

Nordrhein-Westfalen 22.150,-EUR). Unterhalb dieses Betrages steht der

Gebührenanteil dem H. in voller Höhe zu, oberhalb dieses Betrages nur i.H.v. 50 % (§ 3

Abs. 2 Satz 2 GVEntschVO).

Sowohl der für die Berechnung des Gebührenanteils maßgebliche Prozentsatz (im

Folgenden: Prozentsatz) als auch der Höchstbetrag werden von den

Landesjustizverwaltungen der Bundesländer jährlich für ihren jeweiligen Bereich neu

berechnet. Als Berechnungsgrundlage dienen die durchschnittliche jährliche

Pensenbelastung der H. , die jährlichen durchschnittlichen Gebühreneinnahmen pro H. ,

die jährlich durchschnittlich vereinnahmten Schreibauslagen pro H. sowie der sog.

Jahreskostengrundbetrag, der sich aus einem Sach- und einem Personalkostenanteil

zusammensetzt. Die durchschnittliche Pensenbelastung, die durchschnittlichen

Gebühreneinnahmen und die durchschnittlich vereinnahmten Schreibauslagen werden

jeweils bezogen auf die einzelnen Bundesländer festgestellt. Der

Jahreskostengrundbetrag wird dagegen jährlich bundeseinheitlich aufgrund einer

Empfehlung des Arbeitskreises für Besoldungsfragen durch die federführende

Landesjustizverwaltung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium des betreffenden

Bundeslandes festgesetzt.

Mit dem Jahreskostengrundbetrag sollen sämtliche Bürokosten eines mit einem vollen

Pensum (100 %) belasteten Gerichtsvollziehers abgedeckt werden. Bezüglich der vom

Sachkostenanteil erfassten Aufwendungen (z.B. Büromiete oder Energiekosten) wird

davon ausgegangen, dass diese unabhängig von der Pensenbelastung des

Gerichtsvollziehers anfallen. Dagegen wird der Personalkostenanteil auf Grundlage des

bundeseinheitlich vorgegebenen Wertes für jedes Bundesland an die durchschnittliche

Pensenbelastung dieses Bundeslandes „angepasst". Dadurch soll dem erhöhten

Personalbedarf stärker belasteter H. Rechnung getragen werden. Werden von dem so

ermittelten länderspezifischen Jahreskostenbetrag (Sachkosten- + „angepasster"

Personalkostenanteil) die im jeweiligen Bundesland durchschnittlich innerhalb eines

Jahres von den Gerichtsvollziehern vereinnahmten Schreibauslagen abgezogen - diese

Auslagen fließen den Gerichtsvollziehern in voller Höhe zu -, ergibt sich der

Höchstbetrag des § 3 Abs. 2 Satz 1 GVEntschVO. Der länderspezifische

Jahreskostenbetrag fließt - neben den bereits im vorstehenden Absatz genannten

Faktoren - aber auch in die Berechnung des Prozentsatzes (§ 2 Abs. 1 Satz 2

GVEntschVO) ein.

Für die Jahre 1976 bis 1998 wurde in Nordrhein-Westfalen bei der jährlichen

Neufestsetzung sowohl des Prozentsatzes als auch des Höchstbetrages hinsichtlich der

Pensenbelastung, der Gebühreneinnahmen und der vereinnahmten Schreibauslagen

auf die diesbezüglichen Daten des jeweiligen Vorjahres abgestellt. Für 1999 erfolgte die

Festsetzung erstmals auf Grundlage der Daten des betreffenden Abrechnungsjahres; für

das Jahr 2000 wurden wieder die Daten des Vorjahres zugrunde gelegt. Für 2001 und

die folgenden Jahre liegen der Festsetzung jeweils die Daten des betreffenden

Abrechnungsjahres zugrunde. Dagegen wurde bezüglich des vom Arbeitskreis für

Besoldungsfragen empfohlenen Jahreskostengrundbetrages von jeher auf den für das

jeweilige Abrechnungsjahr geltenden Betrag abgestellt.

Aufgrund der einschlägigen Daten werden sowohl der Prozentsatz als auch der

Höchstbetrag jährlich - in Nordrhein-Westfalen durch entsprechende Änderung der

GVEntschVO - neu festgesetzt. Für die Jahre 1976 bis 1990, 1994 und 1998 bis 2000

wurden Prozentsatz und Höchstbetrag in Nordrhein-Westfalen jeweils im 3. oder 4.

Quartal des betreffenden Jahres rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres geändert. Für

die Jahre 1991 bis 1993, 1995 bis 1997, 2001 und 2002 erfolgte die Änderung im 1.

oder 2. Quartal des Folgejahres rückwirkend zum 1. Januar des Jahres, für das die neu

festgesetzten Werte gelten sollten. Für 2003 und 2004 erfolgte die Änderung ebenfalls

jeweils im Folgejahr.

Gemäß § 4 Abs. 2 GVEntschVO i.V.m. §§ 11 Nr. 1 und 75 Nr. 3 Satz 1

Gerichtsvollzieherordnung (GVO; für Nordrhein-Westfalen in Kraft gesetzt durch AV des

JM vom 18. März 1980, JMBl. S. 229, zuletzt geändert durch AV des JM vom 15.

Dezember 2003, JMBl. 2004, 18) i.V.m. der Rundverfügung des JM vom 12. Februar

1987 (2343 - I B.37) rechnen die H. die von ihnen vereinnahmten Gebühren monatlich

vorläufig mit der Gerichtskasse ab. Den ihnen aufgrund dieser Abrechnung zustehenden

Gebührenanteil behalten sie gemäß § 4 Abs. 2 GVEntschVO i.V.m. § 11 Nr. 1 GVO ein.

Nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres setzt die Dienstbehörde den

Gebührenanteil gemäß § 4 Abs. 1 GVEntschVO i.V.m. §§ 11 Nr. 4 und 77 Nr. 1 GVO

fest. Über die den Gerichtsvollziehern zustehende Entschädigung wird eine

Auszahlungsanordnung erlassen (§ 77 Nr. 3 Satz 1 GVO). Monatliche Abrechnung und

vierteljährliche Festsetzung erfolgen auf Grundlage des zuletzt - also für das

vorangegangene Jahr - festgesetzten Prozentsatzes bzw. des zuletzt festgesetzten

Höchstbetrages. Sobald diese Werte mittels der jährlichen Änderungsverordnung zur

GVEntschVO für das jeweilige Abrechnungsjahr (rückwirkend) neu festgesetzt worden

sind, wird für dieses Abrechnungsjahr eine sog. Jahresnachweisung erstellt, mit welcher

der Gebührenanteil nach erneuter Berechnung aufgrund der geänderten Werte neu und

endgültig festgesetzt wird. Sofern sich aufgrund der Neuberechnung ein Nachzahlungs-

bzw. Rückforderungsbetrag ergibt, wird dieser ebenfalls in der Jahresnachweisung

festgesetzt.

Mit Erlass vom 8. Oktober 2001 teilte das Justizministerium des beklagten Landes den

Präsidenten der Oberlandesgerichte mit, dass wegen des zum 1. Mai 2001 in Kraft

getretenen neuen Gerichtsvollzieherkostengesetzes beabsichtigt sei, sowohl den zur

Berechnung des Gebührenanteils erforderlichen Prozentsatz als auch den Höchstbetrag

für 2001 erst zu Beginn des Jahres 2002 anhand der dann konkret ermittelten

Gebühreneinnahmen sowie anhand des Jahreskosten- grundbetrages für 2001

rückwirkend festzusetzen. Bis dahin sei weiterhin auf Basis des zuletzt für das Jahr

2000 festgesetzten Prozentsatzes bzw. des ebenfalls zuletzt für dieses Jahr

festgesetzten Höchstbetrages vorläufig abzurechnen. Darüber hinaus erhielt der Erlass

den Hinweis, dass sich bei der Schlussabrechnung für das Jahr 2001 bei einzelnen

Gerichtsvollziehern Rückzahlungen in nicht unerheblichem Umfang ergeben würden.

Aus diesem Grunde sei der Erlass den Gerichtsvollziehern bekannt zu geben. Dem

Kläger wurde der Erlass spätestens am 9. November 2001 bekannt gegeben.

Durch die Vierte Verordnung zur Änderung der GVEntschVO vom 14. Juni 2002 (GVBl.

S. 188; im Folgenden: 4. Änderungsverordnung) setzte der Verordnungsgeber den

Prozentsatz rückwirkend zum 1. Januar 2001 (von vorher 79,2) auf 63,6 und den

Höchstbetrag (von vorher 55.900,- DM) auf 52.600,- DM herab. Unter dem Datum des

20. Juni 2002 berechnete der Direktor des Amtsgerichts X. die dem Kläger zustehende

Bürokostenentschädigung (unter Zugrundelegung der 4. Änderungsverordnung) sowie

die ihm zustehende Vollstreckungsvergütung. Die Berechnung ergab eine Überzahlung

in Höhe von insgesamt 16.836,26 DM (= 8.608,24 EUR), davon 14.114,13 DM (=

7.216,44 EUR) überzahlte Bürokostenentschädigung und 2.722,13 DM (= 1.391,80

EUR) überzahlte Vollstreckungsvergütung. Mit der Jahresnachweisung vom 20. Juni

2002, der keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, setzte der Direktor des

Amtsgerichts X. die Bürokostenentschädigung, die Vollstreckungsvergütung sowie den

Rückforderungsbetrag fest.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 17. Juli 2002 Widerspruch

ein: Die Festsetzung des Gebührenanteils für die Bürokostenentschädigung sei

rechtswidrig. Mit einer Ausnahme im Jahre 1999 seien der Prozentsatz für die

Berechnung des Gebührenanteils sowie der Jahreshöchstbetrag stets auf Grundlage

der Belastungszahlen sowie der Gebühreneinnahmen des Vorjahres errechnet worden.

Diese Vorgehensweise entspreche auch den Erläuterungen zur GVEntschVO. Die

Festsetzung des Prozentsatzes sowie des Jahreshöchstbetrages hätte daher auf

Grundlage der Zahlen für das Jahr 2000 und nicht auf Grundlage der Zahlen für 2001

erfolgen müssen. Hinzu komme, dass aufgrund der Einführung des neuen

Gerichtsvollzieherkostengesetzes zum 1. Mai 2001 und der damit einhergehenden

uneinheitlichen Handhabung von Gebührentatbeständen für das Jahr 2001 keine

durchschnittlichen Gebühreneinnahmen hätten festgelegt werden können. Im Übrigen

hätte die Neufestsetzung des Prozentsatzes sowie des Jahreshöchstbetrages

spätestens bis Ende 2001 erfolgen müssen. Dies ergebe sich zum einen aus § 2 Abs. 2

GVEntschVO und zum anderen aus steuerlichen Gründen. Der zurückzuzahlende

Gebührenanteil sei nämlich bereits 2001 versteuert worden. Der dadurch in diesem Jahr

eingetretene Nachteil bei der Besteuerung lasse sich nicht mehr nachträglich

ausgleichen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 2002, dem Kläger zugestellt am 17.

Dezember 2002, wies die Präsident des Oberlandesgerichts E. den Widerspruch

zurück: Aus § 2 Abs. 2 GVEntschVO ergebe sich nicht, dass der Prozentsatz sowie der

Höchstbetrag auf Grundlage der Vorjahreszahlen zu errechnen sei. Vielmehr weise § 2

Abs. 2 GVEntschVO dem Verordnungsgeber sowohl hinsichtlich der Entscheidung, ob

eine Anpassung dieser Berechnungsfaktoren erforderlich sei, als auch bezüglich der

Frage, anhand welcher Zahlen dies zu beurteilen sei, einen Beurteilungsspielraum zu.

Dem Sinn und Zweck der Vorschrift entspreche es am ehesten, auf die Zahlen des

jeweiligen Abrechnungsjahres abzustellen. Die langjährige Verwaltungspraxis, aus

Vereinfachungsgründen auf die Zahlen des Vorjahres abzustellen, stehe dem nicht

entgegen. § 2 Abs. 2 GVEntschVO schließe es auch nicht aus, Prozentsatz und

Höchstbetrag erst nach Ablauf eines Abrechnungsjahres rückwirkend für dieses

festzusetzen. Auch in der Vergangenheit sei immer wieder entsprechend verfahren

worden. Aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 GVEntschVO folge lediglich, dass eine sich

im Laufe des Jahres 2001 ergebende Notwendigkeit der Änderung des Prozentsatzes

rückwirkend zum 1. Januar 2001 („des entsprechenden Jahres") umzusetzen sei. Eine

Aussage bis wann dies zu erfolgen habe, enthalte § 2 Abs. 2 GVEntschVO dagegen

nicht.

Der Kläger hat am 8. Januar 2003 Klage erhoben und diese im Wesentlichen wie folgt

begründet: Die 4. Änderungsverordnung vom 14. Juni 2002 verstoße gegen das

Rechtsstaatsprinzip. Es liege ein Fall der echten Rückwirkung vor. Die

Änderungsverordnung greife in einen bereits abgeschlossenen, der Vergangenheit

angehörenden Sachverhalt ein. Die GVEntschVO sehe eine solche Rückwirkung nicht

vor. Gemäß § 2 Abs. 2 GVEntschVO sei eine rückwirkende Änderung nur mit Wirkung

vom 1. Januar des „entsprechenden Jahres" möglich. Daraus folge, dass eine

rückwirkende Änderung nur bis zum Ablauf des Jahres möglich sei, in dem sich die

Notwendigkeit zur Änderung der GVEntschVO ergeben habe. Im vorliegenden Fall sei -

dies zeige der Erlass vom 8. Oktober 2001 - die Notwendigkeit einer Änderung bereits

2001 bekannt gewesen. Folglich hätte die Änderungsverordnung spätestens bis zum

31. Dezember 2001 in Kraft treten müssen.

Eine rückwirkende Änderung nach Ablauf des Kalenderjahres, für das die Regelung

wirksam werde, durchbreche zudem das „System der Verordnung". Grundsätzlich solle

der Verordnungsgeber die Entschädigung vorher festsetzen. Damit trage er das

Prognoserisiko. Zwar lasse § 2 Abs. 2 GVEntschVO die Durchbrechung dieses

Grundsatzes zu. Jedoch müsse der Grundsatz als solcher gewahrt bleiben. Ansonsten

würde das „System der Verordnung" geändert, das keine „Nachkalkulation" vorsehe.

Außerdem sei der Vertrauensschutz der betroffenen H. umso höher zu bewerten, je

näher das Jahresende rücke, da sie nicht mehr auf eine Änderung der Verordnung - z.B.

durch Rationalisierung oder Mehrarbeit - reagieren könnten. Der Erlass vom 8. Oktober

2001 sei nicht geeignet, sein Vertrauen auf die Fortgeltung des bisher geltenden

Prozentsatzes bzw. des bisher geltenden Höchstbetrages zu entwerten.

Mit der Sechsten Verordnung zur Änderung der GVEntschVO vom 9. Oktober 2003

(GVBl. S. 605; im Folgenden: 6. Änderungsverordnung) wurde - gemäß § 2 der

Verordnung „mit sofortiger Wirkung" - der für 2001 geltende Prozentsatz von 63,6 auf

65,8 und der für 2001 geltende Höchstbetrag von 52.600,- DM auf 54.400,- DM erhöht.

Mit Jahresnachweisung vom 25. November 2003 setzte der Direktor des Amtsgerichts X.

- unter Abänderung der Jahresnachweisung vom 20. Juni 2002 - sowohl die

Bürokostenentschädigung als auch den Rückforderungsbetrag neu fest; die Höhe der

Vollstreckungsvergütung blieb dagegen unverändert. Aufgrund der Neufestsetzung

ermäßigte sich der Rückforderungsbetrag von 16.836,26 DM (= 8.608,24 EUR) auf

14.668,73 DM (= 7.500,- EUR). Daraufhin haben die Beteiligten den Rechtsstreit

hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 1.108,24 EUR übereinstimmend für erledigt

erklärt.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Direktors des Amtsgerichts X. vom 20. Juni 2002 in Verbindung mit

den Jahresnachweisungen vom 20. Juni 2002 und 25. November 2003 und den

Widerspruchsbescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichts E. vom 5. Dezember

2002 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen,

und hat u.a. ergänzend ausgeführt: Die Bürokostenentschädigung werde nicht auf der

Grundlage der dem einzelnen H. entstandenen konkreten Aufwendungen gewährt,

sondern in Form eines prozentualen Anteils an den von ihm vereinnahmten Gebühren.

Es liege auf der Hand, dass für eine realitätsnahe Festsetzung der

Bürokostenentschädigung bei der Berechnung dieses prozentualen Anteils von den

Gebühreneinnahmen des betreffenden Abrechnungsjahres auszugehen sei und nicht

von den Einnahmen des Vorjahres.

Die 4. Änderungsverordnung verstoße nicht gegen das verfassungsrechtliche

Rückwirkungsverbot. Es liege nicht ein Fall der echten, sondern allenfalls ein Fall der

unechten Rückwirkung vor. Im Übrigen komme es nicht darauf an, ob überhaupt ein Fall

der Rückwirkung gegeben sei. Die Anordnung der (echten) Rückwirkung einer

Rechtsnorm unterliege nämlich dann keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn

der Normadressat nicht auf den Fortbestand der bestehenden Rechtslage habe

vertrauen dürfen. So liege es hier: Der Kläger habe zu keinem Zeitpunkt darauf

vertrauen dürfen, dass der aufgrund der Dritten Verordnung zur Änderung der

GVEntschVO vom 20. September 2000 (GVBl. S. 658; im Folgenden: 3.

Änderungsverordnung) für das Jahr 2000 festgesetzte Prozentsatz und Höchstbetrag

unverändert für 2001 fortgelten würde. § 2 Abs. 2 GVEntschVO bestimme ausdrücklich,

dass diese Werte rückwirkend geändert werden dürften. Dementsprechend sei in der

Vergangenheit jedes Jahr verfahren worden. Außerdem sei der Kläger durch den Erlass

vom 8. Oktober 2001 darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die Werte erst im Jahre

2002 geändert würden. Hierbei habe es sich nicht um eine bloße unverbindliche

Absichtserklärung gehandelt.

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat das

Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit

übereinstimmend für erledigt erklärt haben, und die Klage im Übrigen abgewiesen.

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers. Dieser hat

seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu gefasst, dass er beantragt,

1. den Beklagten unter Abänderung der Jahresnachweisung vom 20. Juni 2002 in der

Gestalt, die sie durch den Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 2002 und durch die

Jahresnachweisung vom 25. November 2003 gefunden hat, zu verpflichten, die ihm für

das Jahr 2001 auf Grundlage der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur

Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und H. vorläufig als

Bürokostenentschädigung belassenen Gebührenanteile als endgültig festzusetzen,

2. die Jahresnachweisung vom 20. Juni 2002 in der Gestalt, die sie durch den

Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 2002 und durch die Jahresnachweisung vom

25. November 2003 ge-funden hat, in Bezug auf den die Bürokostenentschädigung

betreffenden Rückforderungsbetrag aufzuheben.

Im Übrigen hat der Kläger seine Klage mit Einwilligung des Beklagten

zurückgenommen. Zur Begründung wiederholt er unter Bezugnahme auf ein Urteil des

Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im Wesentlichen seinen erstinstanzlichen

Vortrag. Ergänzend weist er „rein vorsorglich" darauf hin, dass die nachträglich durch

die 6. Änderungsverordnung festgesetzten Werte keinesfalls den Anforderungen einer

realitätsnahen Orientierung an den regional entstandenen Kosten des Jahres 2001

genügen würden. Seine diesbezüglichen Ermittlungen habe der Beklagte nicht offen

gelegt. Die erheblichen Abweichungen zwischen den mit der 4. Änderungsverordnung

und den mit der 6. Änderungsverordnung festgesetzten Werten zeige, dass die

Berechnungen des Beklagten nicht zuträfen.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und nach seinem neugefassten erstinstanzlichen

Antrag zu erkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

und führt u.a. ergänzend aus: Die für 2001 erfolgte Umstellung der Abrechnungspraxis -

Verwendung der Daten des jeweiligen Abrechnungsjahres statt der Vorjahresdaten - sei

auch vor dem Hintergrund erfolgt, dass eine im Jahr 2000 durchgeführte bundesweite

repräsentative Erhebung ergeben habe, dass die den Gerichtsvollziehern gewährte

Bürokostenentschädigung die tatsächlich anfallenden Kosten deutlich übersteige.

Bezüglich der Rechtmäßigkeit der 4. Änderungsverordnung sei auf die Rechtsprechung

des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zu verweisen. Diesen

Entscheidungen lägen vergleichbare Fälle zugrunde. Die niedersächsischen

Regelungen zur Bürokostenentschädigung für H. entsprächen denen der GVEntschVO.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

nebst Beiakte Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Soweit der Kläger die Klage in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat mit

Einwilligung des Beklagten zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß §§ 125 Abs.

1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen. Das

angefochtene Urteil ist insoweit gemäß §§ 173 Satz 1 VwGO, 269 Abs. 3 Satz 1

Zivilprozessordnung (ZPO) wirkungslos.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht begründete Berufung bleibt in der

Sache ohne Erfolg. Die Klage ist mit dem im Berufungsverfahren neugefassten

Klageantrag zulässig, aber unbegründet. Mit der Neufassung des Antrags ist keine

Änderung der Klage (§ 91 VwGO) verbunden; vielmehr dient die Neufassung der

Klarstellung des von Anfang an eindeutig erkennbaren Klagebegehrens. Bereits aus

dem Widerspruchsschreiben vom 17. Juli 2002 ergibt sich, dass der Kläger sich nicht

nur gegen den festgesetzten Rückforderungsbetrag wendet, sondern auch gegen die

Neufestsetzung der als Bürokostenentschädigung einbehaltenen Gebührenanteile.

I. Der auf höhere Festsetzung der Bürokostenentschädigung gerichtete

Verpflichtungsantrag (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) ist unbegründet. Dem Kläger steht

weder ein Anspruch auf höhere Festsetzung der für 2001 gewährten

Bürokostenentschädigung noch ein Anspruch auf diesbezügliche Neubescheidung zu.

Der Beklagte hat die dem Kläger für 2001 zu gewährende Bürokostenentschädigung frei

von Rechtsfehlern festgesetzt. Wie die Beteiligten selbst sieht auch der Senat die

angefochtenen Jahresnachweisungen als verbindliche Regelungen zur Festsetzung der

für 2001 zu gewährenden Bürokostenentschädigung (sowie zur Festsetzung des

überzahlten Betrages) an. § 2 Abs. 1 Satz 2 und § 3 Abs. 2 Satz 1 GVEntschVO i.d.F.

der 4. sowie der 6. Änderungsverordnung, auf deren Grundlage der Beklagte die

Bürokostenentschädigung für 2001 festgesetzt hat, sind rechtmäßig. Bedenken gegen

deren formelle Rechtmäßigkeit sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

Darüber hinaus sind diese Normen auch materiell rechtmäßig: Sowohl der Prozentsatz

(§ 2 Abs. 1 Satz 2 GVEntschVO) als auch der Höchstbetrag (§ 3 Abs. 2 Satz 1

GVEntschVO) durften rückwirkend zum 1. Januar 2001 abgesenkt werden (1.). Rechtlich

unbedenklich ist ferner, dass der Verordnungsgeber seinen Feststetzungen die Daten

des Jahres 2001 zugrunde gelegt hat (2.). Der Verordnungsgeber hat auch nicht gegen

das Alimentationsprinzip verstoßen (3.).

1. Sowohl der Prozentsatz (a) als auch der Höchstbetrag (b) durften durch die 4.

Änderungsverordnung vom 14. Juni 2002 rückwirkend zum 1. Januar 2001 ab- gesenkt

werden.

a) Die rückwirkende Festsetzung des Prozentsatzes verstößt weder gegen § 2 Abs. 2

GVEntschVO (aa) noch gegen § 49 Abs. 3 BBesG (bb) und auch nicht gegen sonstiges

höherrangiges Recht (cc). Bezüglich der vom Kläger ferner geltend gemachten

steuerlichen (dd) und sonstigen (ee) Gründe bestehen ebenfalls keine durchgreifenden

Bedenken.

aa) Entgegen der Ansicht des Klägers hindert § 2 Abs. 2 GVEntschVO nicht die

rückwirkende Absenkung des Prozentsatzes zum 1. Januar 2001. Die Norm lautet:

„Ergibt sich im Laufe eines Jahres die Notwendigkeit, den Vomhundertsatz nach Absatz

1 Satz 2 zu ändern, so geschieht dies jeweils mit Rückwirkung vom 1. Januar des

entsprechenden Jahres."

Eine Regelung, die ausdrücklich vorschreibt, dass die Änderung des Prozentsatzes bis

zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erfolgen hat, enthält diese Norm nicht. Bis wann die

Änderung vorzunehmen ist, bleibt vielmehr offen.

Zu ähnlichen Regelungen anderer Bundesländer vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 9.

Dezember 2005 - 2 D 7/04 -, S. 21 des amtlichen Umdrucks, sowie Niedersächsisches

OVG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 5 KN 95/04 -, S. 15 des amtlichen Umdrucks.

§ 2 Abs. 2 GVEntschVO kann namentlich nicht einengend dahingehend verstanden

werden, dass eine Änderung nur bis zum Ablauf des Jahres zulässig ist, für das der

Prozentsatz gilt oder in welchem die Notwendigkeit einer Änderung festgestellt wird.

Dementsprechend folgt aus dem Wortlaut der Norm lediglich, dass eine Änderung des

Prozentsatzes stets rückwirkend zum 1. Januar eines Jahres zu erfolgen hat, wenn sich

die Notwendigkeit dazu ergibt. Weitere Folgerungen lassen sich dem Wortlaut nicht

eindeutig entnehmen. Die danach gebotene Auslegung des § 2 Abs. 2 GVEntschVO hat

sich maßgeblich an dem dargestellten Entschädigungsmodell als dem einzigen

greifbaren systematischen Bezugspunkt zu orientieren. Dieses wird zumindest seit 1976

bundesweit praktiziert. An ihm war und ist - ohne dass sich daraus eine entsprechende

Bindung des Verordnungsgebers für die Zukunft ergeben würde (s.u. 2.) - sowohl die

GVEntschVO vom 23. Januar 1976 (GVBl. S. 52) als auch die derzeit gültige

GVEntschVO ausgerichtet.

Das Entschädigungsmodell basiert darauf, dass

- die H. den ihnen zustehenden Gebührenanteil zunächst einmal vorläufig abrechnen,

- der zur (endgültigen) Berechnung des Gebührenanteils erforderliche Prozentsatz erst

am Ende oder sogar erst nach Abschluss des Abrechnungsjahres festgesetzt wird und

- erst auf dieser Grundlage der Gebührenanteil endgültig abgerechnet wird

(Jahresnachweisung).

Diesem seit mehr als zwei Jahrzehnten praktizierten Modell wiederspräche es, § 2 Abs.

2 GVEntschVO in dem dargelegten Sinn einschränkend auszulegen. Darüber hinaus

gewinnt jenes Modell im gegebenen Zusammenhang sein besonderes Gewicht

deswegen, weil dem Verordnungsgeber - worauf das Verwaltungsgericht Aachen in

einem Parallelverfahren,

vgl. Urteil vom 12. Februar 2004 - 1 K 2560/02 -, S. 11 des amtlichen Umdrucks,

zu Recht hingewiesen hat - in jedem Falle genügend Zeit verbleiben muss, um die

notwendigen Erkenntnisse zusammenzutragen und seine Entscheidung mit den

Berufsorganisationen der H. sowie dem zu beteiligenden Finanzministerium (vgl. § 1 Nr.

3 der Verordnung zur Übertragung besoldungsrechtlicher Zuständigkeiten i.d.F. der

Verordnung vom 5. September 1978, GVBl. S. 498) abzustimmen. Dabei ist

insbesondere zu beachten, dass der Jahreskostengrundbetrag, der u.a. auch in die

Berechnung des Prozentsatzes einfließt, zwischen allen Bundesländern abzustimmen

ist. Dies hat in der Vergangenheit - wie sich der Berufungserwiderung entnehmen lässt -

häufig dazu geführt, dass der jeweilige Jahreskostengrundbetrag erst gegen Ende des

jeweiligen Abrechnungsjahres bzw. - im hier streitgegenständlichen Jahr 2001 - erst zu

Beginn des Folgejahres feststand.

Nach alledem ist § 2 Abs. 2 GVEntschVO wie folgt zu verstehen:

„Ergibt sich für ein Abrechnungsjahr die Notwendigkeit, den Vomhundertsatz nach

Absatz 1 Satz 2 zu ändern, so geschieht dies jeweils mit Rückwirkung vom 1. Januar

des entsprechenden Jahres, also des Abrechnungsjahres."

Die hiervon abweichende Auslegung des § 2 Abs. 2 GVEntschVO durch den Kläger

folgt auch nicht aus dem Sinn und Zweck der Verordnung. Die dieser Auffassung

zugrunde liegende Prämisse, der Verordnungsgeber habe die Entschädigung prinzipiell

im Voraus festzusetzen und trage das Prognoserisiko, so dass eine Nachkalkulation

ausgeschlossen sei, hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Ein derartiger

Grundsatz lässt sich weder - dazu näher unten bb) - aus § 49 Abs. 3 BBesG noch aus

der GVEntschVO selbst herleiten. Gegen eine derartige Festlegung des

Verordnungsgebers spricht schon, dass es sich bei der Bürokostenentschädigung um

eine - wenn auch pauschalierte - Aufwandsentschädigung handelt. Dies hat zur Folge,

dass sich die den Gerichtsvollziehern zu gewährende Bürokostenentschädigung - wenn

auch pauschaliert - realitätsnah an den tatsächlich (durchschnittlich) entstehenden

Kosten zu orientieren hat.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 2004 - 2 C 41.03 -, NVwZ-RR 2005, 214 (juris Rn.

11 und 16), sowie vom 4. Juli 2002 - 2 C 13.01 -, NVwZ 2002, 1505 (juris Rn. 21);

Sächsisches OVG, Urteil vom 9. Dezember 2005 - 2 D 7/04 -, S. 19 des amtlichen

Umdrucks; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 5 KN 95/04 -, S. 10/11 des

amtlichen Umdrucks; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 5. Oktober 1999 - 4 S 43/97

-, S. 7/8 des amtlichen Umdrucks, sowie vom 14. Dezember 1995 - 4 S 93/93 -, Justiz

1997, 33 (juris Rn. 21, 22, 26).

Diesen Vorgaben, die der Verordnungsgeber zu beachten hat, widerspräche es, wenn

er die GVEntschVO an einem von ihm zu tragenden Prognoserisiko ohne Möglichkeit

der nachträglichen Anpassung des Prozentsatzes an die tatsächlich anfallenden

Bürokosten ausrichten würde.

Dem berechtigten Interesse der H. , nicht für unbestimmte Zeit potentiellen

Rückforderungsansprüchen bezüglich der ihnen (vorläufig) gewährten

Bürokostenentschädigung ausgesetzt zu sein, ließe sich unter ergänzender

Heranziehung allgemeiner Grundsätze (z.B. zum Vertrauensschutz) Rechnung tragen. §

2 Abs. 2 GVEntschVO könnte dahingehend angewendet werden, dass eine

rückwirkende Absenkung des Prozentsatzes nach Ablauf einer zumutbaren Zeitdauer,

etwa nach Ablauf des auf das Abrechnungsjahr folgenden Jahres, grundsätzlich nicht

mehr erfolgen darf.

Zu einer entsprechenden Regelung vgl. z.B. § 2 Abs. 2 Satz 3 SächsGVEntschVO

(SächsGVBl. 2004 S. 8).

Wo diese zeitliche Grenze nach der geltenden GVEntschVO genau liegt, bedarf hier

jedoch keiner abschließenden Klärung, zumal es in Nordrhein-Westfalen bisher noch

nicht zu unzumutbar späten Rückforderungen von Gebührenanteilen gekommen ist.

bb) § 49 Abs. 3 BBesG steht dem rückwirkenden In-Kraft-Treten der 4.

Änderungsverordnung zum 1. Januar 2001 ebenfalls nicht entgegen. Eine

ausdrückliche Regelung, dass die rückwirkende Änderung des Prozentsatzes nur bis zu

einem bestimmten Zeitpunkt zulässig ist, enthält § 49 Abs. 3 BBesG ebenso wenig wie §

2 Abs. 2 GVEntschVO. Den Gesetzesmaterialien lässt sich diesbezüglich ebenfalls

nichts entnehmen.

Vgl. BT-Drs. 7/3689, S. 2.

Die Auslegung des § 49 Abs. 3 BBesG führt zu keinem anderen Ergebnis: Die Norm ist -

wie § 2 Abs. 2 GVEntschVO - weder dahingehend zu verstehen, dass eine Änderung

nur bis zum Ablauf des Jahres zulässig ist, für das der Prozentsatz gilt, noch

dahingehend, dass die Änderung des Prozentsatzes bis zum Ende des Jahres erfolgen

muss, in dem die Notwendigkeit einer Änderung festgestellt wird. Zur Begründung

seiner gegenteiligen Ansicht beziehen sich der Kläger bzw. die Kläger der

Parallelverfahren darauf, dass es sich bei der in § 49 Abs. 3 BBesG geregelten

Bürokostenentschädigung nicht um eine reine Aufwandsentschädigung handeln soll.

Dies soll sich aus dem Wortlaut des § 49 Abs. 3 BBesG („Abgeltung"), aus der

Systematik des BBesG, insbesondere dem Verhältnis zwischen § 17 und § 49 Abs. 3

BBesG, sowie aus der Gesetzgebungsgeschichte ergeben. Demgegenüber ist

zutreffend entschieden, dass es sich bei der Bürokostenentschädigung um eine

landesrechtliche Aufwandsentschädigung ohne zusätzlichen Alimentationscharakter

handelt.

BVerwG, Urteil vom 19. August 2004 - 2 C 41.03 -, a.a.O. (juris Rn. 13).

Die Darlegungen des Klägers geben keinen Anlass hiervon abzuweichen.

Darüber hinaus spricht auch die Gesetzgebungsgeschichte gegen eine einschränkende

Auslegung des § 49 Abs. 3 BBesG: Diese Norm wurde mit Gesetz vom 6. August 1975

(BGBl. I S. 2089) in das Bundesbesoldungsgesetz eingefügt. Die Modellverordnung zur

Abgeltung der Bürokosten der H. , die der GVEntschVO vom 23. Januar 1976 zugrunde

liegt (die GVEntschVO von 1976 stimmt weitgehend mit der geltenden GVEntschVO

überein), wurde nur wenige Monate vorher von der Finanzministerkonferenz gebilligt.

Vgl. Clemens u.a., a.a.O., § 49 BBesG Gliederungsziffer 3.2.

Dieser Modellverordnung liegt das dargelegte Entschädigungsmodell zugrunde.

Vgl. die Begründung zum Entwurf eines Modells einer Verordnung zur Abgeltung der

Bürokosten der H. .

Aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs war dem Gesetzgeber dieses

Entschädigungsmodell bekannt. Daher ist bei der Auslegung des § 49 Abs. 3 BBesG zu

berücksichtigen, dass der Gesetzgeber keine Norm erlassen wollte, die den

Verordnungsgeber in Bezug auf die Umsetzung dieses Entschädigungsmodells einengt.

cc) Die rückwirkende Absenkung des Prozentsatzes durch die 4. Änderungsverordnung

verstößt auch nicht gegen sonstiges höherrangiges Recht, insbesondere liegt kein

Verstoß gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Rückwirkungsverbot vor.

Bezüglich der Erstreckung von Rechtsfolgen auf Sachverhalte mit

Vergangenheitsbezug ist wie folgt zu differenzieren: Eine sog. echte Rückwirkung, die

auch als Rückbewirkung von Rechtsfolgen bezeichnet wird, ist gegeben, wenn ein

Gesetz (im materiellen Sinne, s.u.) nachträglich ändernd in abgewickelte, der

Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift, wenn also der von der Rückwirkung

betroffene Tatbestand in der Vergangenheit nicht nur begonnen hat, sondern bereits

abgeschlossen war. Eine echte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich

unzulässig. Jedoch tritt das Rückwirkungsverbot, das seine Grundlage im Prinzip des

Vertrauensschutzes findet, zurück, wenn sich kein schützenswertes Vertrauen auf den

Bestand des rückwirkend geänderten Rechts bilden konnte. Wird dagegen auf

gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte bzw. Rechtsbeziehungen für

die Zukunft eingewirkt, so handelt es sich lediglich um eine unechte Rückwirkung, auch

tatbestandliche Rückanknüpfung genannt. Diese ist verfassungsrechtlich grundsätzlich

zulässig, im Einzelfall können sich aber Einschränkungen aus Vertrauensschutz- und

Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ergeben.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239 (juris Rn.

96, 97), Beschlüsse vom 3. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67 (juris Rn.

40, 41), sowie vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200 (juris Rn. 85 bis 91);

BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, BVerwGE 118, 277 (juris Rn. 29), sowie

vom 22. März 2001 - 2 CN 1.00 -, DVBl. 2001, 1215 (juris Rn. 28, 29); Herzog, in:

Maunz/Dürig, Grundgesetz, Stand: August 2005, Art. 20, VII Rn. 68 ff.; Schulze-Fielitz,

in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, Band II, 1. Auflage 1998, Art. 20 Rn. 144 ff. und 152 ff.

Die vorstehenden Grundsätze gelten nicht nur für Gesetze im formellen Sinne, sondern

auch für Rechtsverordnungen und Satzungen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1977 - 2 BvR 499/74 u.a. -, BVerfGE 45, 142;

Schulze-Fielitz, a.a.O., Art. 20 Rn. 141.

Im vorliegenden Fall ist schon fraglich, ob - bezogen auf die für 2001 zu gewährende

Bürokostenentschädigung - zum Zeitpunkt des Erlasses der 4. Änderungsverordnung

ein im vorstehenden Sinne abgeschlossener Tatbestand vorlag. Zwar stand den

Gerichtsvollziehern zu diesem Zeitpunkt dem Grunde nach ein Anspruch auf

Gewährung einer Bürokostenentschädigung für 2001 zu. Jedoch konnte die (endgültige)

Höhe dieses Anspruchs entsprechend dem seit mehr als zwanzig Jahren praktizierten

Entschädigungsmodell erst nach der jährlichen Neufestsetzung der zur Berechnung

dieses Anspruchs erforderlichen Parameter (Prozentsatz und Höchstbetrag) bestimmt

werden. Gerade Letzteres spricht dagegen, dass bis zum Erlass der jährlichen

Änderungsverordnung und der anschließenden (endgültigen) Neufestsetzung der

Gebührenanteile bereits ein abgewickelter, der Vergangenheit angehörender

Tatbestand vorliegt. Diese Frage bedarf jedoch keiner weiteren Vertiefung. Die

rückwirkend zum 1. Januar 2001 in Kraft getretene Absenkung des für 2001 geltenden

Prozentsatzes verstößt nämlich auch dann nicht gegen das Rückwirkungsverbot, wenn

die Rechtmäßigkeit der Absenkung an den (für den Kläger günstigeren) strengen, für

eine echte Rückwirkung entwickelten Rechtsgrundsätzen gemessen wird.

Das grundsätzliche Verbot rückwirkend belastender Gesetze beruht auf den aus Art. 20

Abs. 3 GG folgenden Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Das

Verbot schützt das Vertrauen in die Verlässlichkeit und die Berechenbarkeit der

Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte. Dementsprechend tritt

das Rückwirkungsverbot zurück, wenn sich kein schützenswertes Vertrauen auf den

Bestand des rückwirkend geänderten Rechts bilden konnte.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, a.a.O. (juris Rn. 94, 97),

Beschlüsse vom 3. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 -, a.a.O. (juris Rn. 40, 42), sowie

vom 8. Juni 1977 - 2 BvL 499/74 u.a. -, a.a.O. (juris Rn. 71, 72); BVerwG, Urteile vom 3.

Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O. (juris Rn. 30), sowie vom 22. März 2001 - 2 CN 1.00 -,

a.a.O. (juris Rn. 28); Herzog, a.a.O., Art. 20, VII Rn. 66 f.; Schulze- Fielitz, a.a.O., Art. 20

Rn. 140, 147; Sachs, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 3. Auflage 2003, Art. 20 Rn. 134;

Roellecke, in: Clemens/Umbach (Hrsg.), Grundgesetz, Band I, 1. Auflage 2002, Art. 20

Rn. 89, 94.

Daraus folgt, dass eine echte Rückwirkung u.a. dann zulässig ist, wenn nach der

Situation zu dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge (hier: Absenkung des

Prozentsatzes) nachträglich zurückbezogen wird, die Betroffenen mit einer Änderung

des zu diesem Zeitpunkt (hier: 1. Januar 2001) geltenden Rechts rechnen mussten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2001 - 2 CN 1.00 -, a.a.O. (juris Rn. 29); Herzog,

a.a.O., Art. 20, VII Rn. 67; Schulze-Fielitz, a.a.O., Art. 20 Rn. 147.

Der Kläger durfte nicht darauf vertrauen, dass der mit der 3. Änderungsverordnung

rückwirkend zum 1. Januar 2000 festgesetzte Prozentsatz, der zunächst über den 31.

Dezember 2000 hinaus bis zu seiner erneuten Änderung fortgalt, für 2001 unverändert

Bestand haben würde. Ob sich dies schon daraus ergibt, dass § 2 Abs. 2 GVEntschVO

eine rückwirkende Änderung des Prozentsatzes - und zwar auch noch nach Ablauf des

jeweiligen Abrechnungsjahres bzw. des Jahres, in dem die Notwendigkeit einer

Änderung festgestellt wird - zulässt (s.o. aa), bedarf keiner Klärung.

Im vorliegenden Fall fehlt es jedenfalls aufgrund des der GVEntschVO zugrunde

liegenden Entschädigungsmodells an einem Vertrauenstatbestand, auf den sich der

Kläger beziehen kann. Das gilt unabhängig davon, wie die vierteljährliche Festsetzung

gemäß § 77 GVO im Einzelnen ausgestaltet ist. Denn das der GVEntschVO zugrunde

liegende Entschädigungsmodell ist auf eine nachträgliche rückwirkende Festsetzung

des Prozentsatzes sowie eine erst danach erfolgende endgültige Festsetzung der

Bürokostenentschädigung angelegt. Aus diesem Entschädigungsmodell folgt

unmittelbar, dass alle vorherigen Berechnungen und Festsetzungen nur vorläufig sein

können. Für die mit diesem Entschädigungsmodell verbundene Möglichkeit der

rückwirkenden Änderung des Prozentsatzes, die in der Sache eine erstmalige und

endgültige Festsetzung für das jeweilige Abrechnungsjahr erlaubt, gibt es auch einen

sachlichen Grund. Dieser besteht darin, dass die Daten, die nach diesem Modell für die

jährliche Neufestsetzung des Prozentsatzes benötigt werden, zu Beginn des jeweiligen

Abrechnungsjahres noch nicht vorliegen. Dies gilt unabhängig davon, ob die

Festsetzung aufgrund der Daten des jeweiligen Abrechnungsjahres oder aufgrund der

Vorjahresdaten erfolgt. Für die Festsetzung des Prozentsatzes aufgrund (möglichst)

aktueller Daten besteht ebenfalls ein sachlicher Grund. Dem Charakter einer

(pauschalen) Aufwandsentschädigung entspricht es, den (pauschalierten) Aufwand

möglichst realitätsnah zu berechnen. Dazu sind (möglichst) aktuelle Daten erforderlich

(s.u.2.).

Hinzu kommt, dass dieses Entschädigungsmodell bereits seit 1976 und damit seit mehr

als zwei Jahrzehnten praktiziert wird. Dementsprechend wurde der Prozentsatz für die

Jahre 1976 bis 2000 jährlich angepasst. Dabei kam es nicht nur zu Erhöhungen des

Prozentsatzes, sondern - für die Jahre 1982 bis 1985 sowie 1994 bis 1996 - auch zu

Absenkungen. Schon wegen der jahrelangen Handhabung des Entschädigungsmodells

musste der Kläger (auch) am 1. Januar 2001 damit rechnen, dass der durch die 3.

Änderungsverordnung rückwirkend zum 1. Januar 2000 festgelegte Prozentsatz

rückwirkend zum 1. Januar 2001 geändert werden würde. Es bestand auch keine

Vertrauensgrundlage dafür, dass eine solche Änderung nach dem 31. Dezember 2001

nicht mehr erfolgen würde. Denn es entsprach der jahrelangen Praxis der Beklagten,

den Prozentsatz des öfteren erst nach Ablauf des Jahres zu ändern, zu dessen 1.

Januar die rückwirkende Änderung des Prozentsatzes in Kraft trat (Jahre 1991 bis 1993

und 1995 bis 1997). Darüber hinaus wurden die H. vor Ablauf des Jahres 2001 mit

Erlass vom 8. Oktober 2001 nochmals gesondert darauf hingewiesen, dass der

Prozentsatz für 2001 erst nach dem 31. Dezember 2001 festgesetzt werde.

Ob Vertrauensschutz etwa dann bestehen würde, wenn die bisherige Praxis gegen

geltende Rechtsvorschriften verstoßen hätte, kann dahinstehen. Es wurde bereits

dargelegt, dass das jahrzehntelang praktizierte Entschädigungsmodell einschließlich

der rückwirkenden Änderung des Prozentsatzes sowohl mit § 49 Abs. 3 BBesG als auch

mit der GVEntschVO im Einklang steht.

Ebenfalls unerheblich ist, ob die jahrelange Praxis bei der Handhabung des

Entschädigungsmodells dem Kläger in allen Einzelheiten bekannt war. Entscheidend ist

nicht, ob tatsächlich auf die Unabänderlichkeit des am 1. Januar 2001 gelten-den

Prozentsatzes vertraut wurde, sondern ob mit einer Änderung desselben gerechnet

werden musste. Die damit angesprochene Frage der Schutzwürdigkeit des Vertrauens

bestimmt sich nicht aus der Sicht des einzelnen, sondern aus der Sicht eines objektiven

Betrachters.

Vgl. Schulze-Fielitz, a.a.O., Art. 20 Rn. 135; Sachs, a.a.O., Art. 20 Rn. 134.

dd) Steuerliche Gründe stehen der rückwirkenden Absenkung des Prozentsatzes nach

Ablauf des jeweiligen Abrechnungsjahres ebenfalls nicht entgegen. Zwar kann die

rückwirkende Absenkung des Prozentsatzes - wie im vorliegenden Fall - zur

Rückforderung vorläufig als Bürokostenentschädigung einbehaltener Gebührenanteile

führen. Der Umstand, dass der zurückzuzahlende Betrag u.U. bereits versteuert wurde,

führt jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit der rückwirkenden Änderung des Prozentsatzes.

Vielmehr ist diesem - erst das Rückforderungsverhältnis betreffenden - Umstand nach

allgemeinen Grundsätzen Rechnung zu tragen. Die Frage der Berücksichtigung

gezahlter Steuern betrifft nämlich nicht nur Fälle überzahlter Bürokostenentschädigung,

sondern ebenso Fälle überzahlter Dienstbezüge (vgl. § 12 Abs. 2 BBesG).

Diesbezüglich ist höchstrichterlich anerkannt, dass grundsätzlich der Bruttobetrag

zurückzuzahlen ist.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 1999 - 2 C 11.99 -, BVerwGE 109, 365 (juris Rn.

35), vom 8. Oktober 1998 - 2 C 21.97 -, a.a.O. (juris Rn. 17) sowie vom 22. September

1966 - 8 C 109.64 -, BVerwGE 25, 97 ff.; vgl. außerdem Beschluss des Senats vom 15.

September 2005 - 1 A 1071/04 -, S. 6 des amtlichen Umdrucks.

Dementsprechend ist ein Ausgleich der im Jahre 2001 aufgrund der Überzahlung zuviel

gezahlten Steuern nicht durch eine Verminderung des Rückzahlungsbetrages, sondern

in erster Linie auf steuerlichem Wege zu erreichen. Aufgrund der Rückzahlung ergibt

sich nämlich im Allgemeinen eine Minderung der Steuerschuld in dem Jahr, in dem sie

erfolgt. Erst wenn endgültig feststeht, dass sich aufgrund besonderer Umstände im Jahr

der Rückzahlung keine Steuerminderung ergibt oder dass diese der Höhe nach nicht

ungefähr den Betrag erreicht, der aufgrund der Überzahlung als Lohn- bzw.

Einkommenssteuer einbehalten wurde, kann dies nachträglich (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG

i.V.m. §§ 97, 98 Landesbeamtengesetz (LBG NRW), 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG) geltend

gemacht werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. September 1966 - 8 C 109.64 -, a.a.O. S. 102 f.; Mayer,

a.a.O., §12 BBesG Rn. 35 a.E.

Was die Zukunft angeht, wird sich dieses Verfahren dadurch vermeiden lassen, dass

der Kläger bei der Finanzverwaltung beantragt, die Frist zur Abgabe seiner

Steuererklärung so zu verlängern, dass diese erst nach der endgültigen jährlichen

Abrechnung der Bürokostenentschädigung einzureichen ist.

ee) Schließlich lässt sich der Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Änderung des

Prozentsatzes nicht mit Erfolg entgegen halten, dass sich aufgrund der anschließenden

endgültigen Berechnung der Bürokostenentschädigung u.U. eine beträchtliche

Rückforderung ergibt. Durch die Rückforderung wird weder die dem Kläger im Jahr der

Rückzahlung zustehende Alimentation noch die ihm in diesem Jahr zustehende

Bürokostenentschädigung gekürzt. Vielmehr hat er nur das zurückzuzahlen, was er

vorher zuviel erhalten hat. Sofern er nicht in der Lage ist, den vollen Betrag auf einmal

zurückzuzahlen, kann der Beklagte ihm auch nachträglich gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3

BBesG Ratenzahlungen einräumen.

b) Ebenso wenig ist die ebenfalls aufgrund der 4. Änderungsverordnung rückwirkend

zum 1. Januar 2001 erfolgte Absenkung des Höchstbetrages (§ 3 Abs. 2 Satz 1

GVEntschVO) rechtlich zu beanstanden.

Die rückwirkende Absenkung des Höchstbetrages verstößt nicht gegen die Vorschriften

der GVEntschVO. Allerdings ist die Änderung des Höchstbetrages nicht vom Wortlaut

des § 2 Abs. 2 GVEntschVO umfasst und enthält die GVEntschVO - anders als z.B. die

niedersächsischen sowie die sächsischen Parallelvorschriften - auch keine andere

Vorschrift, welche die rückwirkende Änderung des Höchstbetrages für zulässig erklärt.

Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, der Verordnungsgeber habe eine

rückwirkende Änderung des Höchstbetrages ausgeschlossen. Wie bereits dargelegt

(s.o. a) aa), ist bei der Auslegung der GVEntschVO in erster Linie an das

Entschädigungsmodell anzuknüpfen, das den Überlegungen des Verordnungsgebers

zugrunde lag und das im Zeitpunkt des Erlasses der GVEntschVO 1998 bereits seit

etwa zwei Jahrzehnten praktiziert wurde. Dieses Entschädigungsmodell setzt aber die

rückwirkende Abänderbarkeit des Höchstbetrages in gleicher Weise voraus wie die

rückwirkende Abänderbarkeit des Prozentsatzes. Aus diesem Grunde ist aus der

Tatsache, dass die GVEntschVO bezogen auf den Höchstbetrag keine § 2 Abs. 2

entsprechende Regelung enthält, nicht der (Umkehr-)Schluss zu ziehen, die

rückwirkende Abänderbarkeit des Höchstbetrages sei unzulässig. Im Gegenteil ist

aufgrund des der GVEntschVO zugrunde liegenden Entschädigungsmodells sowie der

Tatsache, dass die GVEntschVO die rückwirkende Änderung des Höchstbetrages nicht

ausdrücklich ausschließt, zu folgern, dass die rückwirkende Änderung des

Höchstbetrages ebenfalls (nach allgemeinen Grundsätzen) zulässig ist.

§ 49 Abs. 3 BBesG schließt die rückwirkende Absenkung des Höchstbetrages ebenfalls

nicht aus. Auf die obigen Ausführungen unter a) bb) wird verwiesen.

Die rückwirkende Absenkung des Höchstbetrages verstößt auch nicht gegen das

verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Diesbezüglich wird auf die vorstehenden

Ausführungen (s.o. a) cc) verwiesen. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass auch der

Höchstbetrag seit 1976 - mit einer Ausnahme (1997) - jährlich abgeändert wurde; eine

Absenkung des Höchstbetrages erfolgte in den Jahren 1988 und 1998.

Das Fehlen einer § 2 Abs. 2 GVEntschVO entsprechenden Norm steht der

rückwirkenden Absenkung des Höchstbetrages auch nicht aus anderen Gründen

entgegen. Insbesondere bedarf es dazu keiner ausdrücklichen Ermächtigung in der

Verordnung selbst. Der Verordnungsgeber ist - wie auch der Gesetzgeber - „kraft Amtes"

berechtigt, von ihm erlassene Verordnungen aufzuheben oder abzuändern. Ob er dies

auch rückwirkend darf, ist eine Frage der (verfassungs-) rechtlichen Grenzen seiner

Normsetzungsbefugnis, die hier - wie vorstehend dargelegt - eingehalten sind.

Dementsprechend enthält die Modellverordnung zur Abgeltung der Bürokosten der H. in

der Fassung des Beschlusses des Arbeitskreises der Länder für Besoldungsfragen vom

9./11. Juni 1997,

abgedruckt bei Clemens u.a., a.a.O., Anhang zu § 49 BBesG,

auf der die GVEntschVO und die entsprechenden Vorschriften anderer Bundesländer

aufbauen, weder in Bezug auf den Prozentsatz noch in Bezug auf den Höchstbetrag

eine § 2 Abs. 2 GVEntschVO entsprechende Regelung.

Ist die 4. Änderungsverordnung nach alledem sowohl bezogen auf die rückwirkende

Absenkung des Prozentsatzes als auch bezogen auf die rückwirkende Absenkung des

Höchstbetrages rechtmäßig, so bestehen gegen die erneute rückwirkende Abänderung

dieser Werte durch die 6. Änderungsverordnung schon deswegen keine rechtlichen

Bedenken, weil diese Änderung - Prozentsatz und Höchstbetrag wurden erhöht - die H.

begünstigt hat. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese dadurch in ihren Rechten verletzt

sein sollten. Insbesondere verstoßen rückwirkend in Kraft gesetzte begünstigende

Regelungen nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot

100

Vgl. Herzog, a.a.O., Art. 20, VII Rn. 66.

101

2. Der Verordnungsgeber durfte sowohl der Festsetzung des Prozentsatzes als auch der

Festsetzung des Höchstbetrages die Daten (eingenommene Schreib- auslagen,

Gebühreneinnahmen, Pensenbelastung) des Jahres 2001 zugrunde legen.

102

Weder § 49 Abs. 3 BBesG noch die GVEntschVO enthalten eine Regelung dazu,

welche Daten nach welcher Berechnungsmethode der Festsetzung des Prozentsatzes

sowie des Höchstbetrages zugrunde zu legen sind. Daraus folgt, dass bei der Ermittlung

dieser Werte dem Verordnungsgeber ein Normsetzungsermessen zusteht. Die

Ausübung dieses Ermessens ist jedenfalls dann nicht rechtswidrig, wenn es

sachgerecht ausgeübt wird. Dies ist hier der Fall: Dem Charakter einer (pauschalen)

Aufwandsentschädigung entspricht es, den (pauschalierten) Aufwand möglichst

realitätsnah zu berechnen. Dazu sind (möglichst) aktuelle Daten erforderlich.

103

Das der GVEntschVO zugrunde liegende Entschädigungsmodell basiert auf den beiden

Grundannahmen, dass höhere Gebühreneinnahmen auf ein größeres (Arbeits-)Pensum

zurückzuführen sind und dass ein größeres (Arbeits-)Pensum zu höheren

Personalkosten führt. Dies folgt aus der Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 2 GVEntschVO.

Dieser Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass ein H. , der mehr Gebühren

eingenommen hat, mehr Aufträge (= höheres Arbeitspensum) erledigt und verbunden

damit höhere Personalkosten gehabt hat. Die beiden Grundannahmen liegen auch der

Berechnung des Prozentsatzes sowie des Höchstbetrages zugrunde. Eine erhöhte

Pensenbelastung ergibt einen höheren länderspezifischen Jahreskostenbetrag, der

wiederum sowohl einen höheren Prozentsatz als auch einen höheren Höchstbetrag

i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 1 GVEntschVO bedingt. Deshalb ist es konsequent, der

Berechnung des Gebührenanteils für ein bestimmtes Jahr die Pensenbelastung für eben

dieses Jahr zugrunde zu legen. Dies ist jedoch gerade nicht der Fall, wenn Prozentsatz

und Höchstbetrag aufgrund der Vorjahreszahlen berechnet werden, wie folgendes

Beispiel zeigt: Der Berechnung des Gebührenanteils werden für jeden H. die

individuellen Gebühreneinnahmen des jeweiligen Abrechnungsjahres zugrunde gelegt.

Für die Berechnung des Gebührenanteils für das Jahr 2001 sind also die im Jahre 2001

erzielten individuellen Einnahmen maßgeblich. Werden Prozentsatz und Höchstbetrag

aufgrund der Vorjahreszahlen, hier also aufgrund der Zahlen des Jahres 2000

104

berechnet, liegt dieser Berechnung die Pensenbelastung des Jahres 2000 (und nicht

die von 2001 zugrunde). Dies führt insbesondere dann zu Verzerrungen, wenn - wie im

Jahre 2001 - die durchschnittliche Pensenbelastung im Vergleich zum Vorjahr sinkt (von

157 % auf 146,3 %), gleichzeitig aber die durchschnittlichen Gebühreneinnahmen

steigen (von 73.600,- DM auf 82.500,- DM). Diese Daten entnimmt der Senat einer in

einem Parallelverfahren vom Beklagten vorgelegten Aufstellung, die dem Kläger am 18.

Januar 2006 nebst anderen Unterlagen übersandt wurde. Es ist offensichtlich, dass die

Grundannahmen des der GVEntschVO zugrunde liegenden Entschädigungsmodells im

Jahre 2001 nicht zuträfen, wenn die Vorjahreszahlen zugrunde gelegt worden wären.

Die höheren Gebühreneinnahmen wurden bei einer geringeren Pensenbelastung

erzielt, basieren also nicht auf einer höheren Arbeitsbelastung (und damit verbunden

höheren Personalkosten), sondern auf einer Gebührenerhöhung aufgrund des im Mai

2001 in Kraft getretenen neuen Gebührenrechts. Um derartige Verzerrungen zu

vermeiden, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber sein

Normsetzungsermessen dahingehend ausübt, der Berechnung des Prozentsatzes

sowie des Höchstbetrages die Daten des jeweiligen Abrechnungsjahres zugrunde zu

legen.

Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die Vorjahresdaten eher vorliegen, sodass die

Festsetzung des Prozentsatzes und des Höchstbetrages sowie die auf diesen Werten

basierende endgültige Abrechnung der Bürokostenentschädigung eher erfolgen kann,

als bei Zugrundelegung der aktuelleren Daten des Abrechnungsjahres. Jedoch ist

weder nachvollziehbar vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass den Gerichtsvollziehern

aufgrund der späteren endgültigen Abrechnung wesentliche Nachteile erwachsen. Für

die Jahre 1991 bis 2000 (Berechnung aufgrund der Vorjahresdaten) erfolgte die

Festsetzung des Prozentsatzes sowie des Höchstbetrages - mit Ausnahme der Jahre

1998 und 2000 - entweder im Dezember des Abrechnungsjahres oder - weitaus häufiger

- im ersten Quartal des Folgejahres. Für die Jahre 2001 bis 2004 (Berechnung aufgrund

der Daten des jeweiligen Abrechnungsjahres) erfolgte die Festsetzung jeweils im Mai

oder Juni des folgenden Jahres. Dies macht unter dem Gesichtspunkt der Umsetzung

von Kosteneinsparungen keinen wesentlichen Unterschied, da im Dezember eines

Jahres kaum noch wesentliche Einsparungen für dieses Jahr erzielt werden können.

Dem kann nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden, die Vorjahresdaten seien bereits

im Juni des Abrechnungsjahres bekannt. Allein anhand dieser Daten

(Pensenbelastung, Gebühreneinnahmen und Schreibauslagen) lässt sich die Höhe der

Bürokostenentschädigung nicht bestimmen, da in die Berechnung des Prozentsatzes

sowie des Höchstbetrages außer diesen Daten noch der Jahreskostengrundbetrag

eingeht, der in der Vergangenheit häufig erst wesentlich später, nämlich gegen Ende

des Abrechnungsjahres und für das hier streitgegenständliche Jahr 2001 sogar erst im

März des Folgejahres, festgesetzt wurde.

105

Der Kläger weist zu Recht darauf hin, der Verordnungsgeber sei sowohl bei Erlass der

GVEntschVO 1976 als auch bei Erlass der GVEntschVO 1998 davon ausgegangen,

Prozentsatz und Höchstbetrag seien auf Grundlage der Vorjahreswerte zu ermitteln.

106

Vgl. Ziffer 2.24 der Begründung zum Entwurf eines Modells einer Verordnung zur

Abgeltung der Bürokosten der H. sowie Ziffer 1.3 der Erläuterungen zur GVEntschVO.

107

Dem folgend wurden den Berechnungen - mit Ausnahme des Jahres 1999 - bis zum

Jahre 2000 stets die Vorjahresdaten zugrunde gelegt.

108

Dass den Überlegungen des Verordnungsgebers ein bestimmtes

Entschädigungsmodell zugrunde lag, gibt einerseits zwar wichtige Hinweise für die

Auslegung der GVEntschVO, schließt es aber andererseits nicht aus, dass er von

diesem Modell abweicht. Hätte der Verordnungsgeber eine Bindung an ein bestimmtes

Entschädigungsmodell beabsichtigt, hätte er entsprechende Regelungen in die

GVEntschVO aufgenommen. Es ist auch sachgerecht, kein bestimmtes

Entschädigungsmodell festzuschreiben. Denn bei der Bürokostenentschädigung

handelt es sich um eine pauschalierte Aufwandsentschädigung, die realitätsnah an den

tatsächlich entstehenden (durchschnittlichen) Kosten zu orientieren ist (s.u. 3). Dem

widerspräche es, dem Verordnungsgeber starre Vorgaben bezüglich der Festsetzung

des Prozentsatzes sowie des Höchstbetrages zu machen. Diesem muss genügend

Flexibilität verbleiben, den Gebührenanteil bei Bedarf - sowohl nach oben als auch nach

unten - an die tatsächlich entstehenden (durchschnittlichen) Kosten anzugleichen.

109

Dementsprechend bewirkt die langjährige Praxis des Verordnungsgebers keine

Bindung für folgende Abrechnungsjahre. Dies gilt auch unter dem Gesichtspunkt des

Vertrauensschutzes: Bestehen im Hinblick auf die Berechnung der

Bürokostenentschädigung keine normativen (eine geschützte Rechtsposition

vermittelnden) Vorgaben, fehlt es diesbezüglich - auch bezogen auf eine langjährige

Übung - schon an einem Anknüpfungspunkt für einen Vertrauenstatbestand. Gerade

aufgrund des Fehlens derartiger Vorgaben muss ein objektiver Beobachter zu dem

Schluss kommen, dass der Verordnungsgeber nicht an ein bestimmtes

Entschädigungsmodell gebunden ist.

110

Darüber hinaus ist ein Vertrauen auch nicht an sich, sondern nur unter der

Voraussetzung schutzwürdig, dass aufgrund dieses Vertrauens Dispositionen getroffen

werden können und tatsächlich getroffen wurden. Auf das Vertrauen, der Berechnung

der Bürokostenentschädigung würden auch in Zukunft nicht die Daten des

Abrechnungsjahres, sondern - wie bisher - die Vorjahresdaten zugrunde gelegt, lässt

sich - jedenfalls ohne konkrete Kenntnis aller dieser Daten - schon im Ansatz keine

Disposition stützen. Die Zugrundelegung der Vorjahresdaten führt nämlich nicht

zwangsläufig zu einem höheren Gebührenanteil, sondern kann auch einen niedrigeren

Gebührenanteil ergeben.

111

Es bestehen auch keine Bedenken dagegen, der Berechnung des Prozentsatzes sowie

des Höchstbetrages gerade die Daten des Jahres 2001 zugrunde zu legen.

Diesbezüglich hat der Kläger geltend gemacht, aufgrund des neuen

Gerichtsvollzieherkostenrechts sei es 2001 zu einer uneinheitlichen Gebührenerhebung

gekommen. Dies schließe es aus, aufgrund der Daten dieses Jahres durchschnittliche

Gebühreneinnahmen zu errechnen. Dem kann nicht gefolgt werden: Die

durchschnittlichen Gebühreneinnahmen ergeben sich aus dem gesamten

Gebühreneinkommen eines Jahres geteilt durch die Anzahl der H. . Ob

Gebührentatbestände einheitlich gehandhabt werden - bei mehr als 1.000

Gerichtsvollziehern in Nordrhein-Westfalen wird dies nie gewährleistet sein - ist für die

Ermittlung der durchschnittlichen Gebühreneinnahmen unerheblich.

112

3. Ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip liegt nicht vor. Die aufgrund der 4. i.V.m.

der 6. Änderungsverordnung gewährte Bürokostenentschädigung ist ausreichend

bemessen. Die 6. Änderungsverordnung ist in die Betrachtung mit einzubeziehen, da

durch diese Verordnung sowohl der Prozentsatz als auch der Höchstbetrag zugunsten

der H. angehoben wurden und der Beklagte die dem Kläger zu gewährende

113

Bürokostenentschädigung aufgrund dieser Verordnung - unter entsprechender

Herabsetzung des entsprechenden Überzahlungsbetrages - auf einen höheren Betrag

festgesetzt hat. Dagegen haben die 7. (GVBl. 2004 S. 273) und die 8.

Änderungsverordnung (GVBl. 2005 S. 650) außer Betracht zu bleiben, da sie keine

Neuregelung treffen, sondern lediglich die für 2001 geltenden Werte wiederholen.

a) Aufgrund des Alimentationsprinzips, eines hergebrachten Grundsatzes des

Berufsbeamtentums i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG, ist der Dienstherr verpflichtet, für den

amtsangemessenen Unterhalt des Beamten und seiner Familie zu sorgen. Dieser

Verpflichtung kommt der Dienstherr nach, indem er den Gerichtsvollziehern Bezüge

nach der Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppen 8 oder 9 (letztere ggf. mit

Amtszulage) gewährt. H. benötigen aber nicht nur Mittel für ihren und ihrer Familie

Unterhalt, sondern auch für die Einrichtung und Unterhaltung des von ihnen auf eigene

Kosten (§ 46 GVO) zu führenden Büros. Da die ihnen gewährten Bezüge nur zur

Bestreitung ihres Lebensunterhalts gewährt werden, ergibt sich aus dem

Alimentationsprinzip die zusätzliche Verpflichtung des Dienstherrn, ihnen zur

Einrichtung und Unterhaltung eines Büros regelmäßig zusätzliche (zweckgebundene)

Mittel zur Verfügung zu stellen, sodass sie nicht gezwungen sind, diese - nach Maßgabe

der Ausführungen des folgenden Absatzes ermittelten - Kosten aus ihrem Grundgehalt

oder der ihnen zusätzlich gewährten Vollstreckungsvergütung zu tragen. Dagegen

entspricht es nicht Sinn und Zweck des § 49 Abs. 3 BBesG, den Gerichtsvollziehern

eine weitergehende Alimentation (im Sinne zusätzlicher für den allgemeinen

Lebensunterhalt frei verfügbarer Mittel) zu gewähren.

114

Aus dem Wortlaut des § 49 Abs. 3 BBesG („den Gerichtsvollziehern" statt „dem H. „)

folgt, dass Abgeltungsmaßstab nicht die dem einzelnen H. konkret entstehenden Kosten

sind, sondern die sämtlichen Gerichtsvollziehern im Geltungsbereich einer

landesrechtlichen Abgeltungsregelung im Durchschnitt entstehenden Kosten. Damit

sieht § 49 Abs. 3 BBesG eine typisierende und pauschalierende

Aufwandsentschädigung vor. Bei der Bemessung dieser Entschädigung hat der

Verordnungsgeber sich realitätsnah an den tatsächlich entstehenden

(durchschnittlichen) Kosten zu orientieren. Daraus folgt, dass er im Falle großer

regionaler oder sonstiger Unterschiede verpflichtet ist, diese bei der Bemessung der

Entschädigung, z.B. über eine Staffelung, zu berücksichtigen. Andererseits darf er nicht

auf einen für erforderlich gehaltenen Bedarf (= fiktive Kosten) abstellen, da es sich beim

Ersatz eines fiktiven Aufwandes nicht um die Abgeltung tatsächlich entstehender Kosten

handelt. Um zu gewährleisten, dass die Entschädigung diesen Grundsätzen entspricht,

hat der Verordnungsgeber den Sach- und Personalkostenaufwand aktuell und

realitätsnah zu ermitteln.

115

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2004 - 2 C 41.03 -, a.a.O. (juris Rn. 10 ff.);

Sächsisches OVG, Urteil vom 9. Dezember 2005 - 2 D 7/04 -, S. 13/14 des amtlichen

Umdrucks; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 5 KN 95/04 -, S. 10 ff. des

amtlichen Umdrucks.

116

b) Bei Anlegung dieses rechtlichen Maßstabes gelangt der Senat zu der Überzeugung,

dass die den Gerichtsvollziehern auf Grundlage der 4. und 6. Änderungsverordnung

gewährte Bürokostenentschädigung ausreichend bemessen war. Diese Überzeugung

stützt sich auf eine im Jahre 2001 von einer aus Vertretern der Finanz- und

Justizministerien bestehenden Arbeitsgruppe „Bürokostentschädigung der H. „

durchgeführte bundesweite Erhebung (im Folgenden: Erhebung 2001). Für diese

117

Erhebung wurden bundesweit etwa 8 % der H. - die Bundesländer Hamburg und Berlin

haben sich an der Erhebung nicht beteiligt - nach ihren jährlichen Bürokosten befragt.

Aus Nordrhein-Westfalen haben 74 H. (= 7 %) an der Erhebung teilgenommen. Die

Auswertung dieser Erhebung ergibt, dass den nordrhein-westfälischen

Gerichtsvollziehern im Jahre 2000 für die Einrichtung und Unterhaltung ihres Büros

durchschnittliche Kosten i.H.v. 35.208,- DM entstanden sind, davon 15.077,- DM an

Personal- und 20.131,- DM an Sachkosten. Diese Beträge hat der Senat den in der

erwähnten Erhebung dokumentierten Daten entnommen: Zur Ermittlung der

durchschnittlichen Personalkosten wurden die beiden Durchschnittswerte aus der

ersten und der dritten Spalte unter B.1 b) bb) (gezahltes Jahres-Beschäftigungsentgelt)

und der Durchschnittswert unter B.1 b) bc) (Jahresbeitrag

Verwaltungsberufsgenossenschaft) addiert. Die durchschnittlichen Sachkosten beruhen

auf einer Addition der Durchschnittswerte in der jeweils letzten Spalte unter B.2 a) und

B.2 b) (Mietkosten/Mietwert) mit den Durchschnittswerten unter B.2 c)-m) (übrige

Sachkosten). Die Durchschnittswerte unter B.1 b) bd) (soziale Absicherung von

Familienmitgliedern außerhalb der Sozialversicherung) wurden nicht berücksichtigt. Bei

diesen Kosten handelt es sich offensichtlich nicht um Kosten, die durch den Betrieb

eines Gerichtsvollzieherbüros verursacht werden.

Demgegenüber ist der Verordnungsgeber auf Grundlage des von der Arbeitsgruppe für

Besoldungsfragen empfohlenen Jahreskostengrundbetrages für 2001 von jährlichen

durchschnittlichen Bürokosten i.H.v. 47.653,- DM (bei einem Pensum von 100 %)

ausgegangen. Dieser Betrag setzt sich aus einem Sachkostenanteil i.H.v. 14.501,- DM

und einem Personalkostenanteil i.H.v. 33.152,- DM zusammen. Da die jährliche

Pensenbelastung in Nordrhein-Westfalen 2001 146,3 % betrug, wurde der

Personalkostenanteil um 46,3 % auf 48.505,30 DM erhöht. Dementsprechend ist der

Verordnungsgeber beim Erlass der 6. Änderungsverordnung für 2001 von jährlichen

durchschnittlichen Bürokosten i.H.v. 63.006,30 DM ausgegangen. Dieser Betrag reicht

bei weitem aus, um die tatsächlich von den Gerichtsvollziehern durchschnittlich für die

Unterhaltung ihres Büros aufgewendeten Kosten abzudecken.

118

Dahin gestellt bleiben kann, ob die von den Gerichtsvollziehern angegebenen

Sachkosten in vollem Umfang erforderlich und angemessen waren. Die

Bürokostenentschädigung für 2001 ist auch dann ausreichend bemessen, wenn man

dies zu ihren Gunsten unterstellt. Zwar hätte sich dann der Sachkostenanteil, den der

Verordnungsgeber seinen Berechnungen zugrunde gelegt hat, als zu niedrig erwiesen.

Dies ist jedoch unerheblich, da eine ggf. zu geringe Sachkostenabgeltung durch einen

Überschuss bei der Erstattung der Personalkosten kompensiert wäre.

119

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2004 - 2 C 41.03 -, a.a.O. (juris Rn. 18);

Niedersächsisches OVG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 5 KN 95/04 -, S. 13 des amtlichen

Umdrucks; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 4 S 93/93 -,

a.a.O. (juris Rn. 22, 26).

120

Aus der Auswertung der Erhebung 2001 ergibt sich, dass den Gerichtsvollziehern im

Jahre 2001 aus der Erstattung der Personalkosten im Durchschnitt ein Überschuss i.H.v.

mehr als 30.000,- DM verblieben ist. Dies reicht bei weitem aus, um etwaige Defizite bei

der Abgeltung der Sachkosten auszugleichen. Unter den 74 im Rahmen der Erhebung

2001 befragten Gerichtsvollziehern aus Nordrhein-Westfalen erreicht nicht ein einziger

den für Personalkosten zur Verfügung gestellten Betrag i.H.v. 48.505,30 DM auch nur

annähernd. Die höchsten angegebenen Personalkosten belaufen sich auf etwas über

121

31.000,- DM.

c) Die gegen die Erhebung 2001 gerichteten Angriffe halten einer näheren Überprüfung

nicht stand. Dass die erhobenen Daten sich auf das Jahr 2000 beziehen, mindert ihren

Aussagewert nicht. Angesichts der auch 2001 niedrigen Inflationsrate ist weder

nachvollziehbar dargelegt noch sonst ersichtlich, dass sich die Bürokosten von 2000 auf

2001 nennenswert erhöht haben. Schon aus diesem Grunde bestand keine

Notwendigkeit, bezüglich der 2001 entstandenen Kosten eine erneute Erhebung

durchzuführen. Hinzu kommt, dass die in § 49 Abs. 3 BBesG vorgesehene

Pauschalierung der Bürokostenentschädigung in erster Linie der

Verwaltungsvereinfachung dient. Der Dienstherr soll nicht in jedem Einzelfall die

konkret entstandenen Kosten ermitteln und über deren Erforderlichkeit entscheiden

müssen.

122

Vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 9. Dezember 2005 - 2 D 7/04 -, S. 18/19 des

amtlichen Umdrucks.

123

Aus diesem Grunde ist es auch nicht erforderlich, dass der Verordnungsgeber im

Rahmen einer Erhebung alle H. seines Bereichs befragt. Sowohl die jährliche

Durchführung einer Erhebung als auch die Befragung aller H. würden einen

Verwaltungsaufwand erfordern, der sich nicht wesentlich von demjenigen für eine

Einzelabrechnung unterscheiden würde. Ausreichend ist daher, wenn der

Verordnungsgeber seine Erhebungen - abhängig von den Veränderungen, die sich für

die Führung eines Gerichtsvollzieherbüros ergeben - von Zeit zu Zeit überprüft und

diese auf eine ausreichend breite Ermittlungsgrundlage stellt. Letzteres ist bei der

Erhebung 2001 der Fall. Diese Erhebung stützt sich auf die Befragung von 74 zufällig

ausgewählten Gerichtsvollziehern, die zudem aus allen drei nordrhein- westfälischen

OLG-Bezirken stammen. Dies ist eine ausreichend breite Ermittlungsgrundlage, um ein

nicht durch Besonderheiten einzelner Gerichtsvollzieherbüros verfälschtes Ergebnis zu

erhalten.

124

Die Tatsache, dass H. nicht verpflichtet sind, Aufzeichnungen über ihre Bürokosten zu

führen, steht der Verwertbarkeit der Erhebung 2001 ebenfalls nicht entgegen. Schon aus

steuerlichen Gründe dürften die meisten H. entsprechende Belege sammeln. Im Übrigen

haben die befragten H. die ihnen gestellten Fragen tatsächlich beantwortet.

Anhaltspunkte dafür, dass sie bei der Befragung falsche Angaben gemacht haben, sind

nicht nachvollziehbar dargelegt.

125

Da es sich - wie bereits dargelegt - bei der Bürokostenentschädigung um eine

pauschalierte Aufwandsentschädigung handelt, ist nicht darauf abzustellen, ob die

Bürokostenentschädigung im Falle jedes einzelnen Gerichtsvollziehers zur Deckung

seiner Bürokosten ausreicht.

126

Vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 9. Dezember 2005 - 2 D 7/04 -, S. 14 des amtlichen

Umdrucks; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 5 KN 95/04 -, S. 12 des

amtlichen Umdrucks.

127

Vielmehr ist die Bürokostenentschädigung nur dann zu gering bemessen, wenn sie für

eine wesentliche Teilgruppe der nordrhein-westfälischen H. nicht ausreichen würde, um

deren bürobezogenen Aufwand zu decken. Dass dies - bezogen auf das hier

streitgegenständliche Jahr 2001 - der Fall ist, ergibt sich weder aus der Erhebung 2001

128

noch liegen anderweitige Anhaltspunkte dafür vor. Im Gegenteil ergibt sich aus dieser

Erhebung, dass der Überschuss bei der Erstattung der Personalkosten im Jahre 2001

so hoch war, dass dieser Überschuss selbst bei Gerichtsvollziehern mit hohen

Personalkosten ausreichte, um etwaige Defizite bei der Abgeltung der Sachkosten

auszugleichen. Es ergeben sich aus den erhobenen Daten nicht einmal ansatzweise

Anhaltspunkte für regionale (z.B. Stadt-Land) oder strukturelle (z.B. soziale

Problemviertel mit ungünstiger Schuldnerstruktur) Besonderheiten, die derart

ausgeprägt wären, dass die für 2001 gewährte Bürokostenentschädigung für

wesentliche Gruppen von Gerichtsvollziehern nicht ausreichend gewesen wäre.

Vielmehr ergibt sich aus der Erhebung 2001, dass die 2001 gewährte

Bürokostenentschädigung nur bei zwei der 74 an der Erhebung beteiligten nordrhein-

westfälischen H. - deren Angaben zugrunde gelegt - nicht ausreichte, um die

erforderlichen Bürokosten zu decken. Allerdings sind die Angaben dieser beiden H. zu

ihren jährlichen Sachkosten - wie in einigen weiteren Fällen - nicht durchgängig

nachvollziehbar. Dies betrifft vor allem die Angaben zu den abschreibungspflichtigen

Sachkosten. Schreibt man diese Kosten - dies wurde bei den Angaben offensichtlich

nicht beachtet - über mehrere Jahre ab, so bleiben auch die Bürokosten dieser beiden

H. unter dem Betrag (63.006,30 DM), den der Verordnungsgeber für 2001 insoweit

zugrunde gelegt hat. Damit ist der seitens der H. erhobene Einwand, die aus der

Erhebung 2001 abgeleiteten Durchschnittswerte würden durch die H. , die ihr Büro nicht

den dienstlichen Erfordernissen entsprechend führen, zu Ungunsten derjenigen H. mit

realistischen Bürokosten verfälscht, entkräftet.

d) Die Zahlen, die sich aus der Erhebung 2001 ergeben, werden auch nicht durch

andere Gutachten, Studien oder Unterlagen widerlegt.

129

Das Berger-Gutachten von Juli 2001 kommt zu dem Ergebnis, dass „ein modern

ausgestattetes Gerichtsvollzieherbüro mit zwei vollwertigen EDV-Arbeitsplätzen"

jährliche Sachkosten i.H.v. 23.000,- DM verursacht. An Personalkosten seien (bei einem

Pensum von 100 %) 38.200,- DM erforderlich (S. 33, 41/42, 43-50 des Gutachtens). Ob

diese Berechnungen zutreffen, kann dahinstehen. Der Verordnungsgeber hat sich bei

der Bemessung der Bürokostenentschädigung realitätsnah an den tatsächlich

entstehenden (durchschnittlichen) Kosten zu orientieren (s.o. 3. a). Dies schließt es aus,

auf einen - wie auch immer definierten - für erforderlich gehaltenen Bedarf abzustellen.

Das idealtypische, ordentlich organisierte, an den Grundsätzen der Sparsamkeit

ausgerichtete Gerichtsvollzieherbüro ist nicht der Maßstab, an dem die Bemessung der

Bürokostenerstattung auszurichten ist.

130

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2004 - 2 C 41.03 -, a.a.O. (juris Rn. 16).

131

Aus diesem Grund sind die Zahlen des Berger-Gutachtens nicht geeignet, die

Ergebnisse der Erhebung 2001 in Zweifel zu ziehen oder gar zu wiederlegen. Zwar

wurde für das Berger-Gutachten eine namhafte Anzahl von Gerichtsvollziehern (81)

befragt. Im Ergebnis stellt das Gutachten aber nicht darauf ab, welche Kosten den

befragten Gerichtsvollziehern tatsächlich im Durchschnitt entstanden sind. Im Bereich

der Sachkosten trifft das Gutachten eine Aussage über die Kosten, die erforderlich sind,

um ein Gerichtsvollzieherbüro auf einem bestimmten Standard („modern ausgestattetes

Gerichtsvollzieherbüro") zu betreiben. Entsprechendes gilt vom Ansatz her bezüglich

der Personalkosten. Auch hier orientiert sich das Gutachten nicht an den tatsächlich

entstehenden Kosten, sondern an einem festgelegten Bedarf.

132

Im Übrigen liegen das Berger-Gutachten und die Angaben der im Rahmen der

Erhebung 2001 befragten H. bezüglich der Sachkosten nicht weit auseinander.

Bezüglich der Kompensation einer ggf. zu gering bemessenen Sachkostenabgeltung

durch einen Überschuss bei der Erstattung der Personalkosten (s.o. 3. b) wird daher

verwiesen.

133

Die vorstehenden Darlegungen gelten in gleicher Weise für die Ergebnisse des Zweiten

Zwischenberichtes der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Organisation des

Gerichtsvollzieherwesens/Privatisierung". Auch diese Zahlen orientieren sich nicht an

den den Gerichtsvollziehern tatsächlich durchschnittlich entstehenden Aufwendungen.

Diesbezüglich heißt es in diesem Bericht (S. 25):

134

„Das Reformmodell ‚Beleihung' bricht mit dem gegenwärtigen System und schafft neue

Strukturen in der Zwangsvollstreckung. Dies legt nahe, die für die Kostenermittlung

nötigen Grundlagen nicht aus Erhebungen zu entnehmen, die am Ist-Zustand

anknüpfen, sondern an einem gedachten Soll-Zustand zu orientieren. .... Das Vorgehen

bei der Ermittlung der Kosten eines beliehenen Gerichtsvollziehers unterscheidet sich

damit wesentlich von dem bei der Bürokostenentschädigung. .... Im Rahmen der

Beleihungslösung war dagegen zu fragen, welche Umsatzerlöse ein beliehener H.

benötigt, damit er in einer Wettbewerbssituation effizient arbeiten kann und

ausreichende unternehmerische Hand-lungsspielräume hat."

135

Die weitere Vorgehensweise der Arbeitsgruppe bestätigt dies. Zwar knüpft die

Arbeitsgruppe bezüglich einzelner Kosten im Sachkostenbereich an Ergebnisse der

(bundesweiten) Erhebung 2001 an (S. 28), jedoch werden diese Beträge entsprechend

dem (bundesweiten) Durchschnittspensum erhöht (Anlage 4). Mit diesem Schritt löst

sich die Arbeitsgruppe - entsprechend ihrem Ansatz - von einer Orientierung an

tatsächlich entstehenden Kosten, da die wesentlichen Sachkosten (Miete,

Büroreinigung Anschaffung von Büromöbeln, Büromaschinen, Computern und

Fachliteratur) unabhängig von der tatsächlichen Arbeitsbelastung entstehen.

136

Für die im Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 17. Dezember 2001 (S. 4527 ff.)

veröffentlichten Personalkostentabellen, aus denen sich die Kosten eines Arbeitsplatzes

der Hessischen Landesverwaltung ergeben, gilt nichts anderes. Diese Kostensätze

geben nicht ansatzweise etwas für die Ermittlung der den Gerichtsvollziehern

tatsächlich entstehenden durchschnittlichen Aufwendungen her.

137

Weitere Gutachten, Studien o.ä., die im vorliegenden Zusammenhang von Relevanz

sein könnten, wurden von den Beteiligten nicht benannt. Auch nach Kenntnis des

Senats ist die Erhebung 2001 die einzige - bezogen auf das hier streitgegenständliche

Jahr 2001 - aktuelle Erhebung über die den nordrhein- westfälischen

Gerichtsvollziehern tatsächlich durch den Betrieb ihres Büros entstehenden Kosten. Die

sog. Schäfter-Studie,

138

vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 9. Dezember 2005 - 2 D 7/04 -, S. 17 des amtlichen

Umdrucks; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 5 KN 95/04 -, S. 13/14 des

amtlichen Umdrucks; die Studie ist im internet unter www.fuesser.de eingestellt,

139

stützt sich zwar ebenfalls auf eine Befragung von Gerichtsvollziehern, jedoch wurden

keine nordrhein-westfälischen H. befragt (S. 3 des Internetausdrucks). Zudem bestätigt

diese Studie im wesentlichen die Ergebnisse der Erhebung 2001: Laut Schäfter-Studie

140

lagen die Kosten, die im Jahre 2001 in den Bundesländern Bayern, Niedersachsen,

Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen ohne die Berücksichtigung fiktiver

Personalkosten durchschnittlich für den Betrieb eines Gerichtsvollzieherbüros anfielen,

zwischen 10.757,- und 16.962,- EUR (Tabelle 43). Damit waren die durchschnittlichen

Bürokosten in diesen Bundesländern noch etwas niedriger als in Nordrhein-Westfalen

(35.208,- DM = 18.001,56 EUR) und lagen weit unter dem Betrag (63.006,30 DM =

32.214,61 EUR), den der nordrhein-westfälische Verordnungsgeber für das Jahr 2001

als durchschnittlich erforderlichen Aufwand seinen Berechnungen zugrunde gelegt hat.

Schließlich hängt die Entscheidung der Frage, ob §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 3 Abs. 2 Satz 1

GVEntschVO i.d.F. der 4. sowie der 6. Änderungsverordnung gegen das

Alimentationsprinzip verstoßen, nicht davon ab, ob der Verordnungsgeber das der

Festsetzung des Prozentsatzes sowie des Höchstbetrages zugrunde liegende

umfangreiche Zahlenmaterial in jeder Hinsicht zutreffend ausgewertet hat. Maßstab für

die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der vorstehend zitierten Bestimmungen der

GVEntschVO ist deren Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht. Zwar bedarf es zur

Ermittlung der Höhe des Prozentsatzes sowie des Höchstbetrages vielfältiger

Schätzungen und Berechnungen. Die Rechtmäßigkeit einer Bestimmung der

GVEntschVO hängt jedoch nicht davon ab, ob alle diese einzelnen Schritte richtig

vorgenommen wurden. Diesbezüglich ist entscheidend, dass das Ergebnis (hier: die

aufgrund des Prozentsatzes und des Höchstbetrages für 2001 vorgesehene

durchschnittliche Bürokostenentschädigung) im Einklang mit höherrangigem Recht

steht.

141

Jedenfalls dann, wenn - wie hier - das höherrangige Recht (hier: § 49 Abs. 3 BBesG)

dem Verordnungsgeber keine näheren Vorgaben macht, was er bei seiner

Entscheidungsfindung zu berücksichtigen hat, kann der Erlass einer Rechtsverordnung

anders als der Erlass eines Verwaltungsaktes nicht auf „Ermessensfehler" untersucht

werden. Der Erlass einer Rechtsverordnung ist ein Akt der Rechtssetzung. Zwar

unterliegt deren Ergebnis einer verwaltungsgerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle.

Dies gilt jedoch nicht für die Betätigung des sog. Normsetzungsermessens, also nicht für

den Vorgang der Entscheidungsfindung einschließlich der subjektiven Vorstellungen

und Motive des Verordnungsgebers.

142

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. April 1988 - 7 B 47.88 -, NVwZ-RR 1988, 41 (juris Rn.

11 f.); Sächsisches OVG, Urteil vom 9. Dezember 2005 - 2 D 7/04 -, S. 15 des amtlichen

Umdrucks; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 4 S 93/93 -,

a.a.O. (juris Rn. 23); OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Mai 1992 - 2 A 2024/89 -

NVwZ-RR 1993, 48 (juris Rn. 12 ff).

143

Die Auswertung des umfangreichen Datenmaterials - es mussten die Statistiken aller

nordrhein-westfälischen H. ausgewertet werden - gehört zum Vorgang der

Entscheidungsfindung.

144

Im vorliegenden Fall ist das Ergebnis der Normsetzung in dem Sinne richtig, dass die

den Gerichtsvollziehern für 2001 vom Verordnungsgeber zugestandene

durchschnittliche Bürokostenentschädigung nicht zu niedrig angesetzt wurde (s.o. 3.).

Damit führt der von der Beklagten bestätigte Fehler bei der Auswertung des der

Festsetzung des Prozentsatzes sowie des Höchstbetrages zugrunde liegenden

Zahlenmaterials nicht dazu, dass das Ergebnis der Normsetzung rechtswidrig ist. Dies

hat zur Folge, dass dieser Auswertungsfehler im gegebenen Zusammenhang

145

unbeachtlich ist.

Die Frage, ob der von der Beklagten bestätigte Auswertungsfehler angesichts des

außerordentlichen Umfangs des betroffenen Zahlenmaterials und der relativen

Geringfügigkeit des Fehlers - nach Angaben der Beklagten liegen die Auswirkungen auf

die Höhe des Gebührenanteils unter einem Prozent - schon aus diesen Gründen als

unbeachtlich einzustufen ist, bedarf daher keiner weiteren Behandlung.

146

II. Der auf Aufhebung der Festsetzung des die Bürokostenentschädigung betreffenden

Rückforderungsbetrages gerichtete Anfechtungsantrag (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) ist

ebenfalls unbegründet. Das Rückforderungsverlangen des Beklagten ist gestützt auf §§

97, 98 LBG NRW i.V.m. § 12 Abs. 2 BBesG rechtmäßig. Der Beklagte hat die dem

Kläger zustehende Bürokostenentschädigung der Höhe nach zutreffend festgesetzt (s.o.

I.). Damit hat der Kläger die über die festgesetzten Beträge hinaus vorläufig

einbehaltenen Gebührenanteile i.S.d. § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG zuviel, nämlich ohne

rechtlichen Grund, erhalten. Auf den Wegfall der Bereicherung [§ 12 Abs. 2 Satz 2

BBesG i.V.m. § 818 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)] kann er sich nicht berufen:

Aufgrund der seit Jahrzehnten, nämlich zumindest seit 1976 gehandhabten

Verfahrensweise war ihm bekannt, dass die Bürokostenentschädigung erst nachträglich

endgültig abgerechnet wird. Somit wusste er auch bzw. hätte er wissen müssen (§ 12

Abs. 2 Satz 2 BBesG), dass sich aufgrund der für jedes Geschäftsjahr durchgeführten

endgültigen Abrechnung (Jahresnachweisung) Rückforderungsbeträge ergeben

können. Hinzu kommt, dass die H. mit Erlass vom 8. Oktober 2001 ausdrücklich auf

Rückforderungen in nicht unerheblichem Umfang hingewiesen wurden. Damit war der

Kläger i.S.d. §§ 819 Abs. 1 BGB, 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG bösgläubig. Umstände die

eine Billigkeitsentscheidung des Beklagten (§ 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG) erforderlich

gemacht hätten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, sodass - ausgehend

vom Erkenntnisstand des Beklagten im Zeitpunkt des Erlass des

Widerspruchsbescheides,

147

vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 2 C 21.97 -, ZBR 1999, 173 (juris Rn. 22) -

148

von einer solchen abgesehen werden konnte.

149

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,

711 ZPO.

150

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach §§ 132 Abs. 2 VwGO,

127 BRRG nicht gegeben sind. Insbesondere weicht die vorliegende Entscheidung

nicht von der Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9.

Dezember 2005 (2 D 7/04) ab. Die sächsischen Vorschriften, die Gegenstand letzterer

Entscheidung sind, stimmen nicht mit den einschlägigen nordrhein- westfälischen

Vorschriften überein.

151