Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.02.2005, 12 A 4259/02

Entschieden
25.02.2005
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Verkehrswert, öffentlich, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 4259/02

Datum: 25.02.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 4259/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 5 K 2533/99

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund greift nicht durch.

3Das Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Derartige Zweifel bestehen nur dann, wenn durch das Vorbringen des Rechtsbehelfsführers Bedenken von solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hervorgerufen werden, dass deren Ergebnis ernstlich in Frage gestellt ist.

4Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2001 - 12 B 1284/00 - sowie auch: BVerwG, Beschluss vom 11. November 2002 - 7 AV 3.02 -, DVBl 2003, 401.

Dazu reichen die Darlegungen des Beklagten hier nicht aus. 5

6Das Vorbringen des Beklagten vermag die vom Verwaltungsgericht als selbständig tragend getroffene Einordnung des klägerischen Hausgrundstücks als angemessenes Hausgrundstück im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG in der hier noch maßgeblichen Fassung vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl I S. 2376) im Ergebnis nicht in Frage zu stellen. Zwar hätte die konkrete Doppelhaushälfte nach der Festsetzung des Bebauungsplanes zur Grundflächenzahl lediglich eine Grundstücksfläche von rund 250 qm benötigt. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW

vgl. Urteil vom 28. August 1997 - 8 A 631/95 -, FEVS 48, 317 (320 ff.) 7

darf die rechnerische Bestimmung der angemessenen Grundstücksgröße aber nicht 8

schematisch angewandt werden, sondern es hat sich eine abweichende Beurteilung des Raumbedarfes aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles - etwa der konkreten Grundstückslage oder seines Zuschnitts - vorbehalten. Diesen Gedanken hat das Verwaltungsgericht mit dem Hinweis auf die ergänzende Stellungnahme der kommunalen Bewertungsstelle vom 13. April 1999 aufgegriffen, ohne dass sich der Beklagte in seiner Zulassungsbegründung mit dem dort angenommenen Sonderbedarf in irgendeiner Weise beschäftigt hat. Der Annahme der kommunalen Bewertungsstelle entsprechend werden in der Fachliteratur unter dem Blickwinkel der Gepflogenheiten des öffentlich geförderten Wohnungsbaus bei Doppelhaushälften Grundstücksflächen bis 350 qm als angemessen angesehen.

9Vgl. etwa Brühl in LPK-BSHG, 6. Aufl., § 88 Rdnr. 51; Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., § 88 Rdnr. 60 jeweils m.w.N..

10Letztendlich wird mit dem Zulassungsvortrag auch nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass sich im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes

vgl. Urteil vom 17. Januar 1991 - 5 C 53.86 -, BVerwGE 87, 278 = FEVS 41, 265 11

12der Verkehrswert des Grundstücks nicht mehr im unteren Bereich der Verkehrswerte vergleichbarer Objekte am Wohnort der Hilfesuchenden hält. Dazu reicht der Hinweis auf die zu anderen Objekten an anderen Standorten und für einen weit zurückliegenden Zeitraum getroffene Rechtsprechung ohne konkrete Angaben zu den Verhältnissen in T. - C. nicht aus.

13Danach kommt es nicht darauf an, ob die weiteren selbständig tragenden Begrün-dungen des Verwaltungsgerichts durch das Zulassungsvorbringen erschüttert wer-den.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 14

15Mit diesem Beschluss, der nach § 152 VwGO unanfechtbar ist, wird das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

16

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil