Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.11.1997, 17 A 631/96

Entschieden
26.11.1997
Schlagworte
Kläger, Botschaft, Deutschland, Antrag, Persönliches erscheinen, Bundesrepublik deutschland, Visum, Jugoslawien, 1995, Sohn
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Oberverwaltungsgericht NRW, 17 A 631/96

Datum: 26.11.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 17. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 17 A 631/96

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 12 K 7860/94

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d : 1

2Der am 10. Mai 1949 geborene Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger. Er lebte nach eigenen Angaben von 1967 bis 1970 und vom 1972 bis 1974 in Deutschland (T. bzw. X. ). Derzeit ist er in O. C. /Jugoslawien wohnhaft.

3Im Jahre 1981 heiratete der Kläger eine deutsche Staatsangehörige. Aus dieser Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, nämlich der am 4. September 1982 geborene Sohn N. und die am 7. November 1988 geborene Tochter U. . Die Kinder besitzen nach den Angaben ihrer Eltern neben der deutschen auch die jugoslawische Staatsangehörigkeit. Nach Darstellung des Klägers lebte die Familie durchgängig in Jugoslawien; demgegenüber hat seine damalige Ehefrau im Rahmen späterer familiengerichtlicher Verfahren bekundet, daß die Familie zeitweise auch in Deutschland gelebt habe.

4Im Juli 1989 trennten sich die Eheleute. Zuvor war die Tochter des Klägers mit ihrer Mutter nach Deutschland übergesiedelt. Der Sohn verblieb zunächst beim Kläger in Jugoslawien, gelangte dann aber spätestens im August 1989 nach Deutschland, nachdem - wie es in einem Beschluß des Amtsgerichts F. vom 16. August 1989 - 1 F 505/89 - betreffend die vorläufige Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für den Sohn heißt - "die Mutter ihn unter einem Vorwand hierher gelockt hatte". Seither lebt auch der Sohn des Klägers bei der Mutter.

5Die Ehe des Klägers mit seiner vormaligen deutschen Ehefrau wurde durch Urteil des Amtsgerichts F. vom 28. März 1991 - 1 F 635/89 - geschieden. Das Sorgerecht

bezüglich der Kinder wurde der geschiedenen Ehefrau zugesprochen. Durch Beschluß des Oberlandesgerichts T. vom 30. November 1992 - 17 UF 269/92 - wurde dem Kläger das Recht zum persönlichen Umgang mit seinem Sohn von 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr an jedem 1. und 2. Mittwoch der Monate Dezember, Februar, April, Juni, August und Oktober zugesprochen; der persönliche Umgang des Klägers mit seiner Tochter wurde bis auf weiteres ausgesetzt.

6In der Folgezeit blieben verschiedene Bemühungen des Klägers, eine Änderung der Sorgerechts bzw. der Umgangsregelung herbeizuführen, erfolglos. Mit Beschluß vom 5. Oktober 1993 - 1 F 386/93 - wies das Amtsgericht F. seinen Antrag, das Umgangsrecht zu erweitern, ab. In der Begründung heißt es u.a.: Der Kläger sei nach wie vor uneinsichtig und bestehe auf einer "sofortigen Wiedergutmachung" des ihm seiner Meinung nach zugefügten Unrechts, anstatt in kleinen Schritten das Vertrauen der Kinder (wieder) zu erwerben und seiner geschiedenen Frau die Unbegründetheit ihrer Ängste zu beweisen. Mit Beschluß vom 13. Juni 1995 - 1 F 486/94 - wies das Amtsgericht F. den Antrag des Klägers, die im Scheidungsurteil getroffene Sorgerechtsregelung zu ändern und das Sorgerecht beiden Eltern zu übertragen, ab. Mit Beschluß vom 5. Juni 1996 - 1 F 199/96 - versagte das Amtsgericht F. dem Kläger die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für einen - beabsichtigten - neuerlichen Antrag auf Änderung der getroffenen Umgangsregelung mit dem Ziel, den Umgang in Jugoslawien pflegen zu können.

7Soweit ersichtlich kommt der Kläger seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nach; er begründet dies damit, daß er seine frühere Anstellung an einer jugoslawischen Musikschule verloren und seither keine Einkünfte mehr habe.

8Seit seiner Scheidung bemüht sich der Kläger um die Erteilung von Visa durch die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad (Botschaft):

9Unter dem 30. Dezember 1991 beantragte er ein Visum zum "Zusammensein mit meiner Familie (Besuch)" ohne Präzisierung der Aufenthaltsdauer; in der entsprechenden Zeile des Antragsformulars ist mit anderer Handschrift notiert "für immer". Der Antrag wurde von der Botschaft dahin verstanden, daß er auf den Zweck der Familienzusammenführung gerichtet sei, und durch Bescheid vom 13. Februar 1992 abgelehnt. Im Rahmen einer - erfolglosen - Gegenvorstellung trug der Kläger vor, seine in Deutschland "entführt(en) und zurückgehaltene(nen)" Kinder seien dringend nach Jugoslawien "zu schicken".

10Unter dem 21. Januar 1993 beantragte der Kläger ein Visum zur Wahrnehmung des ihm durch den vorerwähnten Beschluß des Oberlandesgerichts T. vom 30. November 1992 zwischenzeitlich eingeräumten Umgangsrechts. Nachdem er einen Krankenversicherungsnachweis über die Zeit vom 27. Mai bis zum 26. August 1993 vorgelegt hatte, erteilte ihm die Botschaft am 2. Juni 1993 ein Besuchsvisum für den Zeitraum vom 2. Juni bis zum 17. Oktober 1993 für mehrere Einreisen, um ihm die Wahrnehmung des Umgangsrechts im Juni, August und Oktober desselben Jahres zu ermöglichen. Auf der Grundlage dieses Mehrfachvisums fanden im Juni und August 1993 drei Besuchskontakte statt, über deren Ablauf sich ein Bericht des Kreisjugendamtes F. vom 2. September 1993 verhält.

11Unter dem 16. Dezember 1993 teilte die Botschaft dem Kläger mit, daß ihm auch zukünftig zu den jeweiligen Besuchsterminen Visa erteilt werden könnten, wenn die

Finanzierung des Aufenthalts und das Bestehen des erforderlichen Krankenversicherungsschutzes nachgewiesen würden.

12Unter dem 30. Dezember 1993 und 4. Januar 1994 beantragte der Kläger erneut die Erteilung eines Visums. Als Aufenthaltszweck gab er an: "Meine in F. lebende Kinder. § 1634 BGB, § 1601 BGB. Familienzusammenführung". Er führte hierzu sinngemäß aus, ihm sei nicht mit einem Visum zum Besuch seiner Kinder gedient, er wolle sein Umgangsrecht stets ohne jede Einschränkung wahrnehmen können. Auf Nachfrage der Botschaft teilte er u.a. mit: Er arbeite nicht. Derzeit verfüge er zwar über Mittel zur Finanzierung seines Aufenthalts in Deutschland; ob er aber in den nächsten zwölf Jahren noch genügend Geldmittel haben werde, wisse er nicht.

13Nachdem das Ordnungsamt der Stadt F. als für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständige Ausländerbehörde mitgeteilt hatte, der Kläger habe nicht das Sorgerecht für seine Kinder, er verfüge nicht über eine Unterkunft in Deutschland und habe auch weder eine Garantieerklärung noch einen Krankenversicherungsnachweis vorgelegt, lehnte die Botschaft den Antrag mit Bescheid vom 7. März 1994 ab.

14Unter dem 26. Mai 1994 beantragte der Kläger erneut die Erteilung eines Visums zur Wahrnehmung seines Umgangsrechts. Die Botschaft faßte den Antrag ausweislich eines auf dem Antragsformular angebrachten handschriftlichen Vermerks dahin auf, daß er auf die Erteilung eines Besuchsvisums für mehrere Einreisen gerichtet sei. Sie lehnte den Antrag mit Bescheid vom 30. Mai 1994 ab, da der erforderliche Finanzierungsnachweis nicht erbracht sei.

15Mit Gegenvorstellung vom 2. Juni 1994 trug der Kläger u.a. vor: Er werde sich das Geld für den vorgesehenen Aufenthalt in Deutschland von seiner in Ludwigsburg lebenden Schwester leihen. Die Versagung des Visums verletze seine Grundrechte. Er wolle kein Besuchsvisum, da dies sein Umgangsrecht beeinträchtige und ihm im übrigen keine Erwerbsmöglichkeit in Deutschland eröffne, auf die er aber angewiesen sei, um seiner Unterhaltspflicht nachkommen zu können. Das Besuchsvisum sei nur eine "Notlösung" gewesen, um "die amtliche Kindesentziehung für eine Zeitlang zu unterbrechen". Nunmehr verlange er ein "langfristiges Visum".

16Mit begründetem Zweitbescheid vom 25. Juli 1994 wiederholte die Botschaft ihre Ablehnung unter Hinweis darauf, daß nach wie vor die Finanzierung des Aufenthalts nicht nachgewiesen sei.

17Der Kläger hat am 10. Oktober 1994 Klage erhoben. Zur Begründung hat er im wesentlichen vorgetragen: Er halte die Versagung des Visums für eine rechtswidrige und strafbare "Kindesentziehung", für die er die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen wolle, und für einen Verstoß gegen seine und seiner Kinder Rechte. Die Versagung hindere ihn daran, seine Unterhaltspflichten zu erfüllen. Er begehre ein Visum ohne zeitliche Begrenzung oder sonstige Voraussetzungen mit der Möglichkeit der Ausführung einer Erwerbstätigkeit. Ein eingeschränktes Besuchsvisum habe er nie gewollt, er sei zur Annahme eines solchen gezwungen worden. Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

18die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide ihrer Botschaft in Belgrad vom 30. Mai und 25. Juli 1994 zu verpflichten, ihm ein Visum zum Daueraufenthalt zwecks Wahrnehmung seines Umgangsrechts mit der Möglichkeit der Ausübung einer

Erwerbstätigkeit zu erteilen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt, 19

die Klage abzuweisen. 20

21Sie hat vorgetragen: Der geltend gemachte Anspruch bestehe nicht. Die Voraussetzungen von § 23 Abs. 1 Nrn. 1 bzw. 3 AuslG lägen nicht vor, weil die Ehe des Klägers mit einer deutschen Staatsangehörigen geschieden sei und er nicht das Personensorgerecht für seine Kinder besitze. Der Erteilung eines Visums nach Ermessen stehe der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 AuslG entgegen, da der Kläger nach eigenen Angaben über keine Mittel zur Unterhaltssicherung und Krankenversicherung für die Dauer des Aufenthalts in Deutschland verfüge und er keinen Garantiegeber in Deutschland nennen könne. Ebensowenig habe er eine Unterkunft nachgewiesen.

22Das beigeladene Landratsamt hat - ohne eigene Antragstellung - vorgetragen: Ein Anspruch auf Familiennachzug nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 bzw. §§ 23 Abs. 4, 22 AuslG bestehe nicht. Es sei keine außergewöhnliche Härte, daß der Kläger das ihm zugebilligte Umgangsrecht nicht in dem von ihm erwünschten Rahmen ausüben könne. Wegen seiner Mittellosigkeit sei zu befürchten, daß er nach einer Einreise obdachlos und auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein werde, so daß der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG eingreife.

23Ein vom Kläger parallel zum erstinstanzlichen Klageverfahren durchgeführtes Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb erfolglos (Beschlüsse des VG Köln vom 30. März 1995 - 12 L 2468/94 - und des Senats vom 21. September 1995 - 17 B 1763/95 -).

24Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 25. Oktober 1995, dem Kläger zugestellt am 9. Januar 1996, abgewiesen.

25Mit seiner am 23. Januar 1996 eingelegten Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor:

26Die deutschen Behörden und Gerichte seien nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte der internationalen Kindesentführung - HKÜ - verpflichtet, der fortdauernden "Entführung" seiner in Deutschland aufhältigen Kinder ein Ende zu bereiten. Zu diesem Zweck müsse ihm entweder ein Daueraufenthalt zur Wahrnehmung seines Umgangsrechts eingeräumt oder die Kinder müßten nach Jugoslawien geschickt werden. Ein bloßes Besuchsvisum reiche ihm nicht aus; es sei sogar "gegengesetzlich". Zwar könne er die ihm gestellten Bedingungen für die Erteilung eines Visums - Verpflichtungserklärungen, Krankenversicherungsschutz, Verfestigung in Jugoslawien - nicht erfüllen; derartige Bedingungen seien aber auch in dem vorgenannten Übereinkommen nicht vorgesehen. Im Hinblick auf die lange Dauer des Verfahrens und die Unerträglichkeit seiner Trennung von den Kindern habe er inzwischen zur Selbsthilfe gegriffen, indem er in einer deutschen Zeitung einen Geldbetrag ausgelobt habe für die Rückschaffung seiner Kinder. Es hätten sich bereits "Geldbelohnungsjäger" bei ihm gemeldet, die bereit seien, mittels der Entführung eines deutschen Kindes die Herausgabe seiner Kinder zu erpressen. Das Schicksal jenes

"fremden unbekannten Kindes" liege nunmehr in den Händen des Beklagten und des Senats.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß, 27

28den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide ihrer Botschaft in Belgrad vom 30. Mai und 25. Juli 1994 zu verpflichten, ihm ein Visum zum Daueraufenthalt zwecks Wahrnehmung seines Umgangsrechts mit der Möglichkeit der Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit zu erteilen.

Die Beklagte beantragt, 29

die Klage abzuweisen. 30

Das beigeladene Landratsamt stellt keinen Antrag. 31

Parallel zum vorliegenden Klageverfahren hat sich der Kläger an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Zentrale Behörde nach dem Sorgerechtsübereinkommens- Ausführungsgesetz gewandt und bei ihm einen Antrag nach Art. 21 Abs. 1 HKÜ gestellt. Der von dieser Behörde daraufhin beim Amtsgericht F. - Familiengericht - gestellte Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Änderung des Rechts zum persönlichen Umgang blieb erfolglos.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 12 L 2468/94 VG Köln sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, des beigeladenen Landratsamtes sowie des Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. 32

Entscheidungsgründe: 34

35Der Senat konnte über die Berufung des Klägers entscheiden, obwohl dieser zum Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist. Denn er ist über seine vormaligen Prozeßbevollmächtigten ordnungsgemäß geladen worden; sein persönliches Erscheinen ist nicht angeordnet worden.

36Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Versagung des begehrten Visums durch Bescheide der Botschaft vom 30. Mai und 25. Juli 1994 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Ihm steht weder ein Anspruch auf Erteilung des Visums noch auf erneute Bescheidung hinsichtlich seines diesbezüglichen Antrages zu.

37Für die erstrebte Erteilung eines Visums zum Daueraufenthalt zwecks Wahrnehmung des väterlichen Umgangsrechts fehlt es an der erforderlichen Rechtsgrundlage:

38Die Regelung des § 23 Abs. 1 Halbsatz 1 Nr. 3 AuslG kommt nicht zur Anwendung, da sie voraussetzt, daß dem ausländischen Elternteil das Personensorgerecht zusteht,

39vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 22. April 1997 - 1 B 82.97 -, DVBl. 1997, 911 und vom 10. März 1995 - 1 B 217.94 -, InfAuslR 1995, 292,

was in bezug auf den Kläger nicht der Fall ist. 40

41Die Regelung des § 23 Abs. 1 Halbsatz 2 AuslG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2584) kommt ihm ebenfalls nicht zugute. Hiernach kann die Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des § 17 Abs. 1 auch dem nicht-sorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. Eine familiäre Gemeinschaft zwischen dem Kläger und seinen Kindern besteht jedoch nicht.

42Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von §§ 23 Abs. 4, 22 Satz 1 AuslG kommt ebenfalls nicht in Betracht. Insoweit erscheint bereits fraglich, ob in Anbetracht der ausdrücklichen Erwähnung des "nicht- sorgeberechtigten Elternteils" in § 23 Abs. 1 Halbsatz 2 AuslG n.F. der Kläger überhaupt als "sonstiger Familienangehöriger" im Sinne von § 23 Abs. 4 AuslG qualifiziert werden kann. Die Anwendbarkeit von §§ 23 Abs. 4, 22 Satz 1 AuslG unterstellt, stehen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis jedenfalls Regelversagungstatbestände nach § 7 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 AuslG entgegen; insoweit wird auf die Ausführungen in dem Prozeßkostenhilfebeschluß des Senats vom 11. November 1997 Bezug genommen. Besondere Gründe, aufgrund derer eine Ausnahme von der Regelrechtsfolge des § 7 Abs. 2 AuslG angezeigt wäre, sind nicht ersichtlich.

43Die Erteilung eines Besuchsvisums auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 AuslG steht nicht in Rede; ein solches hält der Kläger sogar für "gegengesetzlich".

44Ihm steht auch kein Anspruch auf erneute Bescheidung hinsichtlich seines Visumsantrages zu. Denn abgesehen davon, daß die Versagungsbescheide der Botschaft keine Rechts- oder Ermessensfehler erkennen lassen, ist die Erteilung des begehrten Visums - wie dargelegt - aus Rechtsgründen ausgeschlossen, so daß eine erneute Bescheidung zwangsläufig negativ ausfallen müßte.

45Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren nicht für erstattungsfähig zu erklären, da er sich mangels Antragstellung einem eigenen Prozeßrisiko nicht ausgesetzt hat.

46Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil