Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.01.2001, 1 A 1402/99.PVB

Entschieden
24.01.2001
Schlagworte
Mitbestimmungsrecht, Beförderung, Mitbewerber, Unabhängigkeit, Vollzug, Ausnahme, Kreis, Anknüpfung, Leiter, Ausschluss
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Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 1402/99.PVB

Datum: 24.01.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 A 1402/99.PVB

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 33 K 2453/98.PVB

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

G r ü n d e 1

I. 2

3Die Beteiligten streiten um die Frage, ob § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG im Falle von Mitbewerbungen um einen mit den in § 14 Abs. 3 BPersVG bezeichneten Funktionen ausgestatteten, von den Bewerbern erstmals erstrebten Dienstposten auch dann die Mitbestimmung ausschließt, wenn nur der vom Dienststellenleiter für die Besetzung des Dienstpostens vorgesehene Bewerber die Beteiligung der Personalvertretung nicht beantragt hat, und ob in diesem Falle der Dienststellenleiter verpflichtet ist, die Bewerbungsunterlagen sämtlicher Bewerber dem Personalrat vorzulegen.

Dem Streit liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: 4

5Um die ausgeschriebene Stelle eines Verwaltungsleiters bei der Bundesanstalt für H. -, L. - und G. in E. , einer dem damaligen Bundesministerium für F. , M. und G. unmittelbar nachgeordneten Behörde, bewarben sich u. a. zwei Regierungsräte, die für das Besetzungsverfahren die Beteiligung der Personalvertretung beantragt hatten. Der Rechtsvorgänger der Beteiligten (der Minister für F. , Landwirtschaft und G. ) ermöglichte deswegen einem Mitglied des Antragstellers die Teilnahme an den Vorstellungsgesprächen mit diesen beiden Bewerbern, ohne insoweit von einer Rechtspflicht für sich auszugehen. Nach Beendigung des Auswahlverfahrens teilte der Rechtsvorgänger der Beteiligten dem Antragsteller mit, dass eine Regierungsoberinspektorin als neue Verwaltungsleiterin vorgesehen sei. Der Inhaber dieses Dienstpostens war bereits in der Vergangenheit zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten allein entscheidungsbefugt, insbesondere für die Mitbestimmungsangelegenheiten zuständig, wie sie in den §§ 75 Abs. 1, 76 Abs. 1 BPersVG umschrieben sind. Diese Kompetenzen sollten auch der neuen

Verwaltungsleiterin zustehen.

6Die ausgewählte Bewerberin hatte die Beteiligung des Hauptpersonalrats nicht beantragt. Deshalb weigerte sich der Rechtsvorgänger der Beteiligten, insoweit ein Mitbestimmungsverfahren einzuleiten und auch die diese Bewerberin betreffenden Bewerbungsunterlagen dem Antragsteller vorzulegen. Das wegen der Besetzung des Dienstpostens eingeleitet gewesene beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren ist im Verlaufe der gerichtlichen Auseinandersetzungen über die hier in Rede stehenden personalvertretungsrechtlichen Streitfragen zugunsten der vom Rechtsvorgänger der Beteiligten ausgewählten Bewerberin entschieden worden.

7Am 28. März 1998 hat der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet. Er hat unter Hinweis auf den Wortlaut von § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG die Auffassung vertreten, dass diese Norm mit ihrer Regelung zur antragsabhängigen Mitbestimmung nicht greife, wenn einem Beschäftigten (Bewerber) wie hier erstmals die Befugnis zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten (eine andere Alternative der Vorschrift kommt hier nicht in Betracht) übertragen werde. Zur sachgerechten Ausübung seines Mitbestimmungsrechts seien dem Antragsteller ferner auch die Bewerbungsunterlagen derjenigen Bewerber vorzulegen, die seine Beteiligung nicht beantragt hätten.

Der Antragsteller hat beantragt, 8

9festzustellen, dass der Rechtsvorgänger der Beteiligten bei der Besetzung des Dienstpostens des Verwaltungsleiters der Bundesanstalt für H. -, L. - und G. das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt hat.

Der Rechtsvorgänger der Beteiligten hat beantragt, 10

den Antrag abzulehnen. 11

12Er ist der Rechtsauffassung des Antragstellers u. a. mit dem Hinweis darauf entgegengetreten, dass eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme erst nach Auswahl des Dienstpostenbewerbers beabsichtigt gewesen sei; insoweit sei die Mitbestimmung aber mangels Antrags ausgeschlossen gewesen; dementsprechend fehle auch die Verpflichtung zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen der ausgewählten Beschäftigten. Für die Beteiligung des Antragstellers am Auswahlverfahren fehle es an einer Rechtsgrundlage. Aus dem Umstand, dass der Antragsteller im Auswahlverfahren tatsächlich begrenzt beteiligt worden sei, lasse sich der umfassend geltend gemachte Informationsanspruch nicht herleiten.

13Die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 3. Februar 1999 den Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat sie im Anschluss an die Rechtsprechung des Fachsenats darauf abgestellt, dass nach Sinn und Zweck von § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, die Unabhängigkeit der in Personalangelegenheiten zu selbständigen Entscheidungen befugten Beschäftigten sicherzustellen sowie Pflichten und Interessenkollisionen zu vermeiden, die Mitbestimmung bei Personalmaßnahmen der von § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG in Bezug genommenen Art auch dann antragsabhängig sei, wenn jene Beschäftigten erstmals nach Vollzug der in Rede stehenden Personalmaßnahme zum Personenkreis des § 14 Abs. 3 BPersVG zählten. Daran ändere nichts der Umstand,

dass gegebenenfalls Mitbewerber um den Dienstposten, die letztlich nicht für die Besetzung des Dienstpostens ausgewählt worden seien, schon im Auswahlverfahren die Beteiligung des Antragstellers beantragt hätten. Insoweit hat sich die Fachkammer auch gegen die davon abweichende Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes gewendet: Die vom Gesetz vorgesehene typische Fallkonstellation bei Beförderungen bzw. Besetzungen höherwertiger Dienstposten betreffe regelmäßig die Auswahl zwischen mehreren Bewerbern. Das Mitbestimmungsrecht bestehe erst nach der Auswahl; es entfalle, wenn der ausgewählte Bewerber unter den Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG den Antrag nicht stelle. Dementsprechend könne der Antragsteller nicht verlangen, dass ihm die Bewerbungsunterlagen sämtlicher Bewerber vorgelegt würden.

14Gegen diese ihm am 25. Februar 1999 zugestellte Entscheidung hat der Antragsteller per Fax am 24. März 1999 durch seine Prozessbevollmächtigten Beschwerde eingelegt, die er am 21. April 1999 durch seine Prozessbevollmächtigten begründet hat.

15Zur Begründung seiner Beschwerde verweist der Antragsteller zunächst auf den Umstand, dass die Besetzung des Dienstpostens des Verwaltungsleiters bei der Bundesanstalt für H. , L. - und G. zwischenzeitlich bestandskräftig abgeschlossen ist. Der erste Antrag diene der Feststellung, dass ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers schon deshalb bestehe, weil die Einschränkung der Mitbestimmung nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG in Fallkonstellationen der vorliegenden Art gerade nicht bestehe; der zweite Antrag diene der Feststellung, dass der Antragsteller für Fallkonstellationen der in Rede stehenden Art jedenfalls im Auswahlverfahren durch die Vorlage der Bewerbungsunterlagen sämtlicher Bewerber zu beteiligen sei.

16Der Wortlaut des § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG sei eindeutig und einer erweiternden Auslegung zu Lasten der Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung nicht zugänglich. Der Schutzzweck der Norm greife erst, wenn es um Personalmaßnahmen eines der in § 14 Abs. 3 BPersVG bezeichneten Beschäftigten gehe. Etwas anderes lasse sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1993, PersR 1994, 165/166, herleiten. In Fallkonstellationen wie hier setze im Übrigen die Mitbestimmung schon bei der Auswahl ein, weil die Auswahlentscheidung von der Beförderung selbst nicht trennbar sei. Zur Stützung dieser Auffassung verweist der Antragsteller erneut auf die für einschlägig erachtete Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes.

17Der Antragsteller hat zunächst das Rechtsschutzbegehren erster Instanz wie folgt neu gefasst:

Es wird beantragt 18

festzustellen, dass der Antragsteller bei der Besetzung von Dienstposten von Beschäftigten, die auf diesem Dienstposten die Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 BPersVG erstmals erfüllen, mitzubestimmen hat, ohne dass es eines Antrages dieser Beschäftigten auf Mitbestimmung gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG bedarf,

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weiter festzustellen, dass die Beteiligte den Antragsteller bei der Besetzung von Dienstposten, bei denen die Beschäftigten erst nach der Dienstpostenübertragung zum Kreis der Beschäftigten nach § 14 Abs. 3 BPersVG gehören, in der Weise zu beteiligen 19

hat, dass ihm die Unterlagen (Bewerbungsunterlagen) aller Bewerber unabhängig von der Beantragung der Beteiligung des Personalrates vorzulegen sind.

Der Antragsteller beantragt sodann für das Beschwerdeverfahren, 21

den angefochtenen Beschluss zu ändern und den neu gefassten Anträgen erster Instanz zu entsprechen. 22

Die Beteiligte beantragt, 23

die Beschwerde zurückzuweisen. 24

25Sie hält die neu gefassten Anträge für unzulässige Antragsänderungen, denen sie widerspricht. Sie weist im Übrigen darauf hin, dass in einem weiteren Beschlussverfahren mit dem Aktenzeichen 33 K 8463/98.PVB - Verwaltungsgericht Köln - der Antragsteller einen weiteren Rechtsstreit mit dem folgenden Antrag eingeleitet habe:

26Es wird festgestellt, dass der Beteiligte verpflichtet ist, dem Antragsteller bei Beförderungsmaßnahmen wissenschaftlicher Mitarbeiter, die die Mitbestimmung des Antragstellers beantragt haben, die Personalunterlagen sämtlicher Konkurrenten - unabhängig von einem gestellten Antrag nach § 77 Abs. 1 -, die Auswahlbegründung und die Beurteilungsnote zur Verfügung zu stellen.

27In der Sache tritt die Beteiligte unter Hinweis auf für einschlägig erachtete Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Auffassung der Fachkammer bei.

28Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

II. 29

30Die frist- und formgerecht eingelegte und begründete Beschwerde ist zulässig. Sie hat indes keinen Erfolg.

31Die beiden neu gefassten Anträge, die im Übrigen unter einander nicht im Verhältnis von Haupt- und Hilfsantrag stehen, sondern zwei selbständige Streitgegenstände betreffen, sind zulässig. Mit ihnen knüpft der Antragsteller hinreichend konkret

32vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1996 - 6 P 45.93 -, PersR 1996, 361 f. (362), Beschluss vom 9. Oktober 1996 - 6 P 1.94 -, PersR 1997, 116 ff. (117), Beschluss vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 -; OVG NRW, Beschluss vom 15. September 1999 - 1 A 2911/97.PVB - und Beschluss vom 22. März 2000 - 1 A 4382/98.PVL -,

33an die zwischen den Beteiligten streitig gewesene Fallgestaltung dadurch an, dass er die Rechtsfragen, die von Anfang an hinter dem streitanlassgebenden Fall standen, bestimmt formuliert hat: Mit dem ersten Antrag soll die Rechtsfrage entschieden werden, ob das Antragserfordernis nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG auch dann greift, wenn als Maßnahme eine Personalangelegenheit u. a. im Sinne des § 76 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG von Beschäftigten in Rede steht, welche einen Dienstposten der in § 14 Abs. 3

BPersVG bezeichneten Art erst nach Vollzug jener Personalmaßnahme innehaben (sollen). Für die Klärung dieser abstrakten, vom anlassgebenden Streitfall losgelösten, von ihm aber veranlassten Fragestellung besteht ein Rechtsschutzinteresse, weil ein Streit hierüber zwischen dem Antragsteller und der Beteiligten auch in künftigen vergleichbaren Sachlagen mit einiger - mehr als nur geringfügiger - Wahrscheinlichkeit erneut auftreten kann.

Vgl. zu diesem Teil des Rechtsschutzinteresses: BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1993, aaO, S. 297.

35Gleiches gilt für den zweiten Antrag, durch den die Frage geklärt werden soll, ob die Beteiligte im Falle einer Dienstpostenübertragung, für die eine Konkurrenzsituation besteht und bei der die Beschäftigten erstmals nach der Dienstpostenverleihung zum Kreis der in § 14 Abs. 3 BPersVG bezeichneten Personen zählen, dem Antragsteller die Bewerbungsunterlagen auch desjenigen/derjenigen Beschäftigten vorzulegen hat, den/die die Beteiligte für die Besetzung des Dienstpostens ausgewählt und der/die die Mitbestimmung des Antragstellers nicht beantragt hat.

36Die Rechtshängigkeit der Streitsache 33 K 8463/98.PVB VG Köln steht der Zulässigkeit des zweiten Antrags schon deswegen nicht entgegen, weil das vorliegende das ältere Verfahren ist und es in jenem Verfahren im Übrigen um einen anderen Personenkreis geht.

37Die mit dem ersten Antrag aufgeworfene Frage ist zum Nachteil des Antragstellers dahin zu beantworten, dass das Antragserfordernis als Voraussetzung für die Mitbestimmung des Personalrats nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG auch dann besteht, wenn als Maßnahme iSd § 69 Abs. 1 BPersVG eine Personalangelegenheit u. a. iSd § 76 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG von Beschäftigten in Rede steht, welche einen Dienstposten mit den in § 14 Abs. 3 BPersVG bezeichneten Funktionen erstmals nach Vollzug jener Personalmaßnahme innehaben.

38Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. November 1985 - CL 17/84 -, RiA 1986, 184 (185) und Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. April 1997 - P 5 S 12/95 -, PersR 1998, 167 (168).

39Nach dem Wortlaut des § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG zweifelsfrei erfasst ist der Personenkreis derjenigen Beschäftigten, welche die durch § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG in Bezug genommenen Dienstposten bereits innehaben. Fraglich ist allein, ob die Norm in ihrem Anwendungsfall (Personalangelegenheiten iSd §§ 75 Abs. 1, 76 Abs. 1 BPersVG) auch für solche Beschäftigten/Bewerber gilt, die den einschlägigen Dienstposten erst anstreben. Der Wortlaut der Norm schließt dies entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht aus.

40Vgl. insoweit ausführlich: Plander, Grundprobleme antragsabhängiger Mitbestimmung von Personalräten, PersR 1994, 103 ff. (104/105).

41Insbesondere ist ihr Wortlaut nicht so eindeutig, dass er einer Auslegung im Sinne der von der Beteiligten vertretenen Auffassung nicht zugänglich wäre.

42

Wenn in § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG u. a. auf in § 14 Abs. 3 BPersVG bezeichnete Beschäftigte, Beamte auf Zeit etc. Bezug genommen wird, so können damit durchaus 34

auch Bewerber um entsprechende Stellen gemeint sein. Denn das Gesetz enthält insoweit keine Differenzierung nach einzelnen Vorgängen (z. B. Einstellung/Beförderung etc.) oder danach, ob ein dienststelleninterner oder dienststellenexterner Bewerber betroffen ist. Ist der Wortlaut des Gesetzes aber aus diesen Gründen für eine Auslegung offen und damit zugleich der Auslegung bedürftig, ergibt sich das Auslegungsergebnis aus den folgenden Erwägungen: Dass ein Anwendungsfall des § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG auch vorliegt, wenn es um die erstmalige Bewerbung um eine Stelle mit den in § 14 Abs. 3 BPersVG umschriebenen Funktionen geht, erhellt schon ein Blick auf § 77 Abs. 1 Satz 2 - letzte Alternative - BPersVG, wo der Ausschluss der Mitbestimmung für bestimmte Stelleninhaber und aber auch für bestimmte Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts geregelt ist. Dass der Gesetzgeber in § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG zumindest auch eine derartige - auf eine erst zu erreichende Stelle bezogene - Regelung beabsichtigt hat, ohne dies wie in § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG klar zum Ausdruck gebracht zu haben, erschließt sich aus dem systematischen Zusammenhang, in welchem § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG mit § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG steht. Es folgt dies vor allem aber aus der Überlegung, dass dem Gesetzgeber nicht daran gelegen sein konnte, eine Norm zu schaffen, die, würde sie nur für den von ihr schon auf den ersten Blick erfassten Fall (der bereits gegebenen Stelleninhaberschaft) gelten, insgesamt dem Grunde nach ihren Zweck verfehlen würde. Dieser ist darauf gerichtet, die Unabhängigkeit des von § 14 Abs. 3 BPersVG erfassten Personenkreises gegenüber der Personalvertretung zu ermöglichen.

43Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1993 - 6 P 18.91 -, PersR 1994, 165/166 und OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 1996 - 1 A 3651/92.PVL - sowie Beschluss vom 6. November 1985, aaO, zu einer vergleichbaren Vorschrift des Landesrechts sowie OVG Hamburg, Beschluss vom 7. Mai 1996 - OVG 3 s PH 10/94 -, PersR 1997, 119 f.

44Für diese Zweckerreichung entscheidend ist indes gerade der Fall der Bewerbung um entsprechende Stellen; denn wenn diese Stellen erst unter Beteiligung der Personalvertretung ggf. mit dem Personalrat genehmen Beschäftigten besetzt würden, so würde die Regelung in § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG dem Grunde nach - bezogen auf den Gesetzeszweck - leer laufen. Dies kann aber gerade für die Fälle nicht beabsichtigt sein, in denen im Bewerbungsstadium auf die Beteiligung der Personalvertretung verzichtet werden soll, um auf diese Weise auch künftig eine Unabhängigkeit von der Personalvertretung sicherzustellen. Denn dieser Sicherungszweck, mit dem der Besorgnis begegnet werden soll, dass die u. a. mit Personalangelegenheiten befassten Beschäftigten bei ihren Entscheidungen möglicherweise eine sachlich nicht gerechtfertigte Rücksicht auf die Zielsetzung des Personalrats nehmen könnten, wenn die Stelle nur unter Beteiligung des Personalrats hätte erreicht werden können, greift gerade auch für den Fall, dass der Stelleninhaber erst künftig die in Rede stehenden Entscheidungsbefugnisse erhalten wird. Der Gesetzeszweck berücksichtigt bereits allein eine derartige abstrakte Sorge, auf konkrete Konfliktpotentiale kommt es nicht an.

45Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. April 1997 - 1 A 2306/94.PVL -, zu einer vergleichbaren Vorschrift des Landesrechts.

46Es ist für die Geltung des Gesetzes deswegen auch unerheblich, wenn dem Stellenbewerber bzw. Stelleninhaber regelmäßig der örtliche Personalrat zugeordnet ist, hingegen die Stufenvertretung (hier: Hauptpersonalrat) in - seinen - Personalangelegenheiten zuständig ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juni 1982 - CL 45/81 -, RiA 1983, 107 (108). 47

48Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausnahme zur Anwendung einer dem § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG vergleichbaren Vorschrift des Landesrechts für den Fall eines Inhabers einer entsprechenden Stelle, der künftig zu dem geschützten Personenkreis nicht mehr gehören sollte, wie folgt zusammengefasst: Die aus Sinn und Zweck der Vorschrift abgeleitete Ausnahme (für die Anwendung der Norm) gelte nur für eine klar und eindeutig abgrenzbare Fallgruppe. Von der Ausnahme betroffen sei allein die Mitbestimmung des Personalrats der aufnehmenden Dienststelle bei solchen Abordnungen und Versetzungen, die dazu führten, dass der betroffene Mitarbeiter in der neuen Dienststelle zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle nicht mehr befugt sei. Aus dieser Ableitung geht eindeutig hervor, dass das Gegenteil der Fall sein sollte, soweit die Versetzung oder Abordnung erstmalig oder erneut eine einschlägige Stelle der in § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG bezogenen Art betreffen würde.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1993, aaO, S. 167. 49

Im Einklang damit hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 24. März 1988, 50

- 6 P 18.85 -, PersV 1989, 264 f. (265), 51

darauf abgestellt, dass im Anwendungsfall einer dem § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG vergleichbaren Norm des Landesrechtes es der Beteiligung der Personalvertretung jedoch nur bedürfe, falls dem einzustellenden Mitarbeiter eine vorwiegend wissenschaftliche Tätigkeit übertragen werden solle und der einzustellende Mitarbeiter die Mitbestimmung beantrage.

53Die angestellten Erwägungen zum Gesetzeszweck und die gezogenen Schlüsse werden entgegen den vom Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Fachsenat geäußerten Bedenken nicht dadurch durchgreifend in Frage gestellt, dass das Gesetz gerade auch die Möglichkeit mit umfasst, dass die Beteiligung des Personalrats schließlich beantragt werden kann. Dieser Umstand schränkt das Gesetz bei seiner Handhabung in der Praxis gegebenenfalls hinsichtlich seiner Zweckerreichung allgemein nicht unerheblich ein. Nicht in Frage gestellt ist aber seine volle Zweckerreichung, wenn der Beteiligungsantrag nicht gestellt wird.

54Die mit dem zweiten Antrag aufgeworfene Fragestellung betrifft den Unterrichtungsanspruch des Antragstellers. Für ihn gilt zunächst § 69 Abs. 2 BPersVG, wonach der Leiter der Dienststelle den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme unterrichtet (und seine Zustimmung beantragt). Der Unterrichtungsanspruch nach dieser Norm ist deswegen von der Zustimmungspflichtigkeit der Maßnahme abhängig.

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Dieser Unterrichtungsanspruch entfällt mithin, wenn eine Zustimmungspflichtigkeit der Maßnahme fehlt. So liegt es hier. Als von dem zweiten Antrag in seinem Charakter als Globalantrag erfasste Maßnahme steht in Anknüpfung an den anlassgebenden Streitfall auch die Besetzung eines Dienstpostens zum Zwecke der Beförderung in Rede - und zwar von Beschäftigten, die erst nach der Beförderung zu dem in § 14 Abs. 3 BPersVG 52

bezeichneten Personenkreis gehören und die die Beteiligung des Personalrats nicht beantragt haben. Für die in diesen Fällen beabsichtigten Maßnahmen betreffend Personalangelegenheiten iSd § 77 Abs. 1 Satz 1/§ 76 Abs. 1 BPersVG besteht aber gerade - wie oben dargelegt - keine Zustimmungsbedürftigkeit, mithin kein Auskunftsanspruch und damit auch kein Anspruch auf Vorlage von Bewerbungsunterlagen gerade desjenigen Bewerbers, der für die beabsichtigte Maßnahme (Beförderung) vorgesehen ist. Dass im Vorfeld der ergriffenen Maßnahme andere Bewerber um den Dienstposten vorhanden waren, die, wäre einer von ihnen ausgewählt worden, die Mitwirkung (Mitbestimmung) der Personalvertretung beantragt hätten, ist insoweit unerheblich. Das Auswahlverfahren als solches unterliegt als Maßnahme des Dienststellenleiters nicht der Mitbestimmung, zählt insbesondere nicht zu den Personalangelegenheiten iSd § 77 Abs. 1 Satz 1 iVm § 76 Abs. 1 BPersVG.

56Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Oktober 2000 - 1 A 5334/98.PVL -, und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Juli 1979 - 5 A 11/78 -, PersV 1980, 509 ff. (511), Grabendorff, aaO, RdNr. 37 zu § 68 BPersVG, mwN.

57Wo die Beteiligung der Personalvertretung bei Maßnahmen im Auswahlverfahren vorgesehen ist, wird sie vom jeweiligen Gesetzgeber ausdrücklich außerhalb des Mitbestimmungsverfahrens geregelt (vgl. z. B. in § 65 Abs. 2 Satz 2 LPVG NRW).

58Ein Unterrichtungsanspruch der in Rede stehenden Art im Anwendungsfall des § 77 Abs. 1 Satz 1/§ 76 Abs. 1 BPersVG, in welchem die Beteiligung der Personalvertretung nicht beantragt worden ist, besteht auch nicht im Rahmen von § 68 Abs. 2 BPersVG, weil dieser Unterrichtungsanspruch einen konkreten Bezug zu den von der Personalvertretung zu erfüllenden Aufgaben voraussetzt.

59Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1996 - 6 P 4.97 -, und OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 1997 - 1 A 3104/93.PVL - zu einer vergleichbaren Vorschrift des Landesrechts.

60Die Personalvertretung ist insbesondere nicht allgemein zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungsabläufen und Entscheidungen der Dienststellenleitung im Sinne eines ihr zugeordneten allgemeinen Kontrollorgans berufen.

61Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 1990 - 6 P 30.87 -, PersR 1990, 301, Beschluss vom 27. November 1991 - 6 P 24.90 -, und OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 A 5100/97.PVL -, PersR 2000, 169 ff., Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 A 5223/97.PVL -, PersR 2000, 112 ff., sowie Beschluss vom 22. Mai 1996 - 1 A 1864/93.PVL - zu einer vergleichbaren Vorschrift des Landesrechts.

62Jener konkrete Bezug zu einer Aufgabenerfüllung fehlt indes, wenn - wie hier - die Mitbestimmung durch § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG ausgeschlossen ist.

63Die Sperre für die Mitbestimmung aus § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG kann in diesem Zusammenhang auch nicht mit Blick auf die in § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG enthaltene Aufgabenstellung überwunden werden. Namentlich das Bestreben, hinsichtlich der nicht ausgewählten Bewerber die Einhaltung der Gesetze, insbesondere des Leistungsprinzips und des Gleichheitssatzes überprüfen zu wollen, stellt nicht in Frage, dass die insoweit spezielleren und damit der Regelung in § 68 Abs. 2 BPersVG

vorrangigen Bestimmungen über die Beteiligung in §§ 77 Abs. 1 Satz 1/76 Abs. 1 BPersVG einen umfassenden Unterrichtungsanspruch der in Rede stehenden Art nicht nur wegen Fehlens einer konkreten Aufgabenstellung, sondern wegen deren (ggf.) ausdrücklichen Ausschlusses in § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG nicht entstehen lassen.

64Vgl. für den Anwendungsfall von § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 7. Dezember 1978 - CB 3/78 -, PersV 1980, 249 (250).

65Aus den gleichen Erwägungen ergibt sich schließlich ein Unterrichtungsanspruch in Bezug auf alle Bewerber, also auch bezogen auf die Bewerber, welche die Mitwirkung der Personalvertretung nicht beantragt haben, nicht aus dem in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz, dass bei personellen Maßnahmen, die auf einer Auswahlentscheidung beruhen, die Personalvertretung nicht nur über den ausgewählten Bewerber, sondern auch über die fachlichen und persönlichen Verhältnisse der nicht berücksichtigten Mitbewerber zu unterrichten ist.

66Vgl. zu diesem Grundsatz: BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 1981 - 6 P 44.79 -, PersV 1981, 320 ff. = BVerwGE 61, 325 ff., sowie Beschluss vom 11. Februar 1981 - 6 P 3.79 -, PersV 1982, 106 ff., und Beschluss vom 10. August 1987 - 6 P 22.84 -, BVerwGE 78, 65 ff. (69), sowie Beschluss vom 26. Januar 1994 - 6 P 21.92 -, BVerwGE 95, 73 ff. (77).

67Denn dieser Grundsatz kann uneingeschränkt nur für die Fälle Geltung beanspruchen, in denen auch hinsichtlich des ausgewählten Bewerbers ein Mitbestimmungsrecht besteht, um in diesem Falle bei vergleichender Betrachtung den von § 77 Abs. 2 BPersVG vorausgesetzten Prüfungsrahmen ausschöpfen zu können. Dieser Gesichtspunkt kommt indes von vornherein nicht zur Geltung, wenn gerade der für die Personalmaßnahme ausgewählte Bewerber die Beteiligung des Personalrats nicht beantragt, dessen Mitbestimmungsrecht aber von der Antragstellung abhängig ist.

68Der hiervon abweichenden Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts,

Beschluss vom 25. November 1996 - 2 M 4952/96 -, PersV 1998, 294 ff. (295), 69

und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, 70

71Beschluss vom 25. April 1997 - 21 TK 4849/96 -, PersR 1997, 405 ff. (406 f.) = ZfPR 1997, 159 ff.,

72folgt der Fachsenat nicht. Diese Rechtsprechung sowie die ihr folgenden Stimmen in der Literatur,

73vgl. z. B. von Roetteken, Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht, PersR 1998, 395 ff. (399 f.), und Kunze, Die unterschiedlichen Beteiligungsrechte des Personalrats und ihre Grenzen, PersV 1996, 481 ff. (485 f.),

74verkennen, dass die Maßnahme die nicht ausgewählten Bewerber personalvertretungsrechtlich gesehen gerade nicht unmittelbar betrifft, in Bezug auf jene nicht ausgewählten Bewerber gerade eine Maßnahme unterlassen wird.

75Vgl. zutreffend Ilbertz, Anmerkung zum Beschluss des Hess. VGH vom 25. April 1997, aaO, ZfPR 1997, 162 f.

76Jene Bewerber können deshalb auch keinen Antrag auf Beteiligung der Personalvertretung hinsichtlich ihnen gegenüber unterlassenen Maßnahmen mit der Folge einer Unterrichtungspflicht des Dienststellenleiters stellen. Dem entspricht es, dass das Unterrichtungsrecht der Personalvertretung nicht Selbstzweck im Sinne der Wahrnehmung von Aufgaben eines allgemeinen Kontrollorganes ist, sondern lediglich der Wahrung der Effektivität gegebener Aufgabenstellungen dient. Diese sind aber in dem vom zweiten Antrag vorausgesetzten Fall so allgemein, dass von einer konkreten Aufgabenstellung im Sinne eines Beteiligungsrechts - bezogen auf alle Bewerber um die jeweilige Stelle - nicht gesprochen werden kann. Entgegen der Auffassung von Plander, aaO, S. 103 ff. (106), läuft § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG auf der Grundlage dieser Auslegung der Norm nicht etwa leer. Die Vorschrift entfaltet vielmehr erst in dieser Auslegung ihre volle, beabsichtigte Wirkung dahin, dass in den in Rede stehenden Personalangelegenheiten regelmäßig die Mitbestimmung des Personalrats nicht greift, wenn der ausgewählte Bewerber seine Beteiligung nicht wünscht.

77Neben den bereits angeführten Gesichtspunkten besteht ein Antragsrecht der nicht berücksichtigten Bewerber, das ggf. eine Unterrichtungspflicht über die Bewerbungsunterlagen des ausgewählten Bewerbers für den Dienststellenleiter zur Folge haben könnte, auch deswegen nicht, weil andernfalls die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit des ausgewählten Bewerbers, eine Beteiligung der Personalvertretung auszuschließen, auf diese Weise zunichte gemacht würde. Ist in diesem Falle aber eine vergleichende Bewertung der Bewerbungsunterlagen mit dem Ziel der - rechtlich begrenzten - Überprüfung der Auswahlentscheidung für die Personalvertretung ausgeschlossen, so ist es nicht sinnvoll, von einem Recht der nicht berücksichtigten Mitbewerber auf Beteiligung der Personalvertretung auszugehen. Die hiervon abweichende Auffassung in der angeführten Rechtsprechung und Literatur berücksichtigt zudem nicht, dass die Beteiligung der Personalvertretung an Personalangelegenheiten der hier in Rede stehenden Art und die mit ihr regelmäßig verbundene Pflicht der Dienststelle, die Bewerbungsunterlagen aller Bewerber vorzulegen, auch außerhalb des Anwendungsbereiches von § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG - wie oben bereits dargelegt - kein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung an der Auswahl des Bewerbers - also kein Mitbestimmungsrecht bei der Besetzung von Dienstposten allgemein und der Beschränkung des Bewerberkreises - begründet. Die Auswahl unter Stellenbewerbern ist allein Sache des zuständigen Dienststellenleiters. Ein Gegenvorschlagsrecht des Personalrats besteht nicht. Der Personalrat hat deswegen auch kein Initiativrecht, über das er die Einstellung bestimmter Bewerber erzwingen könnte.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Oktober 2000 - 1 A 5333/98.PVL -. 78

Diese Grundsätze finden uneingeschränkt auch im Anwendungsbereich von § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG Anwendung.

80Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

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Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil die behandelten Fragestellungen Rechtsfragen betreffen, die im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung und der 79

Fortbildung des Rechts der Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht bedürfen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil