Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.12.2002, 18 B 840/02

Entschieden
09.12.2002
Schlagworte
Ausreise, Antragsteller, Erlöschen, Aufenthaltserlaubnis, Ewg, Rückkehr, Arbeitsmarkt, Ausweisung, Eugh, Deutschland
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 840/02

Datum: 09.12.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 840/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 11 L 359/02

Schlagworte: Aufenthaltserlaubnis Ausreise Wiedereinreise Erlöschen Rückkehr Lebensmittelpunkt

Normen: ARB 1/80 Art 6 Abs 1; ARB 1/80 Art 7 S 1; AufenthG/EWG § 11; AuslG § 44 Abs 1 Nr 3 Leitsätze: Die Aufgabe des Lebensmittelpunktes im Bundesgebiet, von der nach sechsmonatiger Abwesenheit auszugehen ist, führt zum Erlöschen eines Anspruchs aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80.

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 2

3Die dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), führen nicht zu einer Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Das sich lediglich auf die Ausweisung erstreckende Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erfolgreich in Frage zu stellen.

4Soweit das Verwaltungsgericht die Ablehnung des Aussetzungsantrags hinsichtlich der Ausweisungsverfügung damit begründet hat, dass der Antragsteller gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG zwingend auszuweisen ist, weil er keinen erhöhten Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genieße, ist gegen die Entscheidung nichts zu erinnern. Die vom Kläger hierzu aufgeworfene Frage, ob auf seine im Jahre 1992 begangene

Straftat das Ausweisungsrecht in der zurzeit geltenden Fassung anzuwenden sei, ist bereits wegen der gegen den Kläger verhängten Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten nicht entscheidungserheblich. Schon § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG in der damals geltenden Fassung vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354) sah bei einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren die so genannte Istausweisung vor. Dessen ungeachtet ist es in der Rechtsprechung geklärt

5vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 1996 1 B 21.96 , Buchholz 402.240 Nr. 10; Beschluss vom 15. Januar 1997 1 B 256.96 , Buchholz a.a.O. Nr. 12; Urteil vom 3. Juni 1997 1 C 23.96 , Buchholz a.a.O. Nr. 14 = NVwZ 1997, 1126 = InfAuslR 1997, 390 = AuAS 1998, 38 = EZAR 032 Nr. 12; Senatsbeschluss vom 26. Februar 1999 - 18 A 757/98 -

6dass für die gerichtliche Nachprüfung einer Ausweisung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides maßgebend ist und zwar selbst dann, wenn sowohl die die Ausweisung des Ausländers rechtfertigende Tat als auch die Verurteilung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes lagen.

7Auch das hier allenfalls zu Gunsten des Antragstellers in Betracht kommende Assoziationsrecht nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei (ARB 1/80) führt entgegen seiner Auffassung - ungeachtet der Frage, ob er vor seiner Ausreise eine der insoweit allein in Betracht kommenden Rechtspositionen aus Art 6 Abs. 1 bzw. Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 inne hatte - zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Ein etwaiges Aufenthaltsrecht wäre durch die im Juli 1993 erfolgte Ausreise des Antragstellers, der erst im Oktober 1999 nach Deutschland zurückkehrte, jedenfalls gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG erloschen. Nach dieser Vorschrift steht unwiderleglich fest, dass der Auslandsaufenthalt schon wegen seiner Dauer von mehr als sechs Monaten nicht mehr nur vorübergehender Natur war, sondern eine Verlagerung des Lebensmittelpunkt ins Ausland stattgefunden hat und die Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers erloschen ist.

8Der Senat hat zu Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 bereits entschieden, dass sich das Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung eines türkischen Arbeitnehmers infolge Ausreise in Ermangelung einer assoziationsrechtlichen Regelung ausschließlich nach dem Ausländergesetz beurteilt.

9Vgl. Senatsbeschlüsse 4. September 2001 - 18 B 68/00 - und vom 16. Dezember 1993 - 18 B 2039/93 -, NVwZ 1994, 1234 = NWVBl. 1994, 232 = EZAR 019 Nr. 4.

10Es führte zu keinem anderen Ergebnis, wenn insoweit bereits das für Unionsbürger geltende Gemeinschaftsrecht auf den Antragsteller anwendbar wäre; denn nach § 11 Satz 1 AufenthG/EWG erlischt eine Aufenthaltserlaubnis-EG, wenn sich der Ausländer - wie hier - seit mehr als sechs Monaten nicht mehr im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgehalten hat.

11Darüber hinaus kann sich ein solcher Ausländer bei einer Rückkehr in das Bundesgebiet auch deshalb nicht mehr auf frühere vor seiner Ausreise bestehende beschäftigungs- und aufenthaltsrechtliche Positionen aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 berufen, weil er wegen der Verlagerung seines Lebensmittelpunktes nicht mehr dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaates angehört.

12Vgl. dazu nur EuGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - Rs C-340/97 (Nazli) -, Nrn. 41 u. 44, InfAuslR 2000, 161 (163) = NVwZ 2000, 1029 = DVBl. 2000, 550 = EZAR 816 Nr. 4; siehe auch Tz. 2.2.4 der Allgemeinen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum ARB 1/80 vom 2. Mai 2002 (InfAuslR 2002, 349).

13Sofern ein früher erreichter Integrationsgrad in den Arbeitsmarkt, auch derjenige mit der gefestigten beschäftigungsrechtlichen Position nach Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB 1/80, durch eine - wie hier - nicht nur vorübergehende Ausreise verloren gegangen ist, muss sich der türkische Staatsangehörige somit seine Integration in den Arbeitsmarkt bei einer Rückkehr in das Bundesgebiet neu aufbauen.

14Vgl. OVG NRW Senatsbeschluss 4. September 2001 - 18 B 68/00 -; OVG NRW Urteil vom 8. April 1998 - 17 A 2622/96 -, InfAuslR 1998, 348 = AuAS 1998, 207 = DÖV 1999, 122.

15Im Ergebnis nichts anderes gilt für ein Aufenthaltsrecht aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80. Auch in diesem Zusammenhang führt die Aufgabe des Lebensmittelpunktes im Bundesgebiet, von der entsprechend den obigen Ausführungen nach sechsmonatiger Abwesenheit aus Deutschland auszugehen ist, zum Erlöschen des Aufenthaltsrechts. Dementsprechend hat der Europäische Gerichtshof

16- vgl. Urteile vom 16. März 2000 - Rs C-329/97 (Ergat) - Rn. 48, InfAuslR 2000, 217 = NVwZ 2000, 1277 = DVBl. 2000, 691 = EZAR 816 Nr. 5 EuGH, und vom 17. April 1997 - Rs C-351/95 (Kadiman) - Rn. 48, InfAuslR 1997, 281 = NVwZ 1997, 1104 = FamRZ 1997, 1067 = EZAR 811 Nr. 30 -

17entschieden, das ein Familienangehöriger seine Rechtsstellung aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 verliert, wenn er das Gebiet des ihn aufnehmenden Mitgliedstaates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigten Grund verlässt. Das ist immer dann der Fall, wenn der Integrationszusammenhang - wie hier - durch eine auf Dauer angelegte Ausreise verloren geht.

18Vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 10 ZS 00.1366 -, InfAuslR 2000, 424.

19Nach seiner erneuten Einreise im Oktober 1999 hat der Antragsteller keine neuen Rechte aus dem Assoziationsratsbeschluss 1/80 erworben. Für den allein in Betracht kommenden Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 fehlt es bereits an einem gesicherten Aufenthaltsrecht.

20Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 21

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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