Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.03.2001, 19 B 1967/00

Entschieden
26.03.2001
Schlagworte
Privates interesse, Anspruch auf rechtliches gehör, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, International classification of diseases, Mangel des verfahrens, Diagnose, Unterbringung, Stationäre behandlung, Zustand, Beendigung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 1967/00

Datum: 26.03.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 B 1967/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 3 L 1316/00

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert beträgt auch im Zulassungsverfahren 4.000,- DM.

Gründe: 1

2Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unbegründet. Die mit der Antragsschrift vom 20. Dezember 2000 und in den nachfolgend im Zulassungsverfahren eingereichten Schriftsätzen, in denen das innerhalb der Antragsfrist nach § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO Dargelegte erläutert und vertieft wird, geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.

3Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 16. Oktober 2000 zu Recht abgelehnt, weil die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung zu Ungunsten des Antragstellers ausfällt. Das öffentliche Interesse an einem sofortigen Ausschluss des Antragstellers vom motorisierten Straßenverkehr überwiegt sein privates Interesse an der Wiederherstellung der nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO den Regelfall bildenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Fahrerlaubnisentziehung.

4Das folgt allerdings nicht daraus, dass sich die angefochtene Ordnungsverfügung bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig erweist. Die Ordnungsverfügung ist aber auch nicht offensichtlich rechtswidrig. Der Ausgang des laufenden Widerspruchsverfahrens und eines sich ggf. anschließenden Klageverfahrens, in denen es zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankommt, dürfte vielmehr davon abhängen, ob eine weitere Sachverhaltsaufklärung gesicherte Erkenntnisse darüber vermittelt, dass der Antragsteller bezogen auf den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt wegen Alkoholabhängigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.

5Nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Voraussetzung dafür ist, dass die Tatsachen, aus denen sich die Ungeeignetheit ergibt, erwiesen sind; auf bekannt gewordene Tatsachen gegründete Eignungszweifel genügen nicht. Das bedeutet, dass die Ungeeignetheit aus erwiesenen Tatsachen hinreichend deutlich hervorgehen muss, so dass aufgetretene Bedenken auf einer hinreichend gesicherten Tatsachengrundlage sich zu der erforderlichen (prognostischen) Gewissheit verdichtet haben müssen. Es ist unter Einbeziehung von Mitwirkungspflichten des Betroffenen Sache der Verwaltungsbehörde, den Nachweis der entscheidungserheblichen Tatsachen zu führen.

6Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 29. Juli 1996 - 11 B 96.285 -, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 1996, 509 und Beschluss vom 10. Dezember 1997 - 11 CS 97.3062 -, NZV 1998, 303; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. September 1991 - 10 S 2323/91 -, NZV 1992, 88; Hamburgisches OVG, Urteil vom 3. März 1994 - Bf VII 1/93 -, Verkehrsrechtssammlung (VRS) 87 (1994), 384 f.; ferner Jagusch/ Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. A., § 3 StVG, Rdnr. 3.

7Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ist die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen insbesondere dann gegeben, wenn Erkrankungen und Mängel nach den Anlagen 4, 5 und 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung vorliegen. Nach Nr. 8.4 der Anlage 4 in Verbindung mit Nr. 2. und 3. der Vorbemerkung ist bei auf der Grundlage u. a. ärztlicher Begutachtung festgestellter Abhängigkeit von Alkohol die Kraftfahreignung im Regelfall zu verneinen und nach Nr. 8.4 der Anlage 4 nach der Abhängigkeit (Entwöhnungsbehandlung) nur zu bejahen, wenn die Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist. Dass das Verwaltungsgericht diese Anforderungen an den von der Fahrerlaubnisbehörde zu führenden Nachweis verkannt hätte, hat der Antragsteller nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich. Es hat zu Recht darauf abgestellt, dass sich wahrscheinlich ohne eine weitere Sachaufklärung, die dem laufenden Widerspruchsverfahren und einem sich gegebenenfalls anschließenden Klageverfahren vorbehalten bleiben muss, derzeit nicht mit Sicherheit feststellen lässt, ob der Antragsteller nach Maßgabe dieser Regelungen wegen Alkoholabhängigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Andererseits lässt sich dies aber derzeit auch nicht ausschließen, weil gewichtige Anhaltspunkte dafür sprechen, dass beim Antragsteller 1999/2000 (akute) Alkoholabhängigkeit vorgelegen hat und die weiteren rechtlichen Voraussetzungen, unter denen nach einer (akuten) Alkoholabhängigkeit die Kraftfahreignung wieder bejaht werden kann, nicht erfüllt sind.

8Zu Recht weist allerdings der Antragsteller darauf hin, dass der Antragsgegner (zur Führung des Nachweises der Ungeeignetheit) kein fachärztliches Gutachten oder ein Gutachten des öffentlichen Gesundheitsdienstes vorgelegt hat, aus dem sich unmittelbar die Diagnose der - eignungsausschließenden - Alkoholabhängigkeit ergibt, und dass er auch nicht zur Klärung von Eignungszweifeln die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens angeordnet hat (vgl. § 46 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 13 Abs. 1, 11 Abs. 2 Satz 3 FeV). Falsch ist aber die Annahme des Antragstellers, der Antragsgegner stütze sich bei seiner Beurteilung, dass er, der Antragsteller, wegen Alkoholabhängigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei, nur auf die frühere Alkoholabhängigkeit und auf polizeiliche Ermittlungen bzw. den Polizeibericht vom 21. Juli 2000. Denn die damit übermittelten Informationen waren, wie aus dem vom Antragsgegner vorgelegten

Verwaltungsvorgang ohne weiteres ersichtlich ist, lediglich der Anstoß für Ermittlungen dahin, ob beim Antragsteller eine eignungsausschließende Alkoholabhängigkeit besteht; der Antragsgegner hat nämlich die Informationen zum Anlass genommen, die Akten des vor dem Amtsgericht P. anhängig gewesenen Unterbringungsverfahrens beizuziehen und eine Stellungnahme seines Fachbereichs Gesundheit einzuholen. Auf den Aspekt des Umfangs der behördlichen Sachaufklärung ist nicht weiter einzugehen, weil es darauf für die hier vorzunehmende Prüfung nicht ankommt. Denn es liegen vom Antragsgegner, insbesondere aber auch vom Antragsteller selbst beigebrachte Erkenntnisse vor, die einen beachtlichen Anhalt für eine eignungsrelevante Alkoholabhängigkeit bieten und die bei der summarischen Prüfung in diesem vorläufigen Verfahren heranzuziehen das Gericht nicht gehindert ist.

Im Ausgangspunkt kann nach den Ausführungen im medizinisch- psychologischen Gutachten des TÜV Berlin-Brandenburg vom 8. März 1996 und in dem vom Antragsteller vorgelegten nervenfachärztlich-verkehrsmedizinischen Gutachten von Dr. W. , Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie vom 21. November 2000 wie auch nach den vom Antragsteller im vorliegenden Verfahren gemachten Angaben als feststehend zugrunde gelegt werden, dass der Antragsteller bis 1994 alkoholabhängig war. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist hier weiter davon auszugehen, dass der Antragsteller bis 1999 hinsichtlich Alkohol abstinent war. In Übereinstimmung mit der ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme von Dr. W. vom 1. Februar 2001 zu allgemeinen suchtmedizinischen Erkenntnissen kann hier weiter zugrunde gelegt werden, dass Alkoholabhängigkeit als Krankheit grundsätzlich nicht heilbar ist - hiervon geht im Kern auch der Antragsteller mit seinem Vorbringen aus, er wisse sehr wohl, dass er ein Leben lang daran arbeiten müsse, das Alkoholproblem unter Kontrolle zu halten und das Rückfallrisiko im Griff zu behalten und zu minimieren - und dass bei einem Rückfall oder einzelnen Rückfällen von (übermäßigem) Alkoholkonsum im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu klären ist, ob eine dauerhafte Alkoholabstinenz wieder erreicht werden kann bzw. worden ist. Daraus, dass Alkoholabhängigkeit als Krankheit grundsätzlich nicht heilbar ist, folgt allerdings nicht, dass Alkoholabhängigkeit in jedem Fall auf unbeschränkte Dauer der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen entgegensteht; denn nach den Vorgaben in Ziffer 8.4 der Anlage 4 der Fahrerlaubnis- Verordnung kann nach vorangegangener Ungeeignetheit wegen Alkoholabhängigkeit die Kraftfahreignung wieder zu bejahen sein, wenn nach einer Entwöhnungsbehandlung Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist. Für die Prüfung, ob im Einzelfall - auch nach einem Rückfall von Alkoholkonsum nach vorangegangener Abstinenz - Alkoholabhängigkeit vorliegt, ist weiter zu beachten, dass die Diagnose anhand von medizinischen Befunden und insbesondere unter Einbeziehung von psychischen Faktoren (häufig) auch bei hoher fachlicher Kompetenz erhebliche Schwierigkeiten bereitet.

10Vgl. hierzu Stephan, Alkoholerkrankung und Alkoholabhängigkeit: "Unbestimmte naturwissenschaftliche Begriffe", in NZV 1993, 129 ff. sowie Batra/Foerster, Die Beurteilung der Alkoholabhängigkeit im Rahmen der medizinisch- psychologischen Begutachtung, in NZV 1994, 57 f..

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Gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass beim Antragsteller 1999/2000 eine (akute) Alkoholabhängigkeit vorgelegen hat, ergeben sich aus den im Gutachten von Dr. W. vom 21. November 2000 zusammenfassend wiedergegebenen, in den Entlassungsberichten des Westfälischen Zentrums für Psychiatrie und Psychotherapie (WZPP) in P. über die stationäre Unterbringung des Antragstellers enthaltenen Angaben 9

über (Rück-)Fälle von (übermäßigem) Alkoholkonsum, die vom Antragsteller nicht bestritten werden. Danach war der Antragsteller bereits im Januar 1999 in der WKPP M. für zwei Wochen zur Entgiftung untergebracht. Die nächste stationäre Behandlung erfolgte in der Zeit vom 29. Mai bis 8. Juni 1999 aufgrund einer Unterbringung nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten - PsychKG - (jetzt in der Fassung des Gesetzes vom 17. Dezember 1999, GV NRW, 662). Dazu ist im Entlassungsbericht des WZPP angegeben, der Antragsteller habe am Aufnahmetag keinen Alkohol mehr konsumiert, sei bei Eintreffen des Notarztes bereits in einem prädeliranten Zustand gewesen und habe sich zu allen Qualitäten desorientiert gezeigt. Bei sonst insgesamt unauffälligem neuroligischem Befund wurde er im psychischen Befund als prädelirant beschrieben, und es wurde Alkoholabhängigkeit diagnostiziert. Eine als dringend erforderlich angesehene weiterführende stationäre Entwöhnungsbehandlung wurde (zunächst), da von der BfA abgelehnt, nicht durchgeführt, vielmehr wurde der Antragsteller kurzfristig auf eigenen Wunsch vorzeitig entlassen. Aufgrund einer Unterbringung nach den PsychKG wurde der Antragsteller erneut vom 1. bis 8. Oktober 1999 stationär behandelt. Nach seinen damaligen Angaben war der Antragsteller nach zweimonatiger Abstinenz nach einer Auseinandersetzung mit seiner Lebensgefährtin alkoholrückfällig geworden. Im Entlassungsbericht wurde wiederum Alkoholabhängigkeit diagnostiziert, der Antragsteller wurde zur ambulanten Weiterbehandlung entlassen. Schließlich wurde der Antragsteller - nach einem Therapieaufenthalt in O. im Februar 2000 - am 26. Mai 2000 in stark alkoholisiertem Zustand in das WZPP eingewiesen und war aufgrund einstweiliger richterlicher Unterbringungsanordnung wegen einer alkoholbedingten Intoxikation untergebracht. Im Unterbringungsverfahren führte die Ärztin vom Dienst im WZPP Dr. F. als Sachverständige aus, der Antragsteller sei am 26. Mai und - nach zwischenzeitlichem Entweichen - am 27. Mai 2000 erneut in intoxikiertem Zustand eingewiesen worden; das psychopathologische Bild habe sehr schnell von Hilflosigkeit zu Desorientiertheit bis zu aggressivem Verhalten gewechselt. Aktuell sei er dringend stationär für 14 Tage behandlungsbedürftig; bei vorzeitiger Entlassung komme es erfahrungsgemäß zu erneutem Substanzkonsum. Wegen der Wahrnehmung beruflicher Termine wurde der Antragsteller am 5. Juni 2000 entlassen. Nach dem Entlassungsbericht des WZPP hatte der Antragsteller angegeben, er habe bis Ende Februar eine Therapie in O. durchgeführt, danach sei es ihm gut gegangen; eine Woche vor der Aufnahme sei er erstmals wieder alkoholrückfällig geworden, entgegen seiner Annahme, kontrolliert trinken zu können, habe sich die Trinkmenge rasch gesteigert. In dem Entlassungsbericht wurde wiederum Alkoholabhängigkeit diagnostiziert.

Die in den Entlassungsberichten des WZPP - hier insbesondere dem nach der Unterbringung vom 26. Mai bis 5. Juni 2000 - enthaltenen Diagnosen einer Alkoholabhängigkeit sind bei der gerichtlichen Prüfung verwertbar; insbesondere stehen Gründe des Datenschutzes ihrer Verwertung nicht entgegen. Denn der Antragsteller selbst hat die in den Entlassungsberichten enthaltenen Patientendaten (vgl. insofern das Gesundheitsdatenschutzgesetz - GDSG NRW - vom 22. Februar 1994, GV NRW 84) mit dem von ihm vorgelegten Gutachten von Dr. W. vom 21. November 2000, das Bestandteil seines Parteivorbringens ist, in das gerichtliche Verfahren eingeführt, so dass eine Übermittlung ohne seine Einwilligung ausscheidet. Soweit im Hinblick auf die Berücksichtigung der Entlassungsberichte im erstinstanzlichen Verfahren mit dem Vorbringen des Antragstellers in seinen Schriftsätzen vom 2. und 14. März 2001 - über den zunächst geltend gemachten Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hinaus - auch eine Gehörsrüge als Mangel des Verfahrens nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO angebracht worden ist, geht sie schon im Ansatz fehl. Denn indem der mitgeteilte 12

Inhalt der Entlassungsberichte als Teil des Parteivorbringens zur Kenntnis genommen und für die Entscheidungsfindung berücksichtigt worden ist, ist gerade dem Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs entsprochen worden; dass dieses Vorbringen nicht in dem vom Antragsteller gewünschten Sinne gewürdigt worden ist, berührt den Anspruch auf rechtliches Gehör grundsätzlich nicht.

13Die aus den Entlassungsberichten des WZPP mitgeteilten Diagnosen und die weiter angeführten Umstände der Unterbringung haben auch für die gerichtliche Entscheidung Gewicht. Sie sind jeweils ersichtlich nach einem mindestens einwöchigen stationären Beobachtungs- und Behandlungszeitraum gestellt worden. Anhaltspunkte dafür, dass der/die Verfasser der Entlassungsberichte bei der Erstellung der Diagnose nicht auf eine hinreichende Fachkompetenz gerade in Bezug auf Alkoholabhängigkeit zurückgreifen konnte(n), sind nicht ersichtlich; immerhin verfügt das WZPP nach der vom Antragsteller nicht in Zweifel gezogenen Stellungnahme von Dr. L. , Nervenarzt im Fachbereich Gesundheit des Antragsgegners, vom 12. Oktober 2000 über eine unter selbständiger ärztlicher Leitung stehende Abteilung für Abhängigkeitserkrankungen. Ein Mangel an Objektivität bei der Erstellung der Diagnose ist nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen; soweit der Antragsteller in der Antragsschrift vom 20. Dezember 2000 eingewendet hat, die Diagnosen hätten offensichtlich dazu gedient, die Einweisungen zu rechtfertigen, handelt es sich um eine bloße Mutmaßung; es fehlt dafür - abgesehen von den möglichen strafrechtlichen Konsequenzen einer nicht gesetzmäßigen, nämlich durch die Befunde nicht gestützten, gutachterlich nur vorgeschobenen Freiheitsbeschränkung - an jeglichem tatsächlichem Anhalt. Auch wenn im vorliegenden Verfahren die Entlassungsberichte und die ihnen zugrundeliegenden medizinischen und psychologischen Befunderhebungen nicht unmittelbar in die gerichtliche Würdigung eingestellt werden können, bieten schon vor dem Hintergrund der - nach dem oben ausgeführten latent fortwirkenden - Vorgeschichte die mitgeteilten Umstände der Unterbringung, wie der angegebene prädelirante Zustand bzw. die Dauer und die Steigerung des der Einweisung vom 26. Mai 2000 vorangegangenen Alkoholkonsums, erste Anhaltspunkte für die inhaltliche Richtigkeit der Diagnose. Weitere Anhaltspunkte für die inhaltliche Richtigkeit der Diagnosen nach der Unterbringung im Oktober 1999 und derjenigen im Mai 2000 ergeben sich aus der Stellungnahme, die Dr. L. vom Fachbereich Gesundheit des Antragsgegners unter dem 12. Oktober 2000 abgegeben hat. Danach ist die Diagnose Alkoholabhängigkeit jeweils nach den Kriterien gestellt worden, die unter F 10.2 der International Classification of Diseases (ICD 10) aufgeführt und für die Diagnose eines Alkoholabhängigkeitssyndroms maßgeblich sind. Diese Diagnosekriterien, die im Gutachten von Dr. W. und in der Stellungnahme von Dr. L. vom 12. Oktober 2000 wiedergegeben sind, wie auch die Voraussetzung, dass (irgendwann) während des letzten Jahres drei oder mehr der Kriterien gleichzeitig vorgelegen haben, entsprechen den Anforderungen an eine sichere Diagnose einer Abhängigkeit, die unter Nr. 3.11.2 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit vom Februar 2000 in Bezug auf Alkoholabhängigkeit genannt werden. Auch vom Antragsteller und in dem von ihm vorgelegten Gutachten von Dr. W. vom 21. November 2000 werden sie als maßgeblich angesehen. Ferner ist nach der Stellungnahme von Dr. L. vom 12. Oktober 2000 die diagnostische Einschätzung in den Entlassungsberichten des WZPP "durchaus nachvollziehbar".

Durchgreifende Bedenken dagegen, dass diese Stellungnahme von Dr. L. auch 14

insoweit verwertbar ist, als damit Patientendaten des Antragstellers übermittelt worden sind, bestehen im vorliegenden Verfahren nicht. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Übermittlung von Patientendaten des Antragstellers im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Zusammenarbeit des Kreises als Unterer Gesundheitsbehörde und Trägers der Hilfe (vgl. § 5 Abs. 1, § 6 PsychKG) mit einem psychiatrischen Fachkrankenhaus im Sinne des § 10 Abs. 2 PsychKG bei der Unterbringung (§§ 12, 13 Abs. 2 PsychKG), bei der Beendigung der Unterbringung (§§ 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 16 Abs. 3 Satz 1 PsychKG) bzw. zum Zwecke der nachsorgenden Hilfe (§§ 27, 29 Abs. 2 PsychKG) erfolgte. Insofern sind fallbezogene Beteiligungen bzw. Benachrichtigungen des Sozialpsychiatrischen Dienstes der Unteren Gesundheitsbehörde vorgesehen. Entsprechendes gilt für die Beteiligung und Mitteilung von Entscheidungen im gerichtlichen Verfahren in Unterbringungssachen nach §§ 70 d, 70 g Abs. 2, 70 h Abs. 1, 70 n FGG. Welche der gesetzlichen Grundlagen hier einschlägig ist, lässt sich auf der Grundlage des vorliegenden Materials nicht abschließend bestimmen. Jedenfalls in Bezug auf die Beendigung der - durch Beschluss des Amtsgerichts P. vom 28. Mai 2000 für die Dauer von 14 Tagen angeordneten - Unterbringung am 5. Juni 2000 kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie auf einer Aussetzung der Vollziehung der Unterbringung im Sinne von § 29 PsychKG beruhte; dann hatte das WZPP gemäß § 29 Abs. 2 PsychKG eine Zweitschrift des Entlassungsberichts dem Sozialpsychiatrischen Dienst der Unteren Gesundheitsbehörde zu übersenden. Entsprechendes kann auch in Bezug auf die Beendigung der Unterbringung am 8. Oktober 1999 nicht ausgeschlossen werden. Auch gegen die Weitergabe von Patientendaten durch die Untere Gesundheitsbehörde an die Fahrerlaubnisbehörde, eine andere Organisationseinheit innerhalb derselben öffentlichen Stelle, bestehen hier keine durchgreifenden Bedenken. Sie war nach § 14 Abs. 1 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) bzw. § 5 Abs. 1 GDSG NRW zulässig, weil die Übermittlung der Informationen aus den Entlassungsberichten zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben des Empfängers bzw. einer gesetzlichen Pflicht erforderlich war, nämlich der pflichtgemäß wahrzunehmenden Aufgabe der Fahrerlaubnisbehörde, die Eignung eines Kraftfahrers zu überprüfen, wenn aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse begründeter Anlass zu Bedenken besteht. Zu diesem Zweck erfolgte die Weitergabe unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit.

15Vgl. zur Weitergabe von Informationen zur Klärung einer Alkoholproblematik BVerwG, Urteil vom 15. April 1988 - 7 C 100.86 -, NZV 1988, 79 f.; Hamb. OVG, Beschluss vom 7. Juli 1994 - Bs VII 93/94 -, VRS 89, 151 ff.

16Darüber hinaus enthalten die Stellungnahmen von Dr. L. - von dessen Bewertung der Diagnosen abgesehen - keine Informationen über den Antragsteller, die über diejenigen hinausgingen, die in dem vom Antragsteller vorgelegten Gutachten vom 21. November 2000 wiedergegeben werden. Daher führte selbst ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, falls ein solcher bei der Weitergabe vorgelegen hätte, nicht zu einem Verwertungshindernis und ist auch nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller im gerichtlichen Verfahren berücksichtigte Informationen vorenthalten worden wären und dass er in seinen Verteidigungsmöglichkeiten behindert worden wäre.

17Der Aussagegehalt der in den Entlassungsberichten wiedergegebenen Diagnosen ist nicht entscheidend durch das Gutachten von Dr. W. vom 21. November 2000 und seine ergänzende Stellungnahme vom 1. Februar 2001 erschüttert worden. Soweit der Gutachter auf S. 41 ausführt, die Diagnose Alkoholabhängigkeit sei nicht

nachvollziehbar, da die Diagnosekriterien nach F 10.2 der ICD 10 im Wesentlichen - eventuell bis auf dasjenige eines körperlichen Entzugssyndroms im Mai 1999 - nicht erfüllt gewesen seien, erscheint das nicht stichhaltig. Mag auch in den Entlassungsberichten eine eingehende Subsumtion der Befunde und der bekannt gewordenen Umstände unter die Diagnosekriterien fehlen, so bieten die mitgeteilten Umstände der Einweisungen jedenfalls hinreichende Anhaltspunkte dafür, das jedenfalls die ersten beiden Kriterien erfüllt waren. Der - zunächst jedenfalls bis 1994 alkoholabhängige - Antragsteller ist jeweils nach Rückfällen hinsichtlich des Konsums von Alkohol in das WZPP eingewiesen worden, Ende Mai 1999 in einem prädeliranten Zustand, Ende Mai 2000 nach Auseinandersetzungen mit seiner Lebensgefährtin an zwei Tagen in alkoholbedingt intoxikiertem und behandlungsbedürftigem Zustand (so die Stellungnahme der Sachverständigen Dr. F. im Unterbringungsverfahren) und nach etwa einwöchigem, rasch gesteigertem Alkoholkonsum (so die Angaben des Antragstellers nach dem Entlassungsbericht). Danach spricht jedenfalls hinsichtlich des letzten Rückfalls Überwiegendes dafür, dass beim Antragsteller ein starker Wunsch oder eine Art Zwang, Alkohol zu konsumieren (Nr. 1.) und eine verminderte Kontrollfähigkeit bezüglich des Beginns, der Beendigung und der Menge des Konsums (Nr. 2.) vorlagen. Ob weitere Kriterien - etwa das nach Nr. 4 oder Nr. 6 - erfüllt waren, lässt sich nach den mitgeteilten Umständen der Einweisung nicht von vornherein ausschließen. Auch insofern muss die weitere, gegebenenfalls erforderliche Sachverhaltsaufklärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Welches Gewicht für die Diagnose - insbesondere für den Fall, das drei Kriterien nach F 10.2 der ICD 10 erfüllt waren - dem Umstand zukommt, dass bei den Laboruntersuchungen die leberspezifischen Enzyme im Wesentlichen im Normalbereich lagen, muss ebenfalls der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten werden. Für die im vorliegenden Verfahren vorzunehmende summarische Prüfung spricht dieser Umstand nicht entscheidend gegen die Diagnose, weil nicht angegeben ist, wann nach Beendigung des Alkoholkonsums die Proben genommen wurden, und weil, wie auch den hier vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen zu entnehmen ist, die Labordiagnostik mit zunehmender Zeitspanne nach Beendigung des Alkoholkonsums (Trinkpause) an Aussagekraft verliert.

Vgl. Stephan, NZV 1993, 129 (134 f.). 18

19Soweit Dr. W. in seinem Gutachten vom 21. November 2000 unter Auswertung der von ihm erhobenen Untersuchungsbefunde zu dem Ergebnis gelangt, die Diagnose Alkoholabhängigkeit könne zum Untersuchungszeitpunkt entsprechend den geforderten Kriterien nach ICD 10 nicht gestellt werden, mag dies auch unter Berücksichtigung der Kritik von Dr. L. in seiner Stellungnahme vom 8. Dezember 2000 dahinstehen; für die hier vorzunehmende rechtliche Prüfung kommt es auf das Ergebnis dieser Begutachtung nicht entscheidend an. Selbst wenn beim Antragsteller zum Untersuchungszeitpunkt keine (akute) Alkoholabhängigkeit vorlag, schließt dies nicht aus, dass bei ihm Ende Mai 2000 die Diagnosekriterien erfüllt waren, wofür nach dem Vorstehenden erhebliche Anhaltspunkte sprechen. Nach den rechtlichen Vorgaben kann aus dem Gutachten nicht darauf geschlossen werden, dass die Alkoholabhängigkeit beendet war. Denn nach Nr. 8.4 der Anlage 4 der Fahrerlaubnis- Verordnung setzt für den Regelfall der Zustand nach Abhängigkeit eine Entwöhnungsbehandlung voraus. Es ist nicht ersichtlich und vom Antragsteller auch nicht behauptet worden, dass er sich nach seiner Entlassung aus dem WZPP am 5. Juni 2000 (erfolgreich) einer Entwöhnungsbehandlung unterzogen hat. Davon, dass hier ausnahmsweise auf das Erfordernis einer Entwöhnungsbehandlung verzichtet werden

kann, kann auch unter Berücksichtigung der Aussagen in dem Gutachten von Dr. W. vom 21. November 2000 nicht ohne weiteres ausgegangen werden, da dieses sich in Bezug auf die Zeit nach der Entlassung auf die Feststellung beschränkt, beim Antragsteller habe zum Untersuchungszeitpunkt kein Alkoholabhängigkeitssyndrom vorgelegen; auch hierzu ist eine gegebenenfalls erforderliche weitere Sachverhaltsaufklärung in das Hauptsacheverfahren zu verweisen. Selbst wenn auf das Erfordernis einer Entwöhnungsbehandlung verzichtet werden könnte, wäre für die Bejahung der Kraftfahreignung nach dem Ende der - hier nach dem vorstehenden für die Zeit Ende Mai/Anfang Juni 2000 ernstlich in Betracht zu ziehenden - Alkoholabhängigkeit gemäß Nr. 8.4 der Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung für den Regelfall erforderlich, dass der Antragsteller ein Jahr Abstinenz nachweist. Dieser Nachweis ist derzeit nicht geführt. Dafür, dass auch auf diesen Nachweis ausnahmsweise verzichtet werden kann, ergeben sich aus dem Gutachten vom 21. November 2000 keine hinreichend tragfähigen Ansatzpunkte. Dieses Erfordernis bezweckt gerade, dass Rückfall- und Suchtrisiko nach Beendigung einer Phase der Alkoholabhängigkeit im erforderlichen zumutbaren Maße herabzusetzen. Allein die im Gutachten getroffene Feststellung, dass zum Untersuchungszeitpunkt keine Alkoholabhängigkeit bestand, bietet keine taugliche Grundlage für die Prognose, dass es beim Antragsteller mit der für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs erforderlichen Verlässlichkeit nicht zu einem (erneuten) Rückfall und zur Realisierung des Suchtrisikos kommt. Auch insofern muss eine weitere Sachverhaltsaufklärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

20Die angesichts des offenen Ausgangs des laufenden Hauptsacheverfahrens vorzunehmende allgemeine, d. h. von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache unabhängige, Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an einem sofortigen Ausschluss des Antragstellers vom motorisierten Straßenverkehr überwiegt sein privates Interesse an der vorläufigen Beibehaltung seiner Fahrerlaubnis, weil seine weitere Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr mit unkalkulierbaren Risiken für so wichtige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer verbunden ist und es deshalb im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs nicht verantwortet werden kann, dass er vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens am motorisierten Straßenverkehr teilnimmt.

21Beim Antragsteller ist unter dem ordnungsrechtlichen Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr das Risiko, erneut in Bezug auf erheblichen Alkoholkonsum rückfällig zu werden, zu hoch. Er ist - unter Einbeziehung der Entgiftungsmaßnahme im Januar 1999 - bis Mitte 2000, also konzentriert auf einen Zeitraum von etwa 1 1/2 Jahren, viermal rückfällig geworden, wobei in den drei letzten Fällen, in denen es zur Einweisung in das WZPP gekommen ist, von übermäßigem bis exzessivem Alkoholkonsum auszugehen ist. Dem vorliegenden Material, insbesondere auch dem Gutachten und der ergänzenden Stellungnahme des Privatgutachters und dem Vorbringen des Antragstellers ist zu entnehmen, dass die Rückfälle durch Auseinandersetzungen mit seiner Lebensgefährtin bzw. Partnerschaftskonflikte ausgelöst wurden, die ihrerseits durch berufliche Inanspruchnahme bzw. Belastung bedingt waren. Der Antragsteller hat damit in der näheren Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass er im Umgang mit und in der Bewältigung von - auch durch berufliche Anspannung bedingten - Stressbelastungen im privaten Bereich nicht so gefestigt war, dass er einen Kontrollverlust hinsichtlich des Alkoholkonsums vermeiden konnte. Dass er nunmehr und für die überschaubare Zukunft in der Lage ist, es zu vergleichbaren

Belastungssituationen nicht kommen zu lassen oder in solchen hinreichend sicher einen Kontrollverlust zu vermeiden, ist nicht ersichtlich. Zu Kontrollverlusten in Bezug auf Alkoholkonsum kann es, wenn ein entsprechender Auslöser vorhanden ist, jederzeit wieder kommen. Gerade auch für die Phase der ab Mai 2001 ins Auge gefassten Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahme bei der Landesbausparkasse, mag eine solche Maßnahme im Allgemeinen auch stabilisierend wirken, ist nicht auszuschließen, dass es auch unter Einfluss von Partnerschaftskonflikten zu Belastungssituationen kommt, die Auslöser für nicht kontrollierbaren Alkoholkonsum sind. Einen Anhalt für diese prognostische Einschätzung bietet gerade die Tatsache, dass der Antragsteller, obschon er im Februar 2000 in O. sich einer Entwöhnungstherapie unterzogen hatte, bereits Ende Mai 2000 in einer Belastungssituation mit der Folge der Einweisung alkoholrückfällig geworden ist. Zwar hatten die Rückfälle bisher, wovon hier auszugehen ist, keine Auswirkungen auf die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs. Insofern kann aber für die überschaubare Zukunft nicht hinreichend sicher die Prognose gestellt werden, dass der Antragsteller, wenn es erneut zu einem Alkoholrückfall kommt, nicht auch im Zustand alkoholbedingter Ungeeignetheit ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt, weil er geltend macht, im Rahmen der Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahme darauf angewiesen zu sein, mit einem Kraftfahrzeug zu fahren. Insofern besteht beim Antragsteller ein unkalkulierbares Risiko, das im Interesse des Schutzes hochwertiger Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer nicht hingenommen werden kann. Dass beim Antragsteller die Realisierung dieses Risikos nicht ausgeschlossen werden kann, hat sich in der Vergangenheit daran gezeigt, dass er in der Phase der früheren Alkoholabhängigkeit Anfang 1992 dreimal ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr mit einer ungewöhnlich hohen Blutalkoholkonzentration, nämlich mit Werten von mindestens 4,08 o/oo, 3,43 o/oo und 2,7 o/oo führte.

22Angesichts dieser unkalkulierbaren Risiken ist das vom Antragsteller hervorgehobene private Interesse, auf die Fahrerlaubnis im Rahmen der Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahme ab Mai 2001 und damit zum Aufbau einer beruflichen Existenz und für die Stabilisierung seiner Lebenssituation angewiesen zu sein, bei der Interessenabwägung nicht geeignet, das öffentliche Interesse daran zurücktreten zu lassen, dass Kraftfahrer, von deren mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen - jedenfalls vorläufig - auszugehen ist, von einer weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr ausgeschlossen werden. In der Rechtsprechung des Senats,

23vgl. aus neuerer Zeit etwa Beschlüsse vom 21. März 2000 - 19 B 117/00 -, n. w. N. und vom 3. Januar 2001 - 19 B 1677/00 -; vgl. ferner in Bezug auf eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO dazu, das berufliche Nachteile in Kauf zu nehmen sind, BVerfG, Beschluss vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, NJW 2001, 357,

24ist geklärt, dass nicht nur bei aufgrund konkreter Umstände erwiesener Ungeeignetheit des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen, sondern auch oder bei einem nahe liegenden, nicht hinreichend ausgeräumten Verdacht der Ungeeignetheit wegen der großen Gefahr oder unkalkulierbarer Risiken für die Sicherheit im Straßenverkehr das öffentliche Interesse am Schutz so wichtiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer das private Aufschubinteresse daran, vorerst weiter am motorisierten Verkehr teilnehmen zu dürfen, selbst dann überwiegt, wenn dem Betroffenen infolge der sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis der Verlust seiner Arbeitsstelle konkret droht. Dies gilt hier für die konkret in Aussicht genommene

Aufnahme einer neuen beruflichen Tätigkeit entsprechend.

25Dass als Ergebnis dieser Interessenabwägung die Entziehung der Fahrerlaubnis zumindest bis zu einem positiven Ergebnis weiterer Sachverhaltsaufklärung Bestand hat, obwohl der nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV dem Antragsgegner obliegende Nachweis der Ungeeignetheit zur Zeit nicht geführt ist, vielmehr allein aufklärungsbedürftige, wenn auch erhebliche Zweifel an der Eignung des Antragstellers bestehen, ist eine Folge des vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anzulegenden Prüfungsmaßstabes. Im Gegensatz zur Fahrerlaubnisbehörde, die nur bei erwiesener Ungeeignetheit und einem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit zur Entziehung der Fahrerlaubnis und Anordnung der sofortigen Vollziehung 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) befugt ist, kann das Gericht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO schon bei beachtlichen Eignungszweifeln die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnis bestätigen, wenn - wie hier - auf Grund der Eignungszweifel der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist und die deshalb vorzunehmende offene Interessenabwägung ergibt, dass eine (vorläufige) weitere Teilnahme des Fahrerlaubnisinhabers am motorisierten Straßenverkehr nicht verantwortet werden kann. In welchen Fällen es im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs gerechtfertigt ist, bei bloßen Eignungszweifeln im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnis zu bestätigen, ist eine Frage des Einzelfalls, die nicht abstrakt beantwortet werden kann. Ergeben sich während des laufenden Hauptsacheverfahrens neue Gesichtspunkte, die eine dem Antragsteller günstige Interessenabwägung rechtfertigen, und hebt die Fahrerlaubnisbehörde nicht von sich aus die Entziehung der Fahrerlaubnis und/oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, bleibt es dem Antragsteller unbenommen, gemäß § 80 Abs. 7 VwGO eine Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts zu beantragen. Damit ist seinem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und dem Anliegen des § 80 VwGO, im Interesse des rechtsschutzsuchenden Bürgers die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, ausreichend Rechnung getragen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 2000 - 19 B 1686/00 -. 26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG. 27

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 28

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil