Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.03.2001

OVG NRW: privates interesse, anspruch auf rechtliches gehör, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, international classification of diseases, mangel des verfahrens, diagnose, unterbringung

Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 1967/00

Datum:

26.03.2001

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

19. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

19 B 1967/00

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Minden, 3 L 1316/00

Tenor:

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert beträgt auch im Zulassungsverfahren 4.000,- DM.

Gründe:

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unbegründet. Die mit der Antragsschrift

vom 20. Dezember 2000 und in den nachfolgend im Zulassungsverfahren eingereichten

Schriftsätzen, in denen das innerhalb der Antragsfrist nach § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO

Dargelegte erläutert und vertieft wird, geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der

Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs.

2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des

Antragsgegners vom 16. Oktober 2000 zu Recht abgelehnt, weil die nach § 80 Abs. 5

Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung zu Ungunsten des Antragstellers ausfällt.

Das öffentliche Interesse an einem sofortigen Ausschluss des Antragstellers vom

motorisierten Straßenverkehr überwiegt sein privates Interesse an der

Wiederherstellung der nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO den Regelfall bildenden

aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Fahrerlaubnisentziehung.

Das folgt allerdings nicht daraus, dass sich die angefochtene Ordnungsverfügung bei

der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich

rechtmäßig erweist. Die Ordnungsverfügung ist aber auch nicht offensichtlich

rechtswidrig. Der Ausgang des laufenden Widerspruchsverfahrens und eines sich ggf.

anschließenden Klageverfahrens, in denen es zur Beurteilung der Sach- und

Rechtslage auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankommt, dürfte

vielmehr davon abhängen, ob eine weitere Sachverhaltsaufklärung gesicherte

Erkenntnisse darüber vermittelt, dass der Antragsteller bezogen auf den maßgeblichen

Beurteilungszeitpunkt wegen Alkoholabhängigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen

ungeeignet ist.

Nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die

Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von

Kraftfahrzeugen erweist. Voraussetzung dafür ist, dass die Tatsachen, aus denen sich

die Ungeeignetheit ergibt, erwiesen sind; auf bekannt gewordene Tatsachen

gegründete Eignungszweifel genügen nicht. Das bedeutet, dass die Ungeeignetheit aus

erwiesenen Tatsachen hinreichend deutlich hervorgehen muss, so dass aufgetretene

Bedenken auf einer hinreichend gesicherten Tatsachengrundlage sich zu der

erforderlichen (prognostischen) Gewissheit verdichtet haben müssen. Es ist unter

Einbeziehung von Mitwirkungspflichten des Betroffenen Sache der

Verwaltungsbehörde, den Nachweis der entscheidungserheblichen Tatsachen zu

führen.

Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 29. Juli 1996 - 11 B 96.285 -, Neue Zeitschrift für

Verkehrsrecht (NZV) 1996, 509 und Beschluss vom 10. Dezember 1997 - 11 CS

97.3062 -, NZV 1998, 303; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. September

1991 - 10 S 2323/91 -, NZV 1992, 88; Hamburgisches OVG, Urteil vom 3. März 1994 - Bf

VII 1/93 -, Verkehrsrechtssammlung (VRS) 87 (1994), 384 f.; ferner Jagusch/ Hentschel,

Straßenverkehrsrecht, 35. A., § 3 StVG, Rdnr. 3.

Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ist die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

insbesondere dann gegeben, wenn Erkrankungen und Mängel nach den Anlagen 4, 5

und 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung vorliegen. Nach Nr. 8.4 der Anlage 4 in

Verbindung mit Nr. 2. und 3. der Vorbemerkung ist bei auf der Grundlage u. a. ärztlicher

Begutachtung festgestellter Abhängigkeit von Alkohol die Kraftfahreignung im Regelfall

zu verneinen und nach Nr. 8.4 der Anlage 4 nach der Abhängigkeit

(Entwöhnungsbehandlung) nur zu bejahen, wenn die Abhängigkeit nicht mehr besteht

und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist. Dass das Verwaltungsgericht

diese Anforderungen an den von der Fahrerlaubnisbehörde zu führenden Nachweis

verkannt hätte, hat der Antragsteller nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich. Es hat

zu Recht darauf abgestellt, dass sich wahrscheinlich ohne eine weitere Sachaufklärung,

die dem laufenden Widerspruchsverfahren und einem sich gegebenenfalls

anschließenden Klageverfahren vorbehalten bleiben muss, derzeit nicht mit Sicherheit

feststellen lässt, ob der Antragsteller nach Maßgabe dieser Regelungen wegen

Alkoholabhängigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Andererseits lässt

sich dies aber derzeit auch nicht ausschließen, weil gewichtige Anhaltspunkte dafür

sprechen, dass beim Antragsteller 1999/2000 (akute) Alkoholabhängigkeit vorgelegen

hat und die weiteren rechtlichen Voraussetzungen, unter denen nach einer (akuten)

Alkoholabhängigkeit die Kraftfahreignung wieder bejaht werden kann, nicht erfüllt sind.

Zu Recht weist allerdings der Antragsteller darauf hin, dass der Antragsgegner (zur

Führung des Nachweises der Ungeeignetheit) kein fachärztliches Gutachten oder ein

Gutachten des öffentlichen Gesundheitsdienstes vorgelegt hat, aus dem sich unmittelbar

die Diagnose der - eignungsausschließenden - Alkoholabhängigkeit ergibt, und dass er

auch nicht zur Klärung von Eignungszweifeln die Beibringung eines ärztlichen

Gutachtens angeordnet hat (vgl. § 46 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 13 Abs. 1, 11 Abs. 2

Satz 3 FeV). Falsch ist aber die Annahme des Antragstellers, der Antragsgegner stütze

sich bei seiner Beurteilung, dass er, der Antragsteller, wegen Alkoholabhängigkeit zum

Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei, nur auf die frühere Alkoholabhängigkeit

und auf polizeiliche Ermittlungen bzw. den Polizeibericht vom 21. Juli 2000. Denn die

damit übermittelten Informationen waren, wie aus dem vom Antragsgegner vorgelegten

Verwaltungsvorgang ohne weiteres ersichtlich ist, lediglich der Anstoß für Ermittlungen

dahin, ob beim Antragsteller eine eignungsausschließende Alkoholabhängigkeit

besteht; der Antragsgegner hat nämlich die Informationen zum Anlass genommen, die

Akten des vor dem Amtsgericht P. anhängig gewesenen Unterbringungsverfahrens

beizuziehen und eine Stellungnahme seines Fachbereichs Gesundheit einzuholen. Auf

den Aspekt des Umfangs der behördlichen Sachaufklärung ist nicht weiter einzugehen,

weil es darauf für die hier vorzunehmende Prüfung nicht ankommt. Denn es liegen vom

Antragsgegner, insbesondere aber auch vom Antragsteller selbst beigebrachte

Erkenntnisse vor, die einen beachtlichen Anhalt für eine eignungsrelevante

Alkoholabhängigkeit bieten und die bei der summarischen Prüfung in diesem

vorläufigen Verfahren heranzuziehen das Gericht nicht gehindert ist.

Im Ausgangspunkt kann nach den Ausführungen im medizinisch- psychologischen

Gutachten des TÜV Berlin-Brandenburg vom 8. März 1996 und in dem vom

Antragsteller vorgelegten nervenfachärztlich-verkehrsmedizinischen Gutachten von Dr.

W. , Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie vom 21. November 2000

wie auch nach den vom Antragsteller im vorliegenden Verfahren gemachten Angaben

als feststehend zugrunde gelegt werden, dass der Antragsteller bis 1994

alkoholabhängig war. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist hier weiter davon

auszugehen, dass der Antragsteller bis 1999 hinsichtlich Alkohol abstinent war. In

Übereinstimmung mit der ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme von Dr. W. vom

1. Februar 2001 zu allgemeinen suchtmedizinischen Erkenntnissen kann hier weiter

zugrunde gelegt werden, dass Alkoholabhängigkeit als Krankheit grundsätzlich nicht

heilbar ist - hiervon geht im Kern auch der Antragsteller mit seinem Vorbringen aus, er

wisse sehr wohl, dass er ein Leben lang daran arbeiten müsse, das Alkoholproblem

unter Kontrolle zu halten und das Rückfallrisiko im Griff zu behalten und zu minimieren -

und dass bei einem Rückfall oder einzelnen Rückfällen von (übermäßigem)

Alkoholkonsum im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu klären ist, ob eine dauerhafte

Alkoholabstinenz wieder erreicht werden kann bzw. worden ist. Daraus, dass

Alkoholabhängigkeit als Krankheit grundsätzlich nicht heilbar ist, folgt allerdings nicht,

dass Alkoholabhängigkeit in jedem Fall auf unbeschränkte Dauer der Geeignetheit zum

Führen von Kraftfahrzeugen entgegensteht; denn nach den Vorgaben in Ziffer 8.4 der

Anlage 4 der Fahrerlaubnis- Verordnung kann nach vorangegangener Ungeeignetheit

wegen Alkoholabhängigkeit die Kraftfahreignung wieder zu bejahen sein, wenn nach

einer Entwöhnungsbehandlung Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein

Jahr Abstinenz nachgewiesen ist. Für die Prüfung, ob im Einzelfall - auch nach einem

Rückfall von Alkoholkonsum nach vorangegangener Abstinenz - Alkoholabhängigkeit

vorliegt, ist weiter zu beachten, dass die Diagnose anhand von medizinischen Befunden

und insbesondere unter Einbeziehung von psychischen Faktoren (häufig) auch bei

hoher fachlicher Kompetenz erhebliche Schwierigkeiten bereitet.

Vgl. hierzu Stephan, Alkoholerkrankung und Alkoholabhängigkeit: "Unbestimmte

naturwissenschaftliche Begriffe", in NZV 1993, 129 ff. sowie Batra/Foerster, Die

Beurteilung der Alkoholabhängigkeit im Rahmen der medizinisch- psychologischen

Begutachtung, in NZV 1994, 57 f..

Gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass beim Antragsteller 1999/2000 eine (akute)

Alkoholabhängigkeit vorgelegen hat, ergeben sich aus den im Gutachten von Dr. W.

vom 21. November 2000 zusammenfassend wiedergegebenen, in den

Entlassungsberichten des Westfälischen Zentrums für Psychiatrie und Psychotherapie

(WZPP) in P. über die stationäre Unterbringung des Antragstellers enthaltenen Angaben

über (Rück-)Fälle von (übermäßigem) Alkoholkonsum, die vom Antragsteller nicht

bestritten werden. Danach war der Antragsteller bereits im Januar 1999 in der WKPP M.

für zwei Wochen zur Entgiftung untergebracht. Die nächste stationäre Behandlung

erfolgte in der Zeit vom 29. Mai bis 8. Juni 1999 aufgrund einer Unterbringung nach dem

Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten - PsychKG -

(jetzt in der Fassung des Gesetzes vom 17. Dezember 1999, GV NRW, 662). Dazu ist im

Entlassungsbericht des WZPP angegeben, der Antragsteller habe am Aufnahmetag

keinen Alkohol mehr konsumiert, sei bei Eintreffen des Notarztes bereits in einem

prädeliranten Zustand gewesen und habe sich zu allen Qualitäten desorientiert gezeigt.

Bei sonst insgesamt unauffälligem neuroligischem Befund wurde er im psychischen

Befund als prädelirant beschrieben, und es wurde Alkoholabhängigkeit diagnostiziert.

Eine als dringend erforderlich angesehene weiterführende stationäre

Entwöhnungsbehandlung wurde (zunächst), da von der BfA abgelehnt, nicht

durchgeführt, vielmehr wurde der Antragsteller kurzfristig auf eigenen Wunsch vorzeitig

entlassen. Aufgrund einer Unterbringung nach den PsychKG wurde der Antragsteller

erneut vom 1. bis 8. Oktober 1999 stationär behandelt. Nach seinen damaligen Angaben

war der Antragsteller nach zweimonatiger Abstinenz nach einer Auseinandersetzung mit

seiner Lebensgefährtin alkoholrückfällig geworden. Im Entlassungsbericht wurde

wiederum Alkoholabhängigkeit diagnostiziert, der Antragsteller wurde zur ambulanten

Weiterbehandlung entlassen. Schließlich wurde der Antragsteller - nach einem

Therapieaufenthalt in O. im Februar 2000 - am 26. Mai 2000 in stark alkoholisiertem

Zustand in das WZPP eingewiesen und war aufgrund einstweiliger richterlicher

Unterbringungsanordnung wegen einer alkoholbedingten Intoxikation untergebracht. Im

Unterbringungsverfahren führte die Ärztin vom Dienst im WZPP Dr. F. als

Sachverständige aus, der Antragsteller sei am 26. Mai und - nach zwischenzeitlichem

Entweichen - am 27. Mai 2000 erneut in intoxikiertem Zustand eingewiesen worden; das

psychopathologische Bild habe sehr schnell von Hilflosigkeit zu Desorientiertheit bis zu

aggressivem Verhalten gewechselt. Aktuell sei er dringend stationär für 14 Tage

behandlungsbedürftig; bei vorzeitiger Entlassung komme es erfahrungsgemäß zu

erneutem Substanzkonsum. Wegen der Wahrnehmung beruflicher Termine wurde der

Antragsteller am 5. Juni 2000 entlassen. Nach dem Entlassungsbericht des WZPP hatte

der Antragsteller angegeben, er habe bis Ende Februar eine Therapie in O.

durchgeführt, danach sei es ihm gut gegangen; eine Woche vor der Aufnahme sei er

erstmals wieder alkoholrückfällig geworden, entgegen seiner Annahme, kontrolliert

trinken zu können, habe sich die Trinkmenge rasch gesteigert. In dem

Entlassungsbericht wurde wiederum Alkoholabhängigkeit diagnostiziert.

Die in den Entlassungsberichten des WZPP - hier insbesondere dem nach der

Unterbringung vom 26. Mai bis 5. Juni 2000 - enthaltenen Diagnosen einer

Alkoholabhängigkeit sind bei der gerichtlichen Prüfung verwertbar; insbesondere stehen

Gründe des Datenschutzes ihrer Verwertung nicht entgegen. Denn der Antragsteller

selbst hat die in den Entlassungsberichten enthaltenen Patientendaten (vgl. insofern

das Gesundheitsdatenschutzgesetz - GDSG NRW - vom 22. Februar 1994, GV NRW

84) mit dem von ihm vorgelegten Gutachten von Dr. W. vom 21. November 2000, das

Bestandteil seines Parteivorbringens ist, in das gerichtliche Verfahren eingeführt, so

dass eine Übermittlung ohne seine Einwilligung ausscheidet. Soweit im Hinblick auf die

Berücksichtigung der Entlassungsberichte im erstinstanzlichen Verfahren mit dem

Vorbringen des Antragstellers in seinen Schriftsätzen vom 2. und 14. März 2001 - über

den zunächst geltend gemachten Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

hinaus - auch eine Gehörsrüge als Mangel des Verfahrens nach § 124 Abs. 2 Nr. 5

VwGO angebracht worden ist, geht sie schon im Ansatz fehl. Denn indem der mitgeteilte

Inhalt der Entlassungsberichte als Teil des Parteivorbringens zur Kenntnis genommen

und für die Entscheidungsfindung berücksichtigt worden ist, ist gerade dem Gebot der

Gewährung rechtlichen Gehörs entsprochen worden; dass dieses Vorbringen nicht in

dem vom Antragsteller gewünschten Sinne gewürdigt worden ist, berührt den Anspruch

auf rechtliches Gehör grundsätzlich nicht.

Die aus den Entlassungsberichten des WZPP mitgeteilten Diagnosen und die weiter

angeführten Umstände der Unterbringung haben auch für die gerichtliche Entscheidung

Gewicht. Sie sind jeweils ersichtlich nach einem mindestens einwöchigen stationären

Beobachtungs- und Behandlungszeitraum gestellt worden. Anhaltspunkte dafür, dass

der/die Verfasser der Entlassungsberichte bei der Erstellung der Diagnose nicht auf

eine hinreichende Fachkompetenz gerade in Bezug auf Alkoholabhängigkeit

zurückgreifen konnte(n), sind nicht ersichtlich; immerhin verfügt das WZPP nach der

vom Antragsteller nicht in Zweifel gezogenen Stellungnahme von Dr. L. , Nervenarzt im

Fachbereich Gesundheit des Antragsgegners, vom 12. Oktober 2000 über eine unter

selbständiger ärztlicher Leitung stehende Abteilung für Abhängigkeitserkrankungen. Ein

Mangel an Objektivität bei der Erstellung der Diagnose ist nicht ernsthaft in Betracht zu

ziehen; soweit der Antragsteller in der Antragsschrift vom 20. Dezember 2000

eingewendet hat, die Diagnosen hätten offensichtlich dazu gedient, die Einweisungen

zu rechtfertigen, handelt es sich um eine bloße Mutmaßung; es fehlt dafür - abgesehen

von den möglichen strafrechtlichen Konsequenzen einer nicht gesetzmäßigen, nämlich

durch die Befunde nicht gestützten, gutachterlich nur vorgeschobenen

Freiheitsbeschränkung - an jeglichem tatsächlichem Anhalt. Auch wenn im

vorliegenden Verfahren die Entlassungsberichte und die ihnen zugrundeliegenden

medizinischen und psychologischen Befunderhebungen nicht unmittelbar in die

gerichtliche Würdigung eingestellt werden können, bieten schon vor dem Hintergrund

der - nach dem oben ausgeführten latent fortwirkenden - Vorgeschichte die mitgeteilten

Umstände der Unterbringung, wie der angegebene prädelirante Zustand bzw. die Dauer

und die Steigerung des der Einweisung vom 26. Mai 2000 vorangegangenen

Alkoholkonsums, erste Anhaltspunkte für die inhaltliche Richtigkeit der Diagnose.

Weitere Anhaltspunkte für die inhaltliche Richtigkeit der Diagnosen nach der

Unterbringung im Oktober 1999 und derjenigen im Mai 2000 ergeben sich aus der

Stellungnahme, die Dr. L. vom Fachbereich Gesundheit des Antragsgegners unter dem

12. Oktober 2000 abgegeben hat. Danach ist die Diagnose Alkoholabhängigkeit jeweils

nach den Kriterien gestellt worden, die unter F 10.2 der International Classification of

Diseases (ICD 10) aufgeführt und für die Diagnose eines

Alkoholabhängigkeitssyndroms maßgeblich sind. Diese Diagnosekriterien, die im

Gutachten von Dr. W. und in der Stellungnahme von Dr. L. vom 12. Oktober 2000

wiedergegeben sind, wie auch die Voraussetzung, dass (irgendwann) während des

letzten Jahres drei oder mehr der Kriterien gleichzeitig vorgelegen haben, entsprechen

den Anforderungen an eine sichere Diagnose einer Abhängigkeit, die unter Nr. 3.11.2

der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirats für

Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und

beim Bundesministerium für Gesundheit vom Februar 2000 in Bezug auf

Alkoholabhängigkeit genannt werden. Auch vom Antragsteller und in dem von ihm

vorgelegten Gutachten von Dr. W. vom 21. November 2000 werden sie als maßgeblich

angesehen. Ferner ist nach der Stellungnahme von Dr. L. vom 12. Oktober 2000 die

diagnostische Einschätzung in den Entlassungsberichten des WZPP "durchaus

nachvollziehbar".

Durchgreifende Bedenken dagegen, dass diese Stellungnahme von Dr. L. auch

insoweit verwertbar ist, als damit Patientendaten des Antragstellers übermittelt worden

sind, bestehen im vorliegenden Verfahren nicht. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass

die Übermittlung von Patientendaten des Antragstellers im Rahmen der gesetzlich

vorgeschriebenen Zusammenarbeit des Kreises als Unterer Gesundheitsbehörde und

Trägers der Hilfe (vgl. § 5 Abs. 1, § 6 PsychKG) mit einem psychiatrischen

Fachkrankenhaus im Sinne des § 10 Abs. 2 PsychKG bei der Unterbringung (§§ 12, 13

Abs. 2 PsychKG), bei der Beendigung der Unterbringung (§§ 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 16

Abs. 3 Satz 1 PsychKG) bzw. zum Zwecke der nachsorgenden Hilfe (§§ 27, 29 Abs. 2

PsychKG) erfolgte. Insofern sind fallbezogene Beteiligungen bzw. Benachrichtigungen

des Sozialpsychiatrischen Dienstes der Unteren Gesundheitsbehörde vorgesehen.

Entsprechendes gilt für die Beteiligung und Mitteilung von Entscheidungen im

gerichtlichen Verfahren in Unterbringungssachen nach §§ 70 d, 70 g Abs. 2, 70 h Abs. 1,

70 n FGG. Welche der gesetzlichen Grundlagen hier einschlägig ist, lässt sich auf der

Grundlage des vorliegenden Materials nicht abschließend bestimmen. Jedenfalls in

Bezug auf die Beendigung der - durch Beschluss des Amtsgerichts P. vom 28. Mai 2000

für die Dauer von 14 Tagen angeordneten - Unterbringung am 5. Juni 2000 kann nicht

ausgeschlossen werden, dass sie auf einer Aussetzung der Vollziehung der

Unterbringung im Sinne von § 29 PsychKG beruhte; dann hatte das WZPP gemäß § 29

Abs. 2 PsychKG eine Zweitschrift des Entlassungsberichts dem Sozialpsychiatrischen

Dienst der Unteren Gesundheitsbehörde zu übersenden. Entsprechendes kann auch in

Bezug auf die Beendigung der Unterbringung am 8. Oktober 1999 nicht ausgeschlossen

werden. Auch gegen die Weitergabe von Patientendaten durch die Untere

Gesundheitsbehörde an die Fahrerlaubnisbehörde, eine andere Organisationseinheit

innerhalb derselben öffentlichen Stelle, bestehen hier keine durchgreifenden Bedenken.

Sie war nach § 14 Abs. 1 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) bzw. § 5

Abs. 1 GDSG NRW zulässig, weil die Übermittlung der Informationen aus den

Entlassungsberichten zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben des Empfängers bzw.

einer gesetzlichen Pflicht erforderlich war, nämlich der pflichtgemäß wahrzunehmenden

Aufgabe der Fahrerlaubnisbehörde, die Eignung eines Kraftfahrers zu überprüfen, wenn

aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse begründeter Anlass zu Bedenken besteht. Zu

diesem Zweck erfolgte die Weitergabe unter Wahrung des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit.

Vgl. zur Weitergabe von Informationen zur Klärung einer Alkoholproblematik BVerwG,

Urteil vom 15. April 1988 - 7 C 100.86 -, NZV 1988, 79 f.; Hamb. OVG, Beschluss vom 7.

Juli 1994 - Bs VII 93/94 -, VRS 89, 151 ff.

Darüber hinaus enthalten die Stellungnahmen von Dr. L. - von dessen Bewertung der

Diagnosen abgesehen - keine Informationen über den Antragsteller, die über diejenigen

hinausgingen, die in dem vom Antragsteller vorgelegten Gutachten vom 21. November

2000 wiedergegeben werden. Daher führte selbst ein Verstoß gegen

datenschutzrechtliche Bestimmungen, falls ein solcher bei der Weitergabe vorgelegen

hätte, nicht zu einem Verwertungshindernis und ist auch nicht ersichtlich, dass dem

Antragsteller im gerichtlichen Verfahren berücksichtigte Informationen vorenthalten

worden wären und dass er in seinen Verteidigungsmöglichkeiten behindert worden

wäre.

Der Aussagegehalt der in den Entlassungsberichten wiedergegebenen Diagnosen ist

nicht entscheidend durch das Gutachten von Dr. W. vom 21. November 2000 und seine

ergänzende Stellungnahme vom 1. Februar 2001 erschüttert worden. Soweit der

Gutachter auf S. 41 ausführt, die Diagnose Alkoholabhängigkeit sei nicht

nachvollziehbar, da die Diagnosekriterien nach F 10.2 der ICD 10 im Wesentlichen -

eventuell bis auf dasjenige eines körperlichen Entzugssyndroms im Mai 1999 - nicht

erfüllt gewesen seien, erscheint das nicht stichhaltig. Mag auch in den

Entlassungsberichten eine eingehende Subsumtion der Befunde und der bekannt

gewordenen Umstände unter die Diagnosekriterien fehlen, so bieten die mitgeteilten

Umstände der Einweisungen jedenfalls hinreichende Anhaltspunkte dafür, das

jedenfalls die ersten beiden Kriterien erfüllt waren. Der - zunächst jedenfalls bis 1994

alkoholabhängige - Antragsteller ist jeweils nach Rückfällen hinsichtlich des Konsums

von Alkohol in das WZPP eingewiesen worden, Ende Mai 1999 in einem prädeliranten

Zustand, Ende Mai 2000 nach Auseinandersetzungen mit seiner Lebensgefährtin an

zwei Tagen in alkoholbedingt intoxikiertem und behandlungsbedürftigem Zustand (so

die Stellungnahme der Sachverständigen Dr. F. im Unterbringungsverfahren) und nach

etwa einwöchigem, rasch gesteigertem Alkoholkonsum (so die Angaben des

Antragstellers nach dem Entlassungsbericht). Danach spricht jedenfalls hinsichtlich des

letzten Rückfalls Überwiegendes dafür, dass beim Antragsteller ein starker Wunsch

oder eine Art Zwang, Alkohol zu konsumieren (Nr. 1.) und eine verminderte

Kontrollfähigkeit bezüglich des Beginns, der Beendigung und der Menge des Konsums

(Nr. 2.) vorlagen. Ob weitere Kriterien - etwa das nach Nr. 4 oder Nr. 6 - erfüllt waren,

lässt sich nach den mitgeteilten Umständen der Einweisung nicht von vornherein

ausschließen. Auch insofern muss die weitere, gegebenenfalls erforderliche

Sachverhaltsaufklärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Welches

Gewicht für die Diagnose - insbesondere für den Fall, das drei Kriterien nach F 10.2 der

ICD 10 erfüllt waren - dem Umstand zukommt, dass bei den Laboruntersuchungen die

leberspezifischen Enzyme im Wesentlichen im Normalbereich lagen, muss ebenfalls

der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten werden. Für die im vorliegenden

Verfahren vorzunehmende summarische Prüfung spricht dieser Umstand nicht

entscheidend gegen die Diagnose, weil nicht angegeben ist, wann nach Beendigung

des Alkoholkonsums die Proben genommen wurden, und weil, wie auch den hier

vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen zu entnehmen ist, die Labordiagnostik mit

zunehmender Zeitspanne nach Beendigung des Alkoholkonsums (Trinkpause) an

Aussagekraft verliert.

Vgl. Stephan, NZV 1993, 129 (134 f.).

Soweit Dr. W. in seinem Gutachten vom 21. November 2000 unter Auswertung der von

ihm erhobenen Untersuchungsbefunde zu dem Ergebnis gelangt, die Diagnose

Alkoholabhängigkeit könne zum Untersuchungszeitpunkt entsprechend den geforderten

Kriterien nach ICD 10 nicht gestellt werden, mag dies auch unter Berücksichtigung der

Kritik von Dr. L. in seiner Stellungnahme vom 8. Dezember 2000 dahinstehen; für die

hier vorzunehmende rechtliche Prüfung kommt es auf das Ergebnis dieser

Begutachtung nicht entscheidend an. Selbst wenn beim Antragsteller zum

Untersuchungszeitpunkt keine (akute) Alkoholabhängigkeit vorlag, schließt dies nicht

aus, dass bei ihm Ende Mai 2000 die Diagnosekriterien erfüllt waren, wofür nach dem

Vorstehenden erhebliche Anhaltspunkte sprechen. Nach den rechtlichen Vorgaben

kann aus dem Gutachten nicht darauf geschlossen werden, dass die

Alkoholabhängigkeit beendet war. Denn nach Nr. 8.4 der Anlage 4 der Fahrerlaubnis-

Verordnung setzt für den Regelfall der Zustand nach Abhängigkeit eine

Entwöhnungsbehandlung voraus. Es ist nicht ersichtlich und vom Antragsteller auch

nicht behauptet worden, dass er sich nach seiner Entlassung aus dem WZPP am 5. Juni

2000 (erfolgreich) einer Entwöhnungsbehandlung unterzogen hat. Davon, dass hier

ausnahmsweise auf das Erfordernis einer Entwöhnungsbehandlung verzichtet werden

kann, kann auch unter Berücksichtigung der Aussagen in dem Gutachten von Dr. W.

vom 21. November 2000 nicht ohne weiteres ausgegangen werden, da dieses sich in

Bezug auf die Zeit nach der Entlassung auf die Feststellung beschränkt, beim

Antragsteller habe zum Untersuchungszeitpunkt kein Alkoholabhängigkeitssyndrom

vorgelegen; auch hierzu ist eine gegebenenfalls erforderliche weitere

Sachverhaltsaufklärung in das Hauptsacheverfahren zu verweisen. Selbst wenn auf das

Erfordernis einer Entwöhnungsbehandlung verzichtet werden könnte, wäre für die

Bejahung der Kraftfahreignung nach dem Ende der - hier nach dem vorstehenden für die

Zeit Ende Mai/Anfang Juni 2000 ernstlich in Betracht zu ziehenden -

Alkoholabhängigkeit gemäß Nr. 8.4 der Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung für den

Regelfall erforderlich, dass der Antragsteller ein Jahr Abstinenz nachweist. Dieser

Nachweis ist derzeit nicht geführt. Dafür, dass auch auf diesen Nachweis

ausnahmsweise verzichtet werden kann, ergeben sich aus dem Gutachten vom 21.

November 2000 keine hinreichend tragfähigen Ansatzpunkte. Dieses Erfordernis

bezweckt gerade, dass Rückfall- und Suchtrisiko nach Beendigung einer Phase der

Alkoholabhängigkeit im erforderlichen zumutbaren Maße herabzusetzen. Allein die im

Gutachten getroffene Feststellung, dass zum Untersuchungszeitpunkt keine

Alkoholabhängigkeit bestand, bietet keine taugliche Grundlage für die Prognose, dass

es beim Antragsteller mit der für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs

erforderlichen Verlässlichkeit nicht zu einem (erneuten) Rückfall und zur Realisierung

des Suchtrisikos kommt. Auch insofern muss eine weitere Sachverhaltsaufklärung dem

Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Die angesichts des offenen Ausgangs des laufenden Hauptsacheverfahrens

vorzunehmende allgemeine, d. h. von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache

unabhängige, Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Das

öffentliche Interesse an einem sofortigen Ausschluss des Antragstellers vom

motorisierten Straßenverkehr überwiegt sein privates Interesse an der vorläufigen

Beibehaltung seiner Fahrerlaubnis, weil seine weitere Teilnahme am motorisierten

Straßenverkehr mit unkalkulierbaren Risiken für so wichtige Rechtsgüter wie Leben und

Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer verbunden ist und es deshalb im Interesse der

Sicherheit des Straßenverkehrs nicht verantwortet werden kann, dass er vorläufig bis

zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens am motorisierten

Straßenverkehr teilnimmt.

Beim Antragsteller ist unter dem ordnungsrechtlichen Gesichtspunkt der

Gefahrenabwehr das Risiko, erneut in Bezug auf erheblichen Alkoholkonsum rückfällig

zu werden, zu hoch. Er ist - unter Einbeziehung der Entgiftungsmaßnahme im Januar

1999 - bis Mitte 2000, also konzentriert auf einen Zeitraum von etwa 1 1/2 Jahren,

viermal rückfällig geworden, wobei in den drei letzten Fällen, in denen es zur

Einweisung in das WZPP gekommen ist, von übermäßigem bis exzessivem

Alkoholkonsum auszugehen ist. Dem vorliegenden Material, insbesondere auch dem

Gutachten und der ergänzenden Stellungnahme des Privatgutachters und dem

Vorbringen des Antragstellers ist zu entnehmen, dass die Rückfälle durch

Auseinandersetzungen mit seiner Lebensgefährtin bzw. Partnerschaftskonflikte

ausgelöst wurden, die ihrerseits durch berufliche Inanspruchnahme bzw. Belastung

bedingt waren. Der Antragsteller hat damit in der näheren Vergangenheit wiederholt

gezeigt, dass er im Umgang mit und in der Bewältigung von - auch durch berufliche

Anspannung bedingten - Stressbelastungen im privaten Bereich nicht so gefestigt war,

dass er einen Kontrollverlust hinsichtlich des Alkoholkonsums vermeiden konnte. Dass

er nunmehr und für die überschaubare Zukunft in der Lage ist, es zu vergleichbaren

Belastungssituationen nicht kommen zu lassen oder in solchen hinreichend sicher

einen Kontrollverlust zu vermeiden, ist nicht ersichtlich. Zu Kontrollverlusten in Bezug

auf Alkoholkonsum kann es, wenn ein entsprechender Auslöser vorhanden ist, jederzeit

wieder kommen. Gerade auch für die Phase der ab Mai 2001 ins Auge gefassten

Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahme bei der Landesbausparkasse, mag eine

solche Maßnahme im Allgemeinen auch stabilisierend wirken, ist nicht auszuschließen,

dass es auch unter Einfluss von Partnerschaftskonflikten zu Belastungssituationen

kommt, die Auslöser für nicht kontrollierbaren Alkoholkonsum sind. Einen Anhalt für

diese prognostische Einschätzung bietet gerade die Tatsache, dass der Antragsteller,

obschon er im Februar 2000 in O. sich einer Entwöhnungstherapie unterzogen hatte,

bereits Ende Mai 2000 in einer Belastungssituation mit der Folge der Einweisung

alkoholrückfällig geworden ist. Zwar hatten die Rückfälle bisher, wovon hier

auszugehen ist, keine Auswirkungen auf die Sicherheit des öffentlichen

Straßenverkehrs. Insofern kann aber für die überschaubare Zukunft nicht hinreichend

sicher die Prognose gestellt werden, dass der Antragsteller, wenn es erneut zu einem

Alkoholrückfall kommt, nicht auch im Zustand alkoholbedingter Ungeeignetheit ein

Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt, weil er geltend macht, im Rahmen der

Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahme darauf angewiesen zu sein, mit einem

Kraftfahrzeug zu fahren. Insofern besteht beim Antragsteller ein unkalkulierbares Risiko,

das im Interesse des Schutzes hochwertiger Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer

nicht hingenommen werden kann. Dass beim Antragsteller die Realisierung dieses

Risikos nicht ausgeschlossen werden kann, hat sich in der Vergangenheit daran

gezeigt, dass er in der Phase der früheren Alkoholabhängigkeit Anfang 1992 dreimal ein

Kraftfahrzeug im Straßenverkehr mit einer ungewöhnlich hohen

Blutalkoholkonzentration, nämlich mit Werten von mindestens 4,08 o/oo, 3,43 o/oo und

2,7 o/oo führte.

Angesichts dieser unkalkulierbaren Risiken ist das vom Antragsteller hervorgehobene

private Interesse, auf die Fahrerlaubnis im Rahmen der Umschulungs- und

Weiterbildungsmaßnahme ab Mai 2001 und damit zum Aufbau einer beruflichen

Existenz und für die Stabilisierung seiner Lebenssituation angewiesen zu sein, bei der

Interessenabwägung nicht geeignet, das öffentliche Interesse daran zurücktreten zu

lassen, dass Kraftfahrer, von deren mangelnder Eignung zum Führen von

Kraftfahrzeugen - jedenfalls vorläufig - auszugehen ist, von einer weiteren Teilnahme

am motorisierten Straßenverkehr ausgeschlossen werden. In der Rechtsprechung des

Senats,

vgl. aus neuerer Zeit etwa Beschlüsse vom 21. März 2000 - 19 B 117/00 -, n. w. N. und

vom 3. Januar 2001 - 19 B 1677/00 -; vgl. ferner in Bezug auf eine vorläufige Entziehung

der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO dazu, das berufliche Nachteile in Kauf zu nehmen

sind, BVerfG, Beschluss vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, NJW 2001, 357,

ist geklärt, dass nicht nur bei aufgrund konkreter Umstände erwiesener Ungeeignetheit

des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen, sondern auch oder bei einem nahe

liegenden, nicht hinreichend ausgeräumten Verdacht der Ungeeignetheit wegen der

großen Gefahr oder unkalkulierbarer Risiken für die Sicherheit im Straßenverkehr das

öffentliche Interesse am Schutz so wichtiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit

anderer Verkehrsteilnehmer das private Aufschubinteresse daran, vorerst weiter am

motorisierten Verkehr teilnehmen zu dürfen, selbst dann überwiegt, wenn dem

Betroffenen infolge der sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis der Verlust seiner

Arbeitsstelle konkret droht. Dies gilt hier für die konkret in Aussicht genommene

Aufnahme einer neuen beruflichen Tätigkeit entsprechend.

Dass als Ergebnis dieser Interessenabwägung die Entziehung der Fahrerlaubnis

zumindest bis zu einem positiven Ergebnis weiterer Sachverhaltsaufklärung Bestand

hat, obwohl der nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV dem Antragsgegner obliegende Nachweis

der Ungeeignetheit zur Zeit nicht geführt ist, vielmehr allein aufklärungsbedürftige, wenn

auch erhebliche Zweifel an der Eignung des Antragstellers bestehen, ist eine Folge des

vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anzulegenden Prüfungsmaßstabes. Im

Gegensatz zur Fahrerlaubnisbehörde, die nur bei erwiesener Ungeeignetheit und einem

besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit zur Entziehung der

Fahrerlaubnis und Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO)

befugt ist, kann das Gericht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO schon bei

beachtlichen Eignungszweifeln die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnis bestätigen,

wenn - wie hier - auf Grund der Eignungszweifel der Ausgang des

Hauptsacheverfahrens offen ist und die deshalb vorzunehmende offene

Interessenabwägung ergibt, dass eine (vorläufige) weitere Teilnahme des

Fahrerlaubnisinhabers am motorisierten Straßenverkehr nicht verantwortet werden

kann. In welchen Fällen es im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs

gerechtfertigt ist, bei bloßen Eignungszweifeln im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1

VwGO die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnis zu bestätigen, ist eine Frage des

Einzelfalls, die nicht abstrakt beantwortet werden kann. Ergeben sich während des

laufenden Hauptsacheverfahrens neue Gesichtspunkte, die eine dem Antragsteller

günstige Interessenabwägung rechtfertigen, und hebt die Fahrerlaubnisbehörde nicht

von sich aus die Entziehung der Fahrerlaubnis und/oder die Anordnung der sofortigen

Vollziehung auf, bleibt es dem Antragsteller unbenommen, gemäß § 80 Abs. 7 VwGO

eine Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts zu beantragen. Damit ist

seinem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und

dem Anliegen des § 80 VwGO, im Interesse des rechtsschutzsuchenden Bürgers die

Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, ausreichend Rechnung getragen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 2000 - 19 B 1686/00 -.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).