Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.04.2007, 12 A 3608/06

Entschieden
24.04.2007
Schlagworte
Ausreise, Härte, Aussiedlung, Klagebefugnis, Gesetzesänderung, Ausländerrecht, Prozessstandschaft, Eingriff, Ausweisung, Beendigung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 3608/06

Datum: 24.04.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 3608/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 10 K 816/06 (6 K 1603/06 VG Köln)

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg.

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung.

4Es vermag nicht in Frage zu stellen, dass als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Einbeziehung nur die §§ 26, 27 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1950, in Betracht kommen und dementsprechend - siehe § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG - die im Aussiedlungsgebiet lebenden nichtdeutschen Abkömmlinge einer Person i. S. d. § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG (Bezugsperson) zum Zwecke der gemeinsamen Aussiedlung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson nur dann einbezogen werden, wenn die Bezugsperson dies ausdrücklich beantragt, sie Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen und in ihrer Person keine Ausschlussgründe i. S. d. § 5 BVFG vorliegen. Eine

verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung messen sich die maßgeblichen Vorschriften dabei nicht zu.

5Ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. etwa Urteil vom 8. November 2006 - 12 A 3769/04 - mit Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 29. August 1995

6- 9 C 391.04 -, BVerwGE 99, 133, vom 29. März 2001 - 5 C 17.00 -, BVerwGE 114, 116, sowie vom 12. März 2002 - 5 C 2.01 -, BVerwGE 116, 114; siehe im einzelnen auch: OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2005 - 2 A 4295/02 -, jeweils m. w. N.

7Das gilt gerade auch insoweit, als die Einbeziehung einen entsprechenden Antrag voraussetzt, der grundsätzlich vor der Ausreise der Bezugsperson gestellt worden sein muss. Der darin zum Ausdruck kommende Vorbehalt einer gemeinsamen Ausreise von Stammberechtigten und Angehörigen gilt nicht erst seit Inkrafttreten des insoweit eindeutig formulierten neuen § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG ("zum Zwecke der gemeinsamen Aussiedlung"); schon nach der früheren Gesetzeslage setzte die Erteilung eines entsprechenden Bescheides auch im Härtewege nach § 27 Abs. 2 i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG a.F. grundsätzlich voraus, dass der Ehegatte oder der Abkömmling noch vor Ausreise der Bezugsperson in deren Aufnahmebescheid zur gemeinsamen Ausreise hätte einbezogen werden können, also zumindest ein entsprechender Antrag gestellt war.

8Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 5 B 26.00 -; Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527; OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1999 - 2 A 5680/98 -; Urteil vom 16. Februar 2005 - 2 A 4295/02 -; Beschluss vom 24. März 2006 - 12 A 5239/05 -; Beschluss vom 25. September 2006 - 12 A 57/06 -.

9Dem Umstand, dass die Bezugsperson erst seit der Gesetzesänderung zum 1. Januar 2005 Inhaber des Einbeziehungsanspruches ist, während antragsberechtigt zuvor die Einzubeziehenden selbst waren, kann dadurch hinreichend Rechnung getragen werden, dass Einbeziehungsanträge der Angehörigen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2005 dem Stammberechtigten ggfs. zugerechnet werden.

10Entgegen der Auffassung der Kläger haben sie einen solchen Einbeziehungsantrag, dessen Zurechnung in Betracht kommen könnte, jedoch nicht gestellt, sondern ausweislich der dem Senat vorliegenden Vertriebenenakte vielmehr gem. §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG a.F. ausschließlich die Erteilung eines eigenen Aufnahmebescheides begehrt. Mit Rücksicht auf die seinerzeitige Verwaltungspraxis der Be-klagten dahingehend, dass bei Aufnahmeanträgen aus eigenem Recht jeweils auch geprüft wurde, ob eine Einbeziehung in einen beantragten oder erteilten Aufnahme-bescheid des Ehegatten oder eines Elternteils möglich ist, einerseits und auf das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) andererseits ist von der höchst-richterlichen Rechtsprechung bei unterbliebener Einbeziehung allerdings die Mög-lichkeit einer verfahrensbedingten Härte gesehen worden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -, Buchholz 402.3, § 5 BVFG Nr. 4. 11

Hiervon kann im vorliegenden Fall jedoch nicht ausgegangen werden. Soweit der Beklagten nach Aktenlage erstmals mit dem am 17. März 1997 eingegangenen Aufnahmeantrag der Kläger - also erst nach Erteilung eines Aufnahmebescheides schon unter dem 9. September 1996 und nur rund 7 Wochen vor der Übersiedlung der 12

Klägerin zu 1. - deren Aufnahmebegehren zur Kenntnis gebracht worden ist, kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagten überhaupt eine ausreichende Möglichkeit der Entscheidung über eine - nicht ausdrücklich beantragte - Einbeziehung der Kläger zu 2. bis 4. während der Bearbeitungszeit ihres Aufnahmeantrags bis zur Ausreise der Bezugsperson eingeräumt war und dass bei den Klägern zu 2. bis 4. überhaupt ein Wille zur gemeinsamen Ausreise vorhanden war.

13Jedenfalls kommen derartige Fallkonstellationen nach der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung als berücksichtigungsfähiger Grund für eine verfahrensbedingte Härte seit der Änderung des Absatzes 1 des § 27 BVFG zum 1. Januar 2005 ohnehin nicht mehr in Betracht.

14Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - 5 B 134.04 -; OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2005

- 2 A 2383/05 -, juris. 15

16Der Gesetzgeber wollte eine Einbeziehung generell von einem ausdrücklichen Antrag abhängig machen ("Die Neufassung verdeutlicht überdies, dass ohne Antrag eine Einbeziehung nicht erfolgen und die Antragstellung in der Verwaltungspraxis nicht unterstellt werden darf").

17Vgl. die insoweit gleichlautenden Begründungen des Entwurfs zu Art. 6 Nr. 5 b) des Zuwanderungsgesetzes der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 8. November 2001, BT-Drucks. 14/7387, S. 111, und des Entwurfs der Bundesregierung zu Art. 6 Nr. 6 b) des Zuwanderungsgesetzes vom 7. Februar 2003, BT-Drucks. 15/420, S. 120.

18Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen sind dann auch Anhalts- punkte dafür, dass für die Anwendung des § 27 Abs. 2 BVFG darauf abgestellt werden müsste, dass die bereits übergesiedelte Bezugsperson vor dem 1. Januar 2005 keinen Einbeziehungsantrag im eigenen Namen stellen konnte, weder mit der Zulassungsbegründung substantiiert vorgetragen worden noch sonstwie ersichtlich. Anders als das Erfordernis, dass die Bezugsperson bei Einbeziehung noch ihren Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten, diese also noch nicht unter Aufgabe ihres Wohnsitzes verlassen hat,

19vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 5 B 26.00 -, Beschluss vom 9. März 1999 - 5 B 82.00 -, Beschluss vom 20. Januar 1999 - 5 B 11.99 -, OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 A 4647/04 -, Urteil vom 8. Dezember 1999 - 2 A 5680/98 -,

20kann das Antragserfordernis als solches, das im Lichte des aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Schutzes von Ehe und Familie der Verhinderung einer Zerschlagung des Familienverbundes bei der Aussiedlung dient, nicht im Wege der besonderen Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG überwunden werden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8 . Dezember 1999 21

- 2 A 5680/98 -, Beschluss vom 25. September 2006 - 12 A 57/06 -, jeweils m. w. N. 22

Das Erfordernis eines ausdrücklichen Antrags auf Einbeziehung zum Zwecke der 23

gemeinsamen Aussiedlung beansprucht als "sonstige" Voraussetzung im Rahmen des § 27 Abs. 2 BVFG unabhängig von einer ggfs. im übrigen bestehenden Härte Geltung.

24Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - 5 B 134.04 -; Beschluss vom 7. Juli 2005 - 5 B 133.04 -; Beschluss vom 30. Juli 2005 - 5 B 127.04 -; siehe etwa auch OVG NRW, Beschluss vom 8. August 2006 - 12 A 4189/05 -.

25Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem - den Prozessbevollmächtigten der Kläger bekannten - Beschluss vom 30. Oktober 2006 im Revisionszulassungsverfahren 5 B 55.06 nochmals klargestellt, dass eine Einbeziehung bei Fehlen der Voraussetzung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG - namentlich des ausdrücklichen Antrags der Bezugsperson zum Zwecke der gemeinsamen Aussiedlung - prinzipiell auch im Härtewege nicht in Betracht kommt. Soweit mit der Zulassungsschrift versucht wird, mit Blick auf die Änderung der Antragsbefugnis zum 1. Januar 2005 die Situation einer besonderen Härte zu konstruieren, ist das nach alledem ohne Belang. Das gilt auch insoweit, als die Härte auf die Behauptung gestützt wird, dass gegenüber der Beklagten wegen einer nicht rechtzeitigen Einbeziehung der Kläger zu 2. bis 4. in den der Klägerin zu 1. erteilten Aufnahmebescheid noch vor Ausreise der Klägerin zu 1. an sich ein Anspruch aus Amtspflichtverletzung auf Wiedergutmachung bestehe.

26Ein Anspruch auf Einbeziehung lässt sich entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht aus Art. 3 GG i. V. m. dem Bundesvertriebenengesetz herleiten. Abgesehen davon, dass spätestens die Umsiedlung der Klägerin zu 1. am 7. Mai 1997 auch nach altem Recht eine positive Entscheidung über eine Einbeziehung der Kläger zu 2. - 4. in ihren Aufnahmebescheid nicht mehr zugelassen hätte, vermag der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht über die vom Gesetzgeber gewollte Rechtsänderung, im Zusammenhang mit der Antragstellung in noch laufenden Verfahren keine verfahrensbedingte Härten mehr anzuerkennen, hinwegzuhelfen. Sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung ist insofern der unterschiedliche Bescheidungszeitpunkt vor und nach der Gesetzesänderung.

27Dass die ihre Einbeziehung geltend machenden Kläger zu 2. bis 4. schon bei Klageerhebung nicht klagebefugt i. S. v. § 42 Abs. 2 VwGO waren und dies auch heute nicht sind, beantwortet sich ohne weiteres aus dem Gesetz. Denn nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in der Neufassung des Zuwanderungsgesetzes ist - anders als in der zuvor geltenden Fassung - nunmehr nicht mehr der Einzubeziehende, sondern allein die Bezugsperson antragsbefugt und steht ihr der Anspruch auf Einbeziehung des Ehegatten und der Abkömmlinge in ihren Aufnahmebescheid zu.

Vgl. ausführlich: OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2005 - 2 A 4295/02 -, juris. 28

29Ein eigenes, die Klagebefugnis begründendes Recht der Kläger zu 2. bis 4. lässt sich auch nicht aus der von den Klägern herangezogenen Rechtsprechung zur Klagebefugnis eines Ehegatten eines von ausländerrechtlichen Maßnahmen betroffenen Ausländers herleiten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

- vgl. insb. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 1973 30

- 1 C 20.70 -, BVerwGE 42, 141, und vom 27. Au-gust 1996 - 1 C 8.94 -, BVerwGE 102, 12; hierzu und m. w. N. auch Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Februar 2007, 31

AufenthG § 53 Rn. 53, und Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand: Februar 2007, Vor §§ 53 ff. Rn. 1758 -

32können unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1, 2 GG auch der Ehegatte des Ausländers oder die mit dem Ausländer familiär verbundenen Kinder geltend machen, durch die Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung oder die Ausweisung des Ausländers in eigenen Rechten verletzt zu sein; sie sind deshalb in Bezug auf diese an den Ausländer gerichteten Verwaltungsakte selbst klagebefugt. Grund für diese Rechtsprechung ist, dass die genannten Verwaltungsakte auf die Beendigung des Aufenthalts des Ausländers gerichtet sind und deshalb die Fortführung der im Bundesgebiet bereits gelebten ehelichen oder familiären Gemeinschaft gefährden. Eine solche Sachlage besteht hier aber nicht, weil die in Kasachstan lebenden Kläger zu 2. bis 4. bislang noch nicht mit der in Deutschland wohnenden Klägerin zu 1. in familiärer Gemeinschaft leben und sich deshalb nicht auf einen drohenden Eingriff in Art. 6 GG berufen können.

33Das BVFG enthält auch keine Regelungen, wonach die Einzubeziehenden befugt sind, das (fremde) Recht auf Einbeziehung im Wege einer Prozessstandschaft in eigenem Namen geltend zu machen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2005 34

- 2 A 4295/02 -, a. a. O. 35

36Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass die Berufung auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache oder nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung zugelassen werden kann. Die mit dem Zulassungsvorbringen aufgeworfenen Fragen beantworten sich - soweit sie entscheidungsrelevant sind - durchweg aus dem Gesetz und der bereits vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und des OVG NRW.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. 37

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG. 38

39Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil