Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.03.2009, 13 C 278/08

Entschieden
02.03.2009
Schlagworte
Hochschule, Anatomie, Forschung, Zahl, Universität, Medizin, Anschluss, Empfehlung, Fakultät, Studienjahr
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 C 278/08

Datum: 02.03.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 C 278/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 9 Nc 534/08

Tenor:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 8. Dezember 2008 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen der Antragstellerin befindet,

3vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 = NJW 2004, 2510, 2511; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -, NVwZ 2003, 632,

4ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu beanstanden.

51. Soweit die Antragstellerin sich gegen den Wegfall einer W3-Professur in der Vorklinik (Lehrbereich Anatomie) wendet, nimmt der Senat auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom 22. Februar 2006 - 13 C 10/06 - (juris) Bezug, die sich auf einen vergleichbaren Vorgang im Jahre 2005 beziehen. Dort hat der Senat ausgeführt:

6

"Soweit die Antragsteller/innen den Wegfall einer C 3-Stelle im Institut für Anatomie für kapazitätsrechtlich unbeachtlich halten, greift das nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass diese vakante und auch nicht mehr zu besetzende Stelle der Lehreinheit Vorklinische Medizin haushaltsrechtlich nicht mehr zur Verfügung steht und 2

die dafür von der Hochschule angeführten Gründe verfassungsrechtlich und kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden sind. Diese Wertung teilt auch der Senat; sie wird durch das Beschwerdevorbringen nicht erschüttert. Selbst wenn, wie die Antragsteller/innen vortragen, eine C 3-Stelle nicht einer W 3-Stelle entspricht und nicht in eine solche umgewandelt werden könnte, ist es der Hochschule unbenommen, eine vakante und entbehrliche Stelle - hier: weil das Fach Anatomie durch das übrige Lehrpersonal hinreichend vertreten und die studentische Ausbildung insoweit gesichert ist - haushaltstechnisch in Wegfall zu bringen, gleichzeitig aber an anderer Stelle eine der von der Hochschule beabsichtigten Schwerpunktbildung und Profilbildung entsprechende sowie im Interesse des Landes liegende andere Stelle haushaltstechnisch neu zu etablieren. Vor dem Hintergrund ist es unerheblich, ob diese beiden nur äußerlich zusammenfallenden haushaltstechnischen Maßnahmen zutreffend als Stellenverlagerung bezeichnet werden können und ob eine W 3-Stelle quasi deckungsgleich mit einer C 3-Stelle ist.

7Der Wegfall der einen Stelle und die gleichzeitige Etablierung der anderen Stelle ist von der Hochschule in Ausübung ihres verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Schwerpunktbildung und Profilbildung in der Forschung sowie in der erkennbaren Sorge um ein ersatzloses Streichen einer vakanten und entbehrlichen Lehrpersonalstelle durch den Landeshaushaltsgesetzgeber sowie schließlich in der selbstverständlichen Erkenntnis getroffen worden, dass mit dem Wegfall einer C 3-Stelle in der Anatomie ein gewisser Verlust an Studienplätzen in der Medizin verbunden ist. Die aus dem Ergebnis der Planungsentscheidung der Hochschule zu Gunsten der Schwerpunktbildung und Profilbildung in der Forschung erkennbare Abwägung der widerstreitenden Interessen zu Ungunsten der Beibehaltung der bisherigen Zulassungszahlen ist sachlich begründet und kapazitätsrechtlich zu akzeptieren. Dem steht das Kapazitätserschöpfungsgebot nicht entgegen. Dieses begründet keinen Kapazitätsverschaffungsanspruch oder Kapazitätserhaltungsanspruch, sondern nur ein Recht auf Teilhabe an und Ausschöpfung der tatsächlich vorhandenen, nach den Regelungen der Kapazitätsverordnung unter Beachtung auch der Rechte der Hochschule ermittelten Ausbildungskapazität."

8An diesen Ausführungen hält der Senat fest. Wie schon die damalige Verlagerung einer Stelle aus dem Bereich Anatomie und damit der Vorklinik in den Bereich der Tumormedizin, beruht auch der vorliegende Vorgang auf den langfristigen Strukturplanungen der Hochschule. Bereits in dem Strukturkonzept der Medizinischen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität für die Jahre 2001 bis 2010 vom 7. Juni 2001,

9www.campus.uni-muenster.de/fileadmin/dekanat/ Strukturkonzept_MedFak2001_2010.pdf,

10und der darauf Bezug nehmenden Zielvereinbarung zwischen der Universität und dem Ministerium aus dem Jahre 2002,

www.uni-muenster.de/Rektorat/zielvereinbarung.pdf, 11

12ist die entsprechende Maßnahme vorgesehen. Sie beruht erkennbar auf dem Bestreben, im Rahmen begrenzter finanzieller Mittel die für eine hochrangige Forschung und Lehre erforderliche Schwerpunktbildung voranzutreiben. Dieses Ziel ist bereits in den vorgenannten Planungsdokumenten verknüpft mit der Frage, in welchen Bereichen in

absehbarer Zeit Stellen vakant werden, die für eine Stellenbewirtschaftung auf der Grundlage des Strukturkonzepts und der Zielvereinbarung zur Verfügung stehen. Der Gedanke, zwei C4- Professorenstellen aus dem Lehrbereich Anatomie abzuziehen und die entsprechenden Stellen zur Stärkung der Schwerpunktbereiche zu verwenden, beruht ausweislich des Strukturkonzepts (dort Seiten 4 und 12) auf der Feststellung, dass dieser Bereich in Münster überdurchschnittlich besetzt und eine Konzentration angezeigt ist. Dass in den genannten Dokumenten neben der verstärkten Profilbildung auch eine gewisse Reduzierung der Studienanfängerzahlen ins Auge gefasst wird, beruht auf Überlegungen im Anschluss an Empfehlungen der Strukturkommission Hochschulmedizin, die Zahl der Studierenden der räumlichen Ausstattung der Medizinischen Fakultät, den mit der Curricularreform einhergehenden Bedürfnissen etc. anzupassen. Angestrebt wird insoweit also eine verbesserte Qualität der Lehre.

13Insgesamt überschreiten diese Überlegungen nicht den der Wissenschaftsverwaltung und insbesondere der Hochschule zustehenden Abwägungsspielraum. Wie der Senat in dem genannten Beschluss vom 22. Februar 2006 bereits ausgeführt hat, besteht auch von Verfassungs wegen kein unbedingter Kapazitätsverschaffungs- oder Kapazitätserhaltungsanspruch.

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 13 B 660/08 -, juris. 14

15Auch eine Reduzierung des Studienplatzangebots in einzelnen Fächern aus qualitativen Erwägungen oder im Interesse der ebenfalls verfassungskräftig geschützten Wissenschaftsfreiheit ist daher nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Geboten ist allerdings bei Eingriffen in die vorhandene Ausbildungskapazität eine Abwägung der widerstreitenden Interessen, also insbesondere der Aufgaben der Hochschule in Forschung und Lehre einerseits sowie der Rechte der Studienbewerber andererseits.

16Vgl. Mann, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 5. Aufl. 2009, Art. 12 Rdnr. 169; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 22. Juli 1999 - 1 BvR 709/97 -, DVBl. 1999, 1577 ("Konsequenzen erst bei evidenter Verletzung des Verfassungsauftrags"); Brehm/ Zimmerling, NVwZ 2008, 1303 (1309), m. w. N.

17Dem wird die der Stellenverlagerung zugrunde liegende Strukturplanung noch gerecht. Die Hochschule und das Land sind erkennbar bemüht, Forschung und Lehre in der Medizin insgesamt in den Blick zu nehmen und ein Gesamtkonzept für ihre Fortentwicklung zu schaffen. In Bezug auf die Lehre wird der aus Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 GG und dem Sozialstaatsprinzip resultierende Auftrag zur Bereitstellung von Ausbildungskapazitäten nicht in Frage gestellt, auch wenn der Schwerpunkt der Überlegungen zur Lehre auf dem Bestreben nach einer Steigerung der Qualität der Ausbildung liegt. Der Hinweis der Antragstellerin, dass nach dem Strukturkonzept und der Zielvereinbarung die weitere Entwicklung habe beobachtet werden sollen, greift nicht durch. Zu Recht weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass die Strukturplanungen in Bezug auf die Hochschulmedizin fortgeführt und namentlich in dem Bericht der Expertenkommission Hochschulmedizin aus dem Jahre 2006,

www.innovation.nrw.de/downloads/Hochschul-medizinNRW.pdf, 18

weiterentwickelt worden sind. Hier ist die von der Westfälischen Wilhelms-Universität angestrebte Profilbildung, insbesondere im Bereich der Tumormedizin, bewertet worden und wird nach wie vor befürwortet. Dass in dem - notwendigerweise bereits deutlich vor 19

dem laufenden Studienjahr liegenden - Zeitpunkt der Entscheidung über die Umwidmung der Stelle von Herrn Prof. Dr. X. (Frühjahr/Sommer 2005) durch Beschlüsse des Klinikumsvorstands vom 16. März 2005 und des Rektorats vom 7. Juli 2005 zwingend eine andere Entscheidung hätte getroffen werden müssen, hat die Antragstellerin jedenfalls nicht dargelegt. Aus der Einführung von Studienbeiträgen und aus dem Hochschulpakt 2010 schließlich kann kein Anspruch auf Erhöhung oder Erhaltung der Ausbildungskapazität hergeleitet werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 13 C 153/07 -. 20

212. Den Einwänden der Antragstellerin gegen die Reduzierung des Lehrdeputats um weitere drei Deputatstunden im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Stellen sowie gegen die Erhöhung des Dienstleistungsbedarfs um rund eine Deputatstunde braucht der Senat nicht nachzugehen. Denn auch bei Annahme von drei weiteren Stunden, also einer Gesamtsumme von 244 Deputatstunden, und einem Dienstleistungsexport in der bisherigen Höhe von 49,80 Stunden ergäbe sich kein Anspruch der Antragstellerin. Das bereinigte Lehrangebot betrüge dann je Semester (244 - 49,80 =) 194,20 Stunden und für das Studienjahr 388,40 Stunden. Dies ergäbe eine jährliche Aufnahmekapazität von (388,40 : 1,5 =) 258,93, gerundet 259 Studienplätzen. Nach Einrechnung des Schwundfaktors ergäben sich (259 : 0,99 =) 261,62, gerundet 262 Studienplätze. Die somit auf das Wintersemester entfallende Zahl von 131 Studienplätzen wird durch die Zahl der eingeschriebenen Studierenden (135) überschritten, weitere Aufnahmekapazität wäre nicht vorhanden.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 22

23Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1, 2 GKG. Nach diesen Vorschriften ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen; bietet der Sach- und Streitstand für die Bemessung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist der Auffangstreitwert von 5.000,- EUR festzusetzen.

24Nach Auffassung des Senats und nach der Empfehlung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (dort unter Ziffer 18.1),

25abgedruckt u. a. in DVBl. 2004, 1525, und bei Kopp/ Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, Anh. § 164 Rdnr. 14,

26ist bei Streitigkeiten, welche die Zulassung zum Hochschulstudium betreffen, die Zugrundelegung des Auffangwerts angemessen. Bei der Abschätzung der nach den genannten Vorschriften maßgeblichen Bedeutung der Sache für den jeweiligen Antragsteller, welche insbesondere die durch die Zulassung zum Studium mittelbar eingeräumten Erwerbschancen in den Blick nehmen muss, ist der Betrag von 5.000,- EUR keinesfalls überhöht. Da die Realisierung der mit der Zulassung zum Studium eingeräumten Chancen andererseits vom konkreten Studienverlauf und anderen Unwägbarkeiten abhängt und darüber hinaus faktische Besonderheiten des Kapazitätsrechtsstreits bestehen (siehe unten), die zu einer Streitwertfestsetzung eher im unteren Bereich der denkbaren Bandbreite Anlass geben, erscheint indes auch nicht die Festsetzung eines höheren Betrages angezeigt.

Abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung hält der Senat eine Reduzierung 27

dieses Betrages im Verfahren nach § 123 VwGO auf vorläufige Zulassung zum Studium nicht mehr für geboten.

28Ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24. September 2008 - NC 9 S 2079/08 -, juris; OVG Berlin-Bbg, Beschluss vom 19. März 2008 - 5 NC 125.07 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 6. März 2008 - 1 B 41/08 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 13. Juli 2007 - 8 MM 3140/06.W6 -, juris; OVG M.-V., Beschluss vom 18. Juni 2008 - 1 N 1/07 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 21. April 2006 - 2 NB 348/05 -, juris; OVG S.-A., Beschluss vom 29. Mai 2008 - 3 N 145/09 -, juris; Schl.-H. VG, Beschluss vom 27. November 2006 - 9 C 71/06 - , juris; anders Bay. VGH, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 7 CE 08.10627 u.a. -, juris (2.500,- EUR) ; Hamb. OVG, Beschluss vom 11. August 2005 - 3 So 76/05 -, NVwZ-RR 2006, 655 (3.750,- EUR); OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 6. April 2006 - 6 D 10151/06 -, juris (2.500,- EUR); OVG Saarl., Beschluss vom 2. August 2005 - 3 Y 12/05 -, juris (differenzierend 1.000,- EUR oder 5.000,- EUR); Sächs. OVG, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 2 E 86/05.NC -, NVwZ-RR 2006, 219 (2.500,- EUR).

29Zwar wird in der Streitwertpraxis der Verwaltungsgerichte, die auch in Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges ihren Niederschlag gefunden hat, für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig ein geringerer Streitwert angesetzt als für das Hauptsacheverfahren. Auf eine entsprechende Reduzierung wird aber im Allgemeinen dann verzichtet, wenn durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hauptsache vorweggenommen wird. Dies ist bei Verfahren nach § 123 VwGO auf vorläufige Zulassung zum Studium regelmäßig der Fall.

30Vgl. auch Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl. 2003, Kapitel "Rechtsschutz" Rdnr. 1; Zimmerling/ Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, 2003, Rdnr. 307 ff.

31Hauptsacheverfahren finden insoweit nur selten statt. Jedenfalls wird es einem im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erfolgreichen Studienbewerber bis zur Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren regelmäßig möglich sein, zumindest einen erheblichen Teil des Studiums zu absolvieren. Die dabei in Anspruch genommene Ausbildungskapazität kann nicht zurückgewährt werden. Auch die erlangten Leistungsnachweise dürften - ohne dass dies im vorliegenden Zusammenhang abschließend geprüft werden könnte - selbst im Falle des für den Studienbewerber negativen Ausgangs des Hauptsacheverfahrens erhalten bleiben.

32So ausdrücklich OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 13. Januar 2003 - 6 D 11940/02 -, juris; Bahro/ Berlin, a. a. O., Rdnr. 17; anderer Ansicht Zimmerling/ Brehm, a. a. O., Rdnr. 309, deren Heranziehung prüfungsrechtlicher Rechtsprechung aber nicht ohne Weiteres überzeugt.

33Der Auffassung, der Streitwert für hochschulzulassungsrechtliche Verfahren (einschließlich der Hauptsacheverfahren) sei deshalb zu reduzieren, weil die meisten Antragsteller zur Erhöhung der Erfolgschancen mehrere Anträge bei verschiedenen Universitäten stellten,

vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 13. Juli 2005, a. a. O., 34

vermag der Senat sich nicht anzuschließen. Nach der Systematik der §§ 52, 53 GKG ist der Streitwert des einzelnen Verfahrens zu bewerten. Dass ein Antragsteller im 35

Ergebnis nur einen einzigen Studienplatz annehmen kann, ändert nichts daran, dass jedes der Verfahren auf die Zuteilung eines Studienplatzes gerichtet ist. Auch eine Reduzierung des Streitwerts in Fällen, in denen der Antrag auf die Teilnahme an einem Losverfahren über die Verteilung von (vorläufigen) Studienplätzen gerichtet ist,

Vgl. OVG Saarl., Beschluss vom 2. August 2005, a. a. O., 36

37hält der Senat nicht für angemessen, weil der Verteilungsmodus bei der Aufdeckung zusätzlicher Studienplätze eine nachrangige Frage darstellt und letztlich auch in solchen Fällen das Begehren auf den Erhalt eines Studienplatzes gerichtet ist.

38Für die Annahme eines Streitwerts von 5.000,- EUR spricht schließlich auch, dass damit eine vertretbare Relation zu dem Streitwert eines Verfahrens auf Zulassung zu einer einzelnen Lehrveranstaltung gewahrt bleibt. Dieser wird in der Rechtsprechung des Senats im Anschluss an die Empfehlung unter Ziffer 18.2 des Streitwertkatalogs regelmäßig - auch für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 13 B 1893/08 -, juris, m. w. N. 39

Von einer Änderung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren hat der Senat vor dem Hintergrund seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung abgesehen. 40

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 41

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil