Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.02.2007, 6 A 440/05

Entschieden
23.02.2007
Schlagworte
Versorgung, Arbeitsmedizin, Zahnarzt, Pauschal, Unrichtigkeit, Aufklärungspflicht, Begriff, Beihilfe, Gefahr, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 440/05

Datum: 23.02.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 440/05

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 2.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

3Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Kläger habe keinen Anspruch auf die beantragte weitere Beihilfe, weil die Aufwendungen für die Implantatversorgung beihilferechtlich nicht notwendig seien. Eine Indikation für eine nach Nr. 5.5 VVzBVO vom 9. April 1965 in der Fassung des Runderlasses des Finanzministeriums vom 23. Mai 1997 (SMBl. NRW 203204) beihilfefähige implantologische Leistung sei nicht gegeben. Insbesondere liege keine "einseitige Freiendlücke" im Sinne des Satzes 1 Buchstabe b) vor. Aber auch sonst bestehe keine zahnmedizinisch zwingende Indikation für die begehrte Implantatversorgung, weil eine herkömmliche prothetische Versorgung mit Teleskopteilprothesen möglich und ausreichend sei. Der durch den behandelnden Zahnarzt diagnostizierte Würgereiz sowie die Gefahr eines Verrutschens der Atemschutzmaske seien nach amtszahnärztlicher Stellungnahme jedenfalls bei Verwendung solcher Teleskopteilprothesen nicht zu befürchten.

5Die vom Kläger gegen diese Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Zulassungsverfahren erhobenen Einwände greifen nicht durch.

Nach Nr. 5.5 Satz 1 Buchstabe b) VVzBVO vom 9. April 1965 in der Fassung vom 23. 6

Mai 1997 können Aufwendungen für eine Implantatbehandlung bei Vorliegen einer einseitigen Freiendlücke, wenn mindestens die Zähne acht, sieben und sechs fehlen, als notwendig angesehen werden. Mit der beim Kläger (vormals) vorhandenen beidseitigen Freiendsituation sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die Auffassung des Klägers, bei einer Betrachtung jedes "Kieferquadranten" für sich liege jeweils eine einseitige Freiendsituation vor, geht fehl. Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift folgt, dass bei einem (symmetrischen) Fehlen der Seitenzähne auf beiden Seiten keine einseitige Freiendsituation gegeben ist. Das entspricht ausweislich der amtsärztlichen Stellungnahme vom 22. März 2004 auch der Definition im zahnmedizinischen Bereich, nach der der Begriff "einseitige Freiendlücke" eine Situation meint, in der ein Seitenzahnbereich eines Kiefers bezahnt ist und auf der zweiten Seite mindestens die Molaren fehlen. Es stößt ferner auf keine rechtlichen Bedenken, wenn das Verwaltungsgericht eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Nr. 5.5 VVzBVO - über den Wortlaut hinaus - auf eine Implantatversorgung bei beidseitiger Freiendlücke verneint. Entgegen der nicht weiter begründeten Auffassung des Klägers ist mit der amtszahnärztlichen Stellungnahme vom 22. März 2004 schlüssig und nachvollziehbar erläutert, dass sich eine herkömmliche prothetische Versorgung bei fehlender Symmetrie aus Stabilitätsgründen schwieriger gestaltet als bei doppelseitiger Freiendsituation.

7Mit dem Zulassungsvorbringen ist auch sonst nicht dargelegt, dass aus anderen als den in Nr. 5.5 VVzBVO vorgesehenen Gründen eine implantologische Versorgung des Klägers zahnmedizinisch zwingend notwendig ist. Das Verwaltungsgericht hat sich bei seiner Einschätzung, dass dem vom Zahnarzt diagnostizierten Würgereiz sowie dem berufsbedingten Erfordernis eines zeitweisen Tragens von Atemschutzmasken bei einer Versorgung mit einer Teleskopteilprothese ausreichend Rechnung getragen sei, auf die amtszahnärztliche Stellungnahme vom 28. Juli 2003 gestützt. Die Stellungnahmen des Zahnarztes Dr. T. vom 27. Mai 2003 und des Facharztes für Arbeitsmedizin Dr. X. vom 23. Juli 2003, auf die sich der Kläger zur Begründung seines Zulassungsantrags bezieht, erfordern keine andere Beurteilung. Diese Stellungnahmen, die bereits der Amtszahnärztin und auch dem Verwaltungsgericht vorlagen, verweisen lediglich pauschal auf die Erforderlichkeit einer Implantatversorgung mit festsitzendem Zahnersatz. Sie enthalten insbesondere keine Aussagen zur (fehlenden) Eignung einer Versorgung mit Teleskopteilprothesen im Hinblick auf die besonderen Bedürfnisse des Klägers.

8Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

9Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe des Klägers gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden.

10Das ist hier nicht der Fall. Der Kläger benennt - wie oben ausgeführt - keine durchgreifenden Gründe für die Unrichtigkeit des Urteils.

11Schließlich liegt kein Verfahrensfehler wegen Verletzung der aus § 86 Abs. 1 VwGO folgenden Aufklärungspflicht vor (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

Dem Verwaltungsgericht hätte sich keine weitere Sachverhaltsermittlung mit Blick auf die zwingende zahnmedizinische Notwendigkeit aufdrängen müssen. Aufgrund der Stellungnahmen des Zahnarztes Dr. T. und des Facharztes für Arbeitsmedizin Dr. X. ergeben sich - wie oben dargestellt - keine konkreten Anhaltspunkte, dass die spezielle Versorgung mit Teleskopteilprothesen nicht möglich und ausreichend ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 12

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG. 13

14Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

15

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil