Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.01.1998, 15 A 6220/95

Entschieden
19.01.1998
Schlagworte
Stadt, Abwasseranlage, Kläger, Aufwand, Kag, Beitragspflicht, öffentliche bekanntmachung, Der rat, Grundstück, Verhältnis zu
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 6220/95

Datum: 19.01.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 A 6220/95

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 7 K 4241/94

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist Eigentümer des 522 qm großen Grundstücks Gemarkung M , Flur 4, Flurstück 300 mit der postalischen Anschrift D -H -Straße 71. Die Abwasserentsorgung des auf dem Grundstück errichteten Wohnhauses erfolgte in der Vergangenheit wegen Fehlens einer öffentlichen Abwasseranlage in der D -H -Straße über eine Kleinkläranlage.

Am 21. März 1991 faßte der Rat der Stadt B folgenden Beschluß: 3

4"Der Anschluß von Grundstücken an die öffentliche Abwasseranlage mittels Druckentwässerung ist durch die Bestimmungen der Entwässerungssatzung sowie der Beitrags- und der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt B bisher nicht geregelt. Um für eine Übergangszeit bis zum Erlaß satzungsmäßiger Bestimmungen einheitlich verfahren zu können, sind die Anschlußmöglichkeiten vertraglich zwischen der Stadt und den Anschlußnehmern zu regeln. In dem Vertrag sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

..." 5

Nach Durchführung eines Kostenvergleichs für die Entwässerung von Grundstücken in B -M mittels Druckrohrleitungen bzw. Freigefällekanälen ließ der Stadtdirektor der Stadt 6

B als Funktionsvorgänger des Beklagten (im folgenden stets: der Beklagte) in Abweichung von seinem Abwasserbeseitigungskonzept, wonach der Ausbau der Entwässerungsanlage erst für einen Zeitraum nach 1999 vorgesehen war, bereits in den Jahren 1992/93 u.a. in der D -H -Straße eine Druckrohrentwässerungsleitung zur Aufnahme von Schmutzwasser verlegen. Im Dezember 1993 schloß der Kläger ohne vorangehenden Abschluß einer öffentlich- rechtlichen Vereinbarung das auf seinem Grundstück errichtete Wohnhaus an die Druckentwässerungsanlage an. Dabei wurde auf dem Grundstück eine Hausanschlußleitung im Freigefälle hergestellt und an die von der Stadt im Straßenbereich eingebaute Pumpstation angeschlossen. Die Energieversorgung der Pumpe wird durch einen ebenfalls im Bereich der Straße erstellten Freiluftschrank sichergestellt, der durch ein im Grundstück des Klägers verlegtes - und an den im Haus befindlichen Sicherungskasten angeschlossenes - Erdkabel mit Strom versorgt wird. Für die Installation des Zwischenzählers und der weiteren technischen Anlagen bot der Beklagte einen einmaligen Pauschalbetrag von 340,-- DM an, dessen Annahme vom Kläger ebenso wie die jährliche Kostenpauschale für den Strombezug von 10,-- DM abgelehnt wurde.

7Mit Bescheid vom 14. Juni 1994 zog der Beklagte den Kläger für das Flurstück 300 zu einem Kanalanschlußbeitrag von 4.567,50 DM heran. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 15. August 1994 zurück.

8Mit seiner am 2. September 1994 erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht: Für den Erlaß des Heranziehungsbescheides fehle es an einer Rechtsgrundlage, da die Anschlußbeitragssatzung vom 12. August 1981 nach dem Ratsbeschluß vom 21. März 1991 keine Regelungen für die Beitragspflicht eines Anschlusses an eine Druckentwässerungsanlage enthalte und dort insbesondere kein Teilerlaß vorgesehen sei, obwohl wegen der Ausgestaltung der Abwasserbeseitigungsanlage als Druckentwässerungssystem erhöhte Anschlußkosten für die Herstellung der Anschlußleitung und die erforderliche Stromversorgung entstanden seien. Aus technischer Sicht sei der möglicherweise nur als Provisorium zu bewertende Ausbau der Druckentwässerungsanlage nicht geboten gewesen, da das Abwasser auch im Freigefälle hätte beseitigt werden können. Die Entscheidung für eine Druckentwässerung sei ausschließlich aus Kostengründen getroffen worden. Eine zivilrechtliche Klage auf Erstattung der erhöhten Anschlußkosten sei erstinstanzlich ohne Erfolg geblieben. Der Kläger hat beantragt,

9den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 14. Juni 1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. August 1994 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt, 10

die Klage abzuweisen, 11

12und zur Begründung geltend gemacht: Die Entscheidung für eine Druckentwässerung sei aus wirtschaftlichen Erwägungen getroffen worden, weil ein solches System nach einem Kostenvergleich wesentlich preisgünstiger sei als ein Freigefällekanal. Die satzungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entstehung der Anschlußbeitragspflicht seien mit der Anschlußnahme an die Druckentwässerungsanlage erfüllt. Den Beitragspflichtigen werde kein Abschlag für die Druckentwässerung gewährt, da die Pumpstationen auf Kosten der Stadt eingebaut würden.

13Mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

14Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingelegte Berufung des Klägers, mit der er in Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens geltend macht: Mit der im Vergleich zu Freigefällekanälen wesentlich preisgünstigeren Druckentwässerung wolle die Stadt "ein Millionengeschäft in den Randgemeinden machen". Wegen des Ratsbeschlusses vom 21. März 1991 fehle es an einer Rechtsgrundlage für die Beitragsveranlagung, auch sei aus diesem Grund der Anschluß an die Druckentwässerungsanlage satzungsrechtlich weder durch die Entwässerungssatzung noch durch die Beitrags- und Gebührensatzung geregelt. Im übrigen löse ein Anschluß an die Druckentwässerungsanlage deutlich höhere Kosten aus als ein solcher an einen Freigefällekanal, so daß ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliege. Das Mißverhältnis bei den Anschlußkosten müsse durch eine entsprechende Minderung des Anschlußbeitrages ausgeglichen werden, zumal seine zivilrechtlichen Klagen auf Erstattung der Kosten für die Elektroinstallation ohne Erfolg geblieben seien.

Der Kläger beantragt, 15

16unter Änderung des angefochtenen Gerichtsbescheides den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 14. Juni 1994 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. August 1994 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 17

die Berufung zurückzuweisen. 18

19Er trägt vor: Das im Außenbereich gelegene Grundstück des Klägers unterliege seit der Herstellung des Anschlusses an die öffentliche Abwasseranlage der Anschlußbeitragspflicht. Das Druckentwässerungssystem biete den Grundstückseigentümern den gleichen wirtschaftlichen Vorteil wie ein Freigefälleschmutzwasserkanal, da das gesamte System einschließlich der Grundstücksanschlußleitungen und Pumpschächte mit Druckpumpen von der Stadt finanziert und unterhalten werde.

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakten 15 A 6216/95, 15 A 6218/95 und 15 A 6219/95 sowie der zu diesen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 21

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Heranziehungsbescheid ist rechtmäßig und verletzt deshalb keine Rechte des Klägers 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23

Der Bescheid rechtfertigt sich aus § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) in Verbindung mit der Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt B vom 12. August 1981 in der Fassung der am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen 4. Änderungssatzung vom 18. Dezember 1991 (BS). 22

Nach deren § 1 erhebt die Stadt B zum Ersatz ihres durchschnittlichen Aufwandes für die Herstellung und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage einen Anschlußbeitrag. Die Beitragspflicht ist gemäß § 2 Abs. 2 BS entstanden. Danach unterliegt ein Grundstück, wenn es an die öffentliche Abwasseranlage tatsächlich angeschlossen wird, auch dann der Beitragspflicht, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 - insbesondere wegen seiner Lage im Außenbereich und deshalb fehlender Baulandqualität - nicht vorliegen. Dieser Beitragstatbestand wurde hier im Dezember 1993 erfüllt.

24Die Beitragssatzung, unter deren zeitlicher Geltung der Anschluß erfolgt ist, findet als Rechtsgrundlage auf die streitgegenständliche Beitragsheranziehung Anwendung. § 2 Abs. 2 BS unterwirft Grundstücke, die "an die öffentliche Abwasseranlage tatsächlich angeschlossen" werden, der Beitragspflicht. Die Regelung differenziert dabei ebenso wie § 2 Abs. 1 BS weder nach bestimmten technischen Betriebssystemen der öffentlichen Abwasseranlage noch nach der Art der Anschlüsse. Von dem Beitragstatbestand werden mithin unabhängig von dem jeweils im Einzelfall den Anschlußnehmern zur Verfügung gestellten technischen Betriebssystem a l l e Grundstücke erfaßt, die an die öffentliche Abwasseranlage "tatsächlich angeschlossen" werden. Lediglich dann, wenn das anfallende Abwasser entweder nicht in seiner Gesamtheit - Regen- und Schmutzwasser - bzw. nur vorbehandelt der öffentlichen Abwasseranlage zugeführt werden darf, ermäßigt sich der Anschlußbeitrag um die in § 4 Abs. 2 BS im einzelnen aufgeführten Vomhundertsätze; auch insoweit ist allerdings der Beitragstatbestand des § 2 Abs. 2 BS bei einem tatsächlich hergestellten Anschluß (uneingeschränkt) erfüllt.

25Der Anwendbarkeit der Beitragssatzung steht der Beschluß des Rates der Stadt B vom 21. März 1991 ebenfalls nicht entgegen, insbesondere bedurfte es für die Entstehung der Anschlußbeitragspflicht nicht der dort vorgesehenen - hier nicht getroffenen - vertraglichen Regelung. Unabhängig davon, ob der genannte Beschluß seinem Inhalt nach zutrifft, war er als einfacher Ratsbeschluß nicht geeignet, bestehendes Satzungsrecht ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen bzw. zu ändern. Hierzu wäre vielmehr ein Beschluß über die Änderung bzw. Aufhebung geltenden Satzungsrechts und dessen nachfolgende öffentliche Bekanntmachung (vgl. dazu § 4 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO NW - in der damals noch geltenden Fassung vom 13. August 1984, GV NW S. 476, jetzt § 7 Abs. 4 Satz 1 GO NW n.F.) erforderlich gewesen. Diesen Anforderungen entspricht der Ratsbeschluß vom 21. März 1991 weder in materieller noch formeller Hinsicht. Ihm läßt sich schon inhaltlich nicht entnehmen, daß die Beschlußfassung auf eine Änderung bzw. Aufhebung geltenden Satzungsrechts gerichtet war. Darüber hinaus fehlt es jedenfalls an der für die Änderung oder Aufhebung von Satzungsrecht zwingend erforderlichen öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses.

26Die Beitragssatzung stellt wirksames Ortsrecht dar. Der in § 3 BS geregelte Beitragsmaßstab begegnet keinen rechtlichen Bedenken; als kombinierter Grundstücksflächen- und Geschoßmaßstab erfüllt er die Anforderungen an eine vorteilsgerechte Aufwandsverteilung. Die Festsetzung des Beitragssatzes auf 12,50 DM je Quadratmeter anrechenbarer Grundstücksfläche 4 Abs. 1 BS) erweist sich ebenfalls als rechtsfehlerfrei. Der Beitragsfestsetzung liegt die in § 1 BS vorgeschriebene und gemäß § 8 Abs. 4 Satz 3 KAG NW bei leitungsgebundenen Einrichtungen und Anlagen ausdrücklich zugelassene Methode der Veranschlagung des durchschnittlichen Aufwandes für die gesamte Einrichtung oder Anlage zugrunde.

Auch sind keine, im Hinblick auf eine etwaige Verletzung des in § 8 Abs. 4 Satz 5 KAG NW geregelten Aufwandsüberschreitungsverbotes

vgl. OVG NW, Urteil vom 2. Juni 1995 - 15 A 3224/93 -, NWVBl. 1996, 9 = KStZ 1997, 17 27

28allein bedeutsamen Fehler bei der Aufwandsermittlung feststellbar. Der Beitragsfestsetzung liegt die Beitragsbedarfsberechnung vom 26. November 1991 zugrunde, in die rechtsfehlerfrei der Aufwand für den Ausbau der städtischen Abwasseranlage in den Jahren 1989 bis 1993 eingestellt worden ist. Der für diesen Zeitraum - ohne den Anteil für die Straßenentwässerung - veranschlagte Aufwand von 39.327.268,91 DM wurde in zulässiger Weise um die anteiligen Kosten für Zentralanlagen (Kläranlage und Regenüberlaufbecken) auf 44.795.268,91 DM erhöht und nach Abzug von Finanzierungshilfen des Landes (vgl. § 8 Abs. 4 Satz 4 2. Halbsatz KAG NW) mit 43.892.268,91 DM ermittelt. Die Verteilung des so "bereinigten" Gesamtaufwandes auf die anrechenbaren Grundstücksflächen von 2.075.000 qm ergab einen aufwanddeckenden Beitragssatz von 20,67 DM/qm anrechenbarer Grundstücksfläche. Der letztlich vom Rat auf 12,50 DM/qm anrechenbarer Grundstücksfläche festgesetzte Beitragssatz erreicht mithin nur einen Deckungsgrad von etwa 60 % (60,47 %). Angesichts dieses geringen Deckungsgrades scheidet die vom Kläger eingewandte Gewinnerzielung durch die Stadt als Folge der Herstellung des preisgünstigeren Druckentwässerungssystems im Ortsteil M von vornherein aus. Das gilt auch deshalb, weil die aufgrund der Entscheidung für das Druckentwässerungssystem eingetretene Kosteneinsparung, die vom Kläger selbst auf nur 227.000,-- DM beziffert worden ist, unabhängig davon, daß es sich um eine vorgezogene und aus diesem Grund im Zeitpunkt der Erstellung der Beitragsbedarfsberechnung im November 1991 nicht voraussehbare und daher nicht berücksichtigungsfähige Maßnahme handelte, rechnerisch kaum zu erfassen ist (= 0,53 %) und zudem allenfalls die Unterdeckung geringfügig verkleinert.

29Daß § 4 Abs. 1 BS den Beitragssatz unabhängig von der Art des für die jeweiligen Anschlüsse zur Verfügung gestellten technischen Systems der öffentlichen Abwasseranlage einheitlich festsetzt, begegnet vorliegend ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Insoweit war zunächst eine Differenzierung unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes nicht geboten, da einerseits Anschlüsse an ein im Freigefälle geführtes Abwassersystem und andererseits solche an ein Druckentwässerungssystem unter dem Gesichtspunkt des Beitragssatzes nicht wesentlich ungleich sind. Der den Grundstückseigentümern jeweils gebotene Vorteil ist derselbe, nämlich die schadlose Entwässerung des Grundstücks. Der Kanalanschlußbeitrag wird nach dem durchschnittlichen Aufwand für die Gesamtentwässerungsanlage im Verhältnis zu allen von der Entwässerungsanlage erschlossenen Grundstücken erhoben. Da somit alle Beitragspflichtigen den Aufwand der gesamten - auch künftigen - Entwässerungsanlage und nicht nur den eines räumlich oder zeitlich abgegrenzten Teils zu tragen haben, kommt es nicht darauf an, ob zu der Zeit, als das Grundstück angeschlossen wurde, der für die Entwässerungsanlage zu erbringende Aufwand möglicherweise durchschnittlich kleiner war,

30vgl. OVG NW, Beschluß vom 21. Dezember 1995 - 15 A 2823/92 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks; Beschluß vom 30. Juni 1995 - 15 A 3337/92 -, S. 6 des amtlichen Umdrucks unter Hinweis auf BVerwG, Beschluß vom 22. Januar 1986 - 8 B 123.84 -, KStZ 1986, 109 f.

31sondern darauf, ob die in die Beitragskalkulation eingestellten Maßnahmen im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht den "durchschnittlichen Aufwand für die gesamte ... Anlage" 8 Abs. 4 Satz 3 KAG NW) noch repräsentieren. Das war hier angesichts des gegenüber dem Freigefällesystem damals erstmalig und räumlich eng begrenzt eingeführten Druckentwässerungssystems der Fall.

32Auch vor dem Hintergrund der für die Herstellung von Anschlüssen an die vorgenannten Entwässerungssysteme aufzubringenden (unterschiedlichen) Kosten war jedenfalls unter Berücksichtigung der damaligen Ausgestaltung und Finanzierungsart des Druckentwässerungssystems keine Differenzierung des Beitragssatzes nach § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG NW geboten.

33Vgl. dazu allgemein Driehaus (Hrsg.), Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand: März 1997, § 8 Rn. 540; Tiemann, Entgeltberechnung bei der Abwasserbeseitigung im Druckentwässerungssystem, KStZ 1990, 28 (30); Olschewsky, Berücksichtigung des Druckentwässerungssystems bei der Kalkulation des Kanalanschlußbeitrages, KStZ 1992, 8 (10); Gildemeister, Die Druckentwässerung im Außenbereich, KStZ 1995, 101 (102 f.); Koch, Kanalanschlußbeitrag bei Druckentwässerungssystemen, KStZ 1997, 229.

34Beim damaligen Ausbau des Druckentwässerungssystems wurden die erforderlichen Pumpstationen auf Kosten der Stadt hergestellt und waren, soweit sie - wie auch hier - zusammen mit den Einbauschächten im Straßenbereich angelegt wurden, Teil der Abwasseranlage bzw. der Grundstücksanschlüsse. Als Folge dessen entfiel für die betroffenen Grundstückseigentümer das Erfordernis, (zusätzlich) Kontrollschächte als Teil der Hausanschlüsse kostenpflichtig einzubauen bzw. einbauen zu lassen (vgl. §§ 1 Abs. 5, 11 Abs. 3 der Satzung über die Entwässerung und den Anschluß an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt B vom 22. Dezember 1972 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 8. Dezember 1981); die Hausanschlußleitungen konnten vielmehr - wie auch vorliegend - im Freigefälle verlegt und unmittelbar an die Pumpstationen angeschlossen werden. Hierdurch tritt im Vergleich zu Anschlüssen an ein im Freigefälle verlegtes Entwässerungssystem eine erhebliche Kostenersparnis ein, der allerdings der nur bei an ein Druckentwässerungssystem angeschlossenen Grundstücken entstehende und hier vom Eigentümer aufgebrachte Aufwand für die Verlegung und den Anschluß von Erdkabeln zum Betrieb der Pumpen gegenübersteht. Dieser Aufwand erfordert indes, auch wenn er im Einzelfall die Kostenersparnis vollständig kompensieren oder sogar darüber hinausgehen kann, jedenfalls wegen nicht generell feststellbarer beachtlicher Unterschiede in bezug auf die Anschlußkosten keine Differenzierung bei der Bemessung und Festsetzung des Beitragssatzes.

35Auf der Grundlage der nach allem wirksamen Beitragssatzung ist die streitbefangene Beitragsforderung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach entstanden. Das Grundstück des Klägers ist seit Dezember 1993 mit Genehmigung des Beklagten tatsächlich an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen und unterliegt der Beitragspflicht gemäß §§ 2 Abs. 2, 6 Abs. 2 BS. Darauf, daß der Anschluß an ein Druckentwässerungssystem erfolgt ist, kommt es nach der satzungsrechtlichen Regelung des Beitragstatbestandes nicht an, insbesondere ist ein solcher Anschluß - wie bereits ausgeführt - satzungsrechtlich nicht vom Beitragstatbestand ausgenommen, da die Beitragssatzung nicht nach bestimmten (technischen) Anschlußarten differenziert. Der Höhe nach ist die Beitragsforderung im Einklang mit den

Bestimmungen der Beitragssatzung zutreffend festgesetzt worden (522 qm x 12,50 DM/qm = 6.525,00 DM); auch hat der Beklagte den Anschlußbeitrag gemäß § 4 Abs. 2 a) BS zu Recht um 30 % (auf 4.567,50 DM) ermäßigt, da in das Druckentwässerungssystem nur Schmutzwasser eingeleitet werden darf.

36Schließlich war der Beklagte auch nicht verpflichtet, den geltend gemachten Kanalanschlußbeitrag im Wege einer Billigkeitsentscheidung niedriger festzusetzen. Zwar kann sich im Zusammenhang mit einem Anschluß an eine Druckentwässerungsanlage die Frage eines Billigkeitserlasses gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG NW iVm § 163 Satz 1 AO stellen. Nach der zuletzt genannten Vorschrift können Beiträge niedriger festgesetzt werden, wenn die Erhebung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre, wobei diese Billigkeitsentscheidung mit der Beitragsfestsetzung verbunden werden kann 163 Satz 3 AO). Hat die Behörde eine sich von Amts wegen aufdrängende Billigkeitsentscheidung nicht getroffen, so ist nach der Rechtsprechung des früher für das Beitragsrecht nach § 8 KAG NW zuständigen 2. Senats des erkennenden Gerichts der Bescheid auf eine Anfechtungsklage hin als verfrüht und deshalb rechtswidrig aufzuheben.

37Vgl. OVG NW, Urteile vom 28. November 1979 - II A 735/78 -, Gemeindehaushalt 1982, 13 (15) und vom 22. Februar 1990 - 2 A 302/87 - S. 7 f. des amtlichen Umdrucks; anderer Auffassung für das Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urteil vom 12. September 1984 - 8 C 124.82 -, BVerwGE 70, 96 (99 ff.); bislang offengelassen vom erkennenden Senat im Urteil vom 29. September 1995 - 15 A 1009/92 - S. 12 ff. des amtlichen Umdrucks und im Beschluß vom 22. März 1996 - 15 B 3424/95 - S. 7 f. des amtlichen Umdrucks.

38Hier bedarf die Rechtsfolge einer unterlassenen, von Amts wegen zu treffenden Billigkeitsentscheidung auf die Rechtmäßigkeit des Festsetzungsbescheides keiner Entscheidung durch den Senat, da eine Billigkeitsentscheidung dieser Art nicht zu treffen war. In Betracht kommt allein eine Unbilligkeit aus sachlichen Gründen, die voraussetzt, daß die Erhebung der Abgabe im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Abgabengesetzes nicht vereinbar ist, daß also mit anderen Worten ein Überhang des gesetzlichen Tatbestands über die Wertungen des Gesetzgebers feststellbar ist und der gegebene Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Abgabenerhebung aber gleichwohl den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft.

39Vgl. OVG NW, Urteil vom 22. Februar 1990, aaO, S. 9 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 20. September 1989 - 2 A 402/88 - Eildienst- Städtetag NW 1989, 616; BFH, Urteil vom 21. Februar 1991 - V R 105/84 - NVwZ-RR 1993, 5 (6); BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschluß vom 13. Dezember 1994 - 2 BvR 89/91 - NVwZ-RR 1995, 989 (990).

40Eine solche sachliche Unbilligkeit liegt hier trotz des dem Kläger für die Verlegung und den Anschluß des Stromversorgungskabels für die Pumpe entstandenen Aufwandes nicht vor. Diesem zusätzlichen Aufwand steht als Folge der Ausgestaltung und Finanzierungart des Druckentwässerungssystems eine - wie bereits ausgeführt - erhebliche Kostenersparnis auf Seiten des Klägers gegenüber, die sich daraus ergibt, daß der ansonsten vom Grundstückseigentümer zu tragende Aufwand für die Herstellung eines Kontrollschachtes entfiel. Selbst wenn diese Kostenersparnis nicht den vom Beklagten in seiner Kostengegenüberstellung vom 19. November 1990 ausgewiesenen Betrag von 7.000 DM erreichen sollte, dürfte sie gleichwohl deutlich

größer sein als der - vom Kläger getragene - Aufwand für Elektroarbeiten im Umfang von 723,82 DM, da die Herstellung eines Kontrollschachtes regelmäßig (erheblich) höhere Kosten verursacht. Angesichts dessen bedurfte es von Rechts wegen auch nicht des Angebots einer Pauschalvergütung, deren Annahme vom Kläger im übrigen abgelehnt worden ist.

41Das Zahlungsgebot erweist sich letztlich ebenfalls als insgesamt rechtmäßig, insbesondere ist die festgesetzte Beitragsforderung nicht durch Aufrechnung teilweise erloschen. Dies ergibt sich schon daraus, daß der Kläger jedenfalls im Berufungsverfahren keine eigenen Forderungen mehr zur Aufrechnung stellt. Im übrigen sind seine Klagen gegen die Stadt B auf Erstattung der Kosten für Elektroarbeiten rechtskräftig abgewiesen worden, so daß es an unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 5 a) KAG NW iVm § 226 Abs. 3 AO) fehlt.

42Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

43Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil