Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.03.2000, 16 B 180/00

Entschieden
01.03.2000
Schlagworte
Umzug, Gespräch, Bedürftigkeit, Abrede, Ausgabe, Familie, Deckung, Einkünfte, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 B 180/00

Datum: 01.03.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 B 180/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 17 L 3056/99

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens zu gleichen Teilen.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO iVm § 114 ZPO). Zur Begründung wird auf die nachfolgenden Ausführungen Bezug genommen.

3Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei muss nicht der Frage nachgegangen werden, ob es wegen der Bezeichnung des Rechtsmittels als "Beschwerde" schon an der Statthaftigkeit fehlt oder ob mit Rücksicht auf die Benennung des Zulassungsgrundes entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses) eine Auslegung des Rechtsmittels als Antrag auf Zulassung der Beschwerde in Betracht kommt. Denn jedenfalls greift der - allein geltend gemachte - Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht ein.

4Hierfür ist erforderlich, dass der angefochtene Beschluss im Ergebnis ernstliche Richtigkeitszweifel aufwirft; es genügt nicht, wenn einzelne Begründungselemente Anlass zu Zweifeln bieten, ohne dass dies auf das Fallergebnis durchschlüge.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. September 1999 - 16 B 1594/99 -, m.w.N. 5

Der Senat kann daher offen lassen, ob die Antragsteller mit Hilfe Dritter ihren Lebensunterhalt iSd §§ 3 bis 7 AsylbLG sicherstellen können und ob diese Hilfe den 6

Antragstellern jedenfalls im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes als vorrangig entgegen gehalten werden kann. Denn es trifft jedenfalls die weitere eigenständige Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu.

7Der Senat teilt die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung, dass den Antragstellern als Selbsthilfemöglichkeit der Umzug in ein städtisches Übergangsheim zu Gebote steht. Als nicht privilegierten Beziehern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben die Antragsteller nämlich - abgesehen von den Beträgen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens nach § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG - lediglich Anspruch auf Sachleistungen; das gilt sowohl für den Unterkunftsbedarf als auch für den sonstigen Grundbedarf iSv § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG. Da die Einkünfte des Antragstellers zu 1. die der Familie über die Grundleistungen hinaus zukommenden Barbeträge nach § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG bei weitem übertreffen, ist für die beantragten weiteren Hilfeleistungen in Geld kein Raum. Nichts anderes gilt, soweit die Antragsteller im Rechtsmittelschriftsatz nunmehr alternativ zu den bisher begehrten Geldleistungen die Ausgabe von Wertgutscheinen für die Grundbedarf iSv § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG ins Gespräch bringen; denn auch die Leistung durch Wertgutscheine ist im Verhältnis zu Sachleistungen nachrangig 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 AsylbLG). Die Darlegung der Antragsteller, es sei "nicht einzusehen", warum sie auf einen Umzug in ein städtisches Übergangsheim verwiesen werden sollen, weil dadurch dem Antragsgegner nur zusätzliche Kosten entstünden, liegt angesichts der Gesetzeslage neben der Sache.

8Dass der Antragsgegner den Antragstellern (weiterhin) eine Unterkunft in einem Übergangsheim anbietet und mit einem Umzug dorthin auch die Zweifel an der Bedürftigkeit der Antragsteller beseitigt wären, die zu der Leistungseinstellung geführt haben, haben die Antragsteller nicht in Abrede gestellt. Es sind in der Zulassungsschrift keine Umstände aufgezeigt, die ein Abweichen vom Sachleistungsgrundsatz im Ermessenswege 3 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG) ermöglichen könnten.

9Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO und auf § 159 Satz 1 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 10

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