Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.03.2010, 13 C 120/10

Entschieden
19.03.2010
Schlagworte
Freie wahl, Hochschule, Wahl, Universität, Verwaltungsgericht, Bewerber, Zulassung, Aufnahme, Anordnung, Beschwerde
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 C 120/10

Datum: 19.03.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 C 120/10

Tenor: Die Beschwerde der Antragstellerin ¬gegen den Be-schluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwer-deverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah-ren auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin dargelegten Gründe befindet, hat keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist in dem vorgegebenen Prüfungsumfang nicht zu beanstanden.

3Das Verwaltungsgericht hat den im Rahmen des § 123 VwGO geltend gemachten Antrag der Antragstellerin, sie nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2009/2010 im ersten Fachsemester außerhalb der festgesetzten Kapazität vorläufig zum Studium Englisch und Deutsch LA Gymnasium/Gesamtschule zuzulassen, abgelehnt, weil das gewünschte Studium an der Universität Siegen zulassungsfrei angeboten werde. Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin vermag eine andere Entscheidung nicht zu rechtfertigen.

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Wegen der nur begrenzt zur Verfügung stehenden universitären Ausbildungskapazitäten ergibt sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ein Recht auf Teilhabe an vorhandenen Ausbildungsmöglichkeiten und der damit verbundenen Lebenschance. Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsgebot gewährleistet ein nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes einschränkbares Recht des die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllenden ("hochschulreifen") Staatsbürgers auf Zulassung zum Hochschulstudium seiner Wahl. Dieses Teilhaberecht steht allerdings unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann. 2

5Vgl. BVerfG, Urteile vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u. a. , BVerfGE 33, 303, 333 ff. = NJW 1972, 1561, und vom 8. Februar 1977 1 BvF 1/76 -, BVerfGE 43, 291, 313 f. = NJW 1977, 569.

6Auf dieser Grundlage ist anerkannt und hat - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass ein Studienbewerber seinen Anspruch auf Zulassung zum Studium an einer bestimmten Hochschule regelmäßig nicht mehr mit Erfolg geltend machen kann und dementsprechend auch kein Rechtsschutzinteresse für einen Antrag nach § 123 VwGO besteht, wenn er einen entsprechenden Studienplatz an einer anderen Hochschule erlangt hat oder einen solchen ohne Zulassungsbeschränkungen erlangen kann.

7Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. März 1984 - 13 A 1422/83 -, Beschlüsse vom 3. Juni 1996 - 13 C 40/96 -, vom 13. Juni 1996 - 13 C 39/96-, vom 10. Juni 1999 - 13 C 16/99 -, und vom 21. Januar 2010 13 C 408/09 -, juris; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. September 2006 - NC 9 S 77/06 -.

8Vor diesem Hintergrund ist der Antragstellerin die Aufnahme eines Studiums in den gewünschten Fächern an der Universität Siegen zumutbar. Sie ist nicht auf einen Studienplatz an der Universität Köln angewiesen, da sie an der Hochschule in Siegen den erstrebten Abschluss erreichen kann. Die von ihr geltend gemachten Gründe zeigen eine Unzumutbarkeit der Aufnahme eines Studiums in Siegen nicht auf. Ihr pauschales Vorbringen, sie könne einen Stundenplan zu einem Studium in Siegen und zu dem bereits in Köln aufgenommenen Studium Musik (Lehramt) nicht verwirklichen, ist bereits unschlüssig. Im Kern stellt sich das Begehren der Antragstellerin daher als "Ortswechsler"-Wunsch dar. Insoweit berührt ihre geltend gemachte Berechtigung auf einen Studienplatz an der Universität zu Köln außerhalb der festgesetzten Ausbildungskapazität die gesicherten Ansprüche der Studierenden, die dort in dem betroffenen Studiengang einen Studienplatz innerhalb der Kapazität erhalten haben.

Die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des 9

10Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin, Beschluss vom 16. September 2008 - 81/08 u. a. -, juris,

11vermag eine Entscheidung zu ihren Gunsten ebenfalls nicht zu bewirken. Die darin enthaltene Aussage, dass das Recht auf freie Wahl des Studienorts und der Studienrichtung durch die Möglichkeit der Immatrikulation an einer anderen Hochschule nicht verbraucht wird, steht nicht in Einklang mit der bisherigen Entscheidungspraxis des Senats und anderer Obergerichte. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, entschieden, dass die Auswahl und Verteilung der Bewerber nach sachgerechten Kriterien mit einer Chance für jeden an sich hochschulreifen Bewerber und unter möglichster Berücksichtigung der individuellen Wahl des Ausbildungsortes zu erfolgen hat.

Vgl. BVerfG, Urteile vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u. a. , a. a. O. 12

13In einem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird die Einschränkung des Zugangs mit der Maßgabe einer "möglichsten Berücksichtigung" nur bedeuten können, dass der Bewerber die Zulassung zu einer bestimmten Hochschule

dann nicht beanspruchen kann, wenn eine andere Hochschule den Zugang zu dem gewünschten Studiengang zulassungsfrei anbietet. Im Übrigen bedarf diese Frage, die in rechtlicher Hinsicht schwierige Probleme aufwirft, umfassender Erwägungen, die im Rahmen dieses Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht angezeigt sind.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Januar 2010 13 C 408/09 -, a. a. O. 14

15Die Antragstellerin stellt zudem vordergründig auf die Notwendigkeit der Gewährung effektiven vorläufigen Rechtsschutzes ab, ohne sich dezidiert damit auseinander zu setzen, inwieweit das aus Art. 12 Abs. 1 GG folgende Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte als Teilhaberecht begrenzt ist und wie sich das in einem - regelmäßig nicht mit einer Prüfung wie in einem Hauptsacheverfahren verbundenen - Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Zuteilung eines Studienplatzes, auswirkt. Letztlich beurteilt der Senat das Merkmal des wesentlichen Nachteils, der durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO abgewendet werden soll, gerade bei der hier gegebenen Konstellation, dass die Antragstellerin einen (endgültigen) Studienplatz in ihrem gewünschten Studiengang an einer anderen Hochschule erhalten kann, anders.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 16

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. 17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 18

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil