Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.10.1997

Gericht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

17 A 1888/92

Entschieden

01.10.1997

Schlagworte

Bundesrepublik deutschland , Kläger , Deutschland , Öffentliche sicherheit , Sicherheit , Ausbildung , Botschaft , Aufenthalt , Aufenthaltserlaubnis , Akten

OVG NRW (bundesrepublik deutschland, kläger, deutschland, öffentliche sicherheit, sicherheit, ausbildung, botschaft, aufenthalt, aufenthaltserlaubnis, akten)

Oberverwaltungsgericht NRW, 17 A 1888/92

Datum:

01.10.1997

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

17. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

17 A 1888/92

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Köln, 12 K 3879/91

Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche

Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Der am 1. Dezember geborene Kläger ist libyscher Staatsangehöriger.

In den Jahren von 1979 bis 1984 hielt er sich in Großbritannien auf, wo er an der ein

Studium der Luft- und Raumfahrttechnik mit dem "master degree" abschloß. 1984 wurde

er - nachdem vor der libyschen Botschaft eine Polizistin erschossen worden war -

zeitgleich mit weiteren libyschen Staatsangehörigen aus Großbritannien ausgewiesen.

Im September 1984 reiste er mit Sichtvermerk der deutschen Botschaft in Tripolis ( im

folgenden Botschaft ) in die Bundesrepublik Deutschland ein, um nach Erlernung der

deutschen Sprache eine Berufspilotenlizenz zu erwerben. Die Kosten der Ausbildung

hatte das libysche Volksbüro in Bonn übernommen. Während seines Aufenthaltes im

Bundesgebiet war er zumeist im Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis. Nachdem

er zunächst von Oktober 1984 bis März 1985 Deutschkurse an den Goethe-Instituten in

Rothenburg ob der Tauber und Göttingen belegt hatte, zog er im Juni 1985 nach

Stuttgart, um dort bei der Firma die Berufspilotenausbildung zu beginnen. Mit der

Begründung einer zögerlichen Ausbildung, wegen des ungehinderten Zugangs des

Klägers zu den Einrichtungen des Flughafens Stuttgart und weil nicht auszuschließen

sei, daß er diese nutzen werde, um gefährdend auf den Flugverkehr einzuwirken oder

Erkenntnisse über den Betriebsablauf und die Einrichtungen des Flughafens zu

sammeln, befristete die Stadt im Juni 1986 die Aufenthaltserlaubnis des Klägers. Das

Verwaltungsgericht Stuttgart stellte mit Beschluß vom 7. Juli 1986 - 4 K 1896/86 - die

aufschiebende Wirkung des vom Kläger erhobenen Widerspruchs mit der Begründung

wieder her, es bestünden erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Befristung.

Nach allgemeinem Erkenntnisstand spreche zwar eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür,

daß Libyen terroristische Aktivitäten unterstütze und fördere, allein hieraus könne aber

nicht der Schluß gezogen werden, daß von libyschen Staatsangehörigen, deren

Ausbildung vom libyschen Staat finanziert werde, grundsätzlich eine Gefahr

terroristischer Anschläge auf deutsche Einrichtungen oder eine Gefährdung des

internationalen Luftverkehrs ausgehe. Es fehle auch an tatsächlichen Anhaltspunkten,

daß in der Person des Klägers eine solche Gefahr vorliege. Insbesondere aus dem

Ausbildungsverlauf könne ein solcher Schluß nicht gezogen werden, da der Kläger

nicht in allen Zwischenprüfungen versagt habe.

Nach einem zwischenzeitlichen Aufenthalt in Libyen kehrte der Kläger im Oktober 1986

ins Bundesgebiet zurück. Er erklärte, er wolle seine Ausbildung zum

Berufsflugzeugführer bei der Firma fortsetzen. Die Kosten für die voraussichtlich

dreißigmonatige Ausbildung sollten sich auf insgesamt ca. 122.000,-- DM belaufen.

Schon im Dezember 1986 teilte der Kläger jedoch mit, daß er nunmehr beabsichtige,

seine Schulung bei dem "Ausbildungszentrum für Luftfahrzeugführer fortzusetzen. Dies

geschehe auf Wunsch seines Geldgebers, zudem sei diese Schule besser. Die dortigen

Ausbildungskosten beliefen sich auf ca. 150.000,-- DM. Das AFL bestätigte, daß der

Kläger innerhalb eines guten Jahres den Erwerb eines Berufsflugzeugführerscheins

erreichen könne. Die bisher von ihm erbrachten Vorleistungen würden in vollem Umfang

anerkannt.

Das vom Landratsamt im Rahmen des Verfahrens auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis eingeschaltete bayerische Staatsministerium des Inneren teilte am

6. November 1986 mit, daß über den Kläger keine verwertbaren Erkenntnisse vorlägen.

Gegen die Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnis könnten daher keine

durchgreifenden Sicherheitsbedenken erhoben werden. In einem weiteren Schreiben

vom 2. Februar 1987 wurde ausgeführt, daß dieser Erkenntnisstand sich nicht verändert

habe.

Nachdem das AFL dem Kläger zunächst eine kontinuierliche Durchführung der

Ausbildung bestätigt hatte, teilte es der Beigeladenen nach einem Aufenthalt des

Klägers von Juni bis Oktober 1988 in Libyen mit, daß der Kläger bisher keine Prüfungen

abgelegt habe. Seit Dezember 1988 bleibe er den Kursen ganz fern, so daß ein

Ausbildungsende nicht vor Januar 1990 möglich sei. In den Monaten Januar und

Februar 1989 habe er mehrmals beim AFL angerufen und verschiedene Begründungen

vorgebracht, warum er derzeit keine Kurse habe belegen können, aber dennoch

Bestätigungen der Kursbelegungen benötige.

Außerdem befindet sich in den Verwaltungsvorgängen der Beigeladenen unter dem 3.

November 1988 ein Aktenvermerk über einen Anruf des BKA, wonach der Kläger aus

Großbritannien ausgewiesen worden sei, da er zum Kreis der Verdächtigen gehört

habe, die eine Polizistin vor der libyschen Botschaft erschossen hätten. Zudem solle der

Kläger ständig in Geldschwierigkeiten sein.

Mit Ordnungsverfügung vom 11. Mai 1989 erklärte die Beigeladene die dem Kläger

erteilte Aufenthaltserlaubnis zum 31. Dezember 1988 für erloschen, da er zu diesem

Zeitpunkt seine Ausbildung abgebrochen habe. Mit weiterer Ordnungsverfügung vom

13. Juni 1989 lehnte die Beigeladene die beantragte Erteilung einer neuen

Aufenthaltserlaubnis ab.

Im August 1989 informierte der Kläger die Beigeladene über die beabsichtigte

Eheschließung mit seiner heutigen Ehefrau. Er einigte sich daraufhin mit der

Beigeladenen dahingehend, daß er zunächst freiwillig ausreise, aber nach Beschaffung

der erforderlichen Aufgebotsunterlagen ein Visum und nach durchgeführter

Eheschließung eine weitere Aufenthaltserlaubnis erhalten solle. Mit entsprechendem

Fernschreiben an die Botschaft stimmte daraufhin die Beigeladene am 24. August 1989

vorab der Erteilung eines Sichtvermerks zum Zwecke der Eheschließung mit der

deutschen Staatsangehörigen für drei Monate zu, sofern der Kläger die entsprechenden

Heiratsunterlagen vorlegen könne. Der Kläger kehrte am 31. August 1989 nach Libyen

zurück. Am 28. Oktober 1989 erfolgte auf Malta die Eheschließung.

Den bereits am 13. September 1989 vom Kläger gestellten Antrag auf Erteilung eines

Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung mit seiner deutschen

Verlobten/Ehefrau lehnte die Botschaft durch Bescheid vom 22. bzw. 26. November

1989 unter Hinweis auf sicherheitsrelevante Erkenntnisse ab.

Den Widerspruch des Klägers wies die Botschaft mit Bescheid vom 22. Januar 1990 mit

der Begründung zurück, die Anwesenheit des Klägers im Bundesgebiet würde in

Anbetracht der schwerwiegenden Sicherheitsbedenken - die in Einzelheiten nicht

mitgeteilt werden könnten, da hierdurch dem Wohl der Bundesrepublik Deutschland

Nachteile entstünden - Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen. Eine

Interessenabwägung habe ergeben, daß die öffentlichen Interessen insoweit

höherwertig einzustufen seien als das Interesse des Klägers an der Einreise.

Mit seiner hiergegen erhobenen Klage - VG Köln 12 K 1209/90 - machte der Kläger

geltend, die von der Botschaft behaupteten Sicherheitsbedenken seien auf haltlose,

durch Tatsachen nicht begründete Annahmen gestützt. Eine weitere Stellungnahme sei

ihm, da die Beklagte die Gründe nicht mitteile, nicht möglich.

Die Beklagte ließ sich in dem Klageverfahren dahingehend ein, daß die massiven

Sicherheitsbedenken gegen die Einreise des Klägers in die Bundesrepublik

Deutschland auch nach erneuter Prüfung fortbestünden. Sie beruhten auf gesicherten

nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, bei denen es sich um nicht gerichtsverwertbare

Informationen handele. Durch die Offenlegung der Erkenntnisse würden besonders

vertraulich zu behandelnde Aufzeichnungen bzw. Hinweise auf schutzwürdige Quellen

bekannt werden, die die Konzeption der grenzbezogenen Verbrechensbekämpfung,

vornehmlich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, beträfen, die zum

Nachteil des Bundes gefährdet würde.

Das Verwaltungsgericht hob durch Urteil vom 22. Januar 1991, auf dessen

Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, die Bescheide der Botschaft vom 22.

November 1989 und 22. Januar 1990 auf und verpflichtete die Beklagte, den Antrag des

Klägers erneut zu bescheiden.

Zwischenzeitlich konnte der Kläger über Weihnachten 1990 für vierzehn Tage seine

Ehefrau in Deutschland besuchen. Hierfür war ihm durch die Botschaft ein Visum für

den Zeitraum vom 21. Dezember 1990 bis zum 7. Januar 1991 ausgestellt worden. Das

Visum enthielt folgenden Zusatz: "Verlängerung nur mit Zustimmung BMI. Örtlich

beschränkt auf Großraum Frankfurt und Würzburg sowie Transit vom und zum

Flughafen Frankfurt". Der Kläger kehrte mit Ablauf des Visums wieder nach Libyen

zurück.

Nachdem der Kläger am 7. Mai 1991 erneut die Erteilung eines Visums zum Zwecke der

Familienzusammenführung beantragt hatte, lehnte die Botschaft mit Bescheid vom 15.

August 1991 den Antrag vom 13. September 1989 in der Fassung des Folgeantrags

vom 7. Mai 1991 ab und begründete dies wie folgt: Von dem Grundsatz, daß dem

ausländischen Ehegatten eines Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im

Bundesgebiet habe, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen sei, könne abgewichen

werden, wenn ein Ausweisungsgrund vorliege. Beim Kläger bestehe ein solcher

Ausweisungsgrund, da dessen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland die

öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtige. Eine Offenlegung der massiven

Sicherheitsbedenken sei nicht möglich. Auch bei einer erneuten Überprüfung der

Angaben der Sicherheitsbehörden habe trotz der Bedeutung des Art. 6 GG und des

grundsätzlich bestehenden Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für

ausländische Familienangehörige Deutscher eine Einreise wegen der erheblichen

Sicherheitsbedenken nicht erlaubt werden können. Diese beruhten auf nicht

gerichtsverwertbaren nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, deren Offenlegung dazu

führen würde, daß vertraulich zu behandelnde, schutzwürdige Quellen bekannt und die

grenzbezogene Verbrechensbekämpfung insbesondere im Bereich des Terrorismus

gefährdet würde. Bei Bekanntwerden des polizeiinternen Verfahrens der

Grenzfahndung sei die wirksame zukünftige Bekämpfung grenzbezogener Straftaten

nicht mehr gewährleistet und würden Rückschlüsse auf Fahndungserfolge der

Grenzschutzdirektion ermöglicht. Zudem lägen weitere Gründe in der Person des

Klägers vor, die auch schon aus sich allein einen Ausweisungsgrund darstellten und

insoweit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstünden. So sei er in einem

europäischen Land in die Ausspähung von libyschen Dissidenten verwickelt gewesen.

Zum damaligen Zeitpunkt habe er einen anderen Paß, der am 24. Juli 1983 auf den

Namen ausgestellt gewesen sei, benutzt. In das Bundesgebiet sei er mit einem neuen,

am 28. Juli 1984 ausgestellten Paß eingereist, der auf den Namen gelautet habe. Es sei

daher zu vermuten, daß der Kläger mit seiner Namensänderung seine Identität habe

verschleiern wollen. Während seines Aufenthalts im Bundesgebiet habe er zudem

Kontakt zu Angehörigen des libyschen Geheimdienstes gehabt. Sein besonders

aufmerksames Verhalten habe den Rückschluß auf eine geheimdienstliche Schulung

zugelassen. Das Visum zum Besuch seiner Ehefrau über den Jahreswechsel 1990/91

sei unter Zurückstellung der bestehenden Sicherheitsbedenken als einmalige

Ausnahme anzusehen. Durch die Beschränkung in zeitlicher und räumlicher Hinsicht

habe dabei das Sicherheitsrisiko begrenzt werden können.

Der Kläger hat am 26. August 1991 die vorliegende Klage erhoben und unter

Bezugnahme auf seine Ausführungen in dem vorangegangenen gerichtlichen Verfahren

- VG Köln 12 K 1209/90 - und die dortigen Urteilsausführungen zur weiteren

Begründung vorgetragen: An der Ausspähung von Dissidenten in einem anderen

europäischen Land habe er nicht mitgewirkt. Selbst wenn dies zutreffend wäre, ergebe

sich hieraus keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. Seine Pässe

seien hinsichtlich der arabischen Schreibweise und der sonstigen Angaben zur Person

identisch. Die geringfügige Abweichung in der lateinischen Schreibweise beruhe auf

generellen Übersetzungsproblemen, da die arabische Sprache Buchstaben kenne, die

wiederum der lateinischen Schrift unbekannt seien. Weder der behauptete Kontakt zu

Mitgliedern des libyschen Geheimdienstes noch die besondere nachrichtendienstliche

Schulung seien wahr. Zudem stelle sich die Frage, warum die

Aufenthaltsgenehmigungen in der Vergangenheit verlängert worden seien, wenn dies

alles den deutschen Nachrichtendiensten bekannt gewesen sei. Aus der Erteilung des

Visums für den Besuch am Jahresende 1990 lasse sich zudem erkennen, daß keine

Sicherheitsbedenken gegen seinen Aufenthalt bestünden. Er sei unpolitisch und wolle

lediglich mit seiner deutschen Ehefrau in der Bundesrepublik Deutschland ein

geregeltes Eheleben führen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Botschaft der Bundesrepublik

Deutschland in Tripolis vom 15. August 1991 zu verpflichten, ihm eine

Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks (Visum) zum Zwecke der

Familienzusammenführung zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie die Ausführungen des angefochtenen Bescheides wiederholt

und ergänzend vorgetragen, auch nach erneuter Prüfung bestünden die massiven

Sicherheitsbedenken gegen die Einreise des Klägers fort. Es gebe im übrigen auch

Unterlagen, in denen er genannt werde. Soweit ihr Vertreter in der mündlichen

Verhandlung am 30. Oktober 1990 erklärt habe, daß der Kläger nicht namentlich

genannt werde, habe dies seinem damaligen Kenntnisstand entsprochen, wobei nicht

auszuschließen sei, daß der Vertreter dabei bestimmte Vorgänge übersehen habe.

Wann der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland Kontakte zu für den libyschen

Nachrichtendienst tätigen Personen gehabt habe, könne nicht gesagt werden. Dies

ergebe sich aus den von den Spezialbehörden geführten Unterlagen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 31. März 1992, zugestellt am 18.

Mai 1992, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, abgewiesen.

Hiergegen hat der Kläger unter dem 2. Juni 1992 Berufung eingelegt und beantragt, der

Beklagten aufzuerlegen, die ihn betreffenden Urkunden und Akten dem Gericht

vorzulegen. Die Beklagte hat die Vorlage ihrer Akten und die Angabe weiterer konkreter

Tatsachen mit der Begründung verweigert, die Geheimhaltungsbedürfigkeit bestehe

auch nach erneuter Überprüfung fort. Die Offenlegung der aus schwerwiegenden

Gründen als Verschlußsache eingestuften internen Erkenntnisse der

Sicherheitsbehörden und damit auch mittelbar der Art ihrer Gewinnung würde dem Wohl

der Bundesrepublik Deutschland schwerwiegende Nachteile bereiten. Den Beschluß

des Senats vom 11. Januar 1995, wonach die Beklagte das Vorliegen der

Voraussetzungen für die Verweigerung der Vorlage ihrer Akten nicht glaubhaft gemacht

habe, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 1. Februar 1996 - 1 B 37.95

- abgeändert und festgestellt, daß die Beklagte die gesetzlichen Voraussetzungen für

die Verweigerung der Vorlage ihrer Akten glaubhaft gemacht hat. Auf die Gründe wird

Bezug genommen.

Zur Begründung seiner Berufung macht der Kläger geltend: Das Verwaltungsgericht

habe das Schutzgut des § 46 Nr. 1 AuslG unzutreffend aufgefaßt. Der Begriff der

Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in dieser Vorschrift sei enger als der in § 45

Abs. 1 AuslG. Eine Verletzung des Schutzgutes des § 46 Nr. 1 AuslG liege gerade nicht

vor. Die Beklagte habe nicht vorgetragen, daß er, der Kläger, terroristische Anschläge

oder nachrichtendienstliche Tätigkeiten vorbereitet oder sogar daran mitgewirkt habe.

Die insoweit lediglich geltend gemachten "Sicherheitsbedenken" reichten nicht aus. Die

Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verlange zudem nicht nur

eine Absicht, sondern darüber hinaus zumindest eine Vorbereitungshandlung. Immer

erforderlich sei der Nachweis von Tatsachen, auf denen die Gefährdung des

Schutzgutes beruhe. Dabei führe eine Bejahung der Voraussetzungen des § 99 Abs. 1

Satz 2 VwGO nur zum Wegfall eines Beweismittels, ohne etwas an der Beweislast für

diejenigen Tatsachen zu ändern, aus denen die Gefährdung hergeleitet werde. Die in

der Entscheidung des Verwaltungsgerichts herangezogenen Tatsachen seien nicht

geeignet, einen Rückschluß auf eine evtl. Gefährdung der deutschen Staatssicherheit

zuzulassen. Es sei gerichtsbekannt, daß fast alle Studenten ihr Studium nicht innerhalb

der Regelstudienzeit abschlössen. Ihn, den Kläger, wegen seines vergleichbaren

Verhaltens zum potentiellen Staatsfeind abzustempeln, sei absurd. Gleiches gelte für

den mehrfachen Ortswechsel innerhalb des Goethe-Instituts. Diese Wechsel seien im

übrigen auf Veranlassung des Goethe-Instituts erfolgt. Auch die ihm vorgehaltene

durchgängige Finanzierung seiner Ausbildung durch den libyschen Staat lasse keinen

Rückschluß auf eine Gefährdung deutscher Staatsinteressen zu. Andernfalls müßte dies

für alle libyschen Staatsangehörigen gelten, die bei einem Auslandsaufenthalt vom

libyschen Staat finanziell unterstützt würden. Schließlich könne die Beklagte seine

Ausbildung als Pilot nicht als Gefährdung der deutschen Staatsinteressen aufgrund

einer Tätigkeit in einem äußerst risikoträchtigen Bereich ansehen, da ihm durch

Behörden des deutschen Staates in der Vergangenheit gerade für die Ausbildung als

Pilot eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden sei. Im übrigen beabsichtige er nicht mehr,

in der Bundesrepublik Deutschland seine Ausbildung zum Piloten fortzusetzen. Er sei

inzwischen Geschäftsmann und wolle dieser Tätigkeit auch im Bundesgebiet

nachgehen.

Die vom Verwaltungsgericht zur Erhärtung des Verdachts weiter herangezogenen

Gesichtspunkte träfen nicht zu. Die Ausspähung von Dissidenten sei ebenso wie die

Kontakte zum libyschen Geheimdienst nur behauptet und nicht mit Tatsachen belegt. Im

übrigen sei er aus Großbritannien im Rahmen eines Gesamtaktes der britischen

Regierung zusammen mit allen anderen Libyern ausgewiesen worden, ohne daß ihm

ein konkreter Vorwurf gemacht worden sei. Die britische Regierung habe niemals ihm

gegenüber den Vorwurf erhoben, in die Ausspähung libyscher Dissidenten verwickelt

gewesen zu sein. Eine weitere Entkräftung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe sei ihm

mangels substantiierten Vortrags der Beklagten nicht möglich. Vielmehr trage auch

insoweit die Beklagte die Beweislast für den von ihr in Anspruch genommenen

Ausweisungsgrund. Weiterhin habe er, der Kläger, bei der Paßausstellung keinerlei

Einfluß auf die jeweilige lateinische Schreibweise seines Namens nehmen können. Die

dabei aufgetretenen kleineren Abweichungen könnten ihm nicht als Identitätstäuschung

vorgehalten werden. Die frühzeitig erfolgte Beantragung eines neuen Passes sei zudem

vor dem von ihm beabsichtigten längeren Auslandsaufenthalt verständlich, da er sich

andernfalls in der Bundesrepublik Deutschland schon nach kurzer Zeit um eine

Paßverlängerung hätte bemühen müssen, was mit vielen Umständen verbunden

gewesen wäre. Weiterhin sprächen auch die ihm in der Vergangenheit und derzeit

erteilten Aufenthaltsgenehmigungen für die Benelux-Länder, Österreich und die

Schweiz gegen die ihm von der Beklagten vorgehaltenen Sicherheitsbedenken. Er sei

das Opfer der Probleme zwischen dem libyschen System und dem Ausland, obwohl er

kein Mitglied der libyschen Regierung sei und mit dem libyschen System nichts zu tun

habe. Er habe nur den Wunsch, sich bei seiner Frau, seinem im Dezember 1994

geborenen Sohn und seinen Schwiegereltern in Deutschland aufhalten zu können.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides

der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Tripolis vom 15. August 1991 zu

verpflichten, ihm ein Visum zur Familienzusammenführung zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung trägt sie vor: Dem Kläger könne kein Einreisevisum erteilt werden, da

sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland

beeinträchtige und somit Ausweisungsgründe beständen. Sie habe glaubhaft dargelegt,

daß der Kläger an Tätigkeiten beteiligt gewesen sei, die zu Sicherheitsbedenken führen

müßten. Sie sei nicht verpflichtet, konkrete Tatsachen kundzutun und zugrundeliegende

Verwaltungsvorgänge vorzulegen. Änderungen hinsichtlich der

Geheimhaltungsbedürftigkeit hätten sich auch bei erneuter Überprüfung nicht ergeben.

Daß dem Kläger für andere europäische Länder Aufenthaltsgenehmigungen erteilt

worden seien, sei ohne Belang. Die von den Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik

Deutschland vorgebrachten Sicherheitsbedenken hätten keinen unmittelbaren Bezug zu

diesen Ländern. Insbesondere handele es sich bei dem Land, in dem der Kläger

libysche Dissidenten ausgespäht habe, nicht um einen Benelux-Staat, die Schweiz oder

Österreich. Die Gefährdung deutscher Sicherheitsinteressen, die im Zusammenhang mit

sicherheitsgefährdenden Vorgängen in einem weiteren europäischen Land stehe,

erstrecke sich nicht notwendigerweise auf alle anderen europäischen Länder.

Bei einer erneuten Einreise des Klägers sei zu befürchten, daß er seine

nachrichtendienstliche Tätigkeit fortführe. Diese Gefahr werde nicht dadurch geringer,

daß er den Sicherheitsbehörden bekannt sei, da eine lückenlose Überwachung seiner

Tätigkeit auf Dauer nicht durchführbar sei. Auch könne der Einsatz des Klägers als

Anlaufstelle für einreisende Angehörige libyscher Nachrichtendienste oder als

Kontaktperson zur Unterstützung von deren geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht

ausgeschlossen werden. Nach den bisherigen Erfahrungen der Sicherheitsbehörden

dürfte für libysche Nachrichtendienste das Bekanntwerden einer Agententätigkeit des

Klägers bei deutschen Behörden kaum ein Hindernis für seinen weiteren Einsatz sein.

Vielmehr müsse aufgrund der Erkenntnisse über den libyschen Nachrichtendienst sogar

davon ausgegangen werden, daß Personen, die sich zu einer Zusammenarbeit bereit

erklärt hätten, eine - einseitige - Beendigung der Zusammenarbeit nicht ermöglicht

werde. Deshalb sei für die Zukunft zu befürchten, daß libysche Nachrichtendienste den

Kläger erneut für die Ausspähung oder Überwachung von Dissidenten einsetzen

würden. Auch könne eine Verwicklung des Klägers in staatsterroristische Aktivitäten

nicht ausgeschlossen werden. Weiterhin seien die gegenüber dem Kläger bestehenden

Sicherheitsbedenken auch auf seine Aktivitäten während seines Aufenthaltes im

Bundesgebiet begründet. Diese Bedenken seien nicht dadurch ausgeräumt, daß er jetzt

angeblich einer beruflichen Tätigkeit als Geschäftsmann nachgehe. Hinsichtlich der

Finanzierung der Ausbildung zum Berufspiloten während seines Aufenthaltes im

Bundesgebiet durch das libysche Volksbüro in müsse davon ausgegangen werden, daß

nur als absolut regimetreu geltenden Personen die Ausreise und eine Ausbildung im

Ausland durch den libyschen Staat ermöglicht würden.

Auf Veranlassung des Senats hat der Vertreter im Amte des Bundesministers des

Auswärtigen unter dem 14. Mai 1997 eine dienstliche Erklärung abgegeben, wonach er

nach sorgfältigem Studium der dem Gericht aus Gründen der Geheimhaltung nicht

vorgelegten Akten des Auswärtigen Amtes die Überzeugung gewonnen habe, daß

massive Sicherheitsbedenken gegen die Einreise und den Aufenthalt des Klägers in der

Bundesrepublik Deutschland beständen und daher die Erteilung eines Visums zum

Zwecke des Nachzuges zu seiner Ehefrau zu Recht versagt worden sei. Aufgrund der

Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden habe er keinen Zweifel, daß der Kläger während

seines Aufenthaltes in einem europäischen Land und einem anschließenden Aufenthalt

in der Bundesrepublik Deutschland für libysche Nachrichtendienste gearbeitet habe. Art

und Ort der nachrichtendienstlichen Aktivitäten könne er aus Gründen der

Geheimhaltung nicht nennen. Es sei zu befürchten, daß der Kläger bei einer erneuten

Einreise seine nachrichtendienstliche Tätigkeit fortführe.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Vertreter der Beklagten

vorgetragen, die über die Person des Klägers vorhandenen Erkenntnisse machten den

Umfang von zwei Aktenordnern aus. Er selbst habe die beiden Aktenordner im Rahmen

der vom Senat erbetenen dienstlichen Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen

oder seines Vertreters im Amte und der an die Beklagte gerichteten Fragen noch einmal

ausgewertet und könne gleichfalls das Vorliegen der dem Kläger vorgehaltenen der

Geheimhaltung unterliegenden Erkenntnisse bestätigen. Aus den Akten ergebe sich,

daß der Kläger eine Aktion für den libyschen Nachrichtendienst im Bundesgebiet

durchgeführt habe. Einzelheiten könne er - der Vertreter der Beklagten - jedoch auch

insoweit nicht mitteilen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte VG Köln 12 K 1209/90 und der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge der Beigeladenen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht

abgewiesen. Die Versagung des begehrten Visums ist rechtmäßig und verletzt den

Kläger daher nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Erteilung des beantragten Visums zum

Zwecke des Familiennachzuges zu noch ein solcher auf Neubescheidung seines

Antrages durch die Beklagte. Während für die Frage, ob dem Kläger das Visum zu

erteilen oder zwingend zu versagen ist, die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der

Entscheidung des Senats zugrundezulegen ist, ist für die Überprüfung der

Ermessensentscheidung maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der

letzten Verwaltungsentscheidung - hier des Bescheides der Botschaft vom 15. August

1991 - abzustellen.

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1993 - 1 C 25.93 -, DVBl 1994, 52 = NVwZ 1994, 381 =

InfAuslR 1994, 2.

Als Anspruchsgrundlage für die Erteilung des Visums zur Familienzusammenführung zu

seiner in Deutschland lebenden und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden

Ehefrau kommt allein § 23 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 AuslG in Betracht,

wobei an dem Vorliegen der dort normierten Voraussetzungen keine Zweifel bestehen.

Dem Anspruch des Klägers auf Ehegattennachzug - gleiches würde im übrigen auch für

ein Visum zur Familienzusammenführung zu dem im Dezember 1994 geborenen und in

Deutschland lebenden Sohn des Klägers gelten - steht die Regelung in §§ 23 Abs. 3, 17

Abs. 5 Var. 1 AuslG entgegen. Danach kann die Erteilung des Visums auch bei

Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs versagt werden, wenn gegen den

nachziehenden Familienangehörigen ein Ausweisungsgrund vorliegt. Dafür kommt es

nicht darauf an, ob der Kläger tatsächlich ausgewiesen werden könnte d.h. gegen ihn

unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände seines Einzelfalls und, sofern die

Ausweisung im Ermessen der Behörde steht, unter Berücksichtigung der

Ermessenspraxis der Ausländerbehörde die Ausweisung in rechtlich zulässiger Weise

verfügt werden kann. Vielmehr reicht allein die Verwirklichung eines

Ausweisungstatbestandes aus.

Vgl. zu dem "Vorliegen eines Ausweisungsgrundes" in §§ 7 Abs. 2 Nr. 1, 24 Abs. 1 Nr. 6

und 85 Abs. 2 Satz 2 AuslG: BVerwG, Urteile vom 31. Mai 1994, - 1 C 5.93 -, BVerwGE,

96, 86 (89 f) = InfAuslR 1994, 405 = DVBl 1995, 37 = NVwZ 1995, 1127, vom 27. August

1996 - 1 C 8.94 -, InfAuslR 1997, 16 und vom 28. Januar 1997 - 1 C 23.94 -, InfAuslR

1997, 240 = DVBl 1997, 905 und Beschluß vom 15. September 1995 - 1 PKH 20.95 -,

InfAuslR 1996, 14; der Senat verfolgt seine frühere Auffassung (Beschluß vom 13. Juli

1994 - 17 B 2830/93 -, NVwZ 1995, 818) nicht weiter.

Der Kläger erfüllt den gesetzlichen Ausweisungstatbestand des § 46 Nr. 1 AuslG.

Danach kann u.a. ausgewiesen werden, wer die Sicherheit der Bundesrepublik

Deutschland gefährdet. Der Begriff "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" ist

enger zu verstehen als der in § 45 Abs. 1 AuslG verwandte allgemeine polizeirechtliche

Begriff der "öffentlichen Sicherheit und Ordnung". Sicherheit der Bundesrepublik

Deutschland in § 46 Nr. 1 AuslG meint die innere und äußere Sicherheit des Staates.

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1994, a.a.O. und Beschluß vom 14. Juni 1995 - 1 B

132.94 -, EZAR 277 Nr. 4.

Mit der hier allein in Betracht kommenden inneren Sicherheit werden Bestand und

Funktionstüchigkeit des Staates und seiner Einrichtungen geschützt. Dazu gehört die

Fähigkeit des Staates, sich nach innen und außen gegen Angriffe und Störungen zur

Wehr zu setzen. Sowohl der politische Terrorismus als auch die nachrichtendienstlichen

Aktivitäten anderer Staaten richten sich gegen diese Fähigkeit.

Vgl.: BVerwG, Urteile vom 29. August 1961 - 1 C 164.59 -, Buchholz 402.21 § 1 HAG Nr.

2, vom 11. November 1980 - 1 C 23.75 -, InfAuslR 1981, 173 = Buchholz 402.24 § 10

AuslG Nr. 75 = EZAR 120 Nr. 5 und - 1 C 46.74 -, NJW 1981, 1915 = EZAR 120 Nr. 4,

vom 17. März 1981 - 1 C 74.76 -, BVerwGE 62, 36 = DVBl 1981, 769 und vom 31. Mai

1994, a.a.O., und Beschluß vom 14. Juni 1995, a.a.O.; Kloesel/Christ/Häußer,

Deutsches Ausländerrecht, 110, § 46 Rdn. 3.

Weiterhin muß das Schutzgut der inneren Sicherheit gefährdet sein. Da sich der

Ausweisungstatbestand auf alle Gefahren für die Sicherheit des Staates bezieht, die

sich aus der Anwesenheit des Ausländers ergeben, muß der Ausländer persönlich eine

Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Dafür genügen

nicht reine Vermutungen, sondern es muß eine auf Tatsachen gestützte nicht bloß

entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts bestehen. Bei der Beurteilung der

Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ist eine Differenzierung nach Maßgabe des

Verhältnismäßigkeitsprinzips erforderlich. Wegen des hohen Ranges des Schutzgutes

und wegen des Ausmaßes möglicher Schäden, die terroristische Anschläge und

Spionagetätigkeiten zur Folge haben können, dürfen in diesen Fällen die

Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nicht zu hoch angesetzt

werden.

Vgl.: BVerwG, Urteile vom 11. November 1980, 17. März 1981 und 31. Mai 1994, jeweils

a.a.O..

In Anwendung dieser Grundsätze hat der Kläger den Ausweisungstatbestand des § 46

Nr. 1 AuslG verwirklicht.

Der Senat läßt es dahinstehen, ob eine Verwicklung des Klägers in terroristische

Aktivitäten schon mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu befürchten ist. Selbst wenn

davon ausgegangen wird, daß der libysche Staat an Terroranschlägen beteiligt war,

erscheint es zumindest fraglich, ob der Umstand, daß der Kläger Agent bzw. Mitarbeiter

- wie nachfolgend noch näher auszuführen sein wird - des libyschen

Nachrichtendienstes war, ausreicht, in seiner Person die Gefahr einer terroristischen

Betätigung zu besorgen.

Es besteht aber eine nicht nur entfernte Möglichkeit einer geheimdienstlichen Tätigkeit

des Klägers, wobei die damit einhergehende Gefährdung der Sicherheit der

Bundesrepublik Deutschland nicht lediglich auf Vermutungen der Beklagten basiert,

sondern durch konkrete die Person des Klägers betreffende Vorgänge gestützt wird.

Während seines Aufenthals im Bundesgebiet hat der Kläger eine Aktion für den

libyschen Nachrichtendienst durchgeführt. Er ist nachrichtendienstlich geschult und war

in einem europäischen Land in die Ausspähung libyscher Dissidenten verwickelt. Das

ist nach Auffassung des Senats erwiesen.

Im Rahmen der dem Senat obliegenden Beweiswürdigung ist maßgeblich zu

berücksichtigen, daß der Bundesminister des Auswärtigen durch die dienstliche

Erklärung seines Staatssekretärs vom 14. Mai 1997 selbst die - politische -

Verantwortung für die Feststellung der Beklagten, daß massive Sicherheitsbedenken

gegen die Einreise und den Aufenthalt des Klägers bestehen, übernommen hat. Aus

dieser Erklärung ergibt sich insbesondere, daß der Staatssekretär die vorhandenen

Akten in eigener Person geprüft und dabei selbst die Erkenntnis gewonnen hat, daß der

Kläger während seines Aufenthaltes in einem europäischen Land und seines

anschließenden Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland für libysche

Nachrichtendienste gearbeitet hat.

Die dienstliche Erklärung des Staatssekretärs wird untermauert durch die Angaben des

Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat. Dieser hat

geschildert, daß über den Kläger zwei Aktenordner an Erkenntnissen bestehen, die er

selbst im Vorfeld der mündlichen Verhandlung durchgearbeitet habe. Aus dem Inhalt der

Aktenordner ergäben sich nicht nur die dem Kläger vorgehaltenen Kontakte zum

libyschen Nachrichtendienst. Vielmehr habe der Kläger für den libyschen

Nachrichtendienst eine Aktion im Bundesgebiet durchgeführt. Weiter gehe aus diesen

Ordnern hervor, daß der Kläger nachrichtendienstlich geschult und in einem anderen

europäischen Land libysche Dissidenten ausgespäht habe.

Die Angaben des Staatssekretärs und des Vertreters der Beklagten in der mündlichen

Verhandlung sind nicht deswegen in Zweifel zu ziehen, weil sie nicht hinreichend

substantiiert sind.

Zwar haben beide die ihnen vorliegenden einzelnen Erkenntnisse und Beobachtungen

nicht mitgeteilt. So fehlen Ausführungen, zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort der

Kläger das Vorhaben für den libyschen Nachrichtendienst durchgeführt hat. Gleiches gilt

für die Verwicklung des Klägers in die Ausspähung libyscher Dissidenten. Auch haben

die Vertreter der Beklagten nicht näher dargelegt, aufgrund welcher Kriterien deutsche

Sicherheitsbehörden eine Person für nachrichtendienstlich geschult halten und bei

welchen Anlässen sie ein entsprechendes Verhalten des Klägers beobachtet haben.

Diese Erkenntnisse sollen im einzelnen in den nicht vorgelegten Akten des Auswärtigen

Amtes enthalten sein.

Vorgänge, die von der Beklagten behauptet werden, deren nähere Konkretisierung

wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit aber nicht erfolgt, dürfen nur unter strengen

Voraussetzungen zu Lasten des Klägers verwertet werden.

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1975 - 1 C 44.70 -, BVerwGE 49, 44 (50) = NJW 1975,

2156 und den im vorliegenden Verfahren ergangenen Beschluß vom 1. Februar 1996 -

1 B 37.95 -, DVBl 1996, 814 = NVwZ-RR 1997, 133.

Nicht gerichtsverwertbare Tatsachen können natürlich keine Berücksichtigung finden.

Es ist jedoch zu berücksichtigen, daß die Beklagte die Auskunft über und die Vorlage

der ihr als Beweismittel zur Verfügung stehenden weiteren Einzelheiten und

Informationen gemäß § 99 Abs. 1 VwGO verweigern durfte.

In § 99 VwGO hat der Gesetzgeber eine Abwägung der hinsichtlich etwaiger

geheimhaltungsbedürftiger Akten und Auskünfte im Spannungsfeld stehenden

Rechtsgüter getroffen. Auf der einen Seite stehen verfassungsmäßig legitimierte

staatliche Aufgaben, die zu ihrer Erfüllung der Geheimhaltung bedürfen. Die

Wahrnehmung derartiger - in ihrer rechtlichen Gebundenheit nicht außerhalb des

Rechtsstaates stehender - Aufgaben würde erheblich erschwert und in weiten Teilen

unmöglich gemacht, wenn die Aufdeckung geheimhaltungsbedürftiger Vorgänge in

einem gerichtlichen Verfahren ausnahmslos geboten wäre. Dies gilt insbesondere für

die Erkenntnisse und Arbeitsweisen der für die innere und äußere Sicherheit der

Bundesrepublik Deutschland tätigen Behörden.

Vgl.: BVerfG, Beschluß vom 26. Mai 1981 - 2 BvR 215/81 -, BVerfGE 57, 250 (284);

BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 42.83 -, BVerwGE 84, 375 (379 f).

Auf der anderen Seite steht der hohe sowohl im öffentlichen als auch im privaten

Interesse einer klagenden Partei liegende Rang der gerichtlichen Wahrheitsfindung für

die Sicherung der Gerechtigkeit und der sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebende

Anspruch des Bürgers auf effektiven Rechtsschutz gegenüber staatlichen Maßnahmen,

insbesondere wenn Grundrechte - wie vorliegend Art. 6 Abs. 1 GG - tangiert werden.

Wegen der auf beiden Seiten auf dem Spiel stehenden bedeutenden Rechtsgüter hat

der Gesetzgeber die Verweigerung der Vorlage von Akten und Auskünften durch die

Behörde nur unter den strengen Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO für

zulässig erachtet, besondere Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Vorliegens

dieser Voraussetzungen gestellt und diesbezüglich eine gesonderte gerichtliche

Überprüfung ermöglicht, § 99 Abs. 2 VwGO.

Die vom Gesetzgeber in § 99 VwGO zugleich getroffene Abwägung der im

Spannungsfeld stehenden Rechtsgüter hat zur Folge, daß sie auch bei im gerichtlichen

Hauptsacheverfahren anstehenden Vortrags- und Beweisfragen Berücksichtigung

finden muß. Vorliegend steht aufgrund des Beschlusses des

Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 1996 - 1 B 37.95 - für alle Beteiligten

rechtskräftig und für den Senat bindend fest, daß die Beklagte die gesetzlichen

Voraussetzungen für die Verweigerung der Vorlage ihrer Akten glaubhaft gemacht hat.

Danach braucht die Beklagte dem Senat weder ihre Verwaltungsvorgänge vorzulegen

noch ist sie zur näheren Auskunft über Einzelheiten verpflichtet, welche Rückschlüsse

auf geheimzuhaltende Tatsachen eröffnen könnten. Deshalb kann von ihr auch nicht die

Darlegung der einzelnen Gegebenheiten verlangt werden, um welche Aktion für den

libyschen Geheimdienst es sich gehandelt hat, woraus sich die dem Kläger

vorgehaltene geheimdienstliche Schulung, die Kontaktierung von Personen der

libyschen Nachrichtendienste und die Verwicklung in die Auspähung libyscher

Dissidenten ergeben. Ist die Beklagte nach § 99 Abs. 1 VwGO zur Verweigerung der

entsprechenden Auskünfte und Akten berechtigt, kann ihr nicht vorgehalten werden, sie

habe die der befürchteten Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik

Deutschland durch den Kläger zugrundeliegenden Tatsachen nicht ausreichend

dargelegt, wenn dies nur über die Offenbarung geheimzuhaltender Tatsachen möglich

ist. Danach kann eine detailiertere Darstellung von der Beklagten nicht verlangt werden,

weil andernfalls Informationsquellen der deutschen Sicherheitsbehörden über den

Kläger sowie Fahndungsmethoden und Arbeitsweisen der deutschen

Sicherheitsbehörden offengelegt werden müßten.

An der inhaltlichen Richtigkeit der Erklärung des Staatssekretärs hat der Senat keinen

Zweifel. Es kann davon ausgegangen werden, daß bei dem Staatssekretär des

Auswärtigen Amtes, der kraft seines Amtes an die Einhaltung von Recht und Gesetz

gebunden ist, das Bewußtsein für seine Verantwortung für die größtmögliche

Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens mit Blick auf die dem Gericht

obliegende Wahrheitsfindung durch die besondere Einbindung in das gerichtliche

Verfahren noch gestärkt worden ist.

Darüber hinaus stehen die Erklärungen des Staatssekretärs und des Vertreters der

Beklagten in der mündlichen Verhandlung im Einklang mit den sonstigen dem Senat

bekannten Umständen des Falles, die gewichtige Indizien für die Vorhaltungen der

Beklagten bilden.

So hat der Kläger seine Ausbildung zum Piloten während seines fünfjährigen

Aufenthaltes im Bundesgebiet äußerst zögerlich betrieben und letztlich auch nicht

abgeschlossen. Er hat wiederholt den Ausbildungsbetrieb gewechselt und über längere

Zeiträume keinerlei Ausbildungs- und Prüfungsleistungen erbracht. Dabei hätte dem

Kläger aufgrund seiner Vorbildung mit dem in Großbritannien mit dem "master degree"

abgeschlossenen Studium der Luft- und Raumfahrttechnik die Ausbildung zum

Berufsflugzeugführer eher leichter fallen müssen. Allein sein pauschaler Hinweis, daß

auch der größte Teil der deutschen Studenten ihr Studium nicht in der Regelstudienzeit

abschließt, vermag nicht zu erklären, warum seine Ausbildung nur geringe erkennbare

Fortschritte gemacht hat.

Ein starkes Gewicht kommt weiter dem Umstand zu, daß die außerordentlich teure

Ausbildung des Klägers während der gesamten Zeit vom libyschen Volksbüro in Bonn

finanziert worden ist, obwohl - auch unter Berücksichtigung des vorherigen Studiums in

Großbritannien - der Verlauf eher gegen einen in zeitlicher Hinsicht angemessenen

Abschluß sprach. Sehr bedeutsam ist, daß die Finanzierung der Ausbildung durch den

libyschen Staat nach der beabsichtigten Wiedereinreise des Klägers fortgesetzt werden

sollte, obwohl er sich zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Eheschließung mit seiner

deutschen Ehefrau im Bundesgebiet niederlassen wollte. Zusätzlich ist zu

berücksichtigen, daß nach der nicht zu bezweifelnden Erklärung der Beklagten nur als

absolut regimetreu geltenden Personen die Ausreise und eine Ausbildung im Ausland

durch den libyschen Staat ermöglicht wird.

Ob der mehrmalige Wechsel der Goethe-Institute beim Erlernen der deutschen Sprache,

die frühere Tätigkeit des Klägers auf Flughäfen als einem äußerst risikoträchtigen

Bereich und die Neuausstellung eines Reisepasses mit geändertem Namen obwohl der

alte Paß noch ein Jahr gültig war, als weitere Indizien gegen den Kläger herangezogen

werden können, mag in Anbetracht der dargelegten gegen den Kläger sprechenden

Umstände dahinstehen.

Gewichtige Anhaltspunkte, die Zweifel an der Feststellung der Beklagten hinsichtlich

der vom Kläger für den libyschen Nachrichtendienst durchgeführten Aktion, seiner

geheimdienstlichen Schulung und seiner Verwicklung in die Ausspähung libyscher

Dissidenten aufkommen lassen könnten, sind nicht feststellbar. Der Kläger hat diese

gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht entkräften können, wobei der Senat nicht verkennt,

daß sich dies für den Kläger mangels näherer Konkretisierung der Vorhaltungen als

schwierig erweist. Insbesondere reicht die Erklärung seiner Ehefrau, sie habe während

des Aufenthaltes des Klägers im Bundesgebiet nie bemerkt, daß er Kontakt zu

Personen der libyschen Nachrichtendienste gehabt habe oder in die Ausspähung

libyscher Dissidenten verwickelt gewesen sei, und sie könne mit Sicherheit

ausschließen, daß der Kläger bei einem Aufenthalt in Deutschland für libysche

Nachrichtendienste tätig werde, nicht aus, um das Vorliegen der Sicherheitsbedenken

ausschließen zu können. Denn bei einer nachrichtendienstlichen Schulung des Klägers

ist es möglich, daß seine Ehefrau entsprechende Tätigkeiten nicht bemerkt hat und

selbst der Überzeugung ist, daß es sich bei ihrem Ehemann nicht um einen Agenten

handelt.

Nicht von ausschlaggebender Bedeutung ist auch, daß das Bayerische

Staatsministerium des Inneren in den Jahren 1986 und 1987 keine durchgreifenden

Sicherheitsbedenken gegenüber dem Kläger geltend gemacht und die

Ausländerbehörde ihm während seines Aufenthalts in Deutschland von 1984 bis 1989

wiederholt befristete Aufenthaltserlaubnisse erteilt hat. Denn es ist durchaus vorstellbar,

daß die Ausländerbehörde und Dienststellen des Freistaates Bayern nicht über

Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden unterrichtet waren, diese nicht in das Verfahren

einführen wollten oder anders bewertet haben als die Beklagte. Auch hat der Vertreter

der Beklagten in der mündlichen Verhandlung dargelegt, aus den Akten gehe klar

hervor, in welchem Zeitpunkt die deutschen Sicherheitsbehörden Kenntnisse über den

Kläger erworben hätten.

Durch den Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet würde die Sicherheit der

Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Eine solche Gefährdung ist schon dann

gegeben, wenn zu befürchten ist, daß der Kläger durch Personen der libyschen

Nachrichtendienste bewußt oder unbewußt zu Unterstützungshandlungen

herangezogen werden könnte.

Vgl.: BVerwG, Urteile vom 11. November 1980 und 17. März 1981, jeweils a.a.O..

Wegen seiner früheren Kontakte zu Personen der libyschen Nachrichtendienste muß

damit gerechnet werden, daß er bei einem neuen Aufenthalt in der Bundesrepublik

Deutschland wiederum zu diesem Personenkreis konspirative Kontakte aufnehmen wird

oder zumindest von Personen der libyschen Nachrichtendienste für Hilfstätigkeiten,

insbesondere als Anlaufstelle oder Kontaktperson geeignet erscheinen und von ihnen

offen oder verdeckt zur unmittelbaren oder mittelbaren Mitwirkung an geplanten

Unternehmungen herangezogen werden könnte. In Anbetracht seiner

nachrichtendienstlichen Schulung kann sogar davon ausgegangen werden, daß der

Kläger zu nachrichtendienstlichen Aktivitäten nicht nur gegen oder ohne seinen Willen

herangezogen wird, sondern es muß mit seiner aktiven Mitwirkung gerechnet werden.

Die begründete Besorgnis einer geheimdienstlichen Tätigkeit des Klägers wird nicht

dadurch ausgeschlossen, daß der Kläger den deutschen Sicherheitsbehörden als

möglicher Agent bekannt ist. Nach der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke

des Familiennachzuges könnte sich der Kläger ungehindert im Bundesgebiet bewegen

und jederzeit Auslandsreisen unternehmen. Eine dauerhafte lückenlose Überwachung

des Klägers ist nicht durchführbar. Etwas anderes mag für einen kürzeren

Besuchsaufenthalt gelten, wie er dem Kläger zum Jahreswechsel 1990/91 gestattet

worden war. Vorliegend geht es jedoch um ein Visum zum Zwecke eines

Daueraufenthaltes. Selbst wenn der Kläger während eines solchen Aufenthaltes im

Bundesgebiet zu hochsicherheitsrelevanten Bereichen kaum Zugang erhalten dürfte,

verbleibt die Gefahr einer Agententätigkeit in anderen Bereichen. Wegen der nicht

realisierbaren lückenlosen Überwachungsmöglichkeit wären dem Kläger bei einem

Daueraufenthalt im Bundesgebiet insbesondere logistische Unterstützungshandlungen

für Personen der libyschen Nachrichtendienste bei geplanten Aktionen ohne weiteres

möglich.

Schließlich wird die Gefahr einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Klägers nicht

dadurch in erheblicher Weise gemindert, daß zumindest ein Teil der über ihn

bestehenden Erkenntnisse schon vor Jahren gewonnen wurde. Bei Agenten muß

befürchtet werden, daß sie auch nach Verstreichen eines längeren Zeitraums

nachrichtendienstliche Tätigkeiten wieder aufnehmen. Insoweit hat der Vertreter der

Beklagten in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt, daß gerade der

libysche Nachrichtendienst Personen, die einmal für eine Mitarbeit gewonnen worden

sind, nicht die Möglichkeit läßt, diese Mitarbeit einseitig zu beenden.

Das mit Erfüllung des Ausweisungstatbestandes des § 46 Nr. 1 AuslG gemäß § 17 Abs.

5 AuslG eröffnete Versagungsermessen ist von der Botschaft in nicht zu

beanstandender Weise ausgeübt worden. Es läßt Fehler der in § 114 VwGO

bezeichneten Art nicht erkennen. Insbesondere hat die Botschaft den grundrechtlichen

Schutz der Ehe des Klägers mit einer deutschen Staatsangehörigen aus Art. 6 Abs. 1

GG in seinen Ermessenerwägungen den gravierenden Sicherheitsbedenken gegen die

Einreise und den Aufenthalt des Klägers gegenübergestellt. Soweit sie dabei zu dem

Ergebnis gelangt ist, daß wegen des hohen Ranges des bedrohten Schutzgutes und

des Ausmaßes der drohenden Schäden bei einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit das

öffentliche Interesse an der Abwehr dieser Gefahren das Interesse des Klägers und

seiner Ehefrau, die Ehe im Bundesgebiet führen zu können, überwiegt, widerspricht dies

weder dem Schutzgebot des Art. 6 GG noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Auch bei familiären Bindungen zu deutschen Staatsangehörigen braucht die

Bundesrepublik Deutschland den Aufenthalt eines Ausländers, bei dem die begründete

Besorgnis einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit besteht, nicht hinzunehmen. Vielmehr

sind der Familie des Ausländers die mit einer Trennung oder einem Aufenthalt im

Heimatland des Ausländers oder einem anderen aufnahmebereiten Staat verbundenen

Folgen zumutbar.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 VwGO nicht

vorliegen.