Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.10.1997, 17 A 1888/92

Entschieden
01.10.1997
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Kläger, Deutschland, öffentliche sicherheit, Sicherheit, Ausbildung, Botschaft, Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, Akten
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Oberverwaltungsgericht NRW, 17 A 1888/92

Datum: 01.10.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 17. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 17 A 1888/92

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 12 K 3879/91

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d : 1

Der am 1. Dezember geborene Kläger ist libyscher Staatsangehöriger. 2

3In den Jahren von 1979 bis 1984 hielt er sich in Großbritannien auf, wo er an der ein Studium der Luft- und Raumfahrttechnik mit dem "master degree" abschloß. 1984 wurde er - nachdem vor der libyschen Botschaft eine Polizistin erschossen worden war - zeitgleich mit weiteren libyschen Staatsangehörigen aus Großbritannien ausgewiesen.

4Im September 1984 reiste er mit Sichtvermerk der deutschen Botschaft in Tripolis ( im folgenden Botschaft ) in die Bundesrepublik Deutschland ein, um nach Erlernung der deutschen Sprache eine Berufspilotenlizenz zu erwerben. Die Kosten der Ausbildung hatte das libysche Volksbüro in Bonn übernommen. Während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet war er zumeist im Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis. Nachdem er zunächst von Oktober 1984 bis März 1985 Deutschkurse an den Goethe-Instituten in Rothenburg ob der Tauber und Göttingen belegt hatte, zog er im Juni 1985 nach Stuttgart, um dort bei der Firma die Berufspilotenausbildung zu beginnen. Mit der Begründung einer zögerlichen Ausbildung, wegen des ungehinderten Zugangs des Klägers zu den Einrichtungen des Flughafens Stuttgart und weil nicht auszuschließen sei, daß er diese nutzen werde, um gefährdend auf den Flugverkehr einzuwirken oder Erkenntnisse über den Betriebsablauf und die Einrichtungen des Flughafens zu sammeln, befristete die Stadt im Juni 1986 die Aufenthaltserlaubnis des Klägers. Das Verwaltungsgericht Stuttgart stellte mit Beschluß vom 7. Juli 1986 - 4 K 1896/86 - die aufschiebende Wirkung des vom Kläger erhobenen Widerspruchs mit der Begründung

wieder her, es bestünden erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Befristung. Nach allgemeinem Erkenntnisstand spreche zwar eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, daß Libyen terroristische Aktivitäten unterstütze und fördere, allein hieraus könne aber nicht der Schluß gezogen werden, daß von libyschen Staatsangehörigen, deren Ausbildung vom libyschen Staat finanziert werde, grundsätzlich eine Gefahr terroristischer Anschläge auf deutsche Einrichtungen oder eine Gefährdung des internationalen Luftverkehrs ausgehe. Es fehle auch an tatsächlichen Anhaltspunkten, daß in der Person des Klägers eine solche Gefahr vorliege. Insbesondere aus dem Ausbildungsverlauf könne ein solcher Schluß nicht gezogen werden, da der Kläger nicht in allen Zwischenprüfungen versagt habe.

5Nach einem zwischenzeitlichen Aufenthalt in Libyen kehrte der Kläger im Oktober 1986 ins Bundesgebiet zurück. Er erklärte, er wolle seine Ausbildung zum Berufsflugzeugführer bei der Firma fortsetzen. Die Kosten für die voraussichtlich dreißigmonatige Ausbildung sollten sich auf insgesamt ca. 122.000,-- DM belaufen. Schon im Dezember 1986 teilte der Kläger jedoch mit, daß er nunmehr beabsichtige, seine Schulung bei dem "Ausbildungszentrum für Luftfahrzeugführer fortzusetzen. Dies geschehe auf Wunsch seines Geldgebers, zudem sei diese Schule besser. Die dortigen Ausbildungskosten beliefen sich auf ca. 150.000,-- DM. Das AFL bestätigte, daß der Kläger innerhalb eines guten Jahres den Erwerb eines Berufsflugzeugführerscheins erreichen könne. Die bisher von ihm erbrachten Vorleistungen würden in vollem Umfang anerkannt.

6Das vom Landratsamt im Rahmen des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eingeschaltete bayerische Staatsministerium des Inneren teilte am 6. November 1986 mit, daß über den Kläger keine verwertbaren Erkenntnisse vorlägen. Gegen die Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnis könnten daher keine durchgreifenden Sicherheitsbedenken erhoben werden. In einem weiteren Schreiben vom 2. Februar 1987 wurde ausgeführt, daß dieser Erkenntnisstand sich nicht verändert habe.

7Nachdem das AFL dem Kläger zunächst eine kontinuierliche Durchführung der Ausbildung bestätigt hatte, teilte es der Beigeladenen nach einem Aufenthalt des Klägers von Juni bis Oktober 1988 in Libyen mit, daß der Kläger bisher keine Prüfungen abgelegt habe. Seit Dezember 1988 bleibe er den Kursen ganz fern, so daß ein Ausbildungsende nicht vor Januar 1990 möglich sei. In den Monaten Januar und Februar 1989 habe er mehrmals beim AFL angerufen und verschiedene Begründungen vorgebracht, warum er derzeit keine Kurse habe belegen können, aber dennoch Bestätigungen der Kursbelegungen benötige.

8Außerdem befindet sich in den Verwaltungsvorgängen der Beigeladenen unter dem 3. November 1988 ein Aktenvermerk über einen Anruf des BKA, wonach der Kläger aus Großbritannien ausgewiesen worden sei, da er zum Kreis der Verdächtigen gehört habe, die eine Polizistin vor der libyschen Botschaft erschossen hätten. Zudem solle der Kläger ständig in Geldschwierigkeiten sein.

9Mit Ordnungsverfügung vom 11. Mai 1989 erklärte die Beigeladene die dem Kläger erteilte Aufenthaltserlaubnis zum 31. Dezember 1988 für erloschen, da er zu diesem Zeitpunkt seine Ausbildung abgebrochen habe. Mit weiterer Ordnungsverfügung vom 13. Juni 1989 lehnte die Beigeladene die beantragte Erteilung einer neuen Aufenthaltserlaubnis ab.

10Im August 1989 informierte der Kläger die Beigeladene über die beabsichtigte Eheschließung mit seiner heutigen Ehefrau. Er einigte sich daraufhin mit der Beigeladenen dahingehend, daß er zunächst freiwillig ausreise, aber nach Beschaffung der erforderlichen Aufgebotsunterlagen ein Visum und nach durchgeführter Eheschließung eine weitere Aufenthaltserlaubnis erhalten solle. Mit entsprechendem Fernschreiben an die Botschaft stimmte daraufhin die Beigeladene am 24. August 1989 vorab der Erteilung eines Sichtvermerks zum Zwecke der Eheschließung mit der deutschen Staatsangehörigen für drei Monate zu, sofern der Kläger die entsprechenden Heiratsunterlagen vorlegen könne. Der Kläger kehrte am 31. August 1989 nach Libyen zurück. Am 28. Oktober 1989 erfolgte auf Malta die Eheschließung.

11Den bereits am 13. September 1989 vom Kläger gestellten Antrag auf Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung mit seiner deutschen Verlobten/Ehefrau lehnte die Botschaft durch Bescheid vom 22. bzw. 26. November 1989 unter Hinweis auf sicherheitsrelevante Erkenntnisse ab.

12Den Widerspruch des Klägers wies die Botschaft mit Bescheid vom 22. Januar 1990 mit der Begründung zurück, die Anwesenheit des Klägers im Bundesgebiet würde in Anbetracht der schwerwiegenden Sicherheitsbedenken - die in Einzelheiten nicht mitgeteilt werden könnten, da hierdurch dem Wohl der Bundesrepublik Deutschland Nachteile entstünden - Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen. Eine Interessenabwägung habe ergeben, daß die öffentlichen Interessen insoweit höherwertig einzustufen seien als das Interesse des Klägers an der Einreise.

13Mit seiner hiergegen erhobenen Klage - VG Köln 12 K 1209/90 - machte der Kläger geltend, die von der Botschaft behaupteten Sicherheitsbedenken seien auf haltlose, durch Tatsachen nicht begründete Annahmen gestützt. Eine weitere Stellungnahme sei ihm, da die Beklagte die Gründe nicht mitteile, nicht möglich.

14Die Beklagte ließ sich in dem Klageverfahren dahingehend ein, daß die massiven Sicherheitsbedenken gegen die Einreise des Klägers in die Bundesrepublik Deutschland auch nach erneuter Prüfung fortbestünden. Sie beruhten auf gesicherten nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, bei denen es sich um nicht gerichtsverwertbare Informationen handele. Durch die Offenlegung der Erkenntnisse würden besonders vertraulich zu behandelnde Aufzeichnungen bzw. Hinweise auf schutzwürdige Quellen bekannt werden, die die Konzeption der grenzbezogenen Verbrechensbekämpfung, vornehmlich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, beträfen, die zum Nachteil des Bundes gefährdet würde.

15Das Verwaltungsgericht hob durch Urteil vom 22. Januar 1991, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, die Bescheide der Botschaft vom 22. November 1989 und 22. Januar 1990 auf und verpflichtete die Beklagte, den Antrag des Klägers erneut zu bescheiden.

16Zwischenzeitlich konnte der Kläger über Weihnachten 1990 für vierzehn Tage seine Ehefrau in Deutschland besuchen. Hierfür war ihm durch die Botschaft ein Visum für den Zeitraum vom 21. Dezember 1990 bis zum 7. Januar 1991 ausgestellt worden. Das Visum enthielt folgenden Zusatz: "Verlängerung nur mit Zustimmung BMI. Örtlich beschränkt auf Großraum Frankfurt und Würzburg sowie Transit vom und zum Flughafen Frankfurt". Der Kläger kehrte mit Ablauf des Visums wieder nach Libyen

zurück.

17Nachdem der Kläger am 7. Mai 1991 erneut die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung beantragt hatte, lehnte die Botschaft mit Bescheid vom 15. August 1991 den Antrag vom 13. September 1989 in der Fassung des Folgeantrags vom 7. Mai 1991 ab und begründete dies wie folgt: Von dem Grundsatz, daß dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet habe, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen sei, könne abgewichen werden, wenn ein Ausweisungsgrund vorliege. Beim Kläger bestehe ein solcher Ausweisungsgrund, da dessen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtige. Eine Offenlegung der massiven Sicherheitsbedenken sei nicht möglich. Auch bei einer erneuten Überprüfung der Angaben der Sicherheitsbehörden habe trotz der Bedeutung des Art. 6 GG und des grundsätzlich bestehenden Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ausländische Familienangehörige Deutscher eine Einreise wegen der erheblichen Sicherheitsbedenken nicht erlaubt werden können. Diese beruhten auf nicht gerichtsverwertbaren nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, deren Offenlegung dazu führen würde, daß vertraulich zu behandelnde, schutzwürdige Quellen bekannt und die grenzbezogene Verbrechensbekämpfung insbesondere im Bereich des Terrorismus gefährdet würde. Bei Bekanntwerden des polizeiinternen Verfahrens der Grenzfahndung sei die wirksame zukünftige Bekämpfung grenzbezogener Straftaten nicht mehr gewährleistet und würden Rückschlüsse auf Fahndungserfolge der Grenzschutzdirektion ermöglicht. Zudem lägen weitere Gründe in der Person des Klägers vor, die auch schon aus sich allein einen Ausweisungsgrund darstellten und insoweit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstünden. So sei er in einem europäischen Land in die Ausspähung von libyschen Dissidenten verwickelt gewesen. Zum damaligen Zeitpunkt habe er einen anderen Paß, der am 24. Juli 1983 auf den Namen ausgestellt gewesen sei, benutzt. In das Bundesgebiet sei er mit einem neuen, am 28. Juli 1984 ausgestellten Paß eingereist, der auf den Namen gelautet habe. Es sei daher zu vermuten, daß der Kläger mit seiner Namensänderung seine Identität habe verschleiern wollen. Während seines Aufenthalts im Bundesgebiet habe er zudem Kontakt zu Angehörigen des libyschen Geheimdienstes gehabt. Sein besonders aufmerksames Verhalten habe den Rückschluß auf eine geheimdienstliche Schulung zugelassen. Das Visum zum Besuch seiner Ehefrau über den Jahreswechsel 1990/91 sei unter Zurückstellung der bestehenden Sicherheitsbedenken als einmalige Ausnahme anzusehen. Durch die Beschränkung in zeitlicher und räumlicher Hinsicht habe dabei das Sicherheitsrisiko begrenzt werden können.

18Der Kläger hat am 26. August 1991 die vorliegende Klage erhoben und unter Bezugnahme auf seine Ausführungen in dem vorangegangenen gerichtlichen Verfahren - VG Köln 12 K 1209/90 - und die dortigen Urteilsausführungen zur weiteren Begründung vorgetragen: An der Ausspähung von Dissidenten in einem anderen europäischen Land habe er nicht mitgewirkt. Selbst wenn dies zutreffend wäre, ergebe sich hieraus keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. Seine Pässe seien hinsichtlich der arabischen Schreibweise und der sonstigen Angaben zur Person identisch. Die geringfügige Abweichung in der lateinischen Schreibweise beruhe auf generellen Übersetzungsproblemen, da die arabische Sprache Buchstaben kenne, die wiederum der lateinischen Schrift unbekannt seien. Weder der behauptete Kontakt zu Mitgliedern des libyschen Geheimdienstes noch die besondere nachrichtendienstliche Schulung seien wahr. Zudem stelle sich die Frage, warum die Aufenthaltsgenehmigungen in der Vergangenheit verlängert worden seien, wenn dies

alles den deutschen Nachrichtendiensten bekannt gewesen sei. Aus der Erteilung des Visums für den Besuch am Jahresende 1990 lasse sich zudem erkennen, daß keine Sicherheitsbedenken gegen seinen Aufenthalt bestünden. Er sei unpolitisch und wolle lediglich mit seiner deutschen Ehefrau in der Bundesrepublik Deutschland ein geregeltes Eheleben führen.

Der Kläger hat beantragt, 19

20die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Tripolis vom 15. August 1991 zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks (Visum) zum Zwecke der Familienzusammenführung zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt, 21

die Klage abzuweisen. 22

23Zur Begründung hat sie die Ausführungen des angefochtenen Bescheides wiederholt und ergänzend vorgetragen, auch nach erneuter Prüfung bestünden die massiven Sicherheitsbedenken gegen die Einreise des Klägers fort. Es gebe im übrigen auch Unterlagen, in denen er genannt werde. Soweit ihr Vertreter in der mündlichen Verhandlung am 30. Oktober 1990 erklärt habe, daß der Kläger nicht namentlich genannt werde, habe dies seinem damaligen Kenntnisstand entsprochen, wobei nicht auszuschließen sei, daß der Vertreter dabei bestimmte Vorgänge übersehen habe. Wann der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland Kontakte zu für den libyschen Nachrichtendienst tätigen Personen gehabt habe, könne nicht gesagt werden. Dies ergebe sich aus den von den Spezialbehörden geführten Unterlagen.

24Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 31. März 1992, zugestellt am 18. Mai 1992, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, abgewiesen.

25Hiergegen hat der Kläger unter dem 2. Juni 1992 Berufung eingelegt und beantragt, der Beklagten aufzuerlegen, die ihn betreffenden Urkunden und Akten dem Gericht vorzulegen. Die Beklagte hat die Vorlage ihrer Akten und die Angabe weiterer konkreter Tatsachen mit der Begründung verweigert, die Geheimhaltungsbedürfigkeit bestehe auch nach erneuter Überprüfung fort. Die Offenlegung der aus schwerwiegenden Gründen als Verschlußsache eingestuften internen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden und damit auch mittelbar der Art ihrer Gewinnung würde dem Wohl der Bundesrepublik Deutschland schwerwiegende Nachteile bereiten. Den Beschluß des Senats vom 11. Januar 1995, wonach die Beklagte das Vorliegen der Voraussetzungen für die Verweigerung der Vorlage ihrer Akten nicht glaubhaft gemacht habe, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 1. Februar 1996 - 1 B 37.95 - abgeändert und festgestellt, daß die Beklagte die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verweigerung der Vorlage ihrer Akten glaubhaft gemacht hat. Auf die Gründe wird Bezug genommen.

26Zur Begründung seiner Berufung macht der Kläger geltend: Das Verwaltungsgericht habe das Schutzgut des § 46 Nr. 1 AuslG unzutreffend aufgefaßt. Der Begriff der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in dieser Vorschrift sei enger als der in § 45 Abs. 1 AuslG. Eine Verletzung des Schutzgutes des § 46 Nr. 1 AuslG liege gerade nicht vor. Die Beklagte habe nicht vorgetragen, daß er, der Kläger, terroristische Anschläge

oder nachrichtendienstliche Tätigkeiten vorbereitet oder sogar daran mitgewirkt habe. Die insoweit lediglich geltend gemachten "Sicherheitsbedenken" reichten nicht aus. Die Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verlange zudem nicht nur eine Absicht, sondern darüber hinaus zumindest eine Vorbereitungshandlung. Immer erforderlich sei der Nachweis von Tatsachen, auf denen die Gefährdung des Schutzgutes beruhe. Dabei führe eine Bejahung der Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO nur zum Wegfall eines Beweismittels, ohne etwas an der Beweislast für diejenigen Tatsachen zu ändern, aus denen die Gefährdung hergeleitet werde. Die in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts herangezogenen Tatsachen seien nicht geeignet, einen Rückschluß auf eine evtl. Gefährdung der deutschen Staatssicherheit zuzulassen. Es sei gerichtsbekannt, daß fast alle Studenten ihr Studium nicht innerhalb der Regelstudienzeit abschlössen. Ihn, den Kläger, wegen seines vergleichbaren Verhaltens zum potentiellen Staatsfeind abzustempeln, sei absurd. Gleiches gelte für den mehrfachen Ortswechsel innerhalb des Goethe-Instituts. Diese Wechsel seien im übrigen auf Veranlassung des Goethe-Instituts erfolgt. Auch die ihm vorgehaltene durchgängige Finanzierung seiner Ausbildung durch den libyschen Staat lasse keinen Rückschluß auf eine Gefährdung deutscher Staatsinteressen zu. Andernfalls müßte dies für alle libyschen Staatsangehörigen gelten, die bei einem Auslandsaufenthalt vom libyschen Staat finanziell unterstützt würden. Schließlich könne die Beklagte seine Ausbildung als Pilot nicht als Gefährdung der deutschen Staatsinteressen aufgrund einer Tätigkeit in einem äußerst risikoträchtigen Bereich ansehen, da ihm durch Behörden des deutschen Staates in der Vergangenheit gerade für die Ausbildung als Pilot eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden sei. Im übrigen beabsichtige er nicht mehr, in der Bundesrepublik Deutschland seine Ausbildung zum Piloten fortzusetzen. Er sei inzwischen Geschäftsmann und wolle dieser Tätigkeit auch im Bundesgebiet nachgehen.

27Die vom Verwaltungsgericht zur Erhärtung des Verdachts weiter herangezogenen Gesichtspunkte träfen nicht zu. Die Ausspähung von Dissidenten sei ebenso wie die Kontakte zum libyschen Geheimdienst nur behauptet und nicht mit Tatsachen belegt. Im übrigen sei er aus Großbritannien im Rahmen eines Gesamtaktes der britischen Regierung zusammen mit allen anderen Libyern ausgewiesen worden, ohne daß ihm ein konkreter Vorwurf gemacht worden sei. Die britische Regierung habe niemals ihm gegenüber den Vorwurf erhoben, in die Ausspähung libyscher Dissidenten verwickelt gewesen zu sein. Eine weitere Entkräftung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe sei ihm mangels substantiierten Vortrags der Beklagten nicht möglich. Vielmehr trage auch insoweit die Beklagte die Beweislast für den von ihr in Anspruch genommenen Ausweisungsgrund. Weiterhin habe er, der Kläger, bei der Paßausstellung keinerlei Einfluß auf die jeweilige lateinische Schreibweise seines Namens nehmen können. Die dabei aufgetretenen kleineren Abweichungen könnten ihm nicht als Identitätstäuschung vorgehalten werden. Die frühzeitig erfolgte Beantragung eines neuen Passes sei zudem vor dem von ihm beabsichtigten längeren Auslandsaufenthalt verständlich, da er sich andernfalls in der Bundesrepublik Deutschland schon nach kurzer Zeit um eine Paßverlängerung hätte bemühen müssen, was mit vielen Umständen verbunden gewesen wäre. Weiterhin sprächen auch die ihm in der Vergangenheit und derzeit erteilten Aufenthaltsgenehmigungen für die Benelux-Länder, Österreich und die Schweiz gegen die ihm von der Beklagten vorgehaltenen Sicherheitsbedenken. Er sei das Opfer der Probleme zwischen dem libyschen System und dem Ausland, obwohl er kein Mitglied der libyschen Regierung sei und mit dem libyschen System nichts zu tun habe. Er habe nur den Wunsch, sich bei seiner Frau, seinem im Dezember 1994 geborenen Sohn und seinen Schwiegereltern in Deutschland aufhalten zu können.

Der Kläger beantragt, 28

29das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Tripolis vom 15. August 1991 zu verpflichten, ihm ein Visum zur Familienzusammenführung zu erteilen.

Die Beklagte beantragt, 30

die Berufung zurückzuweisen. 31

32Zur Begründung trägt sie vor: Dem Kläger könne kein Einreisevisum erteilt werden, da sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtige und somit Ausweisungsgründe beständen. Sie habe glaubhaft dargelegt, daß der Kläger an Tätigkeiten beteiligt gewesen sei, die zu Sicherheitsbedenken führen müßten. Sie sei nicht verpflichtet, konkrete Tatsachen kundzutun und zugrundeliegende Verwaltungsvorgänge vorzulegen. Änderungen hinsichtlich der Geheimhaltungsbedürftigkeit hätten sich auch bei erneuter Überprüfung nicht ergeben.

33Daß dem Kläger für andere europäische Länder Aufenthaltsgenehmigungen erteilt worden seien, sei ohne Belang. Die von den Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland vorgebrachten Sicherheitsbedenken hätten keinen unmittelbaren Bezug zu diesen Ländern. Insbesondere handele es sich bei dem Land, in dem der Kläger libysche Dissidenten ausgespäht habe, nicht um einen Benelux-Staat, die Schweiz oder Österreich. Die Gefährdung deutscher Sicherheitsinteressen, die im Zusammenhang mit sicherheitsgefährdenden Vorgängen in einem weiteren europäischen Land stehe, erstrecke sich nicht notwendigerweise auf alle anderen europäischen Länder.

34Bei einer erneuten Einreise des Klägers sei zu befürchten, daß er seine nachrichtendienstliche Tätigkeit fortführe. Diese Gefahr werde nicht dadurch geringer, daß er den Sicherheitsbehörden bekannt sei, da eine lückenlose Überwachung seiner Tätigkeit auf Dauer nicht durchführbar sei. Auch könne der Einsatz des Klägers als Anlaufstelle für einreisende Angehörige libyscher Nachrichtendienste oder als Kontaktperson zur Unterstützung von deren geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht ausgeschlossen werden. Nach den bisherigen Erfahrungen der Sicherheitsbehörden dürfte für libysche Nachrichtendienste das Bekanntwerden einer Agententätigkeit des Klägers bei deutschen Behörden kaum ein Hindernis für seinen weiteren Einsatz sein. Vielmehr müsse aufgrund der Erkenntnisse über den libyschen Nachrichtendienst sogar davon ausgegangen werden, daß Personen, die sich zu einer Zusammenarbeit bereit erklärt hätten, eine - einseitige - Beendigung der Zusammenarbeit nicht ermöglicht werde. Deshalb sei für die Zukunft zu befürchten, daß libysche Nachrichtendienste den Kläger erneut für die Ausspähung oder Überwachung von Dissidenten einsetzen würden. Auch könne eine Verwicklung des Klägers in staatsterroristische Aktivitäten nicht ausgeschlossen werden. Weiterhin seien die gegenüber dem Kläger bestehenden Sicherheitsbedenken auch auf seine Aktivitäten während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet begründet. Diese Bedenken seien nicht dadurch ausgeräumt, daß er jetzt angeblich einer beruflichen Tätigkeit als Geschäftsmann nachgehe. Hinsichtlich der Finanzierung der Ausbildung zum Berufspiloten während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet durch das libysche Volksbüro in müsse davon ausgegangen werden, daß nur als absolut regimetreu geltenden Personen die Ausreise und eine Ausbildung im Ausland durch den libyschen Staat ermöglicht würden.

35Auf Veranlassung des Senats hat der Vertreter im Amte des Bundesministers des Auswärtigen unter dem 14. Mai 1997 eine dienstliche Erklärung abgegeben, wonach er nach sorgfältigem Studium der dem Gericht aus Gründen der Geheimhaltung nicht vorgelegten Akten des Auswärtigen Amtes die Überzeugung gewonnen habe, daß massive Sicherheitsbedenken gegen die Einreise und den Aufenthalt des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland beständen und daher die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Nachzuges zu seiner Ehefrau zu Recht versagt worden sei. Aufgrund der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden habe er keinen Zweifel, daß der Kläger während seines Aufenthaltes in einem europäischen Land und einem anschließenden Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland für libysche Nachrichtendienste gearbeitet habe. Art und Ort der nachrichtendienstlichen Aktivitäten könne er aus Gründen der Geheimhaltung nicht nennen. Es sei zu befürchten, daß der Kläger bei einer erneuten Einreise seine nachrichtendienstliche Tätigkeit fortführe.

36In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Vertreter der Beklagten vorgetragen, die über die Person des Klägers vorhandenen Erkenntnisse machten den Umfang von zwei Aktenordnern aus. Er selbst habe die beiden Aktenordner im Rahmen der vom Senat erbetenen dienstlichen Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen oder seines Vertreters im Amte und der an die Beklagte gerichteten Fragen noch einmal ausgewertet und könne gleichfalls das Vorliegen der dem Kläger vorgehaltenen der Geheimhaltung unterliegenden Erkenntnisse bestätigen. Aus den Akten ergebe sich, daß der Kläger eine Aktion für den libyschen Nachrichtendienst im Bundesgebiet durchgeführt habe. Einzelheiten könne er - der Vertreter der Beklagten - jedoch auch insoweit nicht mitteilen.

37Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte VG Köln 12 K 1209/90 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beigeladenen.

Entscheidungsgründe: 38

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Versagung des begehrten Visums ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

40Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Erteilung des beantragten Visums zum Zwecke des Familiennachzuges zu noch ein solcher auf Neubescheidung seines Antrages durch die Beklagte. Während für die Frage, ob dem Kläger das Visum zu erteilen oder zwingend zu versagen ist, die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats zugrundezulegen ist, ist für die Überprüfung der Ermessensentscheidung maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - hier des Bescheides der Botschaft vom 15. August 1991 - abzustellen.

41Vgl.: BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1993 - 1 C 25.93 -, DVBl 1994, 52 = NVwZ 1994, 381 = InfAuslR 1994, 2.

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Als Anspruchsgrundlage für die Erteilung des Visums zur Familienzusammenführung zu seiner in Deutschland lebenden und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Ehefrau kommt allein § 23 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 AuslG in Betracht, 39

wobei an dem Vorliegen der dort normierten Voraussetzungen keine Zweifel bestehen. Dem Anspruch des Klägers auf Ehegattennachzug - gleiches würde im übrigen auch für ein Visum zur Familienzusammenführung zu dem im Dezember 1994 geborenen und in Deutschland lebenden Sohn des Klägers gelten - steht die Regelung in §§ 23 Abs. 3, 17 Abs. 5 Var. 1 AuslG entgegen. Danach kann die Erteilung des Visums auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs versagt werden, wenn gegen den nachziehenden Familienangehörigen ein Ausweisungsgrund vorliegt. Dafür kommt es nicht darauf an, ob der Kläger tatsächlich ausgewiesen werden könnte d.h. gegen ihn unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände seines Einzelfalls und, sofern die Ausweisung im Ermessen der Behörde steht, unter Berücksichtigung der Ermessenspraxis der Ausländerbehörde die Ausweisung in rechtlich zulässiger Weise verfügt werden kann. Vielmehr reicht allein die Verwirklichung eines Ausweisungstatbestandes aus.

43Vgl. zu dem "Vorliegen eines Ausweisungsgrundes" in §§ 7 Abs. 2 Nr. 1, 24 Abs. 1 Nr. 6 und 85 Abs. 2 Satz 2 AuslG: BVerwG, Urteile vom 31. Mai 1994, - 1 C 5.93 -, BVerwGE, 96, 86 (89 f) = InfAuslR 1994, 405 = DVBl 1995, 37 = NVwZ 1995, 1127, vom 27. August 1996 - 1 C 8.94 -, InfAuslR 1997, 16 und vom 28. Januar 1997 - 1 C 23.94 -, InfAuslR 1997, 240 = DVBl 1997, 905 und Beschluß vom 15. September 1995 - 1 PKH 20.95 -, InfAuslR 1996, 14; der Senat verfolgt seine frühere Auffassung (Beschluß vom 13. Juli 1994 - 17 B 2830/93 -, NVwZ 1995, 818) nicht weiter.

44Der Kläger erfüllt den gesetzlichen Ausweisungstatbestand des § 46 Nr. 1 AuslG. Danach kann u.a. ausgewiesen werden, wer die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Der Begriff "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" ist enger zu verstehen als der in § 45 Abs. 1 AuslG verwandte allgemeine polizeirechtliche Begriff der "öffentlichen Sicherheit und Ordnung". Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in § 46 Nr. 1 AuslG meint die innere und äußere Sicherheit des Staates.

45Vgl.: BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1994, a.a.O. und Beschluß vom 14. Juni 1995 - 1 B 132.94 -, EZAR 277 Nr. 4.

46Mit der hier allein in Betracht kommenden inneren Sicherheit werden Bestand und Funktionstüchigkeit des Staates und seiner Einrichtungen geschützt. Dazu gehört die Fähigkeit des Staates, sich nach innen und außen gegen Angriffe und Störungen zur Wehr zu setzen. Sowohl der politische Terrorismus als auch die nachrichtendienstlichen Aktivitäten anderer Staaten richten sich gegen diese Fähigkeit.

47Vgl.: BVerwG, Urteile vom 29. August 1961 - 1 C 164.59 -, Buchholz 402.21 § 1 HAG Nr. 2, vom 11. November 1980 - 1 C 23.75 -, InfAuslR 1981, 173 = Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 75 = EZAR 120 Nr. 5 und - 1 C 46.74 -, NJW 1981, 1915 = EZAR 120 Nr. 4, vom 17. März 1981 - 1 C 74.76 -, BVerwGE 62, 36 = DVBl 1981, 769 und vom 31. Mai 1994, a.a.O., und Beschluß vom 14. Juni 1995, a.a.O.; Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, 110, § 46 Rdn. 3.

48Weiterhin muß das Schutzgut der inneren Sicherheit gefährdet sein. Da sich der Ausweisungstatbestand auf alle Gefahren für die Sicherheit des Staates bezieht, die sich aus der Anwesenheit des Ausländers ergeben, muß der Ausländer persönlich eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Dafür genügen nicht reine Vermutungen, sondern es muß eine auf Tatsachen gestützte nicht bloß entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts bestehen. Bei der Beurteilung der

Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ist eine Differenzierung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips erforderlich. Wegen des hohen Ranges des Schutzgutes und wegen des Ausmaßes möglicher Schäden, die terroristische Anschläge und Spionagetätigkeiten zur Folge haben können, dürfen in diesen Fällen die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nicht zu hoch angesetzt werden.

49Vgl.: BVerwG, Urteile vom 11. November 1980, 17. März 1981 und 31. Mai 1994, jeweils a.a.O..

50In Anwendung dieser Grundsätze hat der Kläger den Ausweisungstatbestand des § 46 Nr. 1 AuslG verwirklicht.

51Der Senat läßt es dahinstehen, ob eine Verwicklung des Klägers in terroristische Aktivitäten schon mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu befürchten ist. Selbst wenn davon ausgegangen wird, daß der libysche Staat an Terroranschlägen beteiligt war, erscheint es zumindest fraglich, ob der Umstand, daß der Kläger Agent bzw. Mitarbeiter - wie nachfolgend noch näher auszuführen sein wird - des libyschen Nachrichtendienstes war, ausreicht, in seiner Person die Gefahr einer terroristischen Betätigung zu besorgen.

52Es besteht aber eine nicht nur entfernte Möglichkeit einer geheimdienstlichen Tätigkeit des Klägers, wobei die damit einhergehende Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht lediglich auf Vermutungen der Beklagten basiert, sondern durch konkrete die Person des Klägers betreffende Vorgänge gestützt wird.

53Während seines Aufenthals im Bundesgebiet hat der Kläger eine Aktion für den libyschen Nachrichtendienst durchgeführt. Er ist nachrichtendienstlich geschult und war in einem europäischen Land in die Ausspähung libyscher Dissidenten verwickelt. Das ist nach Auffassung des Senats erwiesen.

54Im Rahmen der dem Senat obliegenden Beweiswürdigung ist maßgeblich zu berücksichtigen, daß der Bundesminister des Auswärtigen durch die dienstliche Erklärung seines Staatssekretärs vom 14. Mai 1997 selbst die - politische - Verantwortung für die Feststellung der Beklagten, daß massive Sicherheitsbedenken gegen die Einreise und den Aufenthalt des Klägers bestehen, übernommen hat. Aus dieser Erklärung ergibt sich insbesondere, daß der Staatssekretär die vorhandenen Akten in eigener Person geprüft und dabei selbst die Erkenntnis gewonnen hat, daß der Kläger während seines Aufenthaltes in einem europäischen Land und seines anschließenden Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland für libysche Nachrichtendienste gearbeitet hat.

55Die dienstliche Erklärung des Staatssekretärs wird untermauert durch die Angaben des Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat. Dieser hat geschildert, daß über den Kläger zwei Aktenordner an Erkenntnissen bestehen, die er selbst im Vorfeld der mündlichen Verhandlung durchgearbeitet habe. Aus dem Inhalt der Aktenordner ergäben sich nicht nur die dem Kläger vorgehaltenen Kontakte zum libyschen Nachrichtendienst. Vielmehr habe der Kläger für den libyschen Nachrichtendienst eine Aktion im Bundesgebiet durchgeführt. Weiter gehe aus diesen Ordnern hervor, daß der Kläger nachrichtendienstlich geschult und in einem anderen europäischen Land libysche Dissidenten ausgespäht habe.

Die Angaben des Staatssekretärs und des Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung sind nicht deswegen in Zweifel zu ziehen, weil sie nicht hinreichend substantiiert sind.

57Zwar haben beide die ihnen vorliegenden einzelnen Erkenntnisse und Beobachtungen nicht mitgeteilt. So fehlen Ausführungen, zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort der Kläger das Vorhaben für den libyschen Nachrichtendienst durchgeführt hat. Gleiches gilt für die Verwicklung des Klägers in die Ausspähung libyscher Dissidenten. Auch haben die Vertreter der Beklagten nicht näher dargelegt, aufgrund welcher Kriterien deutsche Sicherheitsbehörden eine Person für nachrichtendienstlich geschult halten und bei welchen Anlässen sie ein entsprechendes Verhalten des Klägers beobachtet haben. Diese Erkenntnisse sollen im einzelnen in den nicht vorgelegten Akten des Auswärtigen Amtes enthalten sein.

58Vorgänge, die von der Beklagten behauptet werden, deren nähere Konkretisierung wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit aber nicht erfolgt, dürfen nur unter strengen Voraussetzungen zu Lasten des Klägers verwertet werden.

59Vgl.: BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1975 - 1 C 44.70 -, BVerwGE 49, 44 (50) = NJW 1975, 2156 und den im vorliegenden Verfahren ergangenen Beschluß vom 1. Februar 1996 - 1 B 37.95 -, DVBl 1996, 814 = NVwZ-RR 1997, 133.

60Nicht gerichtsverwertbare Tatsachen können natürlich keine Berücksichtigung finden. Es ist jedoch zu berücksichtigen, daß die Beklagte die Auskunft über und die Vorlage der ihr als Beweismittel zur Verfügung stehenden weiteren Einzelheiten und Informationen gemäß § 99 Abs. 1 VwGO verweigern durfte.

61In § 99 VwGO hat der Gesetzgeber eine Abwägung der hinsichtlich etwaiger geheimhaltungsbedürftiger Akten und Auskünfte im Spannungsfeld stehenden Rechtsgüter getroffen. Auf der einen Seite stehen verfassungsmäßig legitimierte staatliche Aufgaben, die zu ihrer Erfüllung der Geheimhaltung bedürfen. Die Wahrnehmung derartiger - in ihrer rechtlichen Gebundenheit nicht außerhalb des Rechtsstaates stehender - Aufgaben würde erheblich erschwert und in weiten Teilen unmöglich gemacht, wenn die Aufdeckung geheimhaltungsbedürftiger Vorgänge in einem gerichtlichen Verfahren ausnahmslos geboten wäre. Dies gilt insbesondere für die Erkenntnisse und Arbeitsweisen der für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland tätigen Behörden.

62Vgl.: BVerfG, Beschluß vom 26. Mai 1981 - 2 BvR 215/81 -, BVerfGE 57, 250 (284); BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 42.83 -, BVerwGE 84, 375 (379 f).

63

Auf der anderen Seite steht der hohe sowohl im öffentlichen als auch im privaten Interesse einer klagenden Partei liegende Rang der gerichtlichen Wahrheitsfindung für die Sicherung der Gerechtigkeit und der sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebende Anspruch des Bürgers auf effektiven Rechtsschutz gegenüber staatlichen Maßnahmen, insbesondere wenn Grundrechte - wie vorliegend Art. 6 Abs. 1 GG - tangiert werden. Wegen der auf beiden Seiten auf dem Spiel stehenden bedeutenden Rechtsgüter hat der Gesetzgeber die Verweigerung der Vorlage von Akten und Auskünften durch die Behörde nur unter den strengen Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO für zulässig erachtet, besondere Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Vorliegens 56

dieser Voraussetzungen gestellt und diesbezüglich eine gesonderte gerichtliche Überprüfung ermöglicht, § 99 Abs. 2 VwGO.

64Die vom Gesetzgeber in § 99 VwGO zugleich getroffene Abwägung der im Spannungsfeld stehenden Rechtsgüter hat zur Folge, daß sie auch bei im gerichtlichen Hauptsacheverfahren anstehenden Vortrags- und Beweisfragen Berücksichtigung finden muß. Vorliegend steht aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 1996 - 1 B 37.95 - für alle Beteiligten rechtskräftig und für den Senat bindend fest, daß die Beklagte die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verweigerung der Vorlage ihrer Akten glaubhaft gemacht hat. Danach braucht die Beklagte dem Senat weder ihre Verwaltungsvorgänge vorzulegen noch ist sie zur näheren Auskunft über Einzelheiten verpflichtet, welche Rückschlüsse auf geheimzuhaltende Tatsachen eröffnen könnten. Deshalb kann von ihr auch nicht die Darlegung der einzelnen Gegebenheiten verlangt werden, um welche Aktion für den libyschen Geheimdienst es sich gehandelt hat, woraus sich die dem Kläger vorgehaltene geheimdienstliche Schulung, die Kontaktierung von Personen der libyschen Nachrichtendienste und die Verwicklung in die Auspähung libyscher Dissidenten ergeben. Ist die Beklagte nach § 99 Abs. 1 VwGO zur Verweigerung der entsprechenden Auskünfte und Akten berechtigt, kann ihr nicht vorgehalten werden, sie habe die der befürchteten Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch den Kläger zugrundeliegenden Tatsachen nicht ausreichend dargelegt, wenn dies nur über die Offenbarung geheimzuhaltender Tatsachen möglich ist. Danach kann eine detailiertere Darstellung von der Beklagten nicht verlangt werden, weil andernfalls Informationsquellen der deutschen Sicherheitsbehörden über den Kläger sowie Fahndungsmethoden und Arbeitsweisen der deutschen Sicherheitsbehörden offengelegt werden müßten.

65An der inhaltlichen Richtigkeit der Erklärung des Staatssekretärs hat der Senat keinen Zweifel. Es kann davon ausgegangen werden, daß bei dem Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, der kraft seines Amtes an die Einhaltung von Recht und Gesetz gebunden ist, das Bewußtsein für seine Verantwortung für die größtmögliche Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens mit Blick auf die dem Gericht obliegende Wahrheitsfindung durch die besondere Einbindung in das gerichtliche Verfahren noch gestärkt worden ist.

66Darüber hinaus stehen die Erklärungen des Staatssekretärs und des Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung im Einklang mit den sonstigen dem Senat bekannten Umständen des Falles, die gewichtige Indizien für die Vorhaltungen der Beklagten bilden.

67So hat der Kläger seine Ausbildung zum Piloten während seines fünfjährigen Aufenthaltes im Bundesgebiet äußerst zögerlich betrieben und letztlich auch nicht abgeschlossen. Er hat wiederholt den Ausbildungsbetrieb gewechselt und über längere Zeiträume keinerlei Ausbildungs- und Prüfungsleistungen erbracht. Dabei hätte dem Kläger aufgrund seiner Vorbildung mit dem in Großbritannien mit dem "master degree" abgeschlossenen Studium der Luft- und Raumfahrttechnik die Ausbildung zum Berufsflugzeugführer eher leichter fallen müssen. Allein sein pauschaler Hinweis, daß auch der größte Teil der deutschen Studenten ihr Studium nicht in der Regelstudienzeit abschließt, vermag nicht zu erklären, warum seine Ausbildung nur geringe erkennbare Fortschritte gemacht hat.

Ein starkes Gewicht kommt weiter dem Umstand zu, daß die außerordentlich teure Ausbildung des Klägers während der gesamten Zeit vom libyschen Volksbüro in Bonn finanziert worden ist, obwohl - auch unter Berücksichtigung des vorherigen Studiums in Großbritannien - der Verlauf eher gegen einen in zeitlicher Hinsicht angemessenen Abschluß sprach. Sehr bedeutsam ist, daß die Finanzierung der Ausbildung durch den libyschen Staat nach der beabsichtigten Wiedereinreise des Klägers fortgesetzt werden sollte, obwohl er sich zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Eheschließung mit seiner deutschen Ehefrau im Bundesgebiet niederlassen wollte. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, daß nach der nicht zu bezweifelnden Erklärung der Beklagten nur als absolut regimetreu geltenden Personen die Ausreise und eine Ausbildung im Ausland durch den libyschen Staat ermöglicht wird.

69Ob der mehrmalige Wechsel der Goethe-Institute beim Erlernen der deutschen Sprache, die frühere Tätigkeit des Klägers auf Flughäfen als einem äußerst risikoträchtigen Bereich und die Neuausstellung eines Reisepasses mit geändertem Namen obwohl der alte Paß noch ein Jahr gültig war, als weitere Indizien gegen den Kläger herangezogen werden können, mag in Anbetracht der dargelegten gegen den Kläger sprechenden Umstände dahinstehen.

70Gewichtige Anhaltspunkte, die Zweifel an der Feststellung der Beklagten hinsichtlich der vom Kläger für den libyschen Nachrichtendienst durchgeführten Aktion, seiner geheimdienstlichen Schulung und seiner Verwicklung in die Ausspähung libyscher Dissidenten aufkommen lassen könnten, sind nicht feststellbar. Der Kläger hat diese gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht entkräften können, wobei der Senat nicht verkennt, daß sich dies für den Kläger mangels näherer Konkretisierung der Vorhaltungen als schwierig erweist. Insbesondere reicht die Erklärung seiner Ehefrau, sie habe während des Aufenthaltes des Klägers im Bundesgebiet nie bemerkt, daß er Kontakt zu Personen der libyschen Nachrichtendienste gehabt habe oder in die Ausspähung libyscher Dissidenten verwickelt gewesen sei, und sie könne mit Sicherheit ausschließen, daß der Kläger bei einem Aufenthalt in Deutschland für libysche Nachrichtendienste tätig werde, nicht aus, um das Vorliegen der Sicherheitsbedenken ausschließen zu können. Denn bei einer nachrichtendienstlichen Schulung des Klägers ist es möglich, daß seine Ehefrau entsprechende Tätigkeiten nicht bemerkt hat und selbst der Überzeugung ist, daß es sich bei ihrem Ehemann nicht um einen Agenten handelt.

71Nicht von ausschlaggebender Bedeutung ist auch, daß das Bayerische Staatsministerium des Inneren in den Jahren 1986 und 1987 keine durchgreifenden Sicherheitsbedenken gegenüber dem Kläger geltend gemacht und die Ausländerbehörde ihm während seines Aufenthalts in Deutschland von 1984 bis 1989 wiederholt befristete Aufenthaltserlaubnisse erteilt hat. Denn es ist durchaus vorstellbar, daß die Ausländerbehörde und Dienststellen des Freistaates Bayern nicht über Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden unterrichtet waren, diese nicht in das Verfahren einführen wollten oder anders bewertet haben als die Beklagte. Auch hat der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung dargelegt, aus den Akten gehe klar hervor, in welchem Zeitpunkt die deutschen Sicherheitsbehörden Kenntnisse über den Kläger erworben hätten.

72

Durch den Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet würde die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Eine solche Gefährdung ist schon dann gegeben, wenn zu befürchten ist, daß der Kläger durch Personen der libyschen 68

Nachrichtendienste bewußt oder unbewußt zu Unterstützungshandlungen herangezogen werden könnte.

Vgl.: BVerwG, Urteile vom 11. November 1980 und 17. März 1981, jeweils a.a.O.. 73

74Wegen seiner früheren Kontakte zu Personen der libyschen Nachrichtendienste muß damit gerechnet werden, daß er bei einem neuen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland wiederum zu diesem Personenkreis konspirative Kontakte aufnehmen wird oder zumindest von Personen der libyschen Nachrichtendienste für Hilfstätigkeiten, insbesondere als Anlaufstelle oder Kontaktperson geeignet erscheinen und von ihnen offen oder verdeckt zur unmittelbaren oder mittelbaren Mitwirkung an geplanten Unternehmungen herangezogen werden könnte. In Anbetracht seiner nachrichtendienstlichen Schulung kann sogar davon ausgegangen werden, daß der Kläger zu nachrichtendienstlichen Aktivitäten nicht nur gegen oder ohne seinen Willen herangezogen wird, sondern es muß mit seiner aktiven Mitwirkung gerechnet werden.

75Die begründete Besorgnis einer geheimdienstlichen Tätigkeit des Klägers wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Kläger den deutschen Sicherheitsbehörden als möglicher Agent bekannt ist. Nach der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzuges könnte sich der Kläger ungehindert im Bundesgebiet bewegen und jederzeit Auslandsreisen unternehmen. Eine dauerhafte lückenlose Überwachung des Klägers ist nicht durchführbar. Etwas anderes mag für einen kürzeren Besuchsaufenthalt gelten, wie er dem Kläger zum Jahreswechsel 1990/91 gestattet worden war. Vorliegend geht es jedoch um ein Visum zum Zwecke eines Daueraufenthaltes. Selbst wenn der Kläger während eines solchen Aufenthaltes im Bundesgebiet zu hochsicherheitsrelevanten Bereichen kaum Zugang erhalten dürfte, verbleibt die Gefahr einer Agententätigkeit in anderen Bereichen. Wegen der nicht realisierbaren lückenlosen Überwachungsmöglichkeit wären dem Kläger bei einem Daueraufenthalt im Bundesgebiet insbesondere logistische Unterstützungshandlungen für Personen der libyschen Nachrichtendienste bei geplanten Aktionen ohne weiteres möglich.

76Schließlich wird die Gefahr einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Klägers nicht dadurch in erheblicher Weise gemindert, daß zumindest ein Teil der über ihn bestehenden Erkenntnisse schon vor Jahren gewonnen wurde. Bei Agenten muß befürchtet werden, daß sie auch nach Verstreichen eines längeren Zeitraums nachrichtendienstliche Tätigkeiten wieder aufnehmen. Insoweit hat der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt, daß gerade der libysche Nachrichtendienst Personen, die einmal für eine Mitarbeit gewonnen worden sind, nicht die Möglichkeit läßt, diese Mitarbeit einseitig zu beenden.

77Das mit Erfüllung des Ausweisungstatbestandes des § 46 Nr. 1 AuslG gemäß § 17 Abs. 5 AuslG eröffnete Versagungsermessen ist von der Botschaft in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt worden. Es läßt Fehler der in § 114 VwGO bezeichneten Art nicht erkennen. Insbesondere hat die Botschaft den grundrechtlichen Schutz der Ehe des Klägers mit einer deutschen Staatsangehörigen aus Art. 6 Abs. 1 GG in seinen Ermessenerwägungen den gravierenden Sicherheitsbedenken gegen die Einreise und den Aufenthalt des Klägers gegenübergestellt. Soweit sie dabei zu dem Ergebnis gelangt ist, daß wegen des hohen Ranges des bedrohten Schutzgutes und des Ausmaßes der drohenden Schäden bei einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit das öffentliche Interesse an der Abwehr dieser Gefahren das Interesse des Klägers und

seiner Ehefrau, die Ehe im Bundesgebiet führen zu können, überwiegt, widerspricht dies weder dem Schutzgebot des Art. 6 GG noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Auch bei familiären Bindungen zu deutschen Staatsangehörigen braucht die Bundesrepublik Deutschland den Aufenthalt eines Ausländers, bei dem die begründete Besorgnis einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit besteht, nicht hinzunehmen. Vielmehr sind der Familie des Ausländers die mit einer Trennung oder einem Aufenthalt im Heimatland des Ausländers oder einem anderen aufnahmebereiten Staat verbundenen Folgen zumutbar.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 78

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 VwGO nicht vorliegen. 79

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil