Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.02.2001, 18 B 1777/99

Entschieden
28.02.2001
Schlagworte
Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis, Herbst, Entziehen, Bestätigung, Wiedereinreise, Erwerbstätigkeit, Bestrafung, Verfügung, Ausländerrecht
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 1777/99

Datum: 28.02.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 1777/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 7 L 914/99

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg. 2

Die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt bzw. werden durch das Antragsvorbringen nicht begründet.

4Mit Blick auf die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) genügt das Antragsvorbringen nicht den Anforderungen, die § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO an die Darlegung dieses Zulassungsgrundes stellt. Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung ist eine Rechts- oder Tatsachenfrage aufzuwerfen und substantiiert darzulegen, warum sie klärungsbedürftig und entscheidungserheblich ist und warum der Antragsteller sie für grundsätzlich hält. Das Antragsvorbringen enthält hier nicht einmal hinreichend präzisierte Rechts- oder Tatsachenfragen.

5Soweit der Antragsteller ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geltend macht 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), werden diese durch das Antragsvorbringen jedenfalls nicht begründet.

6

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Antragsteller mit der Verurteilung durch das Amtsgericht W. vom 26. März 1998 - - zu einer (Einheits- )Jugendstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten den Regelausweisungstatbestand des § 47 3

Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 AuslG verwirklicht hat. Es entspricht der ganz überwiegend vertretenen, vom Senat geteilten und vor allem auf den Wortlaut der Norm - wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten - gestützten Auffassung, die in § 47 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 AuslG für Erwachsene geforderte Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren auch bei der Verurteilung zu einer entsprechenden Gesamtfreiheitsstrafe als gegeben anzusehen.

7Vgl. hierzu Gemeinschaftskommentar zum AuslR, Stand: Dezember 2000, II-§ 47, Rdnr. 15; Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, Stand: April 2000, Band 2, § 47 AuslG, Rdnr. 8; Kloesel/Christ/Häußer, AuslR, Stand: Juli 1999, § 47 AuslG, Rdnr. 11; Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl., § 47 AuslG, Rdnr. 6; BGH, Beschluss vom 23. März 1999 - 1 StR 19/99 -, NStZ-RR 2000, 79.

8Daran anknüpfend haben der erkennende sowie der 17. Senat des OVG NRW weiter entschieden, dass der Ist- Ausweisungstatbestand nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 AuslG auch verwirklicht ist, wenn die geforderte Strafhöhe im Wege der Verhängung einer Einheitsjugendstrafe (vgl. § 31 Abs. 2 JGG) erreicht wird.

9Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Januar 1998 - 18 B 450/96 -, NVwZ- Beilage 1998, 92 und vom 15. September 1999 - 17 B 2000/98 -; ebenso wohl auch Kloesel/Christ/Häußer, a.a.O., und Renner, a.a.O.

10Dies rechtfertigte sich unter anderem wegen der mit der Aufnahme der Jugendstrafe in den Ausweisungstatbestand nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 AuslG vom Gesetzgeber verfolgten Absicht der Gleichstellung - lediglich abgeschwächt durch § 47 Abs. 3 Satz 3 AuslG - der jugendlichen mit den erwachsenen Straftätern.

Vgl. BT-Drs. 12/6853, S. 30. 11

Für den hier in Rede stehenden Regel-Ausweisungstatbestand des § 47 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 AuslG kann die Beurteilung der Eignung der Einheitsjugendstrafe zur Tatbestandsverwirklichung nicht anderes als im Rahmen des § 47 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 AuslG ausfallen. Dies folgt ganz eindeutig schon aus der im hier maßgeblichen Teil - "wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe" - gegebenen Wortidentität der Regelungen des § 47 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 AuslG. Soweit der Antragsteller dagegen sinngemäß anführt, in § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erfasse nur die 2. Alternative die Einheitsjugendstrafe, und weil sich eine dieser Alternative entsprechende Bestimmung in § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG nicht finde, könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Tatbestand des § 47 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 AuslG auch im Wege der Verurteilung zu einer Einheitsjugendstrafe verwirklicht werden kann, ist ihm entgegenzuhalten, dass schon der rechtliche Ansatz dieser Überlegung fehl geht, denn Gesamtfreiheits- wie Einheitsjugendstrafe sind nach obigen Ausführungen eindeutig bereits von der mit § 47 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 AuslG nahezu wortidentischen Regelung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 AuslG erfasst. Dies ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass die Zusammenfassung mehrerer Straftaten anders als im Wege der Bildung einer Gesamt- bzw. Einheitsjugendstrafe nicht denkbar ist.

13

Auch mit dem Antragsvorbringen zu Art. 3 Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens - ENA - werden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses begründet. Der vom Antragsteller begehrte Schutz nach dem ENA scheitert bereits daran, dass der Aufenthalt des Antragstellers im 12

Bundesgebiet zu dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Ausweisung (Verfügung vom 18. Februar 1999)

14vgl. Senatsbeschluss vom 27. September 1996 - 18 B 3271/95 -, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 C 27/96 -, BVerwGE 107, 58 = NVwZ 1999, 775 = DVBl. 1998, 1028 = InfAuslR 1998, 424; VGH Baden-Württ., Urteil vom 17. August 2000 - 13 S 950/00 -, InfAuslR 2000, 476,

15nicht - wie erforderlich - ordnungsgemäß im Sinne des Art. 3 Abs. 3 ENA war. Ein Aufenthalt gilt als ordnungsgemäß im Sinne von Art. 3 Abs. 3 ENA, wenn er den Vorschriften über die Einreise, den Aufenthalt, die Freizügigkeit sowie die Ausübung einer Erwerbstätigkeit entspricht (vgl. Abschnitt II des Protokolls zum ENA). Zum Zeitpunkt der Ausweisung hielt sich der Antragsteller aber ohne die für seinen Aufenthalt erforderliche Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet auf. Sein Aufenthalt galt auch nicht im Wege des § 69 Abs. 3 AuslG als erlaubt. Die dem Antragsteller zuletzt erteilte befristete Aufenthaltserlaubnis war zu diesem Zeitpunkt wie die etwaige, durch einen rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrag ausgelöste Fiktionswirkung nach § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG jedenfalls gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 2 AuslG erloschen. Gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 2 AuslG erlischt die Aufenthaltsgenehmigung - und damit erst recht die Fiktionswirkung nach § 69 Abs. 3 AuslG - ,

16vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 28. Juni 1995 - 18 B 897/94 - und -urteil vom 17. März 1998 - 18 A 3250/94 -,

17wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist. So lag es hier, denn der Antragsteller hat sich nach den unwidersprochenen Feststellungen des Amtsgerichts W. in seinem Urteil vom 26. März 1998 (vgl. Seiten 5 und 9 des amtlichen Urteilsabdrucks) im Herbst 1997 in die Türkei abgesetzt, um sich der Bestrafung zu entziehen, und er ist nur deshalb zurückgekehrt, weil es ihm dort nicht gefallen hat. Dass dem Antragsteller nach seiner Wiedereinreise im Dezember 1997/Januar 1998 eine neue Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden ist, ist weder vorgetragen noch sonst wie ersichtlich.

18Soweit der Antragsteller schließlich noch geltend macht, es bestünden Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung, weil er sich tatsächlich gefangen habe, ist lediglich anzumerken, dass sich dies aus den vorliegenden Unterlagen bezogen auf den für den Senat zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufs der Darlegungsfrist gemäß § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO gerade nicht ergibt. Im Übrigen hat die negative Sozialprognose des Verwaltungsgerichts mit der Stellungnahme des Bewährungshelfers des Antragstellers vom 3. März 2000 eine nachträgliche Bestätigung erfahren.

19Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergeht gemäß den §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 20

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil