Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.02.2010, 15 A 2613/09

Entschieden
16.02.2010
Schlagworte
Wirtschaftliche einheit, Einheit, Bildung, Verwaltungsgericht, Beitragspflicht, Fläche, Entstehung, Teilung, Land, Nummer
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 2613/09

Datum: 16.02.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 A 2613/09

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Antragsverfahrens trägt der Beklagte.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf

7.290,56 Euro festgesetzt.

G r ü n d e: 1

2Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

3Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung VwGO ). Der Beklagte hat keinen tragenden Rechtssatz und keine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt. Die gegen die vom Verwaltungsgericht aus dem Flurstück 279 und Teilen des Flurstücks 280 gebildete wirtschaftliche Einheit gerichteten Angriffe des Beklagten greifen nicht durch.

4Ein der Anschlussbeitragspflicht unterliegendes Grundstück im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) ist die wirtschaftliche Einheit, also jeder demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt werden darf und selbständig an die Anlage angeschlossen werden kann. Ausgangspunkt ist aber das Buchgrundstück, denn in der Mehrzahl der Fälle sind Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechts zugleich auch wirtschaftliche Einheiten. Davon ausgehend ist festzustellen, ob das Buchgrundstück zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen vergrößert oder verkleinert werden muss. Die Beantwortung der Frage, ob es sich bei einem Flurstück um eine wirtschaftliche Einheit handelt oder daraus eine kleinere wirtschaftliche Einheit zu bilden ist, beurteilt sich nicht nach der tatsächlichen, sondern der zulässigen Nutzung des Grundstücks.

5Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. März 2008 15 A 2590/07 und 15 A 2588/07 -.

6Daran anknüpfend hat das Verwaltungsgericht zunächst richtig dargelegt, dass die aus der Teilung des Flurstücks 2 hervorgegangenen vorgenannten beiden Flurstücke im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht durch den Anschluss an den Schmutzwasserkanal am 8. August 2008 das grundbuchrechtlich in diesem Zeitpunkt maßgebliche Buchgrundstück darstellten, da sie seinerzeit noch unter einer gemeinsamen Nummer im Grundbuch eingetragen waren und die Zuteilung einer jeweils eigenen Nummer erst am 5. Februar 2009 und damit nach Entstehung der Beitragspflicht erfolgte.

7Die Größe dieses Buchgrundstücks von insgesamt 9.810 qm legte die Bildung einer kleineren wirtschaftlichen Einheit nahe. Das hat auch der Beklagte so gesehen und ist unter Anwendung der satzungsmäßigen Tiefenbegrenzung von 30 Metern zur Bildung einer kleineren wirtschaftlichen Einheit von insgesamt 1.875 qm gelangt. Dem Beklagten ist zuzugeben, dass diese Größe für sich genommen noch nicht zur Bildung einer (weiteren) kleineren wirtschaftlichen Einheit zwingt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2008 15 A 2588/07 -. 8

Allerdings ist je nach Lage des Einzelfalles die Bildung einer kleineren wirtschaftlichen Einheit zu prüfen. 9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2008 15 A 2588/07 -. 10

11Hier hat das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles (Größe, Breite, Außenbereichslage, realisierte Bebauung) die Notwendigkeit gesehen, eine kleinere wirtschaftliche Einheit zu bilden. Die vom Beklagten dagegen erhobenen Einwände vermögen dies nicht zu erschüttern:

12Soweit er geltend macht, dass hier dem Problem eines übergroßen Grundstücks bereits hinreichend mit der Tiefenbegrenzung Rechnung getragen worden sei, verkennt er, dass es vorliegend um die Verhinderung eines übergroßen Grundstücks hinsichtlich dessen seitlicher Ausdehnung geht. Dem kann die Tiefenbegrenzung ersichtlich nicht Rechnung tragen. Ihr kommt lediglich die Funktion zu, generalisierend die räumliche Erschließungswirkung der Entwässerungsanlage auf ein bebautes oder Baulandcharakter aufweisendes Grundstück in der Tiefe zu begrenzen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Oktober 2006 15 A 2922/04 -. 13

Darüber, welche Grundstücksflächen im Ergebnis als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind, trifft sie indes keine Aussage.

15

Wenn der Beklagte im Weiteren darauf abhebt, dass die wiesen- und gartentechnische Nutzung der südlich des Gartenhauses befindlichen Fläche die Bildung einer kleineren wirtschaftlichen Einheit nicht erfordere, er also umgekehrt meint, die entsprechende Nutzung der fraglichen Fläche präge das Baugrundstück maßgeblich mit und erfordere ihre Berücksichtigung bei der Berechnung des Anschlussbeitrags, übersieht er Folgendes: Prägend für den durch eine Entwässerungsanlage gewährten wirtschaftlichen Vorteil für ein Baugrundstück ist die Bebauung der Fläche, nicht deren 14

gärtnerische Nutzung. Diese ist vielmehr auch ohne unmittelbaren Bezug zu einer Bebauung möglich, so dass es auf diesen Umstand nicht maßgeblich ankommt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2008 15 A 2588/07 -. 16

17Soweit der Beklagte geltend macht, das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, sich im Hinblick auf das zulässige Maß der baulichen Nutzung mit hier vergleichend heranzuziehenden Kleinsiedlungsgebieten im Sinne von § 2 BauNVO auseinanderzusetzen, rechtfertigt dies hier schon deshalb keine andere Beurteilung, weil es vorliegend um ein Außenbereichsgrundstück geht, für das die Vorschriften der Baunutzungsverordnung keine Regelungen vorsehen. Auch deren entsprechende Heranziehung kommt mit Blick auf die Unterschiede zwischen Innen- und Außenbereich nicht in Betracht.

18Schließlich vermag das Vorbringen des Beklagten, bei der Bildung der wirtschaftlichen Einheit sei auch die von der Baugenehmigung umfasste Verrieselungsfläche zu berücksichtigen, dem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg zu verhelfen. Das Verwaltungsgericht führt in diesem Zusammenhang namentlich zu Recht aus, dass der Beklagte selbst den rechtlichen Zusammenhang zwischen der in Rede stehenden Verrieselungsanlage und dem Wohnhaus aufgehoben hat, als er unter dem 30. August 2007 also vor Entstehung der Beitragspflicht - die zwischenzeitlich bestandskräftig gewordene Teilungsgenehmigung verfügte, ohne dabei für eine entsprechende rechtliche Verknüpfung der beiden Flurstücke z. B. mittels einer Vereinigungsbaulast Sorge zu tragen.

19Dem Beklagten ist zwar im Ansatz zuzustimmen, dass für die Eingrenzung einer wirtschaftlichen Einheit der Umfang einer erteilten Baugenehmigung maßgebend sein kann. Etwas anderes gilt aber grundsätzlich dann, wenn vor dem Entstehen der Beitragspflicht eine Grundstücksteilung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) genehmigt worden ist. Dann ist schon aus formalen Gründen auf die dadurch geschaffene Rechtslage bei der Bildung einer wirtschaftlichen Einheit abzustellen, so lange die Teilungsgenehmigung existent ist. Ein vormals durch eine Baugenehmigung mit Blick auf die Bildung einer wirtschaftlichen Einheit vermittelter rechtlicher Zusammenhang von Grundstücksflächen wird im Umfang der der Erteilung einer Teilungsgenehmigung zugrunde liegenden Prüfung (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW) aufgehoben und durch diese ersetzt.

20Vgl. zur früheren Rechtslage OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 1990 2 A 438/89 -.

21Davon ausgehend ist vorliegend bei der Bildung der wirtschaftlichen Einheit nicht auch auf die von der in Rede stehenden Baugenehmigung erfasste Verrieselungsfläche abzustellen. Denn im Rahmen der Erteilung der Teilungsgenehmigung musste u. a. § 4 Abs. 1 BauO NRW in die Prüfung einbezogen werden.

22Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen, Stand: 1. November 2009, Heidelberg u. a., § 8 Rn. 11.

23Danach war hier zu prüfen, ob für das auf dem Flurstück 279 errichtete Gebäude nach der Teilung die erforderlichen Abwasseranlagen vorhanden und benutzbar sind und die Abwasserbeseitigung entsprechend den wasserrechtlichen Vorschriften gewährleistet

ist (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 3 BauO NRW), es also insoweit selbständig als Baugrundstück existieren kann.

24Wenn der Beklagte in diesem Zusammenhang einwendet, die Teilung hätte unter der Bedingung erfolgen müssen, dass entsprechende Baulasten zur Verrieselung eingetragen werden, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Maßgeblich ist, dass eine solche Baulast nicht besteht und eine Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW erteilt worden ist. Soweit der Beklagte darüber hinaus geltend macht, die Aufhebung der Baugenehmigung hinsichtlich der Entwässerung könne nicht allein durch Genehmigung einer Grundstücksteilung erfolgen, übersieht er, dass es darum hier nicht geht. Mit der Teilungsgenehmigung ist nicht die Baugenehmigung aufgehoben worden. Erstere hat lediglich den durch die Baugenehmigung für die Bildung einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne des Anschlussbeitragsrechts erforderlichen rechtlichen Zusammenhang beseitigt.

25Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3 GKG, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 26

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