Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.05.2007, 12 A 2056/05

Entschieden
24.05.2007
Schlagworte
Staatsangehörigkeit, Unverschuldetes hindernis, Eigenes verschulden, Erwerb, Geburt, Flüchtling, Sowjetunion, Auslandsvertretung, Abweisung, Konkretisierung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2056/05

Datum: 24.05.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 2056/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 10 K 776/04

Tenor: Der Antrag auf Verlängerung der mit gerichtlicher Hinweisverfügung vom 23. April 2007 gesetzten Stellungnahmefrist wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag der Prozessbevollmächtigten der Kläger, die Stellungnahmefrist über die in der gerichtlichen Hinweisverfügung vom 23. April 2007 bereits gewährte Frist von einem Monat hinaus bis zum 31. Mai 2007 zu verlängern, bleibt ohne Erfolg.

3Ein gewichtiger Grund für das am letzten Tag der gesetzten Frist eingegangene Verlängerungsbegehren ist nicht dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht. Der zur Begründung allein vorgebrachten - pauschalen - Behauptung, die Kanzlei sei "derzeit wegen Wahrnehmung sehr vieler Auswärtstermine besonders überlastet", fehlt es an jeglicher Substantiierung. Soweit auf die derzeitige Wahrnehmung sehr vieler Auswärtstermine abgestellt wird, ist schon nicht ersichtlich, dass es den Prozessbevollmächtigten der Kläger innerhalb der großzügig bemessenen Frist von einem Monat nicht möglich gewesen sein soll, zu der gerichtlichen Hinweisverfügung und der darin thematisierten Rechtzeitigkeit der Nacherklärung i.S.d. Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 substantiiert Stellung zu nehmen. Darüber hinaus ist nichts dazu ausgeführt, welche Auswärtstermine von welchem Rechtsanwalt/welcher Rechtsanwältin der Sozietät wahrzunehmen sind, welche Arbeitsbelastung im übrigen besteht und welche organisatorischen Maßnahmen ergriffen worden sind, um

Überlastungen vorzubeugen. Da es dem Verlängerungsantrag schon im Ansatz an jeglicher Konkretisierung mangelt, konnten die Prozessbevollmächtigten der Kläger auch nicht davon ausgehen, dass dem Antrag stattgegeben würde.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 5

6Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Ergebnisses des angefochtenen Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Denn die Abweisung der Klage begegnet, wie den Klägern bereits mit gerichtlicher Anhörungsverfügung vom 23. April 2007 dargelegt worden ist, jedenfalls aus anderen als den vom Verwaltungsgericht angeführten Gründen keinen ernstlichen Zweifeln. Der der Vorschrift des § 144 Abs. 4 VwGO zugrunde liegende allgemeine Rechtsgedanke, dass allein die fehlerhafte Begründung einer Entscheidung, die sich im Ergebnis als richtig erweist, dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg verhilft, ist auch in dem - hier vorliegenden - Verfahren auf Zulassung der Berufung zu berücksichtigen.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. April 2007 7

8- 12 A 1177/05 -, vom 14. Juli 2006 - 2 A 4791/04 -, m.w.N. und vom 3. Dezember 2001 - 12 A 853/00 -; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124 Rn. 101.

9Der Kläger zu 1. ist nicht Deutscher i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG. Er hat nicht nachgewiesen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen. Ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit des am 1966 ehelich geborenen Klägers zu 1. von seinem Vater durch Geburt gem. § 4 Abs. 1 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG) in der im Zeitpunkt der Geburt des Klägers zu 1. geltenden Fassung kommt nicht in Betracht, da jeglicher Anhaltspunkt dafür fehlt, dass der Vater des Klägers die deutsche Staatsangehörigkeit besessen hat.

10Von einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von der Mutter des Klägers zu 1. durch Erklärung gem. Art. 3 RuStAÄndG 1974 kann nicht ausgegangen werden, da nichts dafür ersichtlich ist, dass der Kläger zu 1. eine fristgemäße Erklärung abgegeben hat. Die Erklärungsfrist des Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG endete mit dem 31. Dezember 1977. Bis zu diesem Zeitpunkt ist ersichtlich eine Erklärung des Klägers zu 1. über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von seiner Mutter nicht abgegeben worden.

11Die Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 beginnt zu laufen, wenn ein potentiell Erklärungsberechtigter hinreichend Anlass hat und es ihm rechtlich und tatsächlich möglich und zumutbar ist, sich (etwa durch Einholung einer Auskunft bei der deutschen Auslandsvertretung oder einer sonst rechtskundigen Stelle) Kenntnis vom Erklärungsrecht zu verschaffen. Anlass, sich über die deutsche Staatsangehörigkeit oder über die Möglichkeiten zu ihrem Erwerb Gedanken zu machen und, soweit erforderlich, Rechtsauskünfte einzuholen, besteht bereits dann, wenn der Erwerbsberechtigte aus einer gemischt-nationalen Ehe mit einem deutschen Elternteil stammt; denn Voraussetzung für das Erwerbsrecht nach Art. 3 RuStAÄndG 1974 ist die Abstammung von einer Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt des Kindes deutsche Staatsangehörige (oder Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG) war.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 12

- 5 C 14, 16 und 18.06 -, juris. 13

14Hiernach begann die Nacherklärungsfrist spätestens im März 1996, als die Kläger gleichzeitig mit der Mutter/Großmutter einen Aufnahmeantrag gestellt und dabei angegeben haben, die Großmutter mütterlicherseits des Klägers zu 1. sei im September 1943 aus der Ukraine nach Deutschland umgesiedelt und dort eingebürgert worden und auch die Mutter des Klägers zu 1. habe sich von 1943 bis 1945 in Deutschland aufgehalten und sei anschließend in die Sowjetunion verschleppt worden. Danach bestand für den Kläger zu 1. hinreichend Anlass, sich Klarheit über die eigene Staatsangehörigkeit bzw. über ihren Erwerb durch Erklärung zu verschaffen oder vorsorglich eine Erwerbserklärung abzugeben. Die sechsmonatige Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 lief dementsprechend im September 1996 ab. Bis zu diesem Zeitpunkt ist eine Erwerbserklärung seitens des Klägers zu 1. nicht abgegeben worden.

15In dem Aufnahmeantrag von März 1996 kann eine Erklärung i.S.d. Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 nicht gesehen werden.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 16

- 5 C 14, 16 und 18.06 -, a.a.O. 17

18Gründe, die den Kläger zu 1. innerhalb dieser Frist ohne eigenes Verschulden daran gehindert haben, Rechtsauskünfte von geeigneten Stellen zur eigenen Staatsangehörigkeit oder zum Erwerb durch Erklärung einzuholen und ggfs. vorsorglich eine Erklärung abzugeben, sind nicht ersichtlich. Ein die Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 eröffnendes unverschuldetes Hindernis wird nicht bereits durch die Unkenntnis der Rechtslage begründet.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 19

- 5 C 14, 16 und 18.06 -, a.a.O. 20

21Der Kläger zu 1. ist auch nicht als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG anzusehen, weil er weder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit noch als dessen Abkömmling in dem Gebiet des deutschen Reichs nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

22Da der Kläger zu 1. weder deutscher Staatsangehöriger noch Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG ist, hat die Klägerin zu 2. diese Rechtsstellung auch nicht von ihm erwerben können. Sonstige zugunsten der Klägerin zu 2. sprechende Erwerbstatbestände sind nicht ersichtlich.

23Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

24Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil