Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.09.1998, 2 A 4671/94

Entschieden
22.09.1998
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Kläger, Deutsch, Russisch, Sprache, 1995, Familie, Muttersprache, Eltern
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Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 4671/94

Datum: 22.09.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 A 4671/94

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 9 K 2236/92

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Drittel. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

10. T a t b e s t a n d: 1

2Die Klägerin zu 1) wurde am 20. Juni 1964 in L. - K. im Gebiet Kemerowo in Rußland geboren. Ihre Eltern sind die am 7. August 1928 in S. in der Region Altaj geborene B. K. sowie der am 26. Dezember 1927 in dem Dorf K. in der Region Saporoshje in der Ukraine geborene A. G. .

3Der Kläger zu 2) wurde am 12. Februar 1958 in U. - K. in Ost-Kasachstan geboren. Der am 16. April 1983 geborene Kläger zu 3) stammt aus der am 24. Juli 1982 geschlossenen Ehe der Kläger zu 1) und 2).

4Unter dem 7. Januar 1991 stellte der im Bundesgebiet lebende Onkel der Klägerin zu 1), Herr H. K. , für die Kläger beim Bundesverwaltungsamt einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler. In dem Antragsformular gab die Klägerin zu 1) als Volkszugehörigkeit "Deutsche" sowie als Muttersprache und als jetzige Umgangssprache in der Familie

jeweils "Russisch" an. Als Religion der Klägerin zu 1) wurde "Lutheranerin" eingetragen. Die Frage nach der Pflege des deutschen Volkstums beantwortete die Klägerin zu 1) mit "Nein". Nach den Angaben im Aufnahmeantrag sowie dem Inhalt der zu den Verwaltungsvorgängen gereichten Geburtsurkunde der Klägerin zu 1) sind ihre Eltern jeweils deutscher Volkszugehörigkeit. In dem in Ablichtung zu den Verwaltungsvorgängen eingereichten Inlandspaß der Klägerin zu 1) vom 13. Januar 1983 ist als Nationalität Deutsche eingetragen. Auch ausweislich der Eintragungen in der eingereichten Ablichtung der Geburtsurkunde des Klägers zu 3) ist die Klägerin zu 1) deutscher Nationalität. Der Kläger zu 2) ist nach den Antragsangaben russischer Volkszugehörigkeit.

5Auf eine entsprechende Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes bestätigte die Klägerin zu 1), daß ihre Muttersprache Russisch sei.

6Mit Bescheid vom 9. Juli 1991 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger ab. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt: Die Kläger seien weder deutsche Staatsangehörige noch deutsche Volkszugehörige. Die Antragsangaben, die jetzige Umgangssprache in ihrer Familie sei ausschließlich Russisch, sie beherrschten die deutsche Sprache überhaupt nicht und pflegten das deutsche Volkstum nicht, deuteten ebenso wie die Tatsache, daß die Klägerin zu 1) einen Russen geheiratet habe, darauf hin, daß bei der Klägerin zu 1) eine vollständige sprachliche und soziale Assimilierung mit dem russischen Volk stattgefunden habe.

7Der Bescheid, in dessen Rechtsbehelfsbelehrung u.a. darauf hingewiesen wurde, daß die Widerspruchsfrist auch gewahrt sei, wenn der Widerspruch bei einer Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland eingelegt werde, wurde Herrn K. am 11. Juli 1991 zugestellt.

8Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 16. August 1991 Widerspruch ein und trugen zu dessen Begründung im wesentlichen vor: Die Klägerin zu 1) sei in einer deutschen Familie, in der man deutsch gesprochen habe, erzogen worden. Ihre Eltern hielten an deutschen Traditionen und Sitten fest und hätten sie an ihre Kinder vermittelt. Nach dem Verlassen des Elternhauses habe die Klägerin zu 1) in Ost-Kasachstan deutsche Familien kennengelernt und verkehre jetzt "familienweise" in deutschen Kreisen. Ihre Familie nähme an kulturellen und wirtschaftlichen Einrichtungen der dortigen deutschen Volksgruppe teil. Die Klägerin zu 1) verstehe, schreibe und spreche relativ gut deutsch.

9Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 1992 wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Kläger wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde Herrn K. am 11. März 1992 zugestellt.

10Am 23. April 1992 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. Mit Schriftsatz vom 13. August 1992 hat Herr K. mitgeteilt, die Versäumung der Klagefrist beruhe auf einer dem Gericht bekannten Verzögerung des Schriftwechsels von Rußland nach Deutschland. Zur Begründung der Klage im übrigen ist im wesentlichen vorgetragen worden: Die Klägerin zu 1) spreche in ihrer eigenen Familie zwar vorwiegend russisch, da sie einen russischen Ehepartner habe. Sie bekenne sich aber trotzdem zum deutschen Volkstum und spreche mit ihren Eltern deutsch. Im Aufnahmeantrag sei in der Annahme, daß sich diese Angabe auf die eigene Familie und den Ehepartner beziehe, aus Unkenntnis Russisch als Umgangssprache angegeben worden.

Die Kläger haben (sinngemäß) beantragt, 11

12die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 9. Juli 1991 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 1992 zu verpflichten, ihnen einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig abgewiesen.

16Die gegen diesen Gerichtsbescheid eingelegte Berufung der Kläger ist vom erkennenden Senat durch Urteil vom 9. Juni 1997 mit der Begründung zurückgewiesen worden, das Verwaltungsgericht habe die Klage wegen Versäumung der Klagefrist zu Recht als unzulässig abgewiesen. Auf die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 20. April 1998 das Urteil des Senats aufgehoben, weil den Klägern entgegen der im Urteil des Senats vertretenen Auffassung hinsichtlich der versäumten Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sei, und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

17Die Klägerin zu 1) ist am 12. September 1995 in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Almaty zu ihren deutschen Sprachkenntnissen angehört worden. Wegen des Ergebnisses dieser Anhörung wird auf den Inhalt der Beiakte Heft 2 Bezug genommen.

18Die Kläger tragen zur Begründung ihrer Berufung im wesentlichen vor: Der Sprachtest der Klägerin zu 1) sei "nicht besonders positiv" ausgefallen. Die Klägerin zu 1) habe jedoch einen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Vertriebenenrecht gehabt. Daß die Beklagte diesen Anspruch fehlerhaft verneint habe, könne nicht zu Lasten der Kläger gehen. Zumindest sei die Einbeziehung der Kläger zu 1) und 3) in den Aufnahmebescheid vom 7. August 1992 der am 22. Dezember 1992 registrierten Eltern der Klägerin zu 1) als Ersatzlösung zu akzeptieren. Dies gebiete auch "Art. 116 I GG". Die Klägerin zu 1) habe mit den Eltern die Übersiedlung nach Deutschland geplant. Die falsche Entscheidung der Beklagten von 1991 habe nunmehr zu einer Trennung der Familie geführt. Die Kläger hätten einen prozessualen Anspruch darauf, daß die Frage des Familiennachzuges nicht allein durch das Oberverwaltungsgericht abschließend entschieden werde. Deshalb sei eine Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht geboten.

Die Kläger beantragen, 19

20das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 9. Juli 1991 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 1992 zu verpflichten, ihnen einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

Die Beklagte beantragt, 21

die Berufung zurückzuweisen. 22

23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der Senat hat zum Zwecke der Entscheidung die nachfolgenden Erkenntnisquellen ausgewertet.

Erkenntnisliste 24

251. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995 (513- 542.40 GUS) 2. Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995 3. Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995 4. Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an OVG NW v. 26.9.1995 (LA 3775-51/1) 5. Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995 6. Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v. 18.10.1995 7. Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion, Baden-Baden 1987 8. Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995 9. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995 (513- 542.40 GUS)

Entscheidungsgründe: 26

27Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

28Die Klage ist insbesondere auch im Hinblick auf die Einhaltung der Klagefrist zulässig. Zwar ist die Klage nach Ablauf dieser Frist erhoben worden. Den Klägern wird aber Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, weil sie kein Verschulden an der Versäumung der Klagefrist trifft, wie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 20. April 1998 - 9 B 873.97 - entschieden hat und dies vom Senat gemäß § 144 Abs. 6 VwGO der Entscheidung nach Zurückverweisung zugrunde zulegen ist.

29Obwohl das Verwaltungsgericht noch nicht in der Sache entschieden hat, weil es die Klage als unzulässig angesehen hat, macht der Senat unter Berücksichtigung auch der Dauer des vorliegenden Verfahrens von der in § 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vorgesehenen und von den Klägern angeregten Möglichkeit einer Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht keinen Gebrauch, weil die Sache in tatsächlicher Hinsicht spruchreif ist und hinsichtlich der von den Klägern als wesentlicher Grund für eine Zurückverweisung angeführten Einbeziehung nur Rechtsfragen zu entscheiden sind.

30Die Klage ist nicht begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides.

31A. Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1) geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, geändert durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014, in Betracht.

32Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur (noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat. Eine unzulässige Rückwirkung liegt darin nicht.

33Vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198.

Die Klägerin zu 1) lebt jedoch heute noch in Kasachstan. 34

35Die Klägerin zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da sie nach der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin nicht erfüllt.

36Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

Die Klägerin zu 1) erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG. 37

38Es kann nicht festgestellt werden, daß der Klägerin zu 1) das in dieser Bestimmung genannte bestätigende Merkmal der Sprache vermittelt worden ist.

39Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder - bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig überwiegend gebraucht hat. Zur deutschen Sprache als Muttersprache gehört, daß sie - je nach Herkunft und Bildungsstand des Aufnahmebewerbers - umfassend beherrscht und in flüssiger Form gesprochen wird. Auch als bevorzugte Umgangssprache muß sie - abgesehen von ihrem Gebrauch - in dieser Weise beherrscht werden. Es wird nicht verlangt, daß Deutsch als Hochsprache beherrscht wird. Vielmehr genügt es, wenn die deutsche Sprache - als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.

40Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, DVBl 1997, 897 = DÖV 1997, 686 = NVwZ-RR 1997, 381, und Beschluß vom 11. Mai 1998 - 9 B 1133.97 -.

Dagegen ist nicht ausreichend, daß Deutsch lediglich in der Jugendzeit bis zur 41

Selbständigkeit bevorzugte Umgangssprache gewesen ist. Dieses Bestätigungsmerkmal muß vielmehr auch im maßgeblichen Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes noch vorliegen. Sind zu diesem Zeitpunkt Merkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht oder nicht mehr gegeben, fehlt es an der objektiven Bestätigung des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -, NVwZ-RR 1998, 266. 42

43Hiervon ausgehend kann der Senat nicht feststellen, daß der Klägerin zu 1) die deutsche Sprache in ausreichendem Maße vermittelt worden ist.

44Daß die Klägerin zu 1) Deutsch als Muttersprache spricht, ist nicht ersichtlich. Schon im Aufnahmeantrag hat die Klägerin zu 1) vielmehr angegeben, daß ihre Muttersprache Russisch sei, und dies auf Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes noch einmal auf der Übersetzung ihres Passes ausdrücklich durch ihre Unterschrift bestätigt. Diese Erklärung der Klägerin zu 1) steht regelmäßig schon für sich gesehen der Annahme ihrer deutschen Volkszugehörigkeit entgegen, da derjenige, der nicht Deutsch, sondern Russisch als Muttersprache spricht, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig Angehöriger des russischen Kulturkreises und damit russischer Volkszugehöriger ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, a.a.O.. 45

46Der Annahme, daß die Klägerin zu 1) Deutsch als Muttersprache spricht, steht auch die ebenfalls durch ihre Unterschrift bestätigte Angabe in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Almaty vom 12. September 1995 entgegen, sie habe als Kind im Elternhaus von "0-5" Lebensjahren deutsch und in der Zeit von "5-heute" russisch gesprochen. Diese Angabe stimmt im übrigen im wesentlichen mit den Antworten der Mutter der Klägerin zu 1) vom 13. Mai 1995 in dem im Berufungsverfahren zu den Gerichtsakten überreichten Fragebogen der Prozeßbevollmächtigten der Kläger überein. Danach hat die Klägerin zu 1) vor der Einschulung Deutsch sprechen können und die deutsche Sprache "ab 14 Jahre" verlernt. Diese Angaben der Klägerin zu 1) und der Vortrag der Kläger können in ihrer Gesamtheit nur dahingehend gewürdigt werden, daß die Klägerin zu 1) mehrsprachig aufgewachsen ist.

47Die Klägerin zu 1) hat auch nicht substantiiert und schlüssig vorgetragen, Deutsch als bevorzugte Umgangssprache zumindest im familiären Bereich gesprochen zu haben bzw. zu sprechen. Im Aufnahmeantrag hat sie insoweit vielmehr ausdrücklich angegeben, ihre jetzige Umgangssprache in der Familie sei Russisch. Dementsprechend ist im Aufnahmeantrag bei den Angaben zum Kläger zu 2) ebenfalls angegeben worden, seine Mutter- und Umgangssprache sei Russisch. Auch aus dem Schreiben der Mutter der Klägerin zu 1) vom 6. Oktober 1993 kann nicht auf Deutsch als bevorzugte Umgangssprache geschlossen werden. Denn darin wird ausdrücklich bestätigt, daß die Klägerin zu 1) "in ihrer eigenen Familie vorwiegend russisch spricht, da sie einen russischen Ehepartner hat". Daß Deutsch nicht die bevorzugte Umgangssprache sein kann, ergibt sich ebenso aus den Antworten in dem o.a. Fragebogen, wonach die Klägerin zu 1) Deutsch seit dem 14. Lebensjahr "verlernt" hat. Dies entspricht den Feststellungen in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Almaty vom 12. September 1995, wonach die Klägerin zu 1) "so gut wie überhaupt nicht" Deutsch versteht und spricht, und ihren dort durch ihre Unterschrift bestätigten Angaben zu ihrem Sprachverhalten. Denn danach hat sie deutsch nur bis zum 5.

Lebensjahr und anschließend nur russisch gesprochen. Auch nach diesen Angaben spricht die Klägerin zu 1) jetzt im engsten Familienkreis nie deutsch und nur russisch. Daraus ist nur zu entnehmen, daß Russisch ihre bevorzugte Umgangssprache ist. Diese Angaben und Feststellungen zum Sprachverhalten der Klägerin zu 1) rechtfertigen allein den Schluß, daß Deutsch nicht als bevorzugte Umgangssprache in ihrer Familie gesprochen wurde bzw. wird.

48Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG benannten oder unbenannten bestätigenden Merkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor. Fehlt - wie hier - das Merkmal der deutschen Sprache, so kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wegen des engen Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung und Kultur ohne das Hinzutreten besonderer Umstände, die die Kläger nicht vorgetragen haben und die auch nicht ersichtlich sind, auch nicht von einer deutschen Erziehung der Klägerin zu 1) oder von der Vermittlung deutscher Kultur an die Klägerin zu 1) ausgegangen werden. Wer nicht Deutsch, sondern Russisch als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache spricht, ist regelmäßig Angehöriger des russischen Kulturkreises, was zugleich eine Erziehung im Sinne des russischen Volkstums indiziert.

49Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, a.a.O., und vom 4. November 1997 - 9 C 36.96 -.

50Der Senat hat sich dieser Auffassung seit seinem Urteil vom 14. Februar 1997 - 2 A 946/94 - angeschlossen.

51Wird somit das von der Klägerin zu 1) geltend gemachte Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache, Kultur und Erziehung objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann sie keine deutsche Volkszugehörige sein, weil auch sonstige für die Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in Betracht kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale,

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, a.a.O., 52

nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich sind. 53

54Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG sind hier auch nicht gemäß Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der Vorschrift entbehrlich. Nach dieser Vorschrift gelten die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als erfüllt, wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar war.

55Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Klägerin zu 1) hat nicht behauptet, daß sie an dem Erlernen und an der Benutzung der deutschen Sprache in ihrer Familie gehindert war. Sie hat vielmehr selbst vorgetragen, bis zum fünften Lebensjahr in der Familie nur deutsch gesprochen zu haben. Im übrigen geht der Senat vor dem Hintergrund der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß jedenfalls in der Zeit seit der Geburt der Klägerin zu 1) im Jahre 1964 auch im Gebiet Kemerowo in Rußland das Merkmal der Sprache zumindest im häuslichen Bereich ungehindert vermittelt werden konnte.

56Vgl. z.B. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. April 1997 - 2 A 4504/94 - mit weiteren Nachweisen.

57Die Klägerin zu 1) hat auch keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG durch Einbeziehung in den Aufnahmebescheid ihrer Eltern vom 7. August 1992. Dieser Anspruch setzt nämlich im Regelfall voraus, daß die Bezugsperson im Zeitpunkt des Erlasses des Einbeziehungsbescheides die Aussiedlungsgebiete noch nicht verlassen hat und zudem in jedem Fall nicht vor dem 1. Januar 1993 ausgereist sein darf.

58Zwar ist diese Voraussetzung in § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG ausdrücklich nicht aufgeführt. Bereits der Wortlaut der Vorschrift macht jedoch im Zusammenhang mit dem Wortlaut des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG hinreichend deutlich, daß eine Einbeziehung eines Aufnahmebewerbers in einen Aufnahmebescheid einer sich bereits in der Bundesrepublik Deutschland auf Dauer aufhaltenden Bezugsperson mit dem Status eines Aussiedlers nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG a.F. ausgeschlossen ist. Dies ergibt sich aus der Formulierung in § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, daß (nur) Ehegatten und Abkömmlinge von "Personen im Sinne des Satzes 1" in deren Aufnahmebescheid einbezogen werden können. Da der Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift jedoch nur "Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt" wird, "die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen", stellt schon die Formulierung des § 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 BVFG klar, daß eine Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid nur solcher Bezugspersonen in Betracht kommt, die nach dem 31. Dezember 1992 noch in den Aussiedlungsgebieten gewohnt haben. Deshalb setzt die Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid voraus, daß die Bezugsperson jedenfalls nicht vor dem 1. Januar 1993 das Aussiedlungsgebiet verlassen hat.

59Dieser dem Wortlaut des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG entsprechende Regelungsgehalt der Vorschrift entspricht im übrigen auch dem Willen des Gesetzgebers. Denn die Bundesregierung ging ausweislich der Begründung zu ihrem im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht mehr geänderten Entwurf des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes davon aus, daß eine Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG nicht mehr möglich ist, nachdem die Bezugsperson die Aussiedlungsgebiete verlassen hat. Nach dieser Begründung "stellt der Wortlaut des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG durch die Bezugnahme auf § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG klar, daß die Eintragung eines Ehegatten und eines Abkömmlings in den Aufnahmebescheid nur möglich ist, solange die Bezugsperson den ständigen Aufenthalt noch nicht im Bundesgebiet genommen hat, deren Spätaussiedlereigenschaft also noch nicht entstanden ist". Sie geht ausdrücklich davon aus, daß eine Eintragung nicht mehr möglich ist, wenn die Bezugsperson durch Verlassen der Aussiedlungsgebiete lediglich den Status eines Aussiedlers nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG a.F. erworben hat, weil sie dann nicht mehr zum Personenkreis des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG gehört.

60Vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz-KfbG) vom 7. September 1992, BT-Drucksache 12/3212, Abschnitt B. Besonderer Teil, zu Nummern 24 bis 30 des Artikel 1 (§§ 26 bis 29), S. 26.

Hiervon ausgehend ist eine Einbeziehung der Klägerin zu 1) in den Aufnahmebescheid 61

ihrer Eltern schon deshalb ausgeschlossen, weil diese die Aussiedlungsgebiete bereits unter Aufgabe ihres dortigen Wohnsitzes vor dem 1. Januar 1993 verlassen haben, da sie sich seit dem 22. Dezember 1992 erkennbar auf Dauer in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.

62Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus Art. 116 Abs. 1 GG iVm § 27 Abs. 2 BVFG, da dieser für Vertriebene keinen Rechtsanspruch auf Aufnahme festschreibt. Er setzt vielmehr die Aufnahme von Flüchtlingen, Vertriebenen oder deren Angehörigen als Tatbestandsmerkmal für den Erwerb der Eigenschaft als Deutscher voraus.

63Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Mai 1998 - 9 B 756.97 - und vom 7. Juli 1998 - 9 B 1202.97 -.

64B. Die Klage des Klägers zu 2) ist ebenfalls unbegründet. Er ist nach seinen eigenen Angaben russischer Volkszugehöriger. Als solcher kann er den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nur auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen, der die Einbeziehung von Ehegatten in den Aufnahmebescheid vorsieht. Da der Klägerin zu 1) aus den oben dargelegten Gründen ein Aufnahmebescheid nicht zu erteilen ist, kommt auch eine Einbeziehung des Klägers zu 2) nicht in Betracht.

65C. Schließlich ist auch die Klage des Klägers zu 3) unbegründet, da er aus den oben dargelegten Gründen schon nicht von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und, da der Klägerin zu 1) ein Aufnahmebescheid nicht zu erteilen ist, auch die Möglichkeit einer Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid der Klägerin zu 1) sowie aus den oben zur Klägerin zu 1) dargelegten Gründen auch eine Einbeziehung in den Bescheid der Großeltern ausscheidet (§§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG).

66Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da dieser einen Sachantrag nicht gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

67Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil