Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.08.1997, 8 A 367/97

Entschieden
28.08.1997
Schlagworte
Kläger, 1995, Gesetz, Verwaltungsgericht, Mutter, Form, Antrag, Begehren, Höhe, Umfang
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Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 367/97

Datum: 28.08.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 A 367/97

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 18 K 5520/95

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtkosten nicht erhoben werden, werden den Klägern jeweils zu 1./3 auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die am 18. August 1985 geborene Klägerin zu 1.., der am 18. Mai 1981 geborene Kläger zu 2. und die am 27. September 1982 geborene Klägerin zu 3. leben bei ihrer Mutter, die mit Herrn C. V. seit dem 24. März 1987 verheiratet ist. Nach den Angaben ihrer Mutter erbringt der leibliche Vater der Kläger keinerlei oder nur unzureichende Unterhaltsleistungen. Mit Schreiben vom 5. Januar 1995 und mit am 24. Februar 1995 beim Beklagten eingegangenen Formularanträgen beantragte die Mutter der Kläger für diese Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz. Mit Bescheiden jeweils vom 6. März 1995 lehnte der Beklagte diese Anträge mit der Begründung ab, die Kläger hätten nach § 1. Abs. 1. Ziffern 1. und 2 UVG keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz, weil ihre Mutter seit dem 24. März 1987 mit Herrn V. verheiratet sei und weil die Kläger zu 2. und 3. das 12. Lebensjahr bereits am 18. Mai 1993 (der Kläger zu 2.) bzw. am 27. September 1994 (die Klägerin zu 3.) vollendet hätten. Den gegen diese Bescheide erhobenen Widerspruch der Kläger wies der Oberkreisdirektor des R. -S. -Kreises mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 1995 (Bl. 29 GA) zurück.

3Daraufhin haben die Kläger am 2. August 1995 "wegen Bewilligung von Unterhaltvorschuß" (Bl. 1. GA) Klage erhoben. Mit Schriftsatz vom 16. Juni 1996 haben sie beantragt "festzustellen, daß 1.. die Beklagte die Kläger nicht in dem Umfang unterstützt hat, wie es von einem Amtspfleger zu erwarten ist,

42. die Beklagte besser gerüstet ist, mit rechtlichen Mitteln die Leistungen von Regelunterhalt zu erzwingen als die Kläger es sind und daß sie von diesen Mitteln nicht den vollsten Gebrauch gemacht hat,

53. die Beklagte den Klägern einen Ausgleich in Höhe des Regelunterhalts hätte gewähren müssen und ihre Ansprüche dem Kindesvater gegenüber hätte geltend gemacht werden sollen und nicht den Klägern,

4. die von den Klägern bereits erhaltene Sozialhilfe nicht zurückzuzahlen ist, 6

75. daß die Eheleute V. ungerecht behandelt wurden und daß ihnen aufgrund der bisher erlittenen Schwierigkeiten und Einkommensverluste ein angemessener Schadensersatz zusteht." (Bl. 22 GA).

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. 8

9Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid die Klage abgewiesen. Dabei hat das Verwaltungsgericht das Klagebegehren dahingehend ausgelegt, daß die Kläger beantragt haben, "den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom 6. März 1995 und des Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des R. -S. -Kreises vom 16. Juni 1995 zu verpflichten, den Klägern antragsgemäß Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz zu gewähren." Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

10Gegen den ihrer Mutter am 25. November 1996 zugestellten Gerichtsbescheid haben die Kläger am 18. Dezember 1996 Berufung eingelegt. Zur Begründung tragen sie im wesentlichen vor: Das Verwaltungsgericht habe in dem angefochtenen Gerichtsbescheid "völlig am Thema vorbei entschieden". Sie seien nicht der Auffassung, ihnen stehe der Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz in seiner derzeit gültigen Form zu, weil der Wortlaut des Gesetzes dieses schon ausschließe. Gegenstand der Klage sei es nicht gewesen festzustellen, ob und inwieweit der Beklagte das Unterhaltsvorschußgesetz in seiner derzeit gültigen Form richtig angewandt habe oder nicht. Vielmehr sei es das Anliegen der Kläger aufzuzeigen, daß der Beklagte bisher seine Pflicht, den Klägern zustehende, längst fällige Unterhaltsbeiträge bei ihrem leiblichen Vater, Herrn Helmut Mann, einzutreiben, nicht nachgekommen sei. Gleichzeitig würden, bedingt durch die strikte Einhaltung von Vorschriften seitens des Beklagten, sie sowie ihre Angehörige finanziell massiv benachteiligt und in eine wirtschaftlich nicht mehr zu bewältigende Lage versetzt. Ihr Stiefvater und ihre Mutter würden auf unzumutbare Weise in ihren Grundrechten beschnitten. Weder dies "noch einer der fünf Punkte" ihres Antrages im Schriftsatz vom 16. Juni 1996 seien vom Verwaltungsgericht erwähnt worden.

11Die Kläger beantragen "festzustellen, daß 1.. das Verwaltungsgericht Köln über einen Tatbestand befunden hat, der nicht zutrifft …,

2. das Unterhaltsvorschußgeset z in seiner derzeit gültigen Form die Kläger anderen 12

Kindern und Jugendlichen gegenüber erheblich benachteiligt und daß die Anwendung des Bundessozialhilfegesetz es in diesem Fall zu einer weiteren Benachteiligung der Kläger sowie eines Eingriffs in den Grundrechten deren Angehöriger führt,

133. der Beklagte die Kläger nicht in dem Umfang unterstützt hat, wie es von einem Amtspfleger zu erwarten ist,

144. der Beklagte besser gerüstet ist, mit rechtlichen Mitteln die Leistungen des Regelunterhalts zu erzwingen als die Kläger es sind und daß er von diesen Mitteln nicht den vollsten Gebrauch gemacht hat,

155. aufgrund von 3. der Beklagte den Klägern einen Ausgleich in Höhe des Regelunterhalts hätte gewähren müssen und seine Ansprüche dem Kindervater gegenüber hätte geltend machen sollen anstatt den Klägern die Rückforderung erhaltener Sozialhilfe anzudrohen,

166. die von den Klägern bereits erhaltene und bis zur endgültigen Klärung der Sachlage zu erwartenden Sozialhilfe nicht zurückzuzahlen ist,

177. die Eheleute V. ungerecht behandelt würden und daß ihnen aufgrund der bisher erlittenen Schwierigkeiten und Einkommensverluste ein angemessener Schadensersatz zusteht."

18Der Beklagte beantragt unter Widerspruch gegen eine etwa vorliegende Klageänderung, die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich im wesentlichen auf die angefochtenen Bescheide. 19

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 21

Die Berufung der Kläger, über die der Senat trotz Nichterscheinens der am 11. Juli 1997 ordnungsgemäß geladenen Mutter in der mündlichen Verhandlung entscheidet (vgl. § 102 Abs. 3 VwGO), hat keinen Erfolg.

23Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die nunmehr mit der Berufung verfolgten Klagebegehren sind unzulässig.

24

Das Vorbringen der durch ihre Mutter vertretenen Kläger im Berufungsverfahren legt der Senat dahin aus, daß es ihnen mit ihrer Berufung nicht (mehr) darum geht, den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom 6. März 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des R. -S. -Kreises vom 16. Juni 1995 zu verpflichten, ihnen antragsgemäß Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz zu gewähren. Denn sie haben in ihrem Schriftsatz vom 13. Dezember 1996 vorgetragen, das Verwaltungsgericht habe an ihrem Begehren "völlig am Thema vorbei entschieden"; sie seien "nicht der Auffassung, ihnen stehe der Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz in seiner derzeit gültigen Form zu, weil der Wortlaut des Gesetzes dies schon ausschließt." Gleichzeitig haben sie ausdrücklich 22

zum Ausdruck gebracht, es sei nicht "Gegenstand der Klage festzustellen, ob und inwieweit der Beklagte das Unterhaltsvorschußgesetz in seiner derzeit gültigen Form richtig angewandt hat oder nicht." Dieses Vorbringen kann nur dahin verstanden werden, daß die Kläger jedenfalls im Berufungsverfahren nicht mehr an ihrem ursprünglich gegenüber dem Beklagten in den Antragsschreiben vom 5. Januar 1995 und 24. Februar 1995 erhobenen Ansprüchen auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz festhalten. Denn offenbar sind sie zwischenzeitlich selbst der Auffassung, daß das Unterhaltsvorschußgesetz in seiner derzeit geltenden Fassung diese Ansprüche nicht zu begründen vermag. Für diese Auslegung spricht auch, daß die Kläger in ihrem weiteren Schriftsatz vom 5. April 1997 gegenüber den im Schriftsatz des Beklagten vom 25. Februar 1997 enthaltenen Ausführungen zum Unterhaltsvorschußgesetz ausdrücklich geltend gemacht haben, die vom Beklagten "in seinem Schriftsatz aufgestellte Behauptung, einzig allein die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz seien Gegenstand der Klage", sei "schlichtweg unwahr" (Bl. 80 GA). Richtig sei vielmehr, daß es ihnen "eben nicht um Unterhaltsvorschuß nach dem UVG in seiner bestehenden Form geht, sondern um eine gerechte Ersatz- oder Ausgleichsleistung" (Bl. 80 GA). Dieses schriftsätzliche Vorbringen der Kläger im Berufungsverfahren kann mithin insgesamt nur dahin verstanden werden, daß sie nicht mehr die Verpflichtung des Beklagten begehren, ihnen die seinerzeit mit Schreiben vom 5. Januar 1995 und 24. Februar 1995 beantragten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz zu gewähren.

25Soweit die Kläger mit ihrem Schriftsatz vom 13. Dezember 1996 beantragt haben "festzustellen, daß das Verwaltungsgericht über einen Tatbestand befunden hat, der nicht zutrifft" (Nr. 1.), handelt es sich dabei ersichtlich nicht um einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes nach § 119 VwGO, der ohnehin nicht an das Oberverwaltungsgericht, sondern an das Verwaltungsgericht zu richten wäre. Vielmehr ist das diesbezügliche Begehren der Kläger erkennbar darauf gerichtet, den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und den - aus der Sicht der Kläger - "richtigen" Rechtsschutzbegehren zu entsprechen, wie sie sich aus den in den nachfolgenden Ziffern ihres Schriftsatzes enthaltenen Ausführungen ergibt.

26Soweit die Kläger in ihrem Schriftsatz vom 13. Dezember 1996 unter 2. beantragen "festzustellen, daß das Unterhaltsvorschußgesetz in seiner derzeit gültigen Form die Kläger anderen Kindern und Jugendlichen gegenüber erheblich benachteiligt und daß die Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes in diesem Fall zu einer weiteren Benachteiligung der Kläger sowie eines Eingriffs in den Grundrechten deren Angehöriger führt", ist ihr Rechtsschutzbegehren unzulässig. Insoweit sind sie durch den angefochtenen Gerichtsbescheid nicht beschwert. Denn das Verwaltungsgericht hat über einen solchen Antrag in dem angefochtenen Gerichtsbescheid nicht entschieden. Das Verwaltungsgericht hat auch über einen solchen Antrag nicht entscheiden können, da die Kläger einen solchen Antrag im erstinstanzlichen Verfahren nicht gestellt haben. Die Voraussetzungen für eine Klageänderung nach § 91 VwGO liegen ersichtlich nicht vor. Weder hat der Beklagte in eine solche Klageänderung eingewilligt noch hält der Senat eine solche Änderung für sachdienlich. Ein solcher Klageantrag wäre mangels hinreichender Bestimmtheit ohnehin unzulässig. Gemäß § 43 Abs. 1. VwGO kann im Wege der Feststellungsklage lediglich die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Der genannte Klageantrag ist jedoch weder auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses noch auf die Feststellung

der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes gerichtet. Daß die Kläger die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehren, ist nicht ersichtlich. Auch ist nicht erkennbar, daß der Klageantrag der Klärung eines konkreten Rechtsverhältnisses dient; dies wäre nur dann der Fall, wenn die Anwendung einer konkreten Rechtsnorm auf einen bestimmten, bereits übersehbaren Sachverhalt streitig wäre. Unabhängig davon fehlt es an einem Feststellungsinteresse. Denn die Kläger haben nicht dargetan, welches berechtigte Interesse sie an der begehrten Feststellung haben.

27Soweit die Kläger in ihrem Schriftsatz vom 13. Dezember 1996 unter Nr. 3 beantragen "festzustellen, daß der Beklagte die Kläger nicht in dem Umfang unterstützt hat, wie es von einem Amtspfleger zu erwarten ist", ist zwar davon auszugehen, daß sie einen solchen Antrag bereits im erstinstanzlichen Verfahren in ihrem Schriftsatz vom 16. Juni 1996 gestellt haben (Bl. 22 GA) und daß das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Gerichtsbescheid nicht ausdrücklich über diesen Antrag entschieden hat. Erkennbar ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß es den Klägern mit ihrem im Schriftsatz vom 16. Juni 1996 in fünf Ziffern aufgegliederten Begehren insgesamt um das ging, was sie im vorgerichtlichen Verfahren beim Beklagten mit ihren schriftlichen Anträgen vom 5. Januar 1995 und 24. Februar 1995 beantragt hatten und was sie in ihrem Klageschriftsatz vom 31. Juli 1995 im Betreff mit den Worten "Bewilligung von Unterhaltsvorschuß" zusammengefaßt hatten, nämlich ihnen "antragsgemäß Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz zu gewähren". Soweit die Kläger jetzt im vorliegenden Berufungsverfahren auf einer wörtlichen Auslegung ihres unter Nr. 3 des Schriftsatzes vom 13. Dezember 1996 (bzw. unter Nr. 1. ihres Schriftsatzes vom 16. Juni 1996) gestellten Antrages bestehen, hat ihr Rechtsschutzbegehren keinen Erfolg. Denn die Klage ist insoweit unzulässig. Es fehlt jedenfalls an dem nach § 43 Abs. 1. VwGO erforderlichen Feststellungsinteresse. Die Kläger haben nicht dargetan, welches berechtigte Interesse sie an der begehrten Feststellung haben, daß der Beklagte sie "nicht in dem Umfang unterstützt hat, wie es von einem Amtspfleger zu erwarten ist".

28Gleiches gilt im Ergebnis hinsichtlich des im Schriftsatz vom 13. September 1996 enthaltenen Antrages Nr. 4, nämlich festzustellen, "daß der Beklagte besser gerüstet ist, mit rechtlichen Mitteln die Leistungen des Regelunterhalts zu erzwingen als die Kläger es sind und daß er von diesen Mitteln nicht den vollsten Gebrauch gemacht hat." Auch insoweit ist nicht ersichtlich, daß die Klage der Klärung eines konkreten Rechtsverhältnisses dient. Außerdem fehlt es an einem Feststellungsinteresse im Sinne des § 43 Abs. 1. VwGO, da die Kläger nicht dargetan haben, welches berechtigte Interesse sie an der begehrten Feststellung haben.

29Dies gilt auch für die unter den Nrn. 5., 6. und 7. im Schriftsatz vom 13. Dezember 1996 formulierten Feststellungsbegehren der Kläger. Hinsichtlich dieser Anträge fehlt es jedenfalls einem diesbezüglichen Feststellungsinteresse im dargelegten Sinne 43 Abs. 1. VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 30

31Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

32Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 131 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil