Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.10.2001, 8 A 732/00.A

Entschieden
31.10.2001
Schlagworte
Psychiatrisches gutachten, Beweisantrag, Asylbewerber, Gesundheitszustand, Prozessrecht, Wahrscheinlichkeit, Bundesamt, Abschiebung, Anhörung, Behandlung
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 732/00.A

Datum: 31.10.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 A 732/00.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 4 K 508/99.A

Tenor: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 5. Januar 2000 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

Die allein geltend gemachte Versagung rechtlichen Gehörs 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor. Der vom Kläger gestellte Beweisantrag, ein psychiatrisches Gutachten zu der Frage einzuholen, ob er aufgrund von Folterungen unter einer posttraumatischen Belastungsreaktion leide, durfte abgelehnt werden.

4Das Verwaltungsgericht hat grundsätzlich in eigener Verantwortung festzustellen, ob ein Asylbewerber glaubwürdig und seine Darlegungen glaubhaft sind; dabei ist es im Allgemeinen - auch in schwierigen Fällen - nicht auf sachverständige Hilfe angewiesen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn im Verfahren besondere Umstände entweder in der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen oder im Hinblick auf seinen Sachvortrag hervortreten, die das Vorliegen einer erheblichen Abweichung vom Normalfall als möglich erscheinen lassen. In einem solchen Fall hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob es sich bei der Beurteilung des Vorbringens des Asylbewerbers sachverständiger Hilfe bedienen muss oder nicht.

5In besonderer Weise gilt dies dann, wenn Anzeichen dafür erkennbar oder substantiiert vorgetragen sind, dass ein Asylbewerber aufgrund erlittener Misshandlungen traumatisiert sein könnte mit der möglichen Folge, über das Erlebte nur noch selektiv, widersprüchlich oder gar nicht mehr bzw. nur in Ansätzen berichten zu können.

6

In derartigen Fällen muss das Verwaltungsgericht mit besonderer Sorgfalt prüfen, ob es die zur Beurteilung des Sachvortrags erforderliche Sachkunde selbst besitzt. Allerdings 3

ist es auch in dem hier angesprochenen Zusammenhang Sache des Asylbewerbers, derartige besondere Umstände - sofern sie nicht offenkundig sind - aufzuzeigen.

7OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, Rz 25 f.; Beschluss vom 11. Februar 1997 - 25 A 4144/96.A -; Beschluss vom 30. März 2001 - 8 A 5585/99.A -, jeweils m.w.N.; ferner BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 118.01 -, m.w.N.

8Gemessen an diesen Grundsätzen bestand für das Verwaltungsgericht kein Anlass, sachverständige Hilfe hinzuzuziehen. Das Gericht hat im Einzelnen unter Hinweis auf die umfassenden Schilderungen des Klägers näher dargelegt (UA, S. 6 f.), warum es nicht den Eindruck gewonnen habe, dass der Kläger durch traumatische Erlebnisse gehindert gewesen sei, sein Verfolgungsschicksal ausreichend darzustellen. Diese Auffassung wird insbesondere durch die vom Kläger vorgelegte ärztliche Bescheinigung vom 4. Januar 2000 bestätigt. Danach ist der Kläger "be-wusstseinsklar" und "allseits orientiert", ist sein "formaler Gedankengang geordnet" und liegen "keine Störungen der Aufmerksamkeit und Gedächtnisfähigkeit" vor. Daraus ergibt sich, dass die in dieser Bescheinigung diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung beim Kläger jedenfalls nicht dazu geführt hat, dass er krankheitsbedingt gehindert war, umfassend und widerspruchsfrei sein Fluchtschicksal vorzutragen.

9Auch die Ablehnung des weiteren Beweisantrages, ein psychiatrisches Gutachten zu der Frage einzuholen, "ob mit einer Veränderung des Gesundheitszustandes des Klägers im Falle der Abschiebung zu rechnen ist", findet im Prozessrecht eine Stütze. Die Frage, ob sich der Gesundheitszustand des Klägers "verändern" könnte, war schon nicht erheblich für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 AuslG. Für die allenfalls in Betracht kommende Frage, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine lebensbedrohliche Verschlimmerung der geltend gemachten posttraumatischen Belastungsstörung wegen fehlender Behandlungsmöglichkeiten in der Türkei droht, hat der Kläger weder hinreichende Anhaltspunkte vorgetragen noch einen entsprechenden Beweisantrag gestellt. Er hat im erstinstanzlichen Verfahren nicht ansatzweise dargelegt, dass er sich bislang - abgesehen von der Untersuchung anlässlich der einen Tag vor der mündlichen Verhandlung ausgestellten Bescheinigung - in Deutschland überhaupt psychiatrisch behandeln lässt und demgemäß eine Fortsetzung der Behandlung in der Türkei erforderlich ist. Vielmehr hat er bei der Anhörung vor dem Bundesamt noch ausdrücklich angegeben, sich gesundheitlich wohl zu fühlen. Auch die vorgelegte ärztliche Bescheinigung vom 4. Januar 2000 gibt im Wesentlichen nur die Angaben des Klägers zu seinem Verfolgungsschicksal in indirekter Rede wieder und kommt auf dieser Grundlage zu dem Schluss, eine Rückkehr des Klägers in die Türkei sei unzumutbar. Das Verwaltungsgericht konnte jedoch - wie ausgeführt - ohne Einholung eines psychiatrischen Gutachtens davon ausgehen, dass die in der ärztlichen Bescheinigung zitierten Angaben des Klägers, er sei im Juni 1998 in der Türkei zusammen mit seiner Schwester aus politischen Gründen verhaftet und geschlagen worden, aufgrund erheblicher, nicht auflösbarer Widersprüche unglaubhaft sind. Auch aus der nach Ablauf der Darlegungsfrist des § 78 Abs. 4 Sätze 1 und 4 AsylVfG vorgelegten ärztlichen Bescheinigung ergibt sich lediglich, dass er medikamentös behandelt wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. 10

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. 11

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil