Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.07.2006, 12 A 286/05

Entschieden
07.07.2006
Schlagworte
Gespräch, Eltern, Visum, Anhörung, Nationalität, Bestätigung, Familie, Fahren, Erwerb, Russisch
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 286/05

Datum: 07.07.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 286/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 11 K 6159/03

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 30.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von den Klägern beabsichtigte Rechtsverfolgung - also zunächst das Berufungszulassungsverfahren - aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

3Der Senat legt seiner Entscheidung zugrunde, dass sämtliche Kläger des erstinstanzlichen Verfahrens die Zulassung der Berufung beantragen. Zwar ist Frau W. D. in dem Zulassungsantrag vom 13. Januar 2005 nicht ausdrücklich als Klägerin bezeichnet und haben die Kläger auf den entsprechenden Hinweis der Beklagten vom 22. Februar 2005 nicht reagiert; dies rechtfertigt aber noch nicht die Annahme, das diese Klägerin betreffende Einbeziehungsbegehren werde nicht mehr weiterverfolgt. Denn der Numerierung der in dem Zulassungsantrag aufgeführten Kläger von 1. bis 6. lässt sich ohne weiteres entnehmen, dass nicht nur die fünf ausdrücklich bezeichneten Personen, sondern insgesamt sechs Personen Kläger in dem Zulassungsverfahren sein sollen; diese sechste Person kann nach Lage der Dinge nur W. D. sein. Außerdem enthält auch die Begründung des stets von "den Klägern" sprechenden Zulassungsantrags keinen Hinweis darauf, dass das in Rede stehende Einbeziehungsbegehren nicht mehr

Gegenstand des zweitinstanzlichen Verfahrens sein soll.

Der so verstandene Zulassungsantrag ist unbegründet. 4

5Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klägerin zu 1. erfülle nicht die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG, ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können.

6Für die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, muss sich der Antragsteller über einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich (z. B: Kindheit, Schule, Sitten und Gebräuche), über alltägliche Situationen und Bedürfnisse (Wohnverhältnisse, Einkauf, Freizeit, Reisen, Wetter u. ä.) und die Ausübung eines Berufs oder einer Beschäftigung - ohne dass es dabei auf exakte Fachbegriffe ankäme - unterhalten können. In formeller Hinsicht genügt für ein einfaches Gespräch eine einfache Gesprächsform. Erforderlich ist zum einen die Fähigkeit zu einem sprachlichen Austausch über die oben genannten Sachverhalte in grundsätzlich ganzen Sätzen, wobei begrenzter Wortschatz und einfacher Satzbau genügen und Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache nicht schädlich sind, wenn sie nach Art oder Zahl dem richtigen Verstehen nicht entgegenstehen. Erforderlich ist zum anderen ein einigermaßen flüssiger Austausch in Rede und Gegenrede. Dafür sind nicht ausreichend das Aneinanderreihen einzelner Worte ohne Satzstruktur oder insgesamt nur stockende Äußerungen. Der Antragsteller muss aber weder über einen "umfassenden deutschen Wortschatz" verfügen, noch in "grammatikalisch korrekter Form" bzw. "ohne gravierende grammatikalische Fehler" sprechen können, noch eine deutlich über fremdsprachlich erworbene hinausgehende Sprachfähigkeit besitzen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003 7

- 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6, und - 5 C 11.03 -, DVBl. 2004, 448; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2002 - 6 S 1066/01 -, DÖV 2003, 38 ff.

9Gemessen hieran ist die Richtigkeit der Bewertung des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. sei nicht in der Lage ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, auch im Lichte des Zulassungsvorbringens keinen ernstlichen Zweifeln ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht, das bei dieser Bewertung entgegen der im Zulassungsantrag geäußerten Ansicht nicht an die diesbezügliche Auffassung der Sprachtesterin oder der Beklagten gebunden ist, hat in Auswertung des zur Beurteilung der Sprachfähigkeiten der Klägerin zu 1. allein zur Verfügung stehende Protokolls des Sprachtests vom 30. Juli 1998 zutreffend festgestellt, dass die Klägerin zu 1. von den ihr vierzehn auf deutsch gestellten einfachen Fragen fünf, mithin mehr als ein Drittel aller Fragen, schon nicht (richtig) verstanden hat. Vier Fragen hat sie überhaupt nicht verstanden und auch nicht beantwortet, und eine weitere Frage ("Was kann man im Sommer unternehmen") hat sie, wie die auf Deutsch gegebene Antwort belegt ("Im Sommer trägt man Kleider, Röcke, Blusen, Schuhe") offensichtlich falsch verstanden. Bereits dies rechtfertigt die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein einigermaßen flüssiger Austausch in Rede und Gegenrede sei nicht zustanden gekommen.

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Auch das Vermögen der Klägerin zu 1., sich auf Deutsch zu äußern, hat sich als unzureichend erwiesen. So haben nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts 8

gerade diejenigen Äußerungen (zum Arbeitsplatz und zur Freizeitgestaltung), die ausnahmsweise zusammenhängend erfolgt seien, eher einstudiert gewirkt. Diese Wertung hat das Gericht ohne weiteres nachvollziehbar damit begründet, dass die Klägerin trotz ihrer vorherigen zusammenhängenden Darstellung ihrer beruflichen Tätigkeit nicht in der Lage gewesen sei, drei hierzu gestellte gezielte Nachfragen zu beantworten. Dafür, dass die Klägerin zu 1. Antworten auf vorhersehbare Fragen einstudiert und bei der Anhörung präsentiert hat, spricht auch, dass die wegen dieser Antworten - nur scheinbar gerechtfertigte - Annahme u. U. hinreichender Deutschkenntnisse bei anderen einfachen Fragen eben keine Bestätigung findet, weil die Klägerin zu 1. schon die Frage nicht (richtig) verstanden hat (z. B.: "Erzählen Sie von Ihrem Wohnort"). Die Richtigkeit der Annahme, die Klägerin zu 1. erfülle nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG, wird im übrigen noch dadurch bekräftigt, dass die Sprachmittlerin ausweislich der Angaben zum Verlauf des Tests im Protokoll "einzelne Vokabeln" übersetzt hat. Denn aus dieser Feststellung muss, wenn insoweit in den Fragen enthaltene Vokabeln gemeint sein sollten, geschlossen werden, dass die Klägerin zu 1. einzelne, später als verstanden gewertete Fragen nur aufgrund der Hilfestellung der Dolmetscherin überhaupt verstanden und beantwortet hat. Bezieht sich diese Feststellung hingegen auf solche deutschen Vokabeln, die die Klägerin zu 1. in ihren Antworten benötigt hat, so wäre belegt, dass auch die im Protokoll als zutreffend festgehaltenen Antworten zumindest teilweise erst mit Hilfe der Dolmetscherin zustande gekommen sind.

11Das Zulassungsvorbringen, die Klägerin zu 1. habe ausweislich des Protokolls des Sprachtests die Wörter "Öl" und "Renovierung" sehr wohl verstanden, vermag die Richtigkeit des angefochtenen Urteils schon deshalb nicht in Frage zu stellen, weil das Verwaltungsgericht eine gegenteilige Feststellung nicht getroffen hat. Es hat vielmehr sinngemäß lediglich ausgeführt, dass es der Klägerin zu 1. - hätte sie nicht bestimmte Antworten bloß einstudiert - mit Blick auf das Aufgreifen der von ihr soeben verwendeten Begriffe "Öl" und "Renovierung" in den drei gezielten Nachfragen ein Leichtes hätte sein müssen, diese zu beantworten.

12Zu Lasten der Klägerin zu 1. muss es in diesem Zusammenhang auch gehen, dass sie die Gelegenheit, ihre deutschen Sprachkenntnisse in der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2004 zu präsentieren, nicht genutzt hat. Dass sie hieran gehindert gewesen wäre, ist nicht substantiiert vorgetragen geschweige denn glaubhaft gemacht worden. Die in dieser Verhandlung von ihrem Prozessbevollmächtigten gemachte Angabe, sie habe kein Visum erhalten, ist substanzlos und angesichts der in der Terminsladung erfolgten Anordnung ihres persönlichen Erscheinens auch nicht nachvollziehbar. Der weiter erfolgte Hinweis auf "gesundheitliche Probleme" ist ebenfalls ohne Substanz.

13Abgesehen von alledem käme eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch deshalb nicht in Betracht, weil sich das angefochtene Urteil auch bei Unterstellung der Fähigkeit der Klägerin zu 1. zu einem einfachen Gespräch auf Deutsch im Ergebnis als richtig erweisen würde. Denn nach den Angaben der Klägerin zu 1. und ihrer Schwestern, Frau O. H. und Frau X1. G. , soweit diese glaubhaft sind, würde es jedenfalls an einer hinreichenden familiären Vermittlung im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG fehlen. Zur Begründung nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit auf den zutreffenden ergänzenden Vortrag der Beklagten in ihrem den Beteiligten bekannten Schriftsatz vom 22. Februar 2005 (dort: Seite 2) Bezug, dem die Kläger nicht entgegengetreten sind, und fügt bekräftigend hinzu: Die

behauptete Vermittlung des Deutschen durch die Großeltern - hierbei können nur die Großeltern väterlicherseits gemeint sein, weil nur diese deutscher Nationalität waren - kann schon deshalb nicht in nennenswertem Umfang stattgefunden haben, weil diese bereits 1955 bzw. 1956 (vgl. Beiakte Heft 2, Blatt 4 R, Angabe der Schwester, Frau O. H. , und Beiakte Heft 1 zu 12 A 285/05, Blatt 6 R, Angabe der Schwester, Frau X1. G. ) und damit zu Zeitpunkten gestorben sind, zu denen die 1954 geborene Klägerin zu 1. erst ein bzw. zwei Jahre alt war. Auch die polnische Mutter der Klägerin zu 1. scheidet nach den Angaben der Klägerin zu 1. bei dem Sprachtest und nach den Angaben ihrer Schwestern, soweit diese glaubhaft sind, aus. Denn die Klägerin zu 1. hat ihre Mutter bei dem Sprachtest nicht als Vermittlungsperson benannt, und ihre Schwester X1. G. hat in ihrer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht angegeben, ihre Mutter habe kaum Deutsch sprechen können ("Sie ist Polak. Ihr ihr schwer sprechen Deutsche."). Letzteres deckt sich mit der in der Beiakte Heft 2 (Blatt 5) enthaltenen, offenbar noch nicht interessegeleiteten Angabe der Schwester O. H. , ihre Mutter habe innerhalb und außerhalb der Familie nur Russisch gesprochen. Dass der damit als einzige mögliche Vermittlungsperson verbleibende berufstätige Vater der Klägerin zu 1. in nennenswertem Umfang die deutsche Sprache vermittelt haben soll, ist angesichts der mangelnden Deutschkenntnisse der Mutter und der von dem Beigeladenen aufgezeigten Hinweise auf einen im wesentlichen fremdsprachlichen Erwerb der gezeigten (unzureichenden) Sprachkenntnisse durch die Klägerin zu 1. (Verwendung etwa der lehrbuchartigen Redewendung "ins Grüne fahren"; vielfache Verwendung der Verben lediglich im Infinitiv) trotz gegenteiliger Behauptungen nicht nachvollziehbar.

14Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO bzw. stützt sich auf § 162 Abs. 3 VwGO.

15Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

16Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.

17Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil