Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.04.2005, 3 A 3243/02

Entschieden
01.04.2005
Schlagworte
Grundstück, Bebauungsplan, Verkehr, Beachtliche gründe, Beitragsfestsetzung, Entstehung, Gemeinde, Anschluss, Beitragsabrechnung, Breite
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Oberverwaltungsgericht NRW, 3 A 3243/02

Datum: 01.04.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 3. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 A 3243/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 5 K 2894/01

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten vom 27. November 2000 und dessen Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober 2001 werden insoweit aufgehoben, als die Beitragsfestsetzung 57.376,89 DM (29.336,34 Euro) übersteigt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und 14 v.H. der Kosten des Verfahrens erster Instanz. Die übrigen Kosten fallen dem Kläger zur Last.

Die Kostenentscheidung ist, soweit sie nicht bereits rechtskräftig ist, vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund der Kostenentscheidung vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist Eigentümer des in M. -N. gelegenen Grundstücks Gemarkung C. Flur 1 Flurstück 297. Das 3.034 qm große Grundstück grenzt im Süden an die etwa westöstlich verlaufende M1.-------straße (K 9) und im Norden an die T.----- straße . Die T.-----straße erschließt das Innere eines Gevierts, das aus der M1.------- straße im Süden, dem O.-----weg im Westen, der G.-----straße im Norden und der C1. Straße im Osten gebildet wird. Sie verläuft von der G.-----straße in südlicher Richtung mit etwa 60 m Abstand zum O.------weg , knickt nach etwa 60 m rechtwinklig nach Osten ab und endet nach weiteren ca. 90 m in einem Wendeplatz.

Die T.-----straße und das umliegende Baugebiet werden erfasst vom Bebauungsplan G 274 3

"O.------weg ", der die Ausweisung "Allgemeines Wohngebiet" (WA) enthält. Hiervon ausgenommen ist das von O.------weg , G.-----straße und T.---- -straße umfasste Flurstück 684. Für dieses Grundstück gilt die Festsetzung "WAs"; hierzu enthält der Textteil des Bebauungsplanes die ergänzende Bestimmung, die zulässige Nutzung im Erdgeschoss sei auf die der Versorgung des Gebietes dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie (ausnahmsweise) Anlagen für die Verwaltung (Geldinstitutsfiliale, Post etc.) beschränkt und es seien Wohnungen ab dem ersten Obergeschoss zugelassen; zudem ist für dieses Grundstück am O.------weg und an der G.--- --straße je ein Einfahrtbereich festgesetzt. Für das Flurstück 297 schlagen die Erläuterungen des Nutzungsplanes eine Aufteilung in ein großes Baugrundstück an der M1.-------straße und zwei kleinere Baugrundstücke an der T.-----straße vor; nach den Planfestsetzungen sind die vorgesehenen kleineren Baugrundstücke eingeschossig, das größere Baugrundstück hingegen zweigeschossig bebaubar. Auf dem Flurstück 297 befinden sich ein Wohnhaus und die Bautischlerei des Klägers, zu der im nördlichen Grundstücksbereich eine Holzlagerhalle sowie ein Park- und Lagerplatz gehören. Der Grundstücksstreifen entlang der T.-----straße ist - entsprechend einer textlichen Festsetzung im Bebauungsplan - als Grünfläche bepflanzt, die lediglich an der nordwestlichen Grundstücksecke durch einen knapp 1 m breiten Plattenweg zu einer südlichen Ausbuchtung der T.-----straße unterbrochen ist. An der Nordgrenze zur T.- ----straße ist das Grundstück durch einen Bretterzaun verschlossen; es wird allein von der M1.-------straße aus angefahren.

4In den Jahren 1998 bis 2000 baute die Erschließungsgesellschaft G1. -/T.----- straße die T.- ----straße als niveaugleiche Mischverkehrsfläche aus, und zwar aufgrund eines mit der Stadt M. am 19. August 1997 geschlossenen Vorfinanzierungsvertrages. Der Straßenausbau blieb dabei insofern hinter dem Bebauungsplan zurück, als der östliche Straßenast nicht in 8 m, sondern lediglich in 6 m Breite ausgebaut wurde und eine dreieckförmige Fläche in der nordwestlichen Ecke des Flurstücks 297 nicht für den Straßenbau in Anspruch genommen wurde. Durch Verfügung vom 13. November 2000, öffentlich bekanntgemacht am 27. November 2000, widmete der Beklagte u.a. die T.----straße als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr.

5Mit Bescheid vom 27. November 2000 setzte der Beklagte gegen den Kläger wegen des Ausbaus der T.-----straße einen Erschließungsbeitrag von 66.783,97 DM fest, rechnete hierauf eine Vorausleistung von 56.500,-- DM an und forderte den Kläger auf, den verbleibenden Betrag von 10.283,97 DM innerhalb eines Monats zu zahlen. Das Grundstück des Klägers hatte er dabei als gewerblich genutzt, zweigeschossig bebaubar und ohne Eckermäßigung berücksichtigt. Die zugrunde gelegte Verteilung umfasste u.a. auch das mit einem Verbrauchermarkt bebaute, 3.546 qm große Flurstück 684 der Fa. I. , das mit denselben Faktoren berücksichtigt wurde wie das Grundstück des Klägers. Den vom Kläger erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober 2001 als unbegründet zurück.

6Der Kläger hat am 20. November 2001 Klage auf Aufhebung des Heranziehungsbescheides vom 27. November 2000 und des Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober 2001 erhoben. In der mündlichen Verhandlung vom 17. Mai 2002 hat er sinngemäß beantragt,

7den Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten vom 27. November 2000 hinsichtlich des bei der Beitragsfestsetzung berechneten Gewerbezuschlags und insoweit auch den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 29. Oktober 2001 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht das Verfahren im Umfang der Teilrücknahme der Klage durch Einschränkung des Klagebegehrens (in Höhe von 57.376,89 DM) eingestellt und die Klage im übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Es sprächen zwar beachtliche Gründe für einen Fortfall des Gewerbezuschlags für das Grundstück des Klägers entsprechend dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 1998 (8 C 12.96, DVBl. 1998, 715); gleichwohl könne die Klage keinen Erfolg haben, weil die hieraus folgende Entlastung des veranlagten Grundstücks überkompensiert werde durch die zusätzliche Belastung, die aus der gebotenen Nichtberücksichtigung des Verbrauchermarkt-Grundstücks bei der Beitragsabrechnung folge; dieses Grundstück werde nämlich vor allem deshalb nicht i.S.v. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch die T.-----straße erschlossen, weil der Bebauungsplan G 274 eine Zufahrt von der T.----- straße her angesichts anderweit festgesetzter Einfahrtbereiche ausschließe; da die plangemäßen Nutzungen des Grundstücks (Gewerbenutzung im Erdgeschoss, Wohnnutzung im Obergeschoss) tatsächlich und rechtlich untrennbar verklammert seien, sei ein Herauffahrenkönnen von der T.-----straße aus für ein Erschlossensein des Grundstücks durch diese Straße zu fordern.

11Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 28. Oktober 2004 die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Mit seiner rechtzeitig eingegangenen Berufungsbegründung macht der Kläger geltend:

12Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts werde dem mit einem Verbrauchermarkt bebauten Flurstück 684 ein Erschließungsvorteil geboten, der seine Einbeziehung in das Abrechnungsgebiet rechtfertige. Wie das Urteil des OVG Lüneburg vom 17. August 2000 (9 L 4119/98, NVwZ-RR 2001, 399) zeige, könne hinsichtlich der Erhebung des Artzuschlages für gewerbliche Nutzung sehr wohl zwischen den Erreichbarkeitsanforderungen für eine Wohnnutzung einerseits und eine gewerbliche Nutzung andererseits differenziert werden. Allerdings sei das Flurstück 684 nicht lediglich als zu Wohnbauzwecken zu nutzendes Grundstück in das Verteilungsgebiet der T.----straße einzubeziehen, sondern als gewerblich genutztes Grundstück. Das Grundstück ziehe nämlich tatsächlich einen stärkeren Fußgänger- und Radfahrerverkehr von der T.----straße her auf sich, als es bei seiner Nutzung allein zu Wohnzwecken der Fall wäre. Deshalb sei es nicht entsprechend dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 1998 mit einem Gewerbezuschlag zu verschonen.

Der Kläger beantragt, 13

14das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Schlussantrag erster Instanz zu erkennen.

Der Beklagte beantragt, 15

die Berufung zurückzuweisen. 16

Zur Begründung verteidigt er das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor: 17

18Von der Erhebung eines Artzuschlags für das Grundstück des Klägers könne nicht entsprechend dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 1998 abgesehen werden, da dieses Grundstück nicht die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten

Voraussetzungen erfülle. Eindeutig erkennbare tatsächliche Verhältnisse, die sich aus der äußeren Gestaltung des Grundstücks ergäben und eine Benutzung der T.-----straße durch den gewerblichen Verkehr zum Grundstück nicht erwarten ließen, seien hier nämlich nicht gegeben. Die Möglichkeit, statt des plattierten Fußweges eine Betriebszufahrt zur T.----straße anzulegen, werde nämlich weder durch die Baugenehmigung vom 8. Februar 1995 noch durch die Nachtragsbaugenehmigung vom 20. März 1997 noch durch Festsetzungen des Bebauungsplanes G 274 ausgeschlossen.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens und des Sachverhalts im übrigen wird auf die gerichtliche Streitakte nebst Beiakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 20

21Die Berufung ist begründet. Die umstrittene Beitragsfestsetzung ist insoweit rechtswidrig, als sie auf der Berücksichtigung eines Artzuschlages für das veranlagte Grundstück beruht. Unter Änderung des angefochtenen Urteils sind die angefochtenen Bescheide in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben, weil sie insoweit rechtswidrig sind und den Kläger in seinen Rechten verletzen.

22Das Verwaltungsgericht hat die allgemeinen Voraussetzungen für die Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht, insbesondere unter den Gesichtspunkten einer rechtmäßigen Straßenherstellung 125 BauGB) und der Widmung, bejaht; weder aus dem Vorbringen der Beteiligten im Berufungsverfahren noch im übrigen sind Gesichtspunkte hervorgetreten, unter denen diese Einschätzung in Zweifel zu ziehen wäre. Angesichts der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vorgenommenen Beschränkung seines Anfechtungsantrags, mit dem er im Berufungsrechtszug in vollem Umfang obsiegt, ist im Berufungsverfahren auch nicht den vom Kläger ursprünglich weiterhin geäußerten Beanstandungen nachzugehen. Das gilt sowohl für die Frage, ob das veranlagte Grundstück mit einem einheitlichen Maßzuschlag wegen der zweigeschossigen Bebauung im südlichen Grundstücksteil zu belegen ist ungeachtet der im Bebauungsplan festgesetzten eingeschossigen Bebaubarkeit der beiden vorgeschlagenen Baugrundstücke auf dem nördlichen Grundstücksteil, als auch für die Frage, ob seinem Grundstück eine Vergünstigung wegen Mehrfacherschließung (eine "Eckermäßigung") zukommt.

23Entsprechend der vom Kläger verfochtenen und vom Verwaltungsgericht angedeuteten Auffassung ist die umstrittene Beitragsfestsetzung insoweit zu Unrecht erfolgt, als sie auf der Berechnung eines sog. grundstücksbezogenen Artzuschlages von 30 Prozentpunkten wegen überwiegender gewerblicher Nutzung des veranlagten Grundstücks beruht 6 Abs. 7 EBS 1988). Während der sog. gebietsbezogene Artzuschlag - unabhängig von der vorhandenen Bebauung und Nutzung des Grundstücks - an die kraft Bauplanungsrechts gegebene Möglichkeit einer gewerblichen und damit verkehrsintensiveren Grundstücksnutzung anknüpft, greift ein in der Beitragssatzung normierter sog. grundstücksbezogener Artzuschlag regelmäßig ein, wenn ein im qualifiziert beplanten Wohngebiet gelegenes Grundstück tatsächlich gewerblich und somit intensiver als die übrigen Grundstücke genutzt wird. Ist ein solches Grundstück doppelt erschlossen, so ist es allerdings ohne Gewerbezuschlag zu veranlagen, wenn der durch die gewerbliche Nutzung verursachte Ziel- und Quellverkehr nicht über die abzurechnende, sondern in vollem Umfang ausschließlich über die andere Anbaustraße abgewickelt wird und ohne Veränderung der für die Gemeinde eindeutig erkennbaren tatsächlichen Verhältnisse auf dem Grundstück auch nur abgewickelt werden kann.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1998 - 8 C 12.96 -, DÖV 1998, 735. 24

Das Grundstück des Klägers erfüllt die Voraussetzungen, unter denen hiernach trotz vorhandener gewerblicher Nutzung ausnahmsweise von der Erhebung eines satzungsgemäßen grundstücksbezogenen Artzuschlags abzusehen ist.

26Nach dem Vorbringen des Klägers, das durch die vorliegenden Photographien bestätigt wird und dem der Beklagte nichts entgegengesetzt hat, wurde bei Entstehung der sachlichen Beitragspflichten im Jahre 2000 (und wird weiterhin) der gewerbliche Verkehr von und zu der auf dem Grundstück betriebenen Bautischlerei nicht über die T.-----straße , sondern allein über die M1.-------straße abgewickelt. Ohne eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse auf dem Grundstück, die für den Beklagten und die übrigen Beitragspflichtigen des Abrechnungsgebietes ohne weiteres erkennbar gewesen wäre, hätte der gewerbliche Verkehr vom Grundstück des Klägers auch nicht auf die T.-----straße umgelenkt werden können. Zwar mag es nicht ausgeschlossen gewesen sein, den Plattenweg in der Nordwestecke des Grundstücks zu einer Zufahrt auszuweiten, ohne dadurch in auffälliger Weise in die Randbepflanzung des Grundstücks einzugreifen. Zu diesem Zweck hätte der gewerbliche Verkehr allerdings über den verhältnismäßig schmalen Grundstücksstreifen geführt werden müssen, der ausweislich des Planes zur Baugenehmigung vom 20. März 1997 zwischen der Randbepflanzung an der T.----- straße und den Stellplätzen für zwei Mulden und mehrere Personenwagen liegt. Zudem hätte eine derartige Zufahrt den gewerblichen Verkehr vom Grundstück des Klägers auf die nach Süden weisende Ausbuchtung der T.-----straße geleitet, die auf dem etwa 9 m langen und etwa 6 m breiten Flurstück 493 angelegt ist. Eine so gestaltete Verkehrsführung hätte nicht den Anforderungen entsprochen, die insoweit unter den Gesichtspunkten der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und der Rücksichtnahme auf den Wohngebietscharakter zu stellen sind. Die Anlegung einer Zufahrt zur T.-----straße , die sowohl das betriebliche Interesse an einer möglichst geradlinigen Verbindung als auch die schutzwürdigen Interessen der Nachbarn (insbesondere auf dem Flurstück 504) an einer möglichst geringen Beeinträchtigung berücksichtigt, hätte hingegen vorausgesetzt, dass der bepflanzte Erdwall an der Nordseite des Grundstücks und der dessen ganze Nordgrenze verschließende Bretterzaun durchbrochen worden wären. All dies aber hätte eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse auf dem Grundstück dargestellt, die weder der Gemeinde noch den übrigen Anliegern an der T.-----straße hätte verborgen bleiben können.

27Die Reduzierung des festgesetzten Erschließungsbeitrags, die sich demnach aus dem gebotenen Wegfall des Gewerbezuschlags ergibt, wird nicht dadurch kompensiert oder überkompensiert, dass das mit einem Verbrauchermarkt bebaute Flurstück 684 aus der Beitragsabrechnung auszuscheiden wäre. Vielmehr ist dieses Grundstück - entsprechend der vom Beklagten vorgenommenen Verteilung - mit einem Gewerbezuschlag und als zweigeschossig bebaubar anzusetzen. Der Annahme des Verwaltungsgerichts, das Flurstück 684 werde durch die T.-----straße nicht i.S. von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen, weil der Bebauungsplan G 274 einer Zufahrt an der Grundstücksseite zur T.--- --straße entgegenstehe, vermag der Senat aus folgenden Erwägungen nicht zu folgen:

28Zu- und Abfahrtsverbote 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) sollen in erster Linie der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der jeweiligen Straße dienen, die durch Verkehrsvorgänge von und zu "ihren" Anliegergrundstücken beeinträchtigt werden könnten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 1991 - 8 C 59.89 -, DVBl 1991, 593. 29

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Schon diese "primäre Blickrichtung" (von der einzelnen Straße auf die Anliegergrundstücke, nicht vom einzelnen Anliegergrundstück her auf alle das Grundstück 25

berührenden Straßen) spricht dagegen, die im Bebauungsplan getroffene Regelung der Einfahrtbereiche des Flurstücks 684 an der G.-----straße und am O.------weg als abschließende Regelung für den Anschluss dieses Grundstücks an alle umgebenden Straßen und damit als Verbot einer Zufahrt von und zur T.-----straße zu verstehen. Zwar mag die Absicht des Plangebers, die Nachbarschaft eines "betriebsamen" Grundstücks vor den hiervon ausgehenden Verkehrsbeeinträchtigungen zu schützen, die Anordnung eines Zu- und Abfahrtsverbotes für dieses Grundstück rechtfertigen. Die ausdrückliche Festsetzung eines solchen Verbotes wäre im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes G 274 aber schon deswegen zu erwarten gewesen, weil sowohl dem Planverfasser als auch dem Rat die rechtliche Möglichkeit wohlbewusst war, ein Zufahrtsverbot ausdrücklich auszusprechen; das zeigen schon die im Text zum Bebauungsplan enthaltenen ergänzenden Bestimmungen für Zuwegungen und Zufahrten zur L.---- straße 9 (Text C. Zu B 2 Nr. 4 und 5). Für das Erfordernis einer ausdrücklichen Festsetzung sprechen auch die ambivalenten Folgen eines Zufahrtsverbotes: Ein solches Verbot schränkt die Position des betroffenen Grundstückseigentümers über das übliche Maß hinaus ein und ist zudem geeignet, Erschließungsbeitragslasten von dem betroffenen Grundstück auf die Nachbargrundstücke "abzuschieben".

31Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 1991, a.a.O. (betr. die Steigerung der Anforderungen an die Erschließung).

32Die Ausführungen der Planbegründung zu Erschließungskosten (unter G.) lassen aber nicht erkennen, dass der Rat sich mit dem Problem einer "Kostenverlagerung" überhaupt befasst hätte; auch dies spricht gegen die Annahme, der Plangeber habe ein Zu- und Abfahrtsverbot an der T.-----straße regeln wollen.

33Die vom Verwaltungsgericht (und auch dem Beklagten) angeführte Begründung zur Zweiten Änderung des Bebauungsplans G 274 ergibt demgegenüber kein gewichtiges Argument für die Festsetzung eines Zu- und Abfahrtsverbotes. Der Umstand, dass dieser Änderungsplan ausdrücklich nicht die Grundzüge der Planung berühren will, spricht gegen die Annahme, durch diesen Änderungsplan sei erstmals eine Regelung über den Anschluss des Flurstücks 684 an die T.-----straße getroffen worden; dieser Änderungsplan erscheint auch als grundsätzlich ungeeignet, für die Auslegung der ursprünglichen Fassung des Bebauungsplans G 274 zu dienen, weil der Änderungsplan erst nach Erlass des Ursprungsplanes "in die Welt gekommen" ist. Schließlich erbringt die Festsetzung der T.-----straße als "Wohnstraße mit Parkmöglichkeiten" kein Argument, das im Sinne eines Zufahrtsverbotes den Ausschlag geben könnte. Das gilt schon deshalb, weil die Charakterisierung als "Wohnstraße" nach dem Bebauungsplan G 274 die Anlage von Stellplätzen und Garagen auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen mit Ausnahme der Vorgartenflächen zulässt (Text C. Zu B 1), mithin grundsätzlich auch die Anlegung von Zufahrten nicht hindert. Überdies hat die im Nutzungsplan eingetragene Unterteilung der öffentlichen Verkehrsflächen sowie ihrer einzelnen Bestandteile nur nachrichtliche Bedeutung (Text C Zu B 3 Nr. 1), lässt also die Möglichkeit offen, die T.-----straße im Bereich des Flurstücks 684 so auszubauen, dass Lastkraftwagen ohne weiteres auch von dieser Straße aus auf das Grundstück fahren können.

34Ist demnach anzunehmen, dass ein Zu- und Abfahrtsverbot an der T.-----straße nicht besteht und dass demgemäß diese Straße all das an Erschließung erbringt, was sowohl zur gewerblichen als auch zur wohnlichen Nutzung des Flurstücks 684 allenfalls gefordert werden kann, so braucht der Senat nicht mehr auf die weitere Darlegung des Verwaltungsgerichts einzugehen, die vorliegende Nutzungsfestsetzung für dieses

Grundstück führe zu einer tatsächlichen und rechtlichen "Verklammerung" von gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung in der Weise, dass ihretwegen eine Auffahrmöglichkeit auch schon für ein Erschlossensein hinsichtlich der im ersten Obergeschoss zugelassenen Wohnnutzung zu fordern wäre. Ebenso kann offenbleiben, ob das Erschlossensein eines gewerblich zu nutzenden Grundstücks in einem allgemeinen Wohngebiet generell eine Auffahrmöglichkeit voraussetzt oder ob dies (zumindest) im vorliegenden Fall nach dem einschlägigen Bebauungsplan gefordert ist.

35Der Beklagte hat bei der Verteilung, die der umstrittenen Beitragsfestsetzung zugrunde liegt, für das Flurstück 684 auch zu Recht einen Artzuschlag wegen gewerblicher Nutzung angesetzt und keine Eckermäßigung gewährt. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts existierte nämlich bei Entstehung der Beitragspflicht eine etwa 2 m breite Lücke in der Randbepflanzung dieses Grundstücks, die von Fußgängern bei ihren Einkaufsgängen zum Verbrauchermarkt auch benutzt wurde. Da es sich hierbei um einen Verkehr handelt, wie er für einen Verbrauchermarkt typisch ist, kann mit Bezug auf das Flurstück 684 keine Rede davon sein, der mit der gewerblichen Tätigkeit typischerweise verbundene Verkehr unterbleibe gänzlich aus der Sicht der abzurechnenden Anliegerstraße.

36Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1998, a.a.O.; vgl. hingegen den vom OVG Lüneburg im Urteil vom 17. August 2000 - 9 L 4119/98 -, NVwZ-RR 2001, 399, entschiedenen Fall, in dem eine gewerbliche Nutzung von der abgerechneten Anlage her tatsächlich nicht stattfand.

37Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 VwGO, § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO sowie § 132 Abs. 2 VwGO.

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil