Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.06.2001, 9 B 1826/00

Entschieden
05.06.2001
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Erlass, Anforderung, Anfechtungsklage, Rücknahme, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 B 1826/00

Datum: 05.06.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 B 1826/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 L 2984/00

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 200,00 DM festgesetzt.

G r ü n d e :

2Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder die behauptete grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) noch bestehen die von dem Antragsteller angenommenen ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass der Zulassungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) gegeben wäre.

3Die Rechtssache - die sich wegen der Rücknahme der Widersprüche des Antragstellers gegen die Widerspruchsgebührenbescheide allein noch auf die Frage beschränkt, ob die gegen die Bauordnungsverfügungen erhobenen Klagen aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Widerspruchsgebührenfestsetzungen entfalten (können) - weist die behauptete grundsätzliche Bedeutung nicht auf. Sämtliche der von dem Antragsteller in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen sind in der Rechtsprechung des Senats - im Sinne des Entscheidungsergebnisses des Verwaltungsgerichts - geklärt.

4

Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Klage gegen eine Sachentscheidung aufschiebende Wirkung nur insoweit entfalten kann, als sie sich auf die Sachentscheidung selbst und ggf. eine diese betreffende, mit ihr verbundene (unselbständige) Gebührenfestsetzung bezieht, nicht aber auf die hiervon zu trennende Kostenanforderung für den Erlass des Widerspruchsbescheides. Zugrunde liegende Sachentscheidung dieser Kostenanforderung ist nämlich allein die Zurückweisung des Widerspruchs im Widerspruchsbescheid, die als solche weder einen vollziehbaren Inhalt hat noch nach § 79 1

Abs. 1 Nr. 1 VwGO Gegenstand der mit aufschiebender Wirkung versehenen Anfechtungsklage gegen die Sachentscheidung ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Februar 1998, - 9 B 3098/97 -. 5

6Der Senat hat auch die von dem Antragsteller für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob der in § 22 Abs. 1 GebG NRW verankerte sog. Anfechtungsverbund sich auch auf Verwaltungsgebühren für Widerspruchsbescheide erstreckt, schon geklärt. § 22 Abs. 1 GebG NRW erfasst nicht selbständige Kostenanforderungen i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, sondern beschränkt sich auf eine Verknüpfung der Sachentscheidung mit der zugehörigen (unselbständigen) Kostenentscheidung.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Februar 1998, a.a.O. 7

8Die Kostenanforderung in einem Widerspruchsbescheid stellt indes nach der Rechtsprechung des Senats eine selbständige Anforderung öffentlicher Kosten i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dar. Sie ist nämlich nicht unmittelbar von dem Bestand der Sachentscheidung (hier: den Bauordnungsverfügungen) abhängig, sondern nach § 15 Abs. 3 Satz 5 GebG NRW allein davon, ob das Verwaltungsgericht den Widerspruchsbescheid aufhebt. Die gerichtliche Aufhebung eines Widerspruchsbescheides erfolgt zwar nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO regelmäßig dann, wenn die zugrunde liegende Sachentscheidung kassiert wird. Das prozessuale Schicksal eines Widerspruchsbescheides bleibt jedoch nicht auf diese Fallgestaltung beschränkt. In den Fällen der §§ 79 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 115 VwGO erfolgt die Aufhebung des Widerspruchsbescheides vielmehr unabhängig von dem Bestand der zugrunde liegenden Sachentscheidung, so dass auch die Kostenanforderung für den Erlass des Widerspruchsbescheides ohne jede Bindung an die fortbestehende Sachentscheidung entfällt; ein Umstand, der die Selbständigkeit der Kostenanforderung für den Erlass des Widerspruchsbescheides gegenüber der zugrunde liegenden Sachentscheidung und derem rechtlichen Schicksal deutlich werden lässt.

9Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Februar 1998, a.a.O., m.w.N. aus der Rechtsprechung des Senats; vgl. ferner: OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 1984 - 3 B 1037/83 -, KStZ 1984, 217.

10Auch nach nochmaliger Überprüfung unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens des Antragstellers und der von ihm herangezogenen Rechtsprechung sieht der beschließende Senat keinen Anlass dafür, von seiner bisherigen Rechtsauffassung abzuweichen.

11Aus den zur behaupteten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemachten Ausführungen folgt zugleich, dass keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses des Beschlusses des Verwaltungsgerichts bestehen.

12Sollte der Antragsteller schließlich eine Gehörsverletzung rügen wollen, weil das Verwaltungsgericht trotz Übersendung des Schriftsatzes des Antragsgegners vom 30. Oktober 2000 zur Kenntnis und evtl. Stellungnahme entschieden habe ohne ihm tatsächlich eine Stellungnahmemöglichkeit zu eröffnen, könnte auch dies nicht zur Zulassung der Beschwerde führen. Der Antragsteller hat nämlich nicht i.S.d. §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt, was er bei ausreichender Gehörsgewährung zu dem genannten Schriftsatz noch entscheidungserheblich vorgetragen hätte. Da das Zulassungsvorbringen des Antragstellers - wie dargelegt - keine abweichende Entscheidung rechtfertigt, ist

außerdem nicht ersichtlich, dass der verwaltungsgerichtliche Beschluss auf der behaupteten Gehörsverletzung beruhen könnte.

13Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 14

15

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil