Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.08.2004, 12 B 183/04

Entschieden
31.08.2004
Schlagworte
Erlass, Ausnahme, Hauptsache, Verhinderung, Datum, Gewalt
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 B 183/04

Datum: 31.08.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 B 183/04

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe: 1

2Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den der Senat dahin versteht, dass er sich auf die erstinstanzlich mit Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. Juli 2003 zuerkannten Leistungen für den Zeitraum von November 2001 bis Juli 2002 bezieht, hat keinen Erfolg. Die Antragsteller haben keinen Anordnungsgrund im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO glaubhaft gemacht.

3Danach kann eine einstweilige Anordnung nur ergehen, wenn sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die einstweilige Anordnung dient lediglich der Sicherung und nicht schon der Befriedigung von (glaubhaft gemachten) Rechten. Sie darf deshalb die Entscheidung in der Hauptsache grundsätzlich nicht vorwegnehmen. Eine Ausnahme gestattet dieser Grundsatz nur dann, wenn der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Vermeidung unzumutbarer Folgen für den Antragsteller notwendig ist. Anderenfalls würde die Entscheidung des Rechtsstreits in Abweichung von den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung von dem für die endgültige Rechtsfindung ausgestalteten Hauptsacheverfahren in das auf eine summarische Prüfung des Streitstoffes beschränkte Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verlagert. Danach setzt die Notwendigkeit einer Entscheidung gerade im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes voraus, dass dem Antragsteller das Abwarten einer Entscheidung in einem in der Regel länger dauernden Hauptsacheverfahren nicht zugemutet werden kann.

Vgl. etwa Senatsbeschluss vom 9. September 2002 - 12 B 1285/02 -. 4

Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Beim beschließenden Senat ist das Berufungsverfahren gleichen Rubrums - 12 A 3625/03 - anhängig, in dem der Antragsgegner sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. Juli 2003 5

wendet. In diesem Berufungsverfahren ist Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 6. September 2004 anberaumt worden. Der Senat wird aller Voraussicht nach aufgrund der mündlichen Verhandlung über die Berufung des Antragsgegners entscheiden. Gründe, aus denen den Antragstellern ein Abwarten dieser Entscheidung nicht zugemutet werden könnte, sind weder von ihnen vorgetragen worden noch sonst aus den Akten ersichtlich, zumal der notwendige Lebensunterhalt ihres Sohnes durch die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz sichergestellt ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 6

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 7

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