Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.02.2006, 7 A 1908/05

Entschieden
03.02.2006
Schlagworte
Grundstück, öffentlich, Gebäude, Duldung, Grenzabstand, Nachbar, Ermessen, Anbau, Genehmigung, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 1908/05

Datum: 03.02.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 A 1908/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 10 K 1082/01

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 12.000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der zulässige Antrag ist unbegründet. 2

3Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.

4Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Anbauten an ein geduldetes Werkstattgebäude, deren Beseitigung der Klägerin mit der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1999 aufgegeben worden ist, seien formell und materiell rechtswidrig. Die Klägerin wendet gegen die Annahme formeller Illegalität ein, die Anbauten würden seit 12 Jahren geduldet. Eine Duldung ersetzt eine die formelle Legalität einer baulichen Anlage begründende Baugenehmigung jedoch nicht, und zwar schon deshalb nicht, weil eine Duldung gerade auf die (vorübergehende) Hinnahme einer jedenfalls formell illegalen baulichen Anlage gerichtet ist. Dementsprechend hat der Beklagte mit der Ordnungsverfügung vom 6. Juni 1988, die von den Beteiligten als Duldungsverfügung verstanden wird, u. a. ausdrücklich hervorgehoben, die (früher auf dem Grundstück der Klägerin vorhandenen) Holzbaracken seien ohne Genehmigung errichtet worden.

5Die Klägerin meint, der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1999 stehe entgegen, dass die Anbauten Bestandsschutz genießen würden. Einem Abbruchverlangen kann in der Tat entgegenstehen, dass eine formell illegale bauliche Anlage über einen erheblichen Zeitraum materiell rechtlich legal und deshalb genehmigungsfähig

gewesen ist. Dass dies hier nicht der Fall war, hat das Verwaltungsgericht ausgeführt (Seite 10 Abs. 1 des Urteilsabdrucks). Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang auch durchaus nicht "die von dem Vater der Klägerin vorgenommenen Ausbesserungs- und Instandhaltungsarbeiten überdehnt", sondern in die Entscheidung selbstständig tragender Weise auch darauf abgestellt, die Anbauten wären selbst dann zu keinem Zeitpunkt materiell legal gewesen, wenn es sich bei den heute auf dem Grundstück der Klägerin vorhandenen Anbauten um die Anbauten handeln sollte, die 1978 auf dem Grundstück vorhanden waren. Die Klägerin wendet ferner ein, die Anbauten seien unter Berücksichtigung des § 6 Abs. 1 Satz 1 b BauO NRW abstandrechtlich zulässig gewesen. Hierzu hat das Verwaltungsgericht (Seite 8 Abs. 1 des Urteilsabdrucks) im Einzelnen ausgeführt, dass die Voraussetzungen dieser Bestimmung schon deshalb nicht gegeben sind, weil auf dem Nachbargrundstück im fraglichen Grundstücksbereich kein grenzständiges Gebäude errichtet ist. Der Einwand der Klägerin, die streitgegenständlichen Anbauten seien exakt grenzständig errichtet, geht an diesen Ausführungen des Verwaltungsgerichts vorbei. § 6 Abs. 1 Satz 2 b BauO NRW lässt den Anbau an der Grundstücksgrenze zu, wenn öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Die öffentlich-rechtliche Sicherung kann gegebenenfalls durch ein auf dem Nachbargrundstück vorhandenes, grenzständig errichtetes Gebäude ersetzt werden. Es reicht jedoch nicht aus, dass das Bauvorhaben selbst grenzständig errichtet wird, wenn es an einer entsprechenden Sicherung des Grenzanbaus auf dem Nachbargrundstück fehlt.

6Die Klägerin behauptet die Unverhältnismäßigkeit der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1999 zu Unrecht. Weshalb der Abstandflächenverstoß "besonders geringfügig" sein sollte, ist nicht dargelegt und auch nicht ersichtlich. Das Ermessen des Beklagten ist auch nicht darauf beschränkt, nur dann die Beseitigung mit Abstandbestimmungen in Widerspruch stehender baulicher Anlagen fordern zu dürfen, wenn der Nachbar durch den Abstandflächenverstoß mehr als geringfügig verletzt wird. Dass der Beklagte der Klägerin keine diese weniger beeinträchtigende, aber ebenso geeignete Maßnahme hätte aufgeben können, als den Abbruch der Anbauten zu fordern, hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend dargelegt. Das Schließen eines Fensters würde den Abstandverstoß nicht beseitigen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 7

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 1 GKG. 8

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig. 9

10

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Anmerkungen zum Urteil