Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.03.2006, 6 A 349/05

Entschieden
31.03.2006
Schlagworte
Verfahrenskosten, Unterliegen, Datum, Angestelltenverhältnis, Anfechtung, Ergänzung, Zukunft, Anerkennung, Hauptsache, Ausnahme
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 349/05

Datum: 31.03.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 349/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 5750/02

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Beklagten abgelehnt.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf bis zu 30.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e: 1

2Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen nicht durch.

3Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

4Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

5Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

6Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO darin, dass das Verwaltungsgericht (unter Abweisung der weitergehenden Klage und unter Aufhebung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten gegeneinander) das beklagte Land zu Recht verpflichtet hat, über das Verbeamtungsgesuch der Klägerin vom 16. Mai 2002 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Die Klägerin, die am 28. Juni 1994 das 35. Lebensjahr vollendete, steht seit dem 10. August 1998 als Lehrerin in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes. Mit der Klage verfolgt sie das von ihr mit Datum vom 16. Mai 2002 unter Hinweis auf eine ihr nach ihrer Auffassung zuzuerkennende Schwerbehinderung

gestellte Verbeamtungsgesuch weiter. Das Verwaltungsgericht hat der Klage in dem oben dargestellten Umfang stattgegeben und zur Begründung ausgeführt: Die Weigerung des beklagten Landes, die Klägerin zu verbeamten, sei rechtswidrig. Die Klägerin habe zwar bei ihrer Einstellung in den öffentlichen Schuldienst die für ihre Verbeamtung grundsätzlich geltende laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze von 35 Jahren ( § 6 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 der Laufbahnverordnung - LVO - in der Fassung der Änderungsverordnung vom 11. November 1997, GV NRW 396 sowie - unverändert - in der Fassung der Zweiten Änderungsverordnung vom 11. April 2000, GV NRW 380) überschritten. Nach § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO dürften jedoch schwerbehinderte Laufbahnbewerber vor vollendetem 43. Lebensjahr eingestellt oder übernommen werden; diese Vorschrift greife zu Gunsten der Klägerin ein. Das Versorgungsamt habe ihr (aufgrund eines entsprechenden Anerkenntnisses vor dem Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. September 2004) eine Schwerbehinderung rückwirkend ab Dezember 2001, also schon vor dem Zeitpunkt der Vollendung ihres 43. Lebensjahres am 28. Juni 2002, zuerkannt. Somit stehe einer Verbeamtung der Klägerin eine laufbahnrechtliche "Überalterung" nicht entgegen, zumal sie in ihrem vor Vollendung des 43. Lebensjahres gestellten Verbeamtungsgesuch sowie im Widerspruchsverfahren auf die Möglichkeit einer rückwirkenden Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft hingewiesen habe. Aus heutiger Sicht habe der Beklagte ihre Verbeamtung somit nicht wegen "Überalterung" ablehnen dürfen.

7Das beklagte Land macht geltend: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts könne eine nach der Einstellung eingetretene Schwerbehinderung nicht zu einem Anspruch auf Verbeamtung führen. Etwas Dahingehendes entspreche nicht dem Zweck des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO. Die Schwerbehinderteneigenschaft müsse bereits vor dem Zeitpunkt der Einstellung (in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis) vorgelegen haben. Ein späteres "Zuwachsen" der Schwerbehinderteneigenschaft bei einem bereits in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis Beschäftigten könne eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe während dieser Zeit nicht "herbeiführen". Dementsprechend beabsichtige der Verordnungsgeber, Satz 6 des § 6 Abs. 1 LVO nach dem Wort "werden" um den Halbsatz

8"...sofern die Schwerbehinderung bereits vor Vollendung des im Einzelnen festgesetzten Höchstalters bestanden hat."

9zu ergänzen. Das solle lediglich der Klarstellung dienen und den bereits bestehenden Zweck der Vorschrift verdeutlichen.

10Aus diesen Argumenten ergeben sich keine ernstlichen Zweifel daran, dass das Verwaltungsgericht der Klage durch Verpflichtung des beklagten Landes, über das Verbeamtungsgesuch der Klägerin unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts erneut zu entscheiden (also eine Verbeamtung der Klägerin nicht an der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze scheitern zu lassen), zu Recht teilweise stattgegeben hat.

11Dem Verwaltungsgericht ist darin zuzustimmen, dass das beklagte Land der Klägerin nicht entgegenhalten kann, sie sei laufbahnrechtlich überaltert. Zu ihren Gunsten greift die (bereits in der LVO in der erwähnten Fassung der Änderungsverordnung vom 11. November 1997, a. a. O., enthaltene) Bestimmung des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO ein.

Die Klägerin ist seit Dezember 2001 schwerbehindert. Zu diesem Zeitpunkt war sie 42 12

Jahre alt. Demzufolge durfte (und darf) sie nach den laufbahnrechtlichen Bestimmungen über das Höchstalter gemäß ihrem ebenfalls im Alter von 42 Jahren gestellten und noch nicht bestandskräftig beschiedenen Verbeamtungsgesuch vom 16. Mai 2002 als Beamtin eingestellt werden.

13Dem steht nicht entgegen, dass der Klägerin die Schwerbehinderteneigenschaft erst nach Vollendung ihres 43. Lebensjahres (aufgrund des erwähnten Anerkenntnisses der Versorgungsverwaltung vom 14. September 2004) rückwirkend zuerkannt wurde. Der Senat hat zu dieser Frage in einem Urteil vom 4. Dezember 2002 - 6 A 728/00 - ausgeführt:

14"Die Vorschrift (des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO) setzt bezüglich der Einhaltung des Höchstalters bei der Einstellung eines schwerbehinderten Laufbahnbewerbers allein voraus, dass das 43. Lebensjahr noch nicht vollendet worden ist. In Fällen der vorliegenden Art ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend. Umstände, die erst nach der angefochtenen Verwaltungsentscheidung eintreten, können deshalb auf deren Rechtmäßigkeit Einfluss haben. Das ist hier der Fall. Wegen der während des erstinstanzlichen Klageverfahrens anerkannten Schwerbehinderung der Klägerin, die auf einen Zeitpunkt vor Vollendung des 43. Lebensjahres zurückreichte, ist die auf eine Überschreitung des Höchstalters für die Verbeamtung gestützte und im gerichtlichen Verfahren aufrechterhaltene Verwaltungsentscheidung nachträglich rechtswidrig geworden. Denn der Beklagte hätte seit jenem Zeitpunkt seine Weigerung, dem Einstellungsbegehren zu entsprechen, nicht mehr auf die "Überalterung" der Klägerin stützen dürfen."

15Daran wird nach erneuter Überprüfung festgehalten. Der Auffassung des Beklagten, dies entspreche nicht dem Zweck des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO, folgt der Senat nicht. Zwar ist in den Fällen der vorliegenden Art grundsätzlich maßgeblich, ob der Laufbahnbewerber zum Zeitpunkt seiner Einstellung in den öffentlichen Dienst - hier: zum 10. August 1998 - die für eine Verbeamtung geltende laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze noch nicht überschritten hat. Hier besteht jedoch nach den obigen Ausführungen eine Ausnahme, weil für die Klägerin die Höchstaltersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO von 43 Jahren gilt und sie das 43. Lebensjahr erst am 28. Juni 2002 vollendete.

16Die vom Beklagten angekündigte Ergänzung des § 6 Abs.1 Satz 6 LVO um den Halbsatz "... sofern die Schwerbehinderung bereits vor Vollendung des im Einzelnen festgesetzten Höchstalters bestanden hat" ist für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nicht von Bedeutung. Entgegen der Auffassung des Beklagten würde es nicht lediglich eine Klarstellung des Inhalts des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO beinhalten, wenn in Zukunft die Schwerbehinderteneigenschaft schon in die Zeit vor Vollendung des im Einzelnen festgesetzten Höchstalters, im Falle der Klägerin also in die Zeit vor Vollendung ihres 35. Lebensjahres, zurückreichen müsste.

17Des Weiteren hat der Beklagte nicht dargelegt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat. Die grundsätzliche Bedeutung muss durch Anführung einer konkreten, sich aus dem vorliegenden Rechtsstreit ergebenden und für die Entscheidung des angestrebten Berufungsverfahrens erheblichen Rechtsfrage sowie durch Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden.

18Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 2004 - 6 A 676/04 -, unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. Dezember 1995 - 2 B 116.95 -, zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

19Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Beklagte bezeichnet als obergerichtlich klärungsbedürftig,

20ob eine nachträglich anerkannte Schwerbehinderung zu einer Verbeamtung nach bereits erfolgter Einstellung führen kann.

21Diese Rechtsfrage ist durch das oben teilweise zitierte Urteil des Senats vom 4. Dezember 2002 - 6 A 728/00 -bereits geklärt. Der Hinweis des Beklagten, die aufgeworfene Rechtsfrage habe Auswirkungen über den Einzelfall hinaus, vermag für sich gesehen eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ohnehin nicht zu begründen.

22Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Dem Antrag der Klägerin, die Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts dahin zu ändern, dass der Beklagte die gesamten erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen habe, ist nicht zu entspre-chen. Nach der nunmehrigen Rechtsprechung des Senats,

vgl. OVG NRW, Urteil voml 16. März 2004 - 6 A 1524/02 - , 23

24wäre allerdings das teilweise Unterliegen der Klägerin im ersten Rechtszug als ein Unterliegen nur zu einem geringeren Teil anzusehen und wäre von der durch § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO eröffneten Möglichkeit Gebrauch zu machen, die erstinstanz-lichen Verfahrenskosten dem Beklagten ganz aufzuerlegen. Dem steht jedoch § 158 Abs. 1 VwGO entgegen: Da die Klägerin gegen die Entscheidung in der Hauptsache kein Rechtsmittel eingelegt hat, ist ihre Anfechtung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Kosten unzulässig.

25Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 5 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung (vgl. § 72 Nr. 1 GKG).

26Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

27

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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