Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.04.2001, 11 A 13/01.A

Entschieden
10.04.2001
Schlagworte
Amnesty international, Erniedrigende strafe, Regierung, Gefahr, Niger, Wahrscheinlichkeit, Auskunft, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Verfassung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 11 A 13/01.A

Datum: 10.04.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 11. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 A 13/01.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 12 K 4284/99.A

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Sache ist nicht gegeben. Die aufgeworfene Frage, ob für nigrische Staatsangehörige wegen ihrer Asylantragstellung im Ausland und wegen regierungskritischer Äußerungen während ihres Asylverfahrens bei einer Rückkehr nach Niger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr politischer Verfolgung besteht bzw. ihnen grausame oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung droht oder ob eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben gegeben ist, bedarf nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens. Sie ist im Sinne der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu verneinen.

3Der Senat gelangt unter Auswertung der ihm vorliegenden Erkenntnisquellen zu dem Ergebnis, dass nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gefahr politischer Verfolgung für Asylbewerber besteht, die sich zur Begründung ihres Asylantrages im Ausland in der Vergangenheit regierungskritisch geäußert haben. Nach der Ermordung des früheren Präsidenten Bare Mainassara am 9. April 1999 hat eine Militärjunta in Niger die Regierung übernommen. Am 18. Juli 1999 wurde eine neue Verfassung durch Volksentscheid beschlossen. Am 17. Oktober bzw. 24. November des gleichen Jahres fanden Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Der neugewählte Staatspräsident Mamadou Tandja übernahm im Dezember 1999 die Macht. In der Folgezeit bemühte sich die neue Regierung um eine Beruhigung der innenpolitischen Situation einschließlich der Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Fälle von politischer Verfolgung von Anhängern des ermordeten Präsidenten Mainassara durch die neue Regierung wurden nicht bekannt.

Vgl. dazu: Auskunft des Instituts für Afrikakunde an das Verwaltungsgericht Arnsberg 4

vom 18. Juli 2000 zum Verfahren 12 K 3949/99.A.

5Zwischenzeitlich hat sich die innenpolitische Situation weiter stabilisiert. Fälle von Repression gegen Opponenten der ehemaligen Regierung unter Präsident Mainassara sind seit April 1999 nicht mehr gegeben. Politische Gefangene gibt es im Land nicht mehr. Allerdings wurden einzelne schikanöse Maßnahmen gegenüber Journalisten registriert. Angesichts dieser Lage vertritt amnesty international die Auffassung, dass in Niger oder im Fall einer Rückkehr dorthin gegenwärtig niemand gefährdet sei, wegen seiner politischen Überzeugung oder Aktivitäten Opfer staatlicher Verfolgungsmaßnahmen zu werden. Gleiches gelte für den Tatbestand der Asylantragstellung.

6Auskunft von amnesty international vom 6. März 2001 an das Verwaltungsgericht Arnsberg zum Verfahren 12 K 2508/99.A.

7Aktuelle Erkenntnisquellen, die diese Beurteilung in Frage stellen könnten, hat der Kläger mit dem Zulassungsantrag nicht vorgelegt.

8Weiterhin gibt es auch keine Erkenntnisse, die für das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG sprechen könnten.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen. 9

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG. 10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar; das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig. 11

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