Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.10.2009, 12 A 1772/07

Entschieden
28.10.2009
Schlagworte
Verwaltungsgericht, Kläger, Bezug, Antrag, Deutsch, Ausdrücklich, Bewertung, Begründung, Angabe, Inhalt
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1772/07

Datum: 28.10.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 1772/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 8 K 2723/06

Tenor: Der Antrag der Kläger zu 2. und 3. wird verworfen.

Der Antrag des Klägers zu 1. wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag der Kläger zu 2. und 3. ist schon deshalb unzulässig, weil das Verwaltungsgericht ihre Klage als unzulässig abgewiesen hat und hierzu jede Darlegung in der Zulassungsbegründung fehlt.

3Der Antrag des Klägers zu 1. ist unbegründet. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die selbständig tragende - Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, der Kläger zu 1. sei nicht in der Lage, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen.

4Soweit gerügt wird, das Verwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts grammatikalische Mängel mit in die Gesamtwürdigung einbezogen, wird verkannt, dass das Bundesverwaltungsgericht grammatikalischen Mängeln nicht von vornherein jede Bedeutung abgesprochen hat. So hat das Verwaltungsgericht auf Seite 11, 3. Absatz, des Urteilsabdrucks in Übereinstimmung mit der zum Teil wörtlich zitierten und ausdrücklich in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, dass "der Antragsteller ... weder über einen ‚umfassenden deutschen Wortschatz‘ verfügen" müsse "noch in ‚grammatikalisch korrekter Form‘ bzw. ‚ohne gravierende grammatikalische Fehler‘ sprechen können ..." müsse. Auf Seite 12, 1. Absatz, des Urteilsabdrucks hat es darüber hinaus ausgeführt,

dass "Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache nicht schädlich sind, wenn sie nach Art oder Zahl dem richtigen Verstehen nicht entgegenstehen". Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können also gravierende und damit grundlegende grammatikalische Defizite, soweit sie das Verstehen beeinträchtigen, durchaus eine negative Bewertung der jeweiligen Sprachkompetenz rechtfertigen. Nichts anderes ergibt sich aus dem vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Beschluss des beschließenden Gerichts vom 22. September 2005 2 A 4247/04 -, in dem neben Verständnisschwierigkeiten auch "fehlende grammatische Grundkenntnisse" als relevant angesehen worden sind.

5In diesem Sinne, also in der Annahme grundlegender grammatikalischer Defizite, sind die entsprechenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu verstehen, wobei diese in der Bewertung ohnehin zurücktreten. Maßgebend für das Verwaltungsgericht sind ausweislich der Entscheidungsgründe auf Seite 11, 3. Absatz, bis Seite 13, letzter Absatz, des Urteilsabdrucks nicht die durchgängig festgestellten grammatikalischen Mängel gewesen; vielmehr war für das Verwaltungsgericht im Rahmen der Gesamtwürdigung unter Einbeziehung der Angabe des Klägers zu 1. in seinem Aufnahmeantrag, wonach er "wenig" Deutsch verstehe (Nr. 14.4 des Antragsformulars), des Ergebnisses des Sprachtests vom 2. September 2002 und der persönlichen Anhörung des Klägers zu 1. im Termin zur mündlichen Verhandlung am 29. Januar 2007 entscheidend, dass bei dem Kläger zu 1. "die Fähigkeit zu einem einigermaßen flüssigen Austausch in Rede und Gegenrede auf Deutsch und damit die nach dem Gesetz erforderliche ‚Dialogfähigkeit‘ nicht festgestellt werden kann",

6vgl. zu dieser Anforderung: BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 5 C 33.02 –, BVerwGE 119, 6 ff.; im Übrigen auch: BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 5 C 11.03 –, NVwZ 2004, 753,

7weil er "häufig längere Denkpausen eingelegt" und "zahlreiche der ihm gestellten, einfach formulierten Fragen nicht verstanden" habe, "indem er viele Fragen unbeantwortet ließ bzw. indem er, ohne die Frage verstanden zu haben, ersichtlich nur auf ein Stichwort reagiert hat .... oder er hat vielfach Antworten gegeben, die am Inhalt der Fragen vorbeigingen bzw. deren Inhalt und Sinn sich nicht erschließen lassen ...".

8Gegen diese Feststellungen und die hierzu gegebenen Erläuterungen in den Entscheidungsgründen sind Einwände in der Begründung des Zulassungsantrags nicht erhoben worden.

9Soweit die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemacht wird, fehlt es schon an der Darlegung einer abstrakten Rechtsfrage oder einer verallgemeinerungsfähigen Tatsachenfrage, die entscheidungserheblich und klärungsbedürftig sein soll.

10Die angefochtene Entscheidung weicht in der Bewertung grammatikalischer Defizite weder ausdrücklich noch konkludent i.S.d § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von dem in dem angefochtenen Urteil ausdrücklich in Bezug genommenen - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2003 5 C 11.03 –, a.a.O., ab. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.

11Schließlich bleibt auch die erhobene Verfahrensrüge 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ohne Erfolg. Angesichts der eigenen Angabe des Klägers zu 1. in seinem Aufnahmeantrag

sowie des wiederholt erbrachten Nachweises unzureichender deutscher Sprachkenntnisse drängten sich insoweit im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes 86 Abs. 1 VwGO) weitere Sachverhaltsermittlungen nicht auf.

12Fehlt es wie hier in Bezug auf die selbständig tragende Begründung des Verwaltungsgerichts, der Kläger zu 1. sei nicht in der Lage, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, an durchgreifenden Zulassungsgründen, kommt es auf den ebenfalls selbständig tragenden Aspekt der Abstammung (einschließlich der vom Verwaltungsgericht angenommenen Indizwirkung des Eintritts der Bestandskraft des die Aufnahme des Vaters des Klägers zu 1. ablehnenden Bescheides vom 16. Januar 2006) und die vom Verwaltungsgericht ohnehin als wahr unterstellte - familiäre Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse sowie die hierzu erfolgten Darlegungen in der Begründung des Zulassungsantrags nicht mehr an.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG. 13

14Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.

15Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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