Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.07.2004, 16 B 889/04

Entschieden
23.07.2004
Schlagworte
Verhältnis zu, Eltern, Einkünfte, Höhe, Beschwerde, Erlass, Verwaltungsgericht, Rückzahlung, Anordnung, Trennung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 B 889/04

Datum: 23.07.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 B 889/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 L 4674/03

Tenor: Die auf die Ablehnung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezogene Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. März 2004 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

Gründe: 1

2Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet 87a Abs. 2 und 3 VwGO), bleibt ohne Erfolg.

3Bereits auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts fehlt es jedenfalls an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes, d.h. der Notwendigkeit, zur Vermeidung wesentlicher Nachteile eine Regelung zugunsten der Antragstellerinnen zu treffen.

4Soweit es um die Verhältnisse vom 18. Dezember 2003 (Eingang des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht) bis zum 31. Januar 2004 geht, führt bereits die Gegenüberstellung des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu sichernden Lebensbedarfs der Antragstellerinnen einerseits und der ihnen in diesem Zeitraum zur Verfügung stehenden Einkünfte andererseits zur Verneinung eines Anordnungsgrundes. Nachdem die Antragstellerin zu 2. am 15. Dezember 2003 das siebente Lebensjahr vollendet hatte, standen der Antragstellerin zu 1. - im Grundsatz - nur noch Regelsatzleistungen in Höhe von 296 Euro sowie die Übernahme des auf sie entfallenden hälftigen Unterkunftskostenanteils in Höhe von 200,29 Euro zu. Da es im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO jedenfalls bei erwachsenen Hilfesuchenden zur Vermeidung wesentlicher Nachteile ausreicht, den sich auf 80% des Regelsatzes belaufenden unabweisbaren Grundbedarf zu sichern,

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. April 2004 - 22 B 539/04 -, vom 28. Mai 2004 - 12 B 5

2638/03 - und vom 16. Juni 2004 - 16 B 711/04 -,

6beschränkte sich der berücksichtigungsfähige monatliche Hilfebedarf der Antragstellerin zu 1. auf 437,09 Euro. Dem standen Einkünfte in Gestalt der Unfallrente (275,19 Euro), des Kindergeldes (154 Euro) - die Anrechnungsfreiheit gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG ist im Verfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO gleichfalls außer Acht zu lassen -

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Juni 2001 - 16 B 476/01 - 7

8und des bis zum 31. Januar 2004 gewährten Wohngeldes (217 Euro), insgesamt 646,19 Euro, gegenüber. Die Antragstellerin zu 1. konnte mithin nicht nur ihren eigenen unabweisbar notwendigen Bedarf decken, sondern sogar noch entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG einen Überschussbetrag von 209,10 Euro an die Antragstellerin zu 2. "weitergeben". Bei der Antragstellerin zu 2. standen einem monatlichen Bedarf von 363,29 Euro (Regelsatz 163 Euro, Unterkunftskostenanteil 200,29 Euro) rechnerisch der Barunterhalt in Höhe von 249 Euro als Einkommen sowie der "weiterzugebende" Überschuss der Antragstellerin zu 1. von bis zu 209,10 Euro gegenüber, so dass gleichfalls kein offener Restbedarf verblieb.

9Seit dem 1. Februar 2004 stellt sich die Lage für die Antragstellerinnen insoweit anders dar, als kein Wohngeld mehr gezahlt wird. Auf der Grundlage der oben genannten Bedarfspositionen und Einkünfte und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Anordnungsverfahrens nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO errechnet sich für die Antragstellerin zu 1. ein Fehlbedarf von 7,90 Euro und für die Antragstellerin zu 2. ein Fehlbedarf von 143,29 Euro; dabei bleibt unberücksichtigt, dass möglicherweise den Antragstellerinnen auch für diesen Zeitraum Wohngeld bewilligt wird.

10An einem Anordnungsgrund fehlt es aber trotz der ermittelten Fehlbeträge, weil die Antragstellerinnen Vermögen einsetzen können. Nach ihren eigenen Einlassungen verfügt die Antragstellerin zu 1. über 48 Fondsanteile vom Typ "UniGlobalTitans 50 A", für die gegenwärtig - mit den üblichen Schwankungen - ein Rücknahmepreis von 25,31 Euro pro Stück erzielt werden kann, insgesamt also 1214,88 Euro. Wenngleich das sozialhilferechtliche Schonvermögen für die Antragstellerinnen 1.534 Euro beträgt (vgl. § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG sowie § 1 Abs. 1 Satz 1 der dazu erlassenen Verordnung), können die Antragstellerinnen darauf verwiesen werden, zur Vermeidung der Inanspruchnahme einstweiligen gerichtlichen Rechtschutzes diese Mittel vorläufig zur Deckung des durch laufende Einkünfte nicht ausgeglichenen Bedarfs einzusetzen.

11Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Januar 1997 - 24 B 3122/96 - und vom 31. Mai 2000 - 16 B 757/00 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Januar 1992 - 6 S 2681/91 -, FEVS 43, 410 (413).

12Sonstige Gesichtspunkte, wegen derer ein Einsatz des bezeichneten Vermögens keine realisierbare oder zumutbare Möglichkeit zur vorläufigen Selbsthilfe sein könnte, sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich geworden.

13Auf die Frage, ob dem Hilfebegehren der Antragstellerinnen sonstiges Vermögen der Antragstellerin zu 1. entgegengehalten werden kann, kommt es mithin für dieses Verfahren nicht an. Den Antragstellerinnen wird insoweit jedoch zu bedenken gegeben, dass ihre bisherige Darstellung der Vermögenslage in erheblichem Maße unplausibel ist und dieser Mangel nicht allein durch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

der Antragstellerin zu 1. ausgeglichen wird. Es leuchtet beispielsweise nicht ein, warum die Eltern der Antragstellerin allen ihren Kindern unter Vorwegnahme des Erbganges 50.000 DM zuwandten und allein die Zuwendung an die Antragstellerin mit einer wie auch immer gearteten "Pflegeauflage" verbanden. Es verwundert, warum allein die sich abzeichnende Trennung der Antragstellerin zu 1. von ihrem früheren Ehemann dauerhaft dagegen gesprochen haben soll, eine etwaige Pflegezusage zugunsten ihrer Eltern zu erfüllen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die 50.000 DM zunächst in vollem Umfang an die Antragstellerin zu 1. ausgezahlt wurden, wenn doch die Eltern der Antragstellerin zu 1. gegen sie angeblich einen Anspruch auf Rückzahlung eines "Ausbildungsdarlehens" in Höhe von 40.000 DM hatten. Es ist durchgreifend unglaubhaft, dass die Eltern eine im Rahmen des Üblichen liegende Berufsausbildung ihrer (damals) 19-jährigen Tochter erst nach Vereinbarung eines "Ausbildungsdarlehens" ermöglichten und der Antragstellerin überdies die Rückzahlung dieses Darlehens in Zeiten erheblicher persönlicher und finanzieller Bedrängnis und zudem ausgerechnet aus den Mitteln abverlangten, die ihr aufgrund des krankheitsbedingten Scheiterns der solchermaßen geförderten Berufstätigkeit zugeflossen waren. In diesem gesamten Zusammenhang trägt zur Unglaubhaftigkeit des Antragsvorbringens bei, dass die Eltern der Antragstellerin zu 1. in anderer Hinsicht im Verhältnis zu den Antragstellerinnen durchaus großzügig in Erscheinung getreten sind, etwa durch das Zurverfügungstellen von Kraftfahrzeugen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO. 14

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 15

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