Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.10.2004

OVG NRW: datum

Oberverwaltungsgericht NRW, 18 E 1216/04

Datum:

14.10.2004

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

18. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

18 E 1216/04

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Münster, 8 K 2273/04

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers wird als unbegründet zurückgewiesen,

weil sein Vorbringen, das sich in einem Verweis auf die bisher

eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen beschränkt, nicht geeignet ist,

die Richtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu

ziehen, wonach die Klage allein schon mit Blick auf § 11 Abs. 1 AuslG

nicht die nach § 166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet.

In der Rechtsprechung des erkennenden Oberverwaltungsgerichts ist

geklärt, dass § 11 Abs. 1 AuslG auch - wie hier - nach Stellung eines

Asylfolgeantrags gilt.

Vgl. dazu den Senatsbeschluss vom 28. Oktober 1996 - 18 B 3414/95 -

und OVG NRW, Beschluss vom 6. November 1996 - 17 B 1743/96 -.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; die Kosten des

Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 154 Abs. 2 VwGO; §

166 VwGO iVm § 127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).